Spanien, Flüchtlinge, Europa, Polen, Antiterrorkampf & German Angst

Spanien

Spanisches Durcheinander Weder die rechte noch die linke Mitte verfügt nach den Wahlen über eine absolute Mehrheit. In Spanien stehen lange Verhandlungen bevor, an deren Ende sogar Podemos-Chef Iglesias Regierungschef werden könnte. FAZ

Spaniens schwache Sieger Diese Wahl macht viele Verlierer: Spaniens Zwei-Parteien-System ist Geschichte. Die regierenden Konservativen um Premier Rajoy verlieren, ebenso wie die Sozialisten. Die Politik-Elite steht vor schweren Verhandlungen. Handelsblatt

Rajoys Zeit an Spaniens Spitze dürfte abgelaufen sein Die Partei des Regierungschefs wird zwar stärkste Kraft – aber niemand will mit ihm koalieren. Eigentlicher Wahlsieger ist der junge Linke Pablo Iglesias. Süddeutsche Zeitung

Frischer Wind Spaniens erstarrte Politiklandschaft ist aufgebrochen: Nun müssen die Jungen zeigen, dass sie Politik können. Tagesspiegel

Frische Brise Nach dem politischen Erdbeben wird in Spanien eine neue Epoche anbrechen. Denn die junge und linke Protestpartei Podemos, die mit einem überraschend starken Ergebnis auftrumpfte, wird künftig im Parlament ein gewichtiges Wörtchen mitreden. Bonner General-Anzeiger

Die spanische Prüfung Kommt der Wandel, die Neuwahl oder die große Koalition? Die Spanien-Wahl macht das Regieren kompliziert. Und ist gerade deshalb eine Chance für gelebte Demokratie. Zeit

Podemos kann nur noch gewinnen Mit Podemos ist die Empörung im Parlament angekommen. Ihre Forderung nach einem sozialen Wandel wird nun die Politik diktieren. taz

Flüchtlingspolitik

Merkels Kanzlerschaft liegt jetzt in Händen des IS Auch wenn es dem IS nur um Machtbeweise beim Missbrauch der Flüchtlingswelle geht: Wenn diese Infiltration zu einem Anschlag in Deutschland führt, dürfte Merkels Kanzlerschaft Geschichte sein. Die Welt

In der Anstalt Wenn Deutschland den Schwachen helfen soll, setzt dies eine Auswahl voraus. Aber gezielt ist die Flüchtlingspolitik weiterhin nicht. Deutschland nimmt im Grunde alle auf. FAZ

Regierung will 7000 Afghanen abschieben Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich vor allem für Zivilisten von Tag zu Tag. Dessen ungeachtet hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, Afghanen massenweise abzuschieben. Der Grünen-Abgeordnete Uwe Kekeritz empfindet die Pläne als „grausam“. Frankfurter Rundschau

Europa

Angela Merkel hat Europas Institutionen entmachtet Deutschland kritisiert den nationalen Egoismus der Briten und Griechen, dabei praktizieren wir selbst nationalen Egoismus. Will die Kanzlerin auch den EU-Klub der Nationen zur Ohnmacht verdammen? Die Welt

Alle Menschen werden Brüder? Ob Euro-Rettung oder Flüchtlingshilfe: Das Recht wird gebrochen, um den Traum grenzenloser Solidarität zu verwirklichen. Dabei sind Grenzen für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. FAZ

Die Union des Teilens Durch das Teilen haben die Europäer gelernt, friedlich und gut zusammenzuleben. Die Sharing Economy hat sich als das beste Modell erwiesen, das der Kontinent je hatte. Wir brauchen eine Neugründung der Europäischen Union. Tagesspiegel

Das spanische Volk hätte den Karlspreis verdient Die Parlamentswahl vom Sonntag war ein tiefer Einschnitt, weil sie zwei neuen Parteien zum Durchbruch verhalf. Doch Rechtspopulisten und Europa-Gegner sind anders als im Rest Europas weit und breit nicht zu sehen. Kölner Stadt-Anzeiger

Zwölf Gipfel, keine Lösung Für die Europäische Union endet das schwerste Jahr ihrer Geschichte. Mehr Europa tut Not, das aber ist unpopulär, kommentiert StZ-Korrespondent Christopher Ziedler. Stuttgarter Zeitung

Polen

Ein Land sucht seine Seele In Polen sind Populisten an die Macht gekommen. Nun läuten in Westeuropa die Alarmglocken. Vor allem Deutsche sind besorgt. Einige stoßen im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen sogar Drohungen aus. Tagesspiegel

