Flüchtlinge
Horst Seehofers Glanztage „Ich saß dabei und mein Herz war stolz“: Der CSU-Chef Horst Seehofer genießt offenbar den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel. Frankfurter Rundschau
Seehofer kann nörgeln – gewinnen kann er nicht Der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer setzt beiden Unionsparteien zu. Sie werden deshalb bald nachgeben müssen. Süddeutsche Zeitung
Grenzkosten Auch mit unkontrollierter massenhafter Zuwanderung sind Wohlfahrtsverluste verbunden. Das sollten die Kammern nicht einfach ausblenden. FAZ
Auge um Auge, Zaun um Zaun Die Länder der Balkanroute bereiten sich auf die Schließung der Grenzen vor. Jede Regung in Berlin kann zum Anlass dafür werden. taz
Was Asylbewerbern zusteht Zahlt Deutschland mehr als seine Nachbarn? Eher nein. Aber andere Länder pflegen ein rauhes Image, während die Bundesrepublik und Schweden als Paradies wahrgenommen werden. FAZ
Die Grenze der Flüchtlings-Obergrenze Staaten wie Österreich und Deutschland dürfen den Zuzug von Schutzsuchenden beschränken – unter Bedingungen. Süddeutsche Zeitung
Rechtlich heikel Die österreichische Regierung will prüfen lassen, ob eine Obergrenze für Flüchtlinge zulässig ist. Gegner sehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Frankfurter Rundschau
Annäherung an eine abstoßende Türkei In der Türkei ist der Wille gering, den Europäern ihre Probleme abzunehmen, das Land hat genug eigene. Auch die sollten beim Regierungstreffen zur Sprache kommen. Zeit
Der Fluch der guten Absicht In Europa werden Rufe laut, die Flüchtlingskrise mittels zusätzlicher Entwicklungshilfe zu bekämpfen. Wer dies fordert, verkennt die Erfahrung von über 50 Jahren internationaler Entwicklungspolitik. NZZ
„Schengen war ein Fehler“ Auch Deutschland wird seine Grenzen schließen müssen, sagt der konservative Historiker Niall Ferguson. Die EU werde aber an der Flüchtlingskrise nicht zerbrechen. Zeit
Beschämende Taten, feige Täter Die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime sind feige, beschämend und widerlich. Ein Mob von aufgeheizten, nicht selten alkoholisierten Fanatikern macht Jagd auf Menschen, die in ihrer großen Mehrheit vor Terror und Gewalt geflohen sind. WAZ
Die Jugend der Welt muss überall arbeiten dürfen Junge Menschen denken nicht an Wiederwahl. Sie besitzen nichts und wollen Probleme lösen. Internationalismus ist hohle Phrase. Sie setzen auf einen Transnationalismus, um globale Bürger zu werden. Die Welt
AfD
Bravo, Julia Klöckner! Mit ihrem Ausstieg aus der TV-Debatte zur Wahl in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Frau Julia Klöckner diese Posse platzen lassen. Bild
Bessere Argumente Eine Fernsehdiskussion wenige Tage vor einer Wahl soll den Bürgern die Chance bieten, sich ein Bild von den Kandidaten, die zur Wahl stehen, und von den Programmen der Parteien zu machen. Bonner General-Anzeiger
Die peinliche Angst vor der AfD Herrjemine! Da wollen die Ministerpräsidenten Dreyer und Kretschmann doch tatsächlich nicht mit der AfD diskutieren – und nehmen den SWR als politische Geisel. Besser hätte es für die Rechten nicht laufen können. Stern
Partei der Fanatisierten Aus der eurokritischen Lucke-AfD mit liberaler Grundströmung ist die rechtspopulistische Petry-AfD geworden. Für den möglichen dauerhaften Erfolg der AfD ist die Schreckensnacht von Köln von besonderer Bedeutung. FAZ
Polen
Brokkoli und ernstere Themen Nato-Präsenz in Osteuropa, polnische Rechtstaatlichkeit und das deutsche Herzensthema Flüchtlingspolitik: Die Liste der Streitpunkte beim Besuch von Außenminister Steinmeier in Polen war lang. FAZ
Fast wieder wie früher Verstimmung unter Freunden. Ein richtiger Krach? Oder nur Irritationen? Außenminister Steinmeier hat sich – so oder so – nach Warschau aufgemacht, um die Wogen zu glätten. Nicht alle Probleme lösen sich in Luft auf. Deutsche Welle
Unsere Krise, eure Krise Alarmiert beobachtet Deutschland, was in Polen geschieht. Dabei sind die hiesigen innenpolitischen Probleme den polnischen ganz ähnlich. Zeit
Putin und der Fall Litwinenko
