Haushalt, Brexit, Italien, Hong Kong & Klimaschutz

Haushalt

Die grüne Null Neue Steuer oder Emissionshandel? Was die Union in der Klimapolitik will, ist bisher so undeutlich, dass es den Grünen sichtlich Vergnügen bereitet – und die SPD sitzt ihr mit dem Klimaschutzgesetz im Nacken. FAZ

Von grüner Null bis Plastiktüte: Wie Deutschland in den Sog des grünen „Flow“ geriet Glück ist ein flüchtiger Gast. Aber es gibt sie – diese Momente, in denen alles läuft, Langstreckenläufer kennen das. Es heißt „Flow“. Dabei gerät der Läufer in einen Zustand völliger körperlicher und seelischer Übereinstimmung mit sich selbst und, wenn es ganz besonders gut läuft, seiner Umwelt. Focus

Grün ist das neue Schwarz Mit Klimapolitik will die Union ihrem derzeit gefährlichsten Gegner, den Grünen, Wähler*innen abspenstig machen. Kann das klappen? taz

Wortbruch bleibt Wortbruch Der Soli gehört abgeschafft. Ohne jedes Aber. Ohne Tricks. Ohne Ausnahmen.Schließlich war dies ALLEN Deutschen so versprochen. Bild

Reiche sollen künftig mehr Einkommensteuer zahlen Finanzminister Olaf Scholz will für Höherverdiener den Soli in den regulären Steuertarif einbauen. Gibt es einen geheimen Deal mit der Union? Wirtschaftswoche

„Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik“ Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich skeptisch über den Vorschlag der Union geäußert, bei der Finanzierung des Klimaschutzes an einer „schwarzen Null“ festzuhalten. Wenn man mehr in Klimaschutz investieren und zugleich auch den Wehretat erhöhen wolle, könne das nicht funktionieren. Deutschlandfunk

Brexit

Der mit dem großen Hammer Die amerikanische Regierung würde einen harten Brexit „begeistert“ unterstützen, verkündet Turmps Sicherheitsberater John Bolton. Es macht einen fassungslos, wie ein solcher Mann an das Ohr des Präsidenten gelangen konnte. FAZ

The Legal Clause That Makes Brexiteers Furious—And Why They Have a Point A single issue is the focus of anger for those who want Britain to leave the EU. The Atlantic

Boris Johnson Doesn’t Want a No-Deal Brexit. He Wants to Win an Election. The British prime minister’s tough talk is designed to provoke Remainers into blocking Brexit—and give him a villain to blame during an election campaign. Foreign Policy

Italien

Jedes EU-Land tickt anders. Das müssen wir aushalten Brüssel ärgert sich über die Osteuropäer, Italiens Innenminister Salvini wettert gegen die Deutschen: Wir müssen uns vor solchen Pauschalisierungen hüten. Nationale Egoismen werden sonst Europas Grundidee der Zusammenarbeit zerstören. Die Welt

Postfaschistische Flirts Italiens Innenminister Salvini ist nur deshalb so erfolgreich, weil seine rassistische Politik auf sehr fruchtbaren Boden fällt. Berlusconi sei Dank. taz

Salvini zieht den Stecker Matteo Salvini will die alleinige Macht in Rom. Die Zeit dafür ist günstig. NZZ

Hong Kong

Schaut auf Hongkong! Die Proteste in Hongkong sind ein Hilferuf. Die demokratischen Staaten des Westens sollten diesen Ruf hören. Tagesspiegel

Legende von den fremdgesteuerten Protesten Peking bietet seinen gesamten Propagandaapparat auf, um die Demonstrationen in Hongkong zu diskreditieren – als Verschwörung der Vereinigten Staaten. FAZ

Wer Peking zu nahe kommt Hongkongs Polizei ist am Sonntag außerordentlich brutal gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was aus Peking zu erwarten ist. Zeit

Refugees Welcome! Befände sich Hongkong im syrischen Idlib, im Westjordanland oder in Burma, wären die europäischen Medien voll vom heldenhaften Kampf der Bevölkerung gegen die bösen Unterdrücker. Börsen-Zeitung

China has misread the Hong Kong protests from the start. It’s time to get it right. Chinese leaders need to discuss demands or face political consequences. Economist

