GroKo, Vorratsdatenspeicherung, Ukraine, Wulff, Mein-Kampf-Edition & Bankenregulierung

So viel kostet die große Koalition Mit der großen Koalition wird es keine Steuersenkungen geben, dafür aber Beitragserhöhungen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU klang das noch ganz anders. Fast alle Bürger müssen nun bezahlen – mehrere Hundert Euro jährlich. Besonders Eltern, die für Kanzlerin Merkel gestimmt haben, könnten sich nun hintergangen fühlen. Süddeutsche Zeitung

Große Koalition greift den Bürgern tief in die Tasche Die Große Koalition wird teuer für die Deutschen. Ein Steuerexperte hat es jetzt genau ausgerechnet und kommt für Bürger mit durchschnittlichen Gehältern auf „Kosten“ von 1.000 Euro und mehr, für Spitzenverdiener sogar auf gut 2.200 Euro. Wall Street Journal

Eine Frühverrentungswelle schwappt heran Die im Koalitionsvertrag vereinbarte abschlagsfreie Rente mit 63 könnte den Boden für eine neue Frühverrentungswelle bereiten. Jeder zweite Mann könnte profitieren, Frauen wären seltener begünstigt. FAZ

Partei in der Pflicht Niemand wird nachher sagen können: Die SPD hat es sich zu leicht gemacht. Wie immer das Votum ihrer 475.000 Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union ausgeht, die SPD-Führung hat mit hohem Einsatz, einigem Risiko und größtmöglicher Transparenz (wenn man vom Geheimhalten der Kabinettsliste absieht) verhandelt, um das Verhandlungsergebnis gekämpft und sich schließlich dem Votum der Basis ausgesetzt. Bonner General-Anzeiger

„GroKo“ ist Wort des Jahres 2013 Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag in Wiesbaden bekannt. Rheinische Post

Vorratsdatenspeicherung

Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück In der Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD vereinbart, Kommunikationsdaten bis zu zwei Jahre lang zu speichern. Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts wird Schwarz-Rot dieses Ansinnen erst einmal zurückstellen. FAZ

Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf Wie es aussieht, werden die EU-Richter mit der Kraft der Grundrechte die bisherige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zerreißen. Sie werden, hoffentlich, die weichen Vorgaben des EU-Generalanwalts noch härter und schärfer machen. Süddeutsche Zeitung

Hände weg von unseren privaten Daten! Die Brüsseler Vorratsdatenspeicherung widerspricht den europäischen Grundrechten. Endlich stärkt der Generalstaatsanwalt ein Grundprinzip der bürgerlichen Gesellschaft. Was machen nun CDU und SPD? Die Welt

Es geht nicht um das Ob, nur um das Wie Das Gutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeichnen. Denn es zeigt die Dimensionen des Eingriffs in die Grundrechte auf, stellt die Legitimation des Ziels aber nicht in Frage. Tagesspiegel

Die neue Dimension des Duckmäusertums Das Jahr der entfesselten Geheimdienste geht zu Ende. In der hundertsten Folge ihrer Kolumne fragt unsere Autorin, wie die Politik die Macht der Dienste eingrenzen müsste. FAZ

Schwer erträgliche Datenspeicherung Das Rechtsgutachten des EU-Generalanwalts hegt leider keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung der Telefondaten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Berliner Zeitung

Enger Rahmen Es ist ein sagenhaftes juristisches Kuddelmuddel, das die EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung angerichtet hat. Und Deutschland steckt mitten drin: Gegen die Bundesrepublik ist ein Verfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften anhängig. Bonner General-Anzeiger

Neues Gesetz ermöglicht digitale Totalüberwachung Die französische Regierung empört sich über die NSA-Abhörpraktiken – und erlaubt ihren Geheimdiensten nun eine ähnliche Totalüberwachung. Mit dem neuen Gesetz will sie unter anderem gegen Terrorismus und Spionage vorgehen. Kritiker sprechen von digitaler Diktatur. Süddeutsche Zeitung

The Rights of Digital Man As the virtual world expands, so, too, do breaches of trust and misuse of personal data. But we can shape our future cyber-world in a way that keeps our data safe, reestablishes trust online, and welcomes in billions of new participants. Project syndicate

Ukraine

„Nicht werfen, nicht schlagen. Keine Steine, nichts“ Die Kämpfe der Demonstranten mit der Polizei sind nur gespielt – das behaupten regierungsnahe ukrainische Medien und strahlen zum Beweis Szenen eines Videos dieser Redaktion aus. Wir veröffentlichen die ungeschnittene Version. FAZ

