De Maizière, Handelsstreit, EU, Türkei, Syrien & Hochwasser

Wegbereiter des Drohnen-Krieges Dass Thomas de Maizière sich vor der Verantwortung drückt, ist schlimm genug. Noch wichtiger aber ist, dass er zum Wegbereiter des automatisierten Krieges zu werden gedenkt. Frankfurter Rundschau

De Maizière darf den Murks nicht wiederholen Thomas de Maizière hat ein ungeliebtes Amt übernommen. Offene Mängel gab es bereits seit zwei Jahren, besonders der Bereich der Rüstungsbeschaffung galt als reformbedürftig. Aber passiert ist wenig. Die Welt

Thomas, deine Misere Sechsmal hat sich Drohnen-Minister de Maizière am Mittwoch erklärt: Dreimal vor dem Parlament, einmal vor der Hauptstadtpresse, zweimal im Fernsehen. Nur in Anne Wills Talkrunde gibt es eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der „Euro Hawk“-Affäre. Dort war der Minister jedoch gar nicht zu Gast. Süddeutsche Zeitung

Der Minister der Verteidigung Lange Zeit hat Thomas de Maizière zum Euro-Hawk-Debakel geschwiegen. Nun geht er in die Offensive und erklärt sich und seine Sache in der Öffentlichkeit. Berliner Zeitung

De Maizière windet sich raus Chuzpe hoch zwei: Der Verteidigungsminister erklärt das Drohnen-Debakel zum Glücksfall. Weil nun klar sei, dass im Beschaffungswesen aufgeräumt werden müsse. So einfach darf er es sich nicht machen. stern

De Maizière funktioniert nicht mehr Er wusste von nichts: Thomas de Maiziere ist ein Minister auf Abruf – er hat seinen Laden nicht unter Kontrolle. Den Schaden haben die Steuerzahler, die Soldaten – und die Kanzlerin Tagesspiegel

Der Luftikus Einige hundert Millionen Euro hat der Verteidigungsminister für eine Drohne versenkt. Das Hauptproblem ist die zynische Normalität der Rüstungsbeschaffung. taz

Das Ministerium ist das Problem Thomas de Maizière deligiert die Schuld in der Drohnen-Affäre an andere. Das riecht nach Bauernopfer. Am Ende ist einzig der Minister verantwortlich für das, was in seinem Hause passiert. Augsburger Allgemeine

De Maizières gewagte Strategie in Drohnen-Affäre Schon für jeden normalen Ressortchef wäre das Eingeständnis, sein Haus nicht im Griff zu haben, mehr als peinlich. Und durchaus ein Grund, den Hut zu nehmen. Bei de Maizière ist die Sache noch brisanter. Als Kronprinz hat de Maizière ausgedient. WAZ

Handelsstreit mit China

Röslers Zollwende Einen offenen Handelskrieg mit China kann die EU nicht gewinnen. Die Politik sollte in der Solarfrage rasch zur Diplomatie zurückkehren, um noch mehr Schaden für die Wirtschaft abzuwenden. FAZ

EU-Handelsstreit mit China eskaliert Das Antidumpingverfahren der EU-Kommission gegen chinesische Solarpaneel-Hersteller hat nur vorläufig ein Ende gefunden. Nun schlagen die Chinesen zurück und wollen Weinimporte aus der EU mit Sonderzöllen belegen. NZZ

Das richtige Signal Angela Merkel warnt vor einem Handelskrieg mit China. In puncto Handelspolitik jedoch hat die EU-Kommission zum Glück allein das Sagen. taz

Erste Scharmützel im Handelskrieg China ist ein riesiger Markt für europäischen Wein. Das Schwellenland ist bereits der weltweit fünftgrößte Konsument des vergorenen Traubensaftes. Anbieter aus der EU setzen dort jährlich über 290 Millionen Liter ihrer Produkte ab. Handelsblatt

Wein für Sonne Sollte Europa auf den Strafzöllen auf Solarprodukte beharren, droht ein Handelskrieg mit China. Dieser wäre vor allem für Europa ein gefährliches Kräftemessen angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Möglichkeiten der Chinesen. Tagesspiegel

Die Logik der Abschreckung Die Europäische Union und China spielen gerade ein gefährliches Spiel – Säbelrasseln. Die EU hat Zölle auf chinesische Solarmodule verhängt, China reagiert und nimmt Weinimporte aus Europa unter die Lupe. Auch einige Chemikalien und Stahlrohre werden untersucht. Badische Zeitung

