Grundrente, Olaf Scholz, EU, Spanien, Bolivien, Hongkong & Teamviewer

Grundrente

Dieser Kompromiss wird Spannungen in der CDU erzeugen Der Zweck des Kompromisses, werden manche in der Union sagen, war nicht nur der Bruch des Koalitionsvertrags an einer entscheidenden Stelle. Der Zweck des Rentenkompromisses, wird es heißen, sei die Vorbereitung für den Einstieg in ein allgemeines Grundeinkommen. Die Welt

Der Verlockung widerstanden Sowohl für die Unionsparteien als auch für die SPD wäre es reizvoll gewesen mit einer gescheiterten Grundrente in den Wahlkampf zu ziehen. Doch die Stimmung im Land ist anders. FAZ

Warum die Grundrente so wichtig ist Union und SPD gelingt eine kluge Lösung: Es geht nicht nur um eine Notoperation für Bedürftige. Sondern auch darum, dass Millionen Menschen Vertrauen in die Rentenkasse behalten. Süddeutsche Zeitung

Weiter so, große Koalition! Die große Koalition lebt – wie die Einigung auf die Grundrente beweist. Geht doch, möchte man der Regierung zurufen. Tagesspiegel

Die Rente ist sicher Sie glauben das nicht? Kein Wunder, denn die Debatte über die Rente läuft grundsätzlich falsch. Wie wäre es mit einem Perspektivwechsel. Frankfurter Rundschau

Totgesagte leben länger Die Einigung zur Grundrente wird das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber sie ist ein Anfang. Es zeigt sich: Die Groko kann noch Probleme lösen. Ein Kommentar. stern

Kleine Aktionäre sollen für kleine Rentner zahlen Zur Finanzierung der Grundrente will Bundesfinanzminister Scholz Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwenden. Doch die gibt es erstens noch nicht und zweitens würden sie von den Falschen bezahlt. Wirtschaftswoche

Die Kanzlerin wollte einen Grundrenten-Kompromiss um jeden Preis Die Sozialdemokraten haben sich im GroKo-Streit um die Grundrente durchgesetzt. Das nun vereinbarte Modell hat allerdings einige Schwächen. Handelsblatt

Die Grundrente ist nur eine kleine Reparatur an einem maroden System Wer die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, weiß, dass man eine grundsätzliche Rentenreform nicht erwarten darf. Berliner Zeitung

Wie wär’s mit Fridays for Rente? Die Grundrente kostet Vertrauen und hilft ausgerechnet denen nicht, die Hilfe dringend brauchen, kommentiert Willi Reiners. Stuttgarter Zeitung

Den Realitätstest wird die Grundrente nicht bestehen Die hart errungene Einigung zwischen Union und SPD arbeitet mit vielen Fragezeichen. In ihnen steckt jede Menge Zunder für einen neuen Koalitionskrach. Augsburger Allgemeine

Flickschusterei statt Reform im deutschen Rentenwesen Der Kompromiss zur Grundrente stabilisiert die Regierungskoalition in Deutschland. Zur Sicherung der Altersvorsorge trägt er hingegen längerfristig wenig bei – im Gegenteil. NZZ

Olaf Scholz

Auch Männer können gemeinnützig sein Finanzminister Scholz will, dass Vereine, die keine Frauen aufnehmen, mehr Steuern zahlen. Doch das ist ausreichend geregelt. Tagesspiegel

Privilegien-Entzug für Männervereine? „Dasselbe muss für Frauen gelten“ Reine Männervereine sollen ihre Steuervorteile einbüßen, fordert Finanzminister Olaf Scholz. Doch Juristen haben Zweifel, ob das so möglich wäre. Vielmehr dürften viele Vereine Probleme bekommen, wenn geltende Regeln strenger ausgelegt würden. Die Welt

Lasst unsere Vereine leben! Olaf Scholz will unseren Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, wenn sie jeweils nur Männer oder Frauen als Mitglieder zulassen. Bild

EU

Machtsprech ist nicht genug Ursula von der Leyen fordert, Europa müsse die „Sprache der Macht“ sprechen. Das sind neue Töne für eine gewählte Kommissionspräsidentin. Steckt mehr dahinter? FAZ

Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter Klick für Klick produzieren wir im weltweiten Netz Daten, mit denen Konzerne Geschäfte machen. Europa sollte die Chance nutzen, Grenzen zu ziehen und die Bürger zu schützen, schreibt die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Gastbeitrag. Die Welt

Der deutsche Sattel des Tandems ist leer Emmanuel Macron, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen wollen Europa sicherheitspolitisch stärken – aber wie? Deutschland findet keine adäquate Antwort. Zeit

Spanien

Dazulernen oder abtreten Als Hasadeur, der alles riskiert, ist Pedro Sánchez in Spanien weit gekommen. Doch er hätte seinen Politikstil ändern müssen. Das Wahlergebnis sollte ein Weckruf für den Sozialisten sein. Frankfurter Rundschau

Auch Spanien ist nicht immun gegen Rechtspopulisten Von der Wahl in Spanien geht kein Aufschwung für die europäische Sozialdemokratie aus. Vielmehr zeigt sich, dass das Land auf traurige Weise zu anderen EU-Staaten aufschließt. Süddeutsche Zeitung

Der nationale Pendelschlag Der Spielraum für einen vernünftigen Lösungsansatz für den Katalonien-Konflikt wird nach der Wahl noch kleiner – und die Unversöhnlichkeit nimmt zu. Da ist guter Rat teuer. FAZ

Hängepartie geht weiter Nach der Wiederholung der Wahlen in Spanien ist das Parlament so stark zersplittert wie noch nie seit dem Ende der Franco-Diktatur. Nicht weniger als 16 Parteien teilen sich die 350 Sitze. Börsen-Zeitung

Furcht vor der Blockade Spanien rückt nach rechts. Trotz des Wahlsiegs der Sozialisten wird die Regierungsbildung schwieriger. Es ist zu befürchten, dass sich die politische Blockade weiter fortsetzt. Das wäre ein Desaster. Bonner General-Anzeiger

Der Wahlkämpfer aus der Stierkampfarena Santiago Abascal ist der Chef der spanischen rechtspopulistischen Partei Vox, die am Sonntag ihren größten Wahlerfolg verzeichnete. Tagesspiegel

Sánchez hat sich verzockt Die von Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez herbeigeführten Neuwahlen haben keinen Ausweg aus der politischen Blockade des Landes gebracht. NZZ

Pedro Sánchez again falls short of a majority in Spain’s election His pyrrhic victory points to a weak government Economist

Bolivien

Seine Zeit ist abgelaufen Evo Morales hat Bolivien zu einem besseren Land gemacht. Aber es ist Zeit zu gehen. Frankfurter Rundschau

Morales hat sich sein Ende selbst zuzuschreiben Als Präsident Boliviens hat Evo Morales vieles richtig gemacht. Doch fatalerweise glaubte er deshalb, ohne ihn gehe es nicht. Er hat die Verfassung gebeugt und die Demokratie beschädigt. Dafür hat er die Quittung erhalten. Süddeutsche Zeitung

Versinkt Bolivien jetzt im Chaos? Am Sonntagabend ist Boliviens Präsident Evo Morales unter großem Druck zurückgetreten. Gegen ihn soll inzwischen ein Haftantrag vorliegen. Das Land befindet sich in einem politischen Schwebezustand ohne Regierung. Die Lage ist angespannt. FAZ

Die Legende vom Putsch Evo Morales trat unter Druck zurück. Doch die Rede vom Putsch ist fehl am Platz. Morales hat sich mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt. taz

Evo Morales – von der Macht verführt Abgesehen von seinem autoritären Regierungsstil hat Evo Morales durchaus einiges Gutes bewirkt in Bolivien. Doch der unvorbereitete Abgang gefährdet sein Erbe. NZZ

Why Is Evo Morales Suddenly No Longer President of Bolivia? The ousted leader is calling it a “coup,” but he entered dangerous legal territory in pushing for an unprecedented fourth term. Foreign Policy