Die Kulturrevolution In ungeheurer Geschwindigkeit gestaltet die polnische Regierung das Land um: Künstler, Journalisten und Intellektuelle werden massiv angegriffen und die demokratischen Strukturen ausgehebelt. Jetzt formiert sich der Widerstand. Ein Besuch in Warschau. Zeit

Rasanter Demokratieabbau Autoritäre Führung, Abschottung, Verweigerung: Warschaus neue Regierung eifert dem „Modell Ungarn“ nach. Nur: die Polen werden da nicht mitmachen. Süddeutsche Zeitung

Antiterrorkampf

Obamas kühle Rechnung Hat Amerika eigentlich den Verstand verloren? Es fällt schwer, den Wahlkampf der Republikaner zu verfolgen, ohne diese Frage zu stellen. Präsident Obama jedoch handelt in seiner Strategie gegen den IS weiter rational. FAZ

Warum Bush jr. mit seinem Irak-Feldzug richtig lag Die arabischen Diktaturen und der islamische Fundamentalismus sind nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren miteinander verbunden. Das wusste schon der viel gescholtene Altpräsident der USA. Die Welt

Willkommen im Geisterbündnis Die von Saudi-Arabien mit großem Pomp verkündete Anti-Terror-Allianz existiert offenbar gar nicht. Das ist nur ein weiterer Beweis für die politische Unkultur der arabischen Länder, meint unser Korrespondent Martin Gehlen. Stuttgarter Zeitung

German Angst

Warum die „German Angst“ berechtigt und klug ist Umfragen belegen, dass sich die Deutschen angesichts von Terror und Flüchtlingen große Sorgen um die Zukunft machen. Mit Hasenfüßigkeit hat das nichts zu tun. Aus Angst machen wir vieles richtig. Die Welt

Das sind die großen Sorgen der Deutschen Die Bundesbürger gehen mit gespaltenen Erwartungen ins neue Jahr. Sorgen machen sie sich aber nicht ums Geld, zeigt eine Allensbach-Umfrage. Sie fühlen sich persönlich bedroht. Wirtschaftswoche

Angst ist in Europa ein anderes Wort für Wohlstandsneid Die Nachrichten sind voll von Katastrophen, Terror, Krieg, obwohl es auch so viel Gutes gibt in der Welt. Mit dem Pessimismus aber verwandelt sich jeder Blick auf das Machbare in der Demokratie zu einer höhnischen Fratze. Berliner Zeitung

…one more thing!

Gut gemeint – aber der Papst irrt Die Kritik von Papst Franziskus am Kapitalismus ist berechtigt, seine Rezepte aber sind falsch. Rund 5 Milliarden Menschen haben keine Eigentumsrechte und können deshalb kein Vermögen erwirtschaften. NZZ

Leitartikel

Scham darf uns nicht lähmen Die Scham für den Hass, der Flüchtlingen entgegenschlägt darf uns nicht lähmen. Bild

Unaufgelöste Widersprüche In Ausschüssen wird seit Jahren der Terror der rechtsextremen NSU aufgearbeitet. Doch die Ergebnisse sind dürftig, Ungereimtheiten und Widersprüche bleiben. Für die Familien der Opfer muss das kaum auszuhalten sein. Frankfurter Rundschau

Björn Höcke ist keine Überraschung – und keine Ausnahme Was tun, wenn ein hochrangiger Parteifunktionär rassistischen Unsinn redet? Da wäre ein Rausschmiss üblich und verständlich. Nicht so in der AfD. Tagesspiegel

Was der Absturz der beiden großen Parteien für Spanien bedeutet Es besteht nun die Gefahr, dass die nächste Regierung nicht sehr stabil sein wird. Trotzdem wird Spanien demokratischer. Süddeutsche Zeitung

Populisten gegen Bürger Polen droht unter dem rüden Regiment von Jaroslaw Kaczynski die Spaltung. Aber das demokratische Selbstbewusstsein vieler Polen und das Normengerüst der EU könnten das Schlimmste verhindern Die Welt

Gerechte Abgeltungsteuer Die pauschale Steuer auf Zinsen und Dividenden war eine Notlösung. Doch sie hat sich bewährt. Ein Abschaffung hätte weitreichende Konsequenzen. FAZ

Dividendensegen unter dem Weihnachtsbaum Die Aktienquote in Deutschland ist auf niedrigstem Niveau. Ein Jammer, denn Einkünfte aus Dividenden sind die beste Einkommensklasse weit und breit