Hong Kong Shows the Flaws in China’s Zero-Sum Worldview Beijing’s growing power is limited by its narrow decision making and approach to negotiations. The Atlantic

A Tiananmen Solution in Hong Kong? When there are no good options, leaders must choose the least bad one. China’s government may loathe the idea of making concessions to the Hong Kong protesters, but considering the catastrophic consequences of a military crackdown, that is what it must do. Project Syndicate

Klimaschutz

Es geht nicht ohne Inlandsflüge! Das Verbot von Inlandsflügen hätte zur Folge, dass wieder mehr Leute das Auto nehmen. Dem Klima würde das nicht nützen. FAZ

Grüner wird’s nicht Das große Thema des Sommers ist grün. Ob CO2-Preis, Plastiktüten-Verbot oder Flugscham – Politiker nahezu aller Parteien setzen jetzt auf den Klimaschutz. Nur wehtun soll er nicht. Ein Widerspruch? Spiegel

Wohlfühlpolitik statt Wirtschaftswandel Alle wollen Klimaschutz. Doch keiner aus der schwarz-roten Koalition will sagen, wo wir verzichten müssten oder wohin sich die Wirtschaft entwickeln soll. Da bleibt nun auch die CDU-Chefin blank. Wirtschaftswoche

Konkurrenz zwischen Ernährung und Klima auflösen Ernährung und Klima sind unabdingbare Lebensgrundlagen und nicht verhandelbar. Es geht somit künftig darum, beides in Einklang zu bringen. NZZ

…one more thing!

Frankreichs schöner Ruhestand Frankreichs Rentner bekommen viel Geld. Eine Reform des Systems ist nötig, aber schwer. FAZ

Leitartikel

Schafft den Soli ganz ab! Der ursprüngliche Zweck des Solidaritätszuschlags ist entfallen, seine Beibehaltung für wenige Menschen ist ungerecht. Der Soli darf nicht zur verkappten Reichensteuer werden. Süddeutsche Zeitung

André is coming home: Poggenburgs Abschied von seiner Kornblumenpartei André Poggenburg verlässt seine Kornblumen-Partei ADPM, um wohl wieder seine eigentliche Liebe, die AfD, zu unterstützen. Ob sie ihn mit offenen Armen empfangen? Frankfurter Rundschau

Juden fühlen sich wie Flüchtlinge im eigenen Land Der Hass auf Juden steigt rapide an. Die Politiker lassen ihren schönen Reden keine Taten folgen. Bild

So wird Müll richtig bekämpft Es ist sinnvoll, nach Ideen zu suchen, um das Müllaufkommen zu senken. Doch dem Umweltministerium fehlt ein konsistenter Plan. Es wäre schön, mehr über Stoffkreisläufe und echte Umweltfolgen zu sprechen – als über aktionistische Ideen. FAZ

Ob Hongkong oder Krim – Der Westen gibt sein Territorium preis China und Russland fühlen sich gedemütigt vom Westen. Das Ziel beider Staaten ist es, alte Größe wiederzuerlangen. Das zeigte sich bei der Krim-Annexion, das zeigt sich nun in Hongkong. Die deutsche und europäische Haltung bleibt opportunistisch. Die Welt

Wir müssen erinnern, was Mauern mit Menschen machen Der Tag des Mauerfalls rückt näher. Doch erinnern muss man auch an den Mauerbau vor 58 Jahren. Er zerriss eine Stadt und eine Welt in zwei Teile. Tagesspiegel

Useful Idiots and Trumpist Billionaires Greed, ego and willful blindness at the top. New York Times

Why Big Oil fears being put on trial for climate change Los Angeles Times

Rwanda: where even poverty data must toe Kagame’s line An investigation reveals that some statistics could have been manipulated to disguise a rise in poverty, and the World Bank defended the analysis Financial Times

‘We Are Being Eaten From Within.’ Why America Is Losing the Battle Against White Nationalist Terrorism For decades, U.S. officials ignored the growing threat of domestic extremism. That may finally be changing Time

Dear Reps. Tlaib and Omar: When You Visit Israel, Speak Also to Israelis There is nothing black and white about the conflict between Israelis and Palestinians; it is a struggle with many shades of grey. Newsweek