Bundestagswahl
Deutschland in der Schwebe Nach einem turbulenten Wahlkampf sind die Wähler hin- und hergerissen zwischen Sicherheit auf der einen und Aufbruch auf der anderen Seite. Dass noch so viele unentschlossen sind, zeigt: Es war ein schlechter Wahlkampf. Süddeutsche Zeitung
Ein Ungeliebter auf Erfolgskurs Jahrelang wollten die Parteilinken Olaf Scholz loswerden, die Kampagne lief planmäßig schlecht. Jetzt könnte er der SPD den Weg ins Kanzleramt ebnen. Und dann? FAZ
Was, wenn sich Habeck und Lindner an einen Tisch setzen? Die Koalitionsentscheidung wird von der stärksten Fraktion im Bundestag geprägt. Außer die Loyalitäten sortieren sich neu. Es wäre eine tolle Vorstellung, wenn FDP und Grüne nach der Wahl eine gemeinsame Aufbruchs-Agenda formulieren würden. Die Welt
Wie Lindner die Latte für eine Ampel-Koalition hochlegt In der Schlussrunde vor der Wahl werden Differenzen sichtbar. Söder hält sich zurück, Laschet ist misstrauisch, und aus dem Ausland kommt eine Wahlempfehlung. Tagsspiegel
Bizarres Video zur Bundestagswahl: Fuchs Helmut Kohl sagt Hase Friedrich Merz „Gute Nacht“ Man denkt, der Wahlkampf ist fast vorbei und nichts kann mehr passieren. Doch dann kommt Friedrich Merz ums Eck: mit einem Videoclip aus dem Jahr 1994. Frankfurter Rundschau
Aufmerksamkeitscrash Der deutsche Wahlkampf war ein Triumph der Nebensächlichkeiten. Wie konnten Politik und Medien taub und blind gegenüber einer Katastrophe sein, die global spürbar ist? Zeit
Was steht am Sonntag auf dem Spiel? Nur noch wenige Tage und die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Bundestag. Die Parteien können dabei in zwei Lager aufgeteilt werden: bürgerlich und progressiv. Und die Unterschiede sind so groß wie selten. Wirtschaftswoche
Jamaika oder Ampel – Was ist besser für die deutsche Wirtschaft? Ein Dreierbündnis an dem FDP und Grüne beteiligt sind, ist die wahrscheinlichste Regierungskoalition nach der Wahl. Aber wer sollte das Bündnis führen – Armin Laschet oder Olaf Scholz? Handelsblatt
Zwischen Reha und Klapsmühle: Deutschland hat die Qual der Wahl Die Bundesrepublik sei besser geworden, behauptet Armin Laschet. Das stimmt nicht. Sie ist heute so umständlich und träge, so müde und satt, wie jene Union, die das Land seit 16 Jahren regiert. Eigentlich gehören CDU und CSU deshalb in die Opposition. Aber die Alternativen sind zum Teil beängstigend. NZZ
Russland als abschreckendes Beispiel Warum wählt Deutschland noch nicht digital? Die jüngste Onlinewahl in Russland dürfte das Misstrauen gegenüber E-Voting verstärken. Dabei gibt es auch positive Beispiele. Zeit
CDU / CSU
Union muss sich erneuern Die Union bleibt durch den Kampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidat tief gespalten und muss sich nach der Wahl vieles verändern Frankfurter Rundschau
Meine Ziele für die deutsche G-7-Präsidentschaft Die Welt schaut mit neuen Erwartungen auf uns, aber in den TV-Triellen war die Außenpolitik kaum Thema. In gut drei Monaten übernimmt Deutschland den Vorsitz der G 7. Als Bundeskanzler würde ich fünf Aufgaben in den Mittelpunkt stellen. Die Welt
Die wahre Schlussrunde kommt erst noch Die Spitzenkandidaten der Parteien und Markus Söder streiten bei ARD und ZDF lebhaft miteinander. Nur warum ist der CSU-Chef eigentlich dabei? FAZ
Berlin
Fantasie der Enteignung Berlin zahlt Milliarden, um Wohnungen aufzukaufen. Ein Volksentscheid will das ausbauen. Die Stadt sollte lieber die Verwaltung verbessern und Bauland ausweisen. FAZ
Die radikalen Folgen der Berliner Enteignungsdebatte Die Berliner stimmen am Sonntag darüber ab, ob Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen enteignet werden sollen. Was würde das bringen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wirtschaftswoche
Gutachter Battis hält Deutsche-Wohnen-Enteignung für verfassungswidrig Staatsrechtler Ulrich Battis bewertet für einen wirtschaftsnahen Verein die Pläne des Volksentscheids: Enteignungen wären „unzulässig“ und „unverhältnismäßig“. Tagesspiegel
Steht Berlin vor einer Enteignungswelle? Acht Antworten zum bevorstehenden Volksentscheid Am Sonntag steht in der deutschen Hauptstadt ein Volksentscheid über die «Vergesellschaftung» grosser Immobilienunternehmen an. Die radikale Massnahme ist indessen selbst bei einem Ja kein Selbstläufer. NZZ
