Corona-Bekämpfung, NSU 2.0, SPD, China, Klimaschutz & Pisa-Studie

Corona-Bekämpfung

„NSU 2.0“ und die Polizei: Eine Festnahme, nach der viele Fragen offen bleiben Die „NSU 2.0“-Drohschreiben stammen offenbar von einem Rechtsextremisten aus Berlin. Die Erleichterung darüber, dass der Tatverdächtige kein Polizist ist, kommt aber zu früh. Frankfurter Rundschau

Nur so viel Freiheit wie nötig? Der Umgang mit den Geimpften zeigt, dass „mit dem Virus leben“ ganz unterschiedlich gemeint sein kann: So viel Freiheit wie möglich oder so viel Freiheit wie nötig. Die Bundesregierung tut nur das Nötige. FAZ

So bekommen wir den Impfneid in den Griff Immer mehr Menschen in Deutschland sind vollständig geimpft und sollen dafür bestimmte Freiheiten zurückbekommen. Das weckt Neid bei den Ungeimpften. Doch stattdessen sollten Ungeimpfte lieber ihre eigenen Vorteile erkennen. Die Welt

Neue Freiheit, alter Jammer Die Impfkampagne nimmt Fahrt auf, die Menschen wollen zurück in ihre alte Normalität – doch Deutschland ist darauf schlecht vorbereitet. Wieder einmal. Dabei machen andere Länder vor, wie es funktionieren könnte. Süddeutsche Zeitung

Nun bloß keine Paniköffnungen Die Fallzahlen sinken. Statt zu schnell zu weit zu öffnen, sollten wir die Inzidenz mit Impfungen und Tests weiter drücken. Nicht nur für den Sommer unseres Lebens. Zeit

Wer AstraZeneca bekommt, braucht Geduld Schon am Wochenende könnten Lockerungen für Geimpfte gelten – aber nur bei vollständigem Schutz. Wann das der Fall ist, variiert je nach Impfstoff: zwischen 14 Tagen und drei Monaten. Österreich macht es anders. Wirtschaftswoche

Wie uns das Reisen von Corona erlösen soll Die Stimmung schwankt zwischen Zuversicht, Entschlossenheit und Trotz. In diesem Jahr geht’s definitiv in den Sommerurlaub. Impfpass hin oder her. Tagesspiegel

Was Europa aus dem Impfdebakel lernen könnte Die EU hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt, doch die Schuld dafür bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allein abzuladen, ist zu einfach. Wichtig wäre ein engeres Zusammenspiel zwischen Politik und Industrie. NZZ

Seltener infiziert und weniger ansteckend Auch Geimpfte können das Coronavirus weitergeben. Aber wie häufig kommt das wirklich vor? Neue Daten verändern die Diskussion über die Rechte Geimpfter. Zeit

Geimpft und trotzdem ansteckend – wie wahrscheinlich ist das? Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? FAZ

Der erste Piks hat Tücken Mehr als jeder vierte Deutsche ist inzwischen erstgeimpft – ein Hoffnungsschimmer. Doch Forscher warnen vor zu hohen Erwartungen an den ersten Piks. Die Verlockung sei groß, das Ende der Pandemie zu früh zu feiern. N-TV

NSU 2.0

Keine Entwarnung Für Hessens Innenminister ist die Festnahme im Fall der Drohschreiben eine Entlastung. Doch viele Fragen bleiben offen – und Rechtsextremimus bleibt eine große Gefahr. FAZ

Adressenschutz ist ein Grundrecht Ein Krimineller verschickt Drohbriefe mit dem Absender „NSU 2.0“. Die Adressen konnte er sich leicht besorgen. Der Fall zeigt: Die ganze Hass- und Drohszene beruht darauf, dass dieser Bereich nicht so geschützt wird wie andere Privatdaten. Das muss sofort geändert werden. Die Welt

Mit einem Fax fing alles an Seit fast drei Jahren erhalten Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind. Jetzt wurde der mutmaßliche Täter verhaftet. Eine Chronologie. Süddeutsche Zeitung

SPD

Die SPD glaubt wirklich, dass sie die Wahl gewinnen kann Eine entzauberte Baerbock, ein dauerschwacher Laschet, die verlässliche Autorität eines Olaf Scholz: Das ist die Kombination, auf der die Hoffnungen der SPD beruhen. Zeit

Olaf Scholz: „Jetzt entscheidet sich, ob wir in zehn, 15 Jahren traurig auf den Wohlstand anderer Kontinente blicken“ Finanzminister Scholz verspricht eine Investitionsoffensive. Er will Unternehmen strengere Vorgaben machen. Auf eine Reform der Schuldenbremse setzt er nicht. Handelsblatt

SPD warnt vor unverschuldeten Insolvenzen Die SPD-Fraktion rechnet nicht mehr damit, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert wird, und gibt der Union die Schuld. Die weist das zurück. Tagesspiegel

China

Und dann twittert Dutertes Außenminister: „China, verpiss dich!“ Der diplomatische Umgangston in der indopazifischen Region wird rauer. Nun hat der Außenminister der Philippinen Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer mit erstaunlichen Worten zurückgewiesen. Eine brisante Entwicklung, in die auch Amerika und Europa hineingezogen zu werden drohen. Die Welt