EU

IWF: Griechenland braucht weitere Schuldenerleichterungen Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält es für nötig, dass die Euro-Staaten Griechenland Schuldenerleichterungen von mindestens 7 Prozent der Wirtschaftsleistung geben. Sonst sei die Schuldentragfähigkeit des Krisenstaates nicht gegeben. FAZ

IWF räumt Fehler bei Rettungsaktion ein Zu optimistisch, zu blauäugig – zu wenig energisch: Ungewöhnlich klar kritisiert der Internationale Währungsfonds sich selbst in Sachen Griechenlandrettung. Doch harsche Worte gibt es auch für andere. Handelsblatt

Willkommen im Euro Dass in Lettland von 2014 an mit Euro gezahlt wird, ist ermutigend. Lettland krönt damit einen harten Wirtschaftskurs, den sich die reicheren, aber EU-Hilfen benötigenden südeuropäischen Länder zum Vorbild nehmen sollten. FAZ

Ein ungünstiger Zeitpunkt Gerade jetzt, da die Euro-Krise noch nicht richtig überwunden ist, drängt mit Lettland ein neues Kind in die Euro-Familie. Das Land wächst zwar, seine Wirtschaft ist aber anfällig. Augsburger Allegemeine

Signal an Russland Mit Blick auf die wichtigsten Wirtschaftsdaten ist Lettland ein Musterschüler: Die Finanzkrise ist überwunden, die Inflationsrate ist beispielhaft, das Land erfüllt zudem alle Maastricht-Kriterien zum Haushaltsdefizit und zur Staatsverschuldung. Nordwest Zeitung

Italienische Enteignung Die italienische Regierung hat einen Zwangsverwalter für Europas größtes Stahlwerk Ilva in Toranto eingesetzt. Der Fall zeigt, wie schwer es Investoren in Italien haben. FAZ

Wer hört heute überhaupt noch auf Brüssel? Seit Jahren legt die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten nahe, die Wirtschaft zu reformieren. Aber die Regierungen der einzelnen Länder stellen sich taub. Sie gehorchen lieber dem Druck der Märkte und untergraben so die Autorität der europäischen Exekutive. El País Madrid

Türkei

„Papa, geh heim“ Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sein Land vorangebracht, aber auch bevormundet. Jetzt begreift er nicht, wie ihm geschieht. ZEIT

Bewegung in der Regierungspartei Die Bürgerproteste in der Türkei könnten eine Erneuerung der Regierungspartei bewirken. Es wäre viel erreicht, wenn die Protestbewegung den Anstoss für eine weitere Demokratisierung geben würde. NZZ

Erdogan poltert, Gül moderiert Die Demonstrationen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan dauern an. Doch bislang kann die politische Opposition nicht von allgemeinem Unmut profitieren. Gut möglich, dass der Gewinner der Krise aus den Reihen der Regierungspartei AKP kommt: Staatspräsident Abdullah Gül. Süddeutsche Zeitung

Widersprüchlich Auf den Straßen der Türkei marschieren die Gegner von Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan, seit Mittwoch verstärkt durch die Gewerkschaften. Bonner General-Anzeiger

Es ist Revolution, und die Reporter gehen weg In Istanbul herrscht der Ausnahmezustand. Die türkischen Medien berichten darüber aber nicht. In Sachen Zensur leistet die Regierung Erdogan ganze Arbeit. Doch die Demonstranten wissen sich zu helfen. FAZ

Die türkische Twitter-Revolte Wie schon im so genannten Arabischen Frühling, wie schon beim Aufstand im Iran spielen in der Türkei Twitter, Facebook und andere Online-Plattformen eine wichtige, womöglich entscheidende Rolle. Der Aufstand am Bosporus markiert den Beginn eines neuen Abschnitts im Kampf gegen politische Repression. WAZ

Erdogan in Trouble His Biggest Challenge Is President Abdullah Gul, Not Liberals Foreign Affairs

Syrien

Obamas gefährlicher Bluff Barack Obama hat sich selbst in die Enge getrieben. Er hat den Einsatz von Giftgas in Syrien als „rote Linie“ bezeichnet. Doch auch wenn immer offensichtlicher wird, dass die „rote Linie“ längst überschritten ist: Der Präsident handelt nicht. Süddeutsche Zeitung

Am Ohr des Präsidenten Die Nachricht, Susan Rice solle Obamas neue Sicherheitsberaterin werden, setzt die Spekulationsmaschine in Gang: Wird der Präsident auch im Syrien-Konflikt eine Kehrtwende machen? FAZ

