CDU, CSU, EU, USA, China, BER & Samsung

Merkels Desinteresse lässt die CDU zerbröseln Ob im Süden, im Westen oder an der Küste: Einst stolze Landesverbände der CDU zerfallen im inneren Streit. Die Kanzlerin tut erstaunlicherweise so, als gehe sie das überhaupt nichts an. Die Welt

De Jagers ungeordneter Rückzug Die CDU in Schleswig-Holstein hat keinen Vorsitzenden mehr. Der Rücktritt Jost de Jagers, der auch nicht mehr in den Bundestag will, offenbart die Zerstrittenheit der Partei. FAZ

Jost de Jager war politisch haltlos Dem CDU Parteivorsitzenden für Schleswig-Holstein de Jager fehlte es im Landtag an Autorität. Nun zieht er daraus die logische Konsequenz. Frankfurter Rundschau

Der CDU-Chef sagt tschüss Nach dem überraschenden Rücktritt Jost de Jagers nach nur 15 Monaten an der Spitze ist die Union in Schleswig-Holstein führungslos – und ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Tagesspiegel

Laschet-Laumann verloren im Rüttgers-Röttgen-Loch Misstrauen und Missgunst: Das Führungsdilemma der CDU in NRW lässt sich kaum kaschieren. Selten waren die Christdemokraten wunder und empfindlicher. Es geht um Macht, Meinungshoheit – und um Geld. Die Welt

CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth

Seehofer macht CSU-Nörgler sprachlos Der Ärger in der CSU über die jüngste Attacke von Chef Seehofer gegen Parteifreunde ist groß – aber bei der Klausurtagung der Landesgruppe verordneten sich die Parlamentarier Harmonie: Das Wahljahr sollte nicht mit einem neuen Eklat beginnen. SPIEGEL

Spannung nach der Schock-Prognose Das von der Union eigentlich geschätzte Allensbach-Institut schockiert die CSU in Wildbad Kreuth und bescheinigt der Partei desaströse 41 Prozent. Damit hätte Ministerpräsident Seehofer sein Ziel klar verfehlt, die CSU zu stabilisieren. Jetzt wartet die Partei gespannt auf eine aktuellere Umfrage am Mittwoch – und hofft auf bessere Zahlen. Süddeutsche Zeitung

Seehofers Spielplan Seehofer hat die CSU stabilisiert und modernisiert. Aber sie wirkt auch wie eine Partei, in der schon morgen nicht mehr zählt, was heute noch als unumstößlich gilt. Augsburger Allgemeine

Nicht teilen, herrschen! Entzwei und gebiete! Tüchtig Wort. Verein und leite! Besserer Hort. Stuttgarter Zeitung

EU

Samaras und Kenny werben um Unterstützung Der griechische Ministerpräsident Samaras sagte bei seinem Besuch in Berlin, sein Land unternehme enorme Anstrengungen, um auf den richtigen Pfad zurückzukommen. Der irische Regierungschef Kenny sagte, die Lage seines Landes „bleibe fragil“. FAZ

Zuviel Sparen führt ins politische Chaos Umbrüche treffen viele Menschen, das ist unvermeidlich. Doch die Belastungen müssen sozial ausgewogen und volkswirtschaftlich möglichst unschädlich sein. Frankfurter Rundschau

Modell Deutschland Der europäische Teufelskreis kann nur durch Reformen durchbrochen werden. Dann können wettbewerbsfähige Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen. Augsburger Allgemeine

Krisenfolge Welche Folgen hat der Sozialbericht der EU und welche Schlüsse können aus dieser Statistik gezoge Werden? Mitteldeutsche Zeitung

Fragwürdiges Ziel Der Sozialbericht der EU-Kommission hat bestätigt, was auch ohne Zahlenakrobatik schon deutlich sichtbar war: Das Gefälle zwischen reichen und armen Ländern steigt dramatisch, und auch innerhalb der Mitgliedsstaaten klafft die Schere immer weiter Badische Zeitung

Europa bricht entzwei 18,8 Millionen Arbeitslose – nie zuvor hatten so viele Menschen in der Euro-Zone keinen Job. Die Wirtschaftskrise spaltet den Kontinent in zwei Teile: den armen Süden und Osten sowie den reichen Norden. Doch es gibt Hoffnung. manager magazin

Wo Europas Fördermilliarden verschwinden Allen Versprechungen über Transparenz zum Trotz werden die Mittel aus den EU-Fonds von Unternehmen und Mitgliedsstaaten zweckentfremdet. Doch Betrug und Missbrauch sind schwer nachzuweisen und werden nur selten geahndet. De Standaard Brüssel

SPD sträubt sich gegen Rettungspaket Zypern braucht Geld aus der EU – doch sieht es nicht so aus, als würde es dazu kommen. Bundeskanzlerin Merkel ist im Bundestag auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Parteichef Gabriel lehnt das geplante Milliarden-Hilfspaket ab: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert.“ Süddeutsche Zeitung