Der Streit um den Pazifik spitzt sich zu Australien verschärft sein Vorgehen gegen China. Der strategisch wichtige Hafen Darwin soll Pekings Einfluss entzogen werden. Australiens neuer Verteidigungsminister findet immer drastischere Worte. FAZ

The Surprising Strength of Chinese-Japanese Ties Tokyo Will Not Break With Beijing—No Matter What Washington Wants Foreign Affairs

The World Might Want China’s Rules Washington shouldn’t assume its values are more attractive to others than Beijing’s. Foreign Policy

Klimaschutz

Mit Klima allein ist das Kanzleramt nicht zu erobern Mit der Angst vor dem Untergang hat die Bewegung die Aufgabe ins Bewusstsein gerückt. Nun muss sie den Weg von der Emotion zur Inklusion finden. Tagesspiegel

Klimaschutz-Wünsche sind noch keine Klimaschutz-Strategie Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat in der Politik einen Überbietungswettbewerb ausgelöst. Kosten und Machbarkeit spielen keine Rolle mehr. Handelsblatt

Klimadebatte entwickelt Schubkraft in den Parteien Die Gunst der Stunde: Ein besserer Klimaschutz wird plötzlich überall gewollt. Das ist eine Chance. Berliner Zeitung

Klimawende: Städte sind mit «netto null» auf dem Holzweg Niemand käme auf die Idee, dass Städte selbst Nahrungsmittel herstellen sollten. Ebenso vermessen ist deren Vorstellung, mit Netto-null-Zielen das Klimaproblem zu lösen. NZZ

Der H2-Hype Alle Welt spricht von grünem Wasserstoff, an den Börsen wird wild auf H2-Aktien gewettet. Doch nur wenige verstehen, wie das System funktioniert. Und wer es antreibt. Zeit

Pisa-Studie

Sprengstoff für die Demokratie Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern sind im Internet noch anfälliger für jedwede Art der Propaganda und Meinungsmache. FAZ

Lesend lernen Die Pisa-Studie zu Lesekompetenzen zeigt: Wer eine digitale Aufrüstung fordert, sollte daran denken, dass Digitalität die Bildungsschere weiter auseinanderdrücken kann Frankfurter Rundschau

Viele Jugendliche können Fakten und Meinungen nicht unterscheiden Fast die Hälfte der deutschen Schüler ist laut Pisa-Studie dazu nicht in der Lage. Eine andere Zahl aber bereitet Bundesbildungsministerin Karliczek noch größere Sorgen. Süddeutsche Zeitung

Warum der Präsenzunterricht als oberstes Ziel falsch ist Die verpasste Revolution: Die Pandemie-Zeit wäre eine Chance gewesen für eine andere Art der Bildung. Tagesspiegel

…one more thing!

Von wegen Brexit-Flaute – Großbritannien erwartet Rekord-Aufschwung Der Lockdown endet, die britische Wirtschaft wächst dynamisch. Von der Aufbruchstimmung dürfte auch Premier Boris Johnson bei den Wahlen profitieren. Doch die Euphorie kann über die langfristigen Risiken nicht hinwegtäuschen. Handelsblatt

Leitartikel

Der Staat könnte Kinder viel besser als bisher schützen Es ist schön und gut, dass die Ermittler soeben eine Darknet-Plattform ausgehoben und vier Männer verhaftet haben. Aber es gäbe da noch ganze andere Möglichkeiten. Süddeutsche Zeitung

Schluss mit der Willkür! In der Pandemie gefallen sich viele Politiker in der Rolle der gnädigen Gönner. Das zeigt sich einmal mehr im Streit um die Geimpften. Bild

Nehmt jetzt endlich die Grundrechte ernst! Mit einer schmalen Liste von Ausnahmen für Geimpfte will sich die Regierung durchmogeln. Der Bundestag darf da nicht mitmachen. Tagesspiegel

Die Widersprüche der Energiewende Der Strompreis für Haushalte hat sich in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt. Deutschland braucht nicht mehr Klimaschutz – sondern besseren.

Grün getarnt Frankreich schafft mit Hilfe von 58 Atomreaktoren eine vergleichsweise niedrige CO2-Bilanz – mit den bekannten Risiken und Folgen der Nukleartechnik. Frankfurter Rundschau

Was die Gates-Scheidung uns über die Schwächen der Tech-Bosse lehrt Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden – und reihen sich damit ein in die Riege der resignierten Superreichen-Paare. Dass gerade visionäre Workaholics im Privaten scheitern, zeigt der Vergleich mit Gates‘ mächtigsten Konkurrenten. Die Welt

Warum Melinda Gates’ Trennung von Bill keine Überraschung ist Warnzeichen einer Scheidung hat es schon länger gegeben. Es ist die Entscheidung einer selbstbewussten Frau, die die Gates-Stiftung weiter prägen wird. Handelsblatt

Trump’s Big Lie Devoured the G.O.P. and Now Eyes Our Democracy Respect for election integrity is now a disqualifier for membership in the Republican Party. New York Times