Ukraine
Haus ohne Fundament Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren „strategischen Partner“ Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Süddeutsche Zeitung
Die Angst ist zurück Im Osten der Ukraine vermerken Beobachter täglich Dutzende Verstöße gegen den Waffenstillstand. Derzeit wird wieder deutlich mehr geschossen, es gibt wieder zivile Opfer. Droht eine neue heiße Phase des Konflikts? Tagsschau.de
Neuer Machtkampf in der Ukraine, Krisenstimmung im Machtzentrum Im Umfeld von Präsident Selenskyj kriselt es. Nun kommt es zum offenen Konflikt mit dem Parlamentschef, Selenskyjs Ex-Wahlkampfleiter Rasumkow Der Standard
Araber statt Sex-Touristen Die Ukraine erlebt gerade einen Ansturm reicher Touristen aus Saudi-Arabien. Sie kommen, weil die Corona-Auflagen in der Ukraine weniger streng als in vielen EU-Ländern sind. Außerdem brauchen sie seit kurzem kein Visum mehr für die Einreise. Für die ukrainische Tourismus-Branche ist das ein Glücksfall und eine Herausforderung zugleich. MDR.de
USA
Wegweisende Wochen US-Präsident Biden hat durch den chaotischen Afghanistan-Abzug, den Streit mit Frankreich und der inhumanen Abschiebepraxis an der Grenze bedenklich viele Sympathien eingebüßt Frankfurter Rundschau
Trotz U-Boot-Streit: Transatlantische Tech-Allianz kann starten Die USA und die EU wollen ihre ramponierten Beziehungen reparieren und eine Tech-Partnerschaft schließen. Das Ziel: Chinas Streben nach Technologieführerschaft entgegenzuwirken. Handelsblatt
America in Asia America is at last acting to counter China in Asia. But strengthening military ties is just the start Economist
Smartphones
Ein Kabel für alle Die EU will die Handy-Anschlüsse vereinheitlichen. Das klingt praktisch – ist aber dirigistisch und innovationsfeindlich. Süddeutsche Zeitung
Die EU-Kommission sollte Aufladekabel und Handyproduktion Apple & Co. überlassen Brüssel will den europäischen Konsumenten gefallen und das Durcheinander bei den Aufladekabeln von Smartphones beseitigen. Doch das Problem existiert gar nicht mehr. NZZ
Europas Manko Litauische Fachleute sind womöglich auf schwere Sicherheitslücken in chinesischen Handys gestoßen. Wenn sich das bestätigen lässt, muss das zwei Folgen haben. FAZ
… one more thing!
In Schwesigs Schatten Die SPD und ihre Ministerpräsidentin dürfen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf einen klaren Sieg hoffen. Ihr Konkurrent von der CDU ist vielen unbekannt. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Rot-grün-rote Morgenluft Norbert Walter-Borjans malt sich den Kanzler Scholz auch als Zweitplatzierten aus, Kevin Kühnert bringt den obligatorischen Mitgliederentscheid ins Spiel. Beides lässt die Fanclubs der Linkspartei hoffen. FAZ
Im Wahlkampf pfeift man auf die Frauen Was wird sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern? Frauen können mit ihrer Stimme frauenpolitische Relevanz stärken. Frankfurter Rundschau
Zurück zur Freiheit Ein unbegründetes, sinnloses Festhalten an Einschränkungen, an Obergrenzen bei Fußballspielen und Veranstaltungen, an Maskenpflicht und 2G-Gängelei. Bild
Der Westen ist nicht mehr heroisch genug? Von wegen Was in Berliner Hauptstadtrunden so alles diskutiert wird: Auf dem Podium eines Thinktanks spricht ein bekannter Professor davon, dass wir in einer „postheroischen“ Gesellschaft leben. Niemand widerspricht. Dabei haben auch wir Superhelden – es ruft sie nur niemand. Die Welt
Winter 2021: Wenn Heizen in Europa zum Luxus wird Geschätzt 100 Milliarden Euro werden Haushalte in der EU zusätzlich zahlen müssen, um in den kommenden Monaten nicht im Kalten zu sitzen. Regierungen zahlreicher EU-Länder steuern gegen und fordern Maßnahmen aus Brüssel. Wirtschaftswoche
The mess Merkel leaves behind The successor to Germany’s much-admired chancellor will face big unresolved problems Economist
Our constitutional crisis is already here Trump’s charges of fraud in 2020 are not about looking back, as many Republicans insist. They are about establishing the predicate to challenge future election results more effectively. Washington Post
The Afghanistan War Is Over. But the Defense Budget Is Still About to Go Up. Congress is set to pass a spending bill about $40 billion more than the one approved last year. Mother Jones