Günstiger Auftakt für den ESM Das wünscht sich wohl jeder Schuldner: Die Gläubiger werfen einem das Geld nur so nach und verlangen dafür nicht nur keine Zinsen, sondern sie bezahlen noch dafür, damit sie Gläubiger spielen dürfen. So erging es gestern dem europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, und zwar bei seinem ersten öffentlichen Marktauftritt. Börsen-Zeitung

Der Schuldenschnitt kommt Wenn die Eurozone überleben soll, muss sofort ein Konjunkturprogramm her. Wer das bezahlt? Vor allem die reichen Euroländer. taz

US-Kabinett

Machtpolitik per Joystick Isolation statt Invasion, Cyberangriffe statt Soldateneinsätze: Obamas Politik des Rückzugs ist ein Produkt der Kriegsskepsis, aber auch der finanziellen Erschöpfung. Nun sinken zwar die Kosten, doch die Kriegsführung des Präsidenten ist nicht weniger grausam als die seines Vorgängers. Süddeutsche Zeitung

Die Drohnen der drei Tauben John Kerry als Außenminister, Chuck Hagel als Verteidigungsminister und John Brennan als CIA-Chef setzen auf Dialog. Doch sie müssen mit ihrer Politik auch mit Widerstand rechnen. Tagesspiegel

Charme der Bescheidenheit Die Außen- und Sicherheitspolitik Barack Obamas ist weiter von Zurückhaltung geprägt. Badische Zeitung

Warten auf den neuen Tim Geithner Nach und nach nimmt Obamas neues Regierungsteam Gestalt an. Doch der wichtigste Name fehlt weiterhin: Wer wird der Nachfolger von Finanzminister Geithner? Der Präsident hat mit seinen Personalplänen einen harte Zeit. Handelsblatt

Senate vs. Obama over Cabinet Politico

Chuck Hagel is good choice for U.S. deficit hawks Obama’s pick for defense secretary mixes dovish foreign policy views – at least for a Republican – with budget-cutting fervor. The combination could actually slash Pentagon spending. Reducing it to the proportion of GDP seen in the late 1990s would save Uncle Sam $250 bln a year. Breakingviews

How to Save an Economy With a Trillion-Dollar Coin Everything you need to know about this crazy plan The Atlantic

China

China steht vor der dritten Revolution Opfer seines eigenen Erfolgs? Wohlstand, Stabilität und Macht sind Chinas Erfolge und Krisenherde zugleich. Das Land wird nur dann erfolgreich bleiben, wenn es Antworten auf die drängenden Probleme findet. Doch das neue China steht vor Veränderungen, die so radikal sein werden wie die Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 oder die Öffnung zum Markt 1979. Süddeutsche Zeitung

Chinas Übermut nutzt den USA Die meisten Staaten Asiens streben nach dem amerikanischen Gesellschaftsmodell. Das liegt auch daran, dass China immer wieder Konflikte provoziert. Die USA dagegen suchen nicht Macht über andere, sondern wollen gemeinsam mit Partnern Einfluss nehmen. Tagesspiegel

Wenn Träume ausradiert werden Lob für die Partei statt einer Forderung nach dem Schutz von Persönlichkeitsrechten: Chinas Zensoren tauschten einen Leitartikel der Zeitung „Südliches Wochenende“ aus. Daraufhin taten die Journalisten etwas Einmaliges – und traten in den Streik. Es ist der erste große Test für die neue Führung in Peking. Süddeutsche Zeitung

Chinesische Journalisten begehren auf Über Roten Kapitalismus und chinesische Online-Phänomene ZEIT

BER

Berliner Luftnummer Wer wird wohl zuerst den Abflug machen? Passagiere vom Berliner Großflughafen Willy Brandt – oder Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, die als Politiker an dem Projekt zu scheitern drohen? FAZ

Ende der Schonzeit Die Probleme am Airport sind schwerwiegender als zunächst angenommen, sagt BER-Technikchef Horst Amann. Er will sich nicht auf eine Eröffnung 2014 festlegen. Berliner Zeitung

Grauenhaft Eins ist klar: Klaus Wowereit ist als Regierender Bürgermeister nicht mehr zu halten. Er hat – abseits von allen konkreten Versäumnissen im BER-Aufsichtsrat – nämlich für eine nie für möglich gehaltene Demütigung des Ansehens der Bundeshauptstadt gesorgt. Bonner General-Anzeiger

Das Schweigen der Kontrolleure Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist längst zu einem Hauptberuf geworden. Politiker eignen sich oft nicht für diese Arbeit – sie haben weder die nötige Kompetenz noch ausreichend Zeit. FAZ