Der antirussische Held hat Lenin kalt gemacht Die EU winkt mit Helden und Wachstum. Russland winkt mit Geld. Dabei stellt sich angesichts der Lage in Kiew eine viel dringendere Frage: Wie geht eigentlich diese Demokratie, von der alle reden? FAZ

Schwarzenegger, Klitschko und ein gemäßigter Putin Was haben der Schauspieler Arnold Schwarzenegger und den Profiboxer Vitali Klitschko gemein? Beide waren auf dem Höhepunkt ihrer Karriere muskelbepackt. Beide sind keine professionellen Politiker, weshalb sich beide lieber an Worthülsen halten, da sie sich nicht immer flüssig ausdrücken können. Märkische Oderzeitung

Kein Gut und Böse in Kiew Gute Demonstranten gegen schlechte Regierung – das Bild hat sich eingeprägt. Es fällt ja auch leicht, diesem Gedanken zu verfallen, wenn man all die aufgerüsteten Ordnungskräfte sieht, die mit Schild und Panzerung gegen die Menschen vorrücken, die selbst gestrickte Schals und Mützen tragen. Aber ist dieses Vorgehen an sich verwerflich? Seit Wochen geht in Kiew nichts mehr. Stuttgarter Zeitung

Who Lost Ukraine? It would be a mistake to view Ukraine’s ongoing mass protests, triggered by the government’s refusal to sign an association agreement with the EU, as a replay of the country’s 2004 Orange Revolution. What has brought Ukrainians into the streets this time is the fear that their European prospects could be foreclosed forever. Project Syndicate

Syrien

Radikale auf dem Vormarsch Die Freie Syrische Armee, bisher der größte Kampfverband gegen Herrscher Assad, erleidet Niederlagen gegen islamistische Gruppen – und verliert Tausende Mitglieder. Die Schwächung der moderateren Kräfte könnte unabsehbare Folgen für die geplante Friedenskonferenz haben. Süddeutsche Zeitung

Säkulare Rebellen am Ende Im Krieg in Syrien verändern sich die Kräfteverhältnisse. Verliererin ist die bewaffnete säkulare Opposition. Ihr fehlten Mittel und Motivation zum Kampf. NZZ

Die Täter bleiben ungenannt Die Uno-Chemiewaffeninspektoren haben ihren Abschlussbericht zu Syrien vorgelegt. Demnach wurde dort mehrmals Giftgas eingesetzt. Viel mehr konnten die Experten nicht herausfinden. Zu gefährlich war die Arbeit – und die Kontrolleure waren oft zu spät dran. Spiegel

Ein Afghanistan am Mittelmeer Al Qaida nutzt das Machtvakuum, das der syrische Bürgerkrieg schafft, um dort einen islamischen Staat aufzubauen. Der Terrorkampf zieht dorthin mehr Dschihadisten als an den Hindukusch. FAZ

Wulff

Im Wulff-Prozess dominiert die partielle Amnesie Jeder erinnert sich in Hannover nur daran, was ihm passt. Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten wird sich noch hinziehen. Schuld daran ist Christian Wulff höchstselbst. Die Welt

Scherzen, schäkern, strahlen Bettina Wulff sagt als Zeugin gegen Christian Wulff aus: Vor dem Landgericht Hannover kann sie sich genau an alles erinnern, was ihren Mann entlastet. Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten schlägt sie die Richter in ihren Bann – so sehr, dass sie kritische Fragen fast vergessen. Süddeutsche Zeitung

Unterkühlte Rückendeckung Bettina Wulff hat ihren Mann mit ihrer Aussage vor Gericht entlastet. Aber ihm auch ein paar quälende Momente beschert. Berliner Zeitung

Einmalige Chance Nach nunmehr sieben Verhandlungstagen im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten könnte man meinen, in Hannover stehe nicht länger Christian Wulff, sondern die Staatsanwaltschaft vor Gericht. Nordwest Zeitung

Debatte um die Edition von Hitlers „Mein Kampf“

Wissenschaftliche Volksverhetzung Was geschieht mit der historisch-kritischen Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, nachdem die Bayerische Staatsregierung ihre Förderung zurückgezogen hat? Im Ergebnis wird der Politik wohl die Quadratur des Kreises gelingen: Die Freiheit der Wissenschaft bleibt gewahrt, aber Hitler weiter unter Verschluss. Süddeutsche Zeitung