Ein Weckruf für den Westen Die Eroberung der Stadt Al-Kusair durch Assads Truppen ist ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Ein Ende des Konflikts ist dennoch nicht in Sicht. Berliner Zeitung

Der Spanische Bürgerkrieg unserer Zeit „Sollte man eingreifen oder nicht? Diese Frage wirft der Bürgerkrieg in Syrien auf. Damit stehen die Europäer vor dem gleichen Dilemma wie in den 1930er Jahren, als sich Franquisten und Republikaner in Spanien bekriegten. Sollte man auf sein Gewissen hören, oder Realpolitik betreiben? Gazeta Wyborcza Warschau

Hochwasser

Warten auf die Schlammschlacht Elf Jahre nach der Jahrhundertflut gehen viele Menschen entlang der Elbe erstaunlich gelassen mit der Hochwasserkatastrophe um. Doch die Betroffenen wissen: Der wahre Kampf um Geld und Wiederaufbauhilfen beginnt erst, wenn die Brühe wieder abgeflossen ist. Eine Momentaufnahme vor Ort. Süddeutsche Zeitung

Namenlose Sandsackträger Studenten und Sträflinge kämpfen gemeinsam gegen das Hochwasser. In der Not zeigt sich: Der Staat, das sind die Bürger. FAZ

Partystimmung beim Sandsackschleppen Tausende Dresdner verteidigen die Altstadt gegen das Elbhochwasser, die Hilfen organisieren sie online. Nun steht die Pegelspitze kurz bevor. ZEIT

Wir Flutbürger Um Platz zu schaffen für überlaufende Flüsse müsste sich die Politik mit den Landwirten anlegen, den Forstbesitzern und den Schrebergärtnern, deren Häuser womöglich weg müssten. Sie müsste den Bürgern etwas abverlangen. Es ist höchste Zeit, dass darüber diskutiert wird. Berliner Zeitung

Mutti über Deutschland Teile des Landes versinken im Wasser – doch Angela Merkel schwebt über allem. Ein Foto zeigt die Kanzlerin als Mutter der Nation, die besorgt über ihre Bürger wacht. Die Inszenierung ist grandios. stern

…one more thing!

Wie man Empörungsventile öffnet Ein Sprachstreit ist entbrannt, seit an der Uni Leipzig männliche Dozenten mit „Herr Professorin“ tituliert werden. Doch jeder Sprachstreit ist ein Rückschritt in begriffsfieselige Ideologie, die den Blick auf das wahre Problem verstellt: die wirtschaftliche Gleichberechtigung. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Warnschuss für den Minister Thomas de Maizières Drohnen-Stopp sollte eigentlich ein Warnschuss an die Industrie werden. Nun beschert er dem Minister selbst dessen schwierigsten Tag im Amt. FAZ

Ein Minister, der sich selbst bedauert Auf einem Flugplatz vergammelt die einzige Testdrohne, die schon geliefert wurde. Sie ist das Sinnbild einer deprimierenden Verantwortungslosigkeit. Die monatelange Ahnungslosigkeit de Maizières in der Drohnenaffäre ist äußerst peinlich. Die Konsequenzen wird aber nicht der Verteidigungsminister tragen müssen. Süddeutsche Zeitung

Schuld haben nur die Anderen Die Verteidigung in eigener Sache ist de Maizière misslungen. Sein Ministerium hat er nicht im Griff, sein Krisenmanagement ist katastrophal ZEIT

De Maizière im Härtetest Thomas de Mazière ist ein Mann der Pflicht. Deshalb hat er „Ja“ gesagt, als die Kanzlerin ihn nach dem Abgang Guttenbergs dessen Amt anbot. Er wusste: Das Verteidigungsministerium ist der Härtetest im Kabinett. Fast jeder zweite Amtsinhaber ist bisher gescheitert. BILD

Fehlende Fehlerkultur Jeder wurstelt vor sich hin – und der Chef kriegt nix mit. 40 Beamte des Bundesverteidigungsministeriums haben drei Wochen gebraucht, um einen detaillierten Bericht zur Euro-Hawk-Pleite zusammenzustellen. Erst gestern früh ist er fertig geworden. AZ München

Wie Städte sein sollen Auf dem Land zu leben ist mühsam, die Menschen zieht es in die Stadt. Warum aber wird da nicht so gebaut, wie Bürger sich das wünschen? Unsere Planer müssen aufhören, die Menschen erziehen zu wollen Die Welt

Italy’s Reforms Are Bearing Fruit The changes passed by the Monti government corrected decades of political promises that had resulted in a large ‚pension debt.‘ Wall Street Journal