Hongkong

Beendet die Gewalt in Hongkong Die Eskalation des Protests in Hongkong nutzt eher den Machthabern, nicht den Demonstranten. Frankfurter Rundschau

Bloß keine Kompromisse Die Regierung in Peking hat bislang keine wirkliche Antwort auf die Proteste in Hongkong gefunden. Das neue Ausmaß der Gewalt könnte der Staatspropaganda gelegen kommen. Zeit

How Hong Kong’s protests became a de facto war about the future of democracy Parjanya Christian Holtz follows a teacher, a student and a tech worker who have sacrificed thousands of hours — and dollars — on Hong Kong’s pro-democracy movement. Washignton Post

Hong Kong’s Violence Will Get Worse Police brutality has pushed protesters to extremes. Foreign Policy

The Date Hong Kong Protesters Can’t Escape The year 2047 is a deadline that has come to symbolize the end of the territory’s way of life. The Atlantic

Teamviewer

Besser bilanziert Der deutsche Tech-Börsenneuling Teamviewer veröffentlicht nicht nur seine Geschäftszahlen, sondern lässt sich ungewöhnlich tief in die Bücher blicken. Das ist gut so. FAZ

Viel Potenzial Mit dem Versprechen sehr hohen Wachstumspotenzials ist Teamviewer an der Börse vorstellig geworden. Mit der ersten Zahlenvorlage nach dem IPO ist dieses Versprechen untermauert worden. Börsen-Zeitung

Kurzer Höhenflug Die ersten Quartalszahlen fallen positiv aus. Dennoch verharrt die Aktie in der Nähe des Ausgabekurses. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

Die vereinigten Alten von Amerika Wo US-Präsident Trump zu den Jüngeren zählt, muss sein Umfeld wirklich betagt sein: Die politische Elite der USA ist in einem Alter, in dem andere längst in Rente sind. Amerika ist im 21. Jahrhundert zu einer Gerontokratie verkommen. Die Welt

Leitartikel

Wir wären absolut frei, diese Dinge wieder zu ändern Das Aggressionsniveau in sozialen Medien steigt unaufhörlich. Morddrohungen gegenüber Politikern sind leider keine Einzelfälle. Wer etwas dagegen tun will, hat nicht weniger vor, als sich gegen den Zeitgeist zu stemmen. Die Welt

Erst die GroKo, dann das Land? In Sonntagsreden wird gern an einen großen Satz von Willy Brandt erinnert: „Erst das Land, dann die Partei!“ Bild

Macron tritt auf wie der Erbe eines Imperiums Das außenpolitische Gebaren des französischen Präsidenten in den vergangenen Monaten ist unsensibel, unzuverlässig und übergriffig. Doch eines ist es nicht, und das ist entscheidend: uneuropäisch. Süddeutsche Zeitung

Nun also ein türkis-grünes Experiment? Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass es in Wien zur Koalition der ÖVP mit den Grünen kommt. Nach Kurz’ gescheitertem Bündnis mit der FPÖ würde Österreich damit wieder Beachtung in ganz Europa finden. FAZ

Risse in der Herrschaft der PiS Polens Opposition hat die Chance, die Kontrolle über den Senat zu erringen. Dann nickt die zweite Kammer nicht mehr ab, was der Sejm vorgibt. Tagesspiegel

Australia: the campus fight over Beijing’s influence Clashes between pro- and anti-Hong Kong demonstrators have renewed scrutiny over China’s role in western universities Financial Times

Adam Schiff is becoming the Kenneth Starr of the Trump impeachment inquiry Rep. Adam B. Schiff is acting more like a prosecutor than a congressman. Los Angeles Times

The Impeachment Inquiry Is About More Than Donald Trump — It’s About Who We Are as Americans The possible impeachment of Donald Trump is about more than one man. It is a singular moment in American democracy that will try our capacity for reason over passion, fact over faith and principle over tribe Time

Bursting the Billionaire Bubble No, America isn’t waiting for a tycoon savior. New York Times

Please, No Shallow ‚Thank You For Your Service‘ Approximately 40 percent of the active-duty military is made up of racial and ethnic minority groups, even as the country we protect becomes ever more nationalistic and exclusionary. Newsweek