Seehofer stoppt „Mein Kampf“ Horst Seehofer will Hitlers „Mein Kampf“ nun doch unter Verschluss halten – obwohl Münchner Historiker im Auftrag des Freistaats an einer kommentierten Edition arbeiten. Und obwohl die Hetzschrift übers Internet längst unkommentiert erhältlich ist Cicero

Einer Demokratie nicht würdig Überraschend zieht die bayrische Landesregierung ihre Unterstützung für das Projekt einer kommentierten Ausgabe von Hitlers Pamphlet „Mein Kampf“ zurück. Damit hat sie eine wichtige Chance vertan. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Kampf um „Mein Kampf“ Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich gegen den Landtag und stoppt die geplante kommentierte Ausgabe AZ München

Warum „Mein Kampf“ gedruckt werden sollte Bayern kündigt an, auch nach Auslaufen seiner Rechte an Hitlers „Mein Kampf“ gegen die Verbreitung des Hitler-Buches vorzugehen. Der Vorwurf der Volksverhetzung wird dabei allerdings wenig nützen. Die Welt

Lust am Machtwort Langweilig, unoriginell, phrasenhaft und alles in allem lachhaft: So bewerteten schon Zeitgenossen Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“. Und dennoch entfaltete das Buch eine Faszinationskraft , die auf so unheilvolle Weise wirkmächtig wurde. Wie Hitler mit „Mein Kampf“ die Eliten für sich einnehmen konnte. Süddeutsche Zeitung

Bankenregulierung

Banken und ihre Kumpane Viele Banken haben die Allgemeinheit missbraucht. Sie haben unglaubliche Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt. Nur die Haftung in Form von mehr Eigenkapital kann Staaten künftig vor der Erpressung durch Banken schützen. FAZ

Die Null muss stehen Bei der historischen Hauptuntersuchung der Banken in Euroland schwächeln die Prüfer noch vor den Prüflingen. Der groß angelegte Test hat längst begonnen, doch beim TÜV wird erst darüber diskutiert, unter welchen Voraussetzungen ein Vehikel verkehrssicher ist. Börsen-Zeitung

EU hits bank creditors and hopes for the best European authorities have agreed to force losses on creditors of failed banks from 2016, in order to spare taxpayers the full cost of bailouts. It gives resolution authorities useful flexibility. The new regime isn’t without risks. At least banks and markets now know the rules. Breakingviews

…one more thing!

Stream gegen Download Kann das Geschäftsmodell der Streamingdienste der Musikindustrie wirklich Umsätze wiederbeschaffen? Es bleibt zweifelhaft, ob die Künstler wirklich von Spotify und Co profitieren. FAZ

Leitartikel

Ein vorläufiger Triumph Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden. FAZ

Beunruhigend Alle, die jetzt über ein Ende der Vorratsdatenspeicherung jubeln, seien gewarnt: Freuen Sie sich nicht zu früh. AZ München

Mehr Brandt wagen! Die SPD ehrt und preist ihren einstigen Vorsitzenden und Bundeskanzler. Den internen Konflikt zwischen Brandt und seinen politischen „Enkeln“ bei der Vereinigung Deutschlands 1989/90 blendet sie dabei konsequent aus Die Welt

AfD spielt mit der Euro-Angst Der Überdruss an der gemeinsamen Währung hat seine Gründe. Aber ein Ausstieg, wie die AfD ihn fordert, ginge an den Konstruktionsfehlern vorbei. Nötig ist mehr, nicht weniger Europa. Frankfurter Rundschau

Das muss doch mal gesagt werden! Es geht mir wie den meisten Deutschen: Ich darf nur einmal wählen und zwar hier in Deutschland. Warum? Bild

Jenseits von Putin Die Demonstranten in der Ukraine erhoffen eine engere Bindung ihres Landes an Europa. Doch die kann es nur geben, wenn die EU endlich das eigentliche Problem ihrer Ostpolitik angeht: Was tun mit Russland? Deutschland ist in der Pflicht, eine Strategie zu entwerfen. Doch dafür muss die große Koalition eine traditionelle Spaltung überwinden. Süddeutsche Zeitung

The Biggest Losers Democrats and Republicans can argue over who won and who lost in the budget battle, but what is crystal clear is that American workers lost the most. New York Times

Would Modi save India or wreck it? India’s Muslims have reason to fear Narendra Modi. He should reach out to them. Economist

The Right’s Obsession With Obama the Flirt We’re not saying it’s racist, but… Mother Jones

Obama the oblivious He has shown little aptitude as president. Washington Post