Politiker sind keine Manager „Wir können alles, sogar Flughäfen bauen!“ Dieses Credo der BER-Aufseher ist nicht länger zu halten. Das Gremium braucht mehr erfahrene Manager und weniger Politiker. Das wäre ein neuer Anfang – und eine weise Entscheidung. Tagesspiegel

Es geht auch ohne Wowereit Rot-Schwarz steht fest zur Koalition. Das Misstrauensvotum scheitert daher voraussichtlich. Es wäre eine Überraschung, wenn Wowereit auch nur eine rot-schwarze Stimme fehlte. Berliner Zeitung

Fadenscheinige Erklärungen reichen nicht Klaus Wowereit hat den Vorsitz im Aufsichtsrat des Flughafens abgegeben, doch das reicht nicht, meint Tagesspiegel Herausgeber Gerd Appenzeller: Wowereit muss auch als Regierungschef zurücktreten. Tagesspiegel

Platzecks Zäsur Eine glückliche Figur hat auch Matthias Platzeck in der Flughafen-Krise nie gemacht. Er wirkte genauso überfordert und ratlos wie der gesamte Aufsichtsrat und die Geschäftsführung des bekanntesten Pannen-Airports Deutschlands. Märkische Allgemeine

Endlich fliegen! Wegen einer Modemesse kommt er nicht auf den Flughafen Tempelhof. Doch da man für so ein Glanz- und Gloria-Ereignis weder Gepäckbänder noch eine ausgeklügelte Brandschutzanlage braucht, hätte Matthies einen kleinen Tauschvorschlag. Tagesspiegel

Samsung

Dreist gewinnt Jedes zweite verkaufte Smartphone stammt inzwischen von Samsung – das beschert dem Konzern Milliarden. Fünf Gründe für den Erfolg der Koreaner. Süddeutsche Zeitung

Samsungs Erfolgsrezept Der Erfolg seiner Galaxy-Smartphones hat Samsung das fünfte Rekordquartal in Folge beschert. Wie lange kann das noch weitergehen? FAZ

Schwer zu schlagen Vor Gericht ist der Kampf zwischen Apple und Samsung Electronics noch offen, aber der Markt hat sein Urteil längst gesprochen: Bei Smartphones kann Apple den Koreanern schon seit einem Jahr kein Paroli mehr bieten. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Das Dilemma des Personenkults Der Personenenkult um Chávez allein ist Schuld an der politischen Krise in Venezuela. Und nur er selbst kann das Dilemma beenden, das das Land derzeit lähmt. taz

Leitartikel

Eitel Freude aus Wildbad Kreuth Weil die SPD so sehr damit beschäftigt ist, Peer Steinbrück trotz allem weiter gut zu finden, fallen die Mängel der Unionsstrategie nicht ins Gewicht. „Stabilität, Solidität, Sicherheit“, das sind doch nur schöne Schlagworte. Frankfurter Rundschau

Konsequenzen der BER-Panne — Lehren aus dem Berliner Flughafen-Debakel Als Aufsichtsräte übernehmen Politiker nicht nur politische Verantwortung – sie müssen gegebenenfalls persönlich haften. Diese Tätigkeit ist insofern eine grausam-gefährliche Aufgabe. Das Desaster mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg zeigt, dass Politiker wie Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit damit überfordert sind – und dass sie aus Aufsichtsräten zurückgezogen werden müssen. Süddeutsche Zeitung

Platzeck-Wowereit-Airport Nach der russischen Rochade ist es höchste Zeit für die Umbenennung des Berliner Fluchhafens. Und für ein neues Motto der rot-schwarzen Koalition. FAZ

Giftige Kurzzeitperspektive politischen Handelns Quartalsdenken schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik und somit unserer Jugend. Fünf schwere „Päckchen“ bekommt die jüngere Generation unfreiwillig aufgedrückt. Die Welt

Chance China China ist ein gigantischer Markt. DER Wachstumsmarkt der Zukunft. Falls dieses Land sich am deutschen Autobauer Daimler beteiligen sollte, würde das die Chancen der Stuttgarter in China deutlich verbessern. BILD

Qualität als Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Eine Lanze für die Rundfunkgebühr und lobt das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender. AZ München

Die neuen Gesichter des Computers Nimm dir ein Bier aus dem Computer! Rechner sind heute überall und haben oft mit den grauen Kästen von früher nichts mehr zu tun – etwa wenn sie in den Kühlschrank eingebaut sind. Die CES zeigt die neue Vielfalt. Handelsblatt

More Risk-Taking, Less Poll-Taking We’ve had lots of deal-making in Washington lately, but hardly any displays of courage from anyone. New York Times

AIG, don’t sue America Will bailed-out insurance giant bite the hand that fed it? Editorial USA Today

Give AIG shareholders their day in court The government took company equity without offering proper compensation. Opposing view USA Today