Ein ungeheuerlicher Vorwurf Ein britischer Richter sagt, Russlands Präsident Putin könnte den Mord an Litwinenko gebilligt oder befohlen haben. Moskau zeigt sich unbeeindruckt. Selbst London hält sich mit Reaktionen merklich zurück. Warum? FAZ
Mord als Mittel der Politik Der Untersuchungsbericht zum Litwinenko-Mord liest sich wie eine Anklageschrift gegen das Putin-Regime. Er sollte die letzten Illusionen über dessen wahren Charakter zerschlagen. NZZ
Ein Blick in Russlands Abgründe Der Bericht über den Mord am Ex-Spion Alexander Litwinenko zeigt die Korruption sowie die Verflechtung von Politik und organisiertem Verbrechen in Putins Russland. Tagesspiegel
Bericht mit diplomatischem Sprengstoff Ein britischer Untersuchungsbericht sieht den russischen Staat hinter dem Mord an Kreml-Kritiker Litwinenko. Strafrechlichte Folgen hat das nicht – aber politische. Süddeutsche Zeitung
Schlüssig Der Fall des ermordeten russischen Dissidenten Alexander Litwinenko hat eine neue Wendung genommen. Ein Londoner Richter weist Präsident Wladimir Putin die Schuld an dem Mord zu. Bonner General-Anzeiger
Vladimir Putin ‘Probably Approved’ the Murder of a Former Russian Spy A British judge released Thursday the first public official statement linking the Russian president to the 2006 death of Alexander Litvinenko. The Atlantic
Deutsche Bank
Ein Leiden ohne Ende Nicht nur die vielen Rechtsrisiken setzen der Deutschen Bank zu, auch das Investmentbanking steckt in einer tiefen Krise. Eine gute Nachricht gibt es jedoch immerhin. Handelsblatt
Naiv Mit ihrem Rekordverlust im abgelaufenen Jahr hat die Deutsche Bank die Investoren auf dem falschen Fuß erwischt. Zeitweise lösten sich noch einmal fast 10 % der ohnehin schon auf gut 24 Mrd. Euro marginalisierten Marktkapitalisierung in Wohlgefallen auf. Auch wenn am Ende ein Minus von „nur noch“ 3,4 % blieb: Das ist ein unzweideutiges Verdikt der Börse. Börsen-Zeitung
Der weite Weg nach Normal Mit einem Rekordverlust schockiert der Deutsche-Bank-Chef John Cryan seine Aktionäre, nährt aber gleichzeitig die Hoffnung auf ein Ende der schlechten Nachrichten. Dabei fehlt der Bank eine überzeugende Strategie. Spiegel
Die Meute jagt weiter Die Deutsche Bank hat den größten Verlust ihrer Geschichte zu verbuchen. Am Investmentbanking wird trotzdem nicht gerüttelt. Wie dumm. taz
…one more thing!
Draghi darf sich nicht an die Inflationsrate klammern! Mario Draghi öffnet die Tür für noch mehr billiges Geld und warnt vor Gefahren des billigen Öls. Diese einseitige Sicht ist umstritten, die EZB sollte nicht die falschen Konsequenzen daraus ziehen. Wirtschaftswoche
Leitartikel
In Europa ist Deutschland plötzlich isoliert In der Flüchtlingspolitik steht Berlin zum ersten Mal in der Geschichte der EU allein da. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür. Europa ist in Gefahr, wenn Merkel weiter Adenauers Lehren übergeht. Die Welt
In einer ernsten Lage Angela Merkel gelingt es bisher nicht einmal, die Schwesterpartei für ihre Flüchtlingspolitik zu gewinnen. Auch die CSU wird der Kanzlerin nicht mehr viel Zeit geben. Seehofer will nicht zum Obama Deutschlands werden. FAZ
Was uns zusteht Erst die Schande der Kölner Silvester-Nacht, jetzt die Flucht eines „sexuellen Sadisten“ aus dem Brauhaus-Klo. Bild
Die Toleranz reicht nur bis zu den eigenen Interessen Wo sind die Grenzen der Willkommenskultur? Was den einen die Sporthalle, ist den anderen das Tempelhofer Feld. Tagesspiegel
Deutscher Bank fehlen Vision und Hoffnung Der enorme Verlust des größten deutschen Geldhauses stellt die Zukunftsfähigkeit des Instituts infrage. Süddeutsche Zeitung
Who’s afraid of cheap oil? Low energy prices ought to be a shot in the arm for the economy. Think again Economist
What If? What if the eras of the E.U., high growth in China, expensive oil and newly independent nations’ economic foundations are all over? New York Times
Sarah Palin takes the GOP campaign to a new low Palin plus Trump equals a worst-case Republican scenario. Washington Post
Marco Rubio Really, Really Wants You to Know He’s Anti-Abortion Just look at the group of advisers he’s tapped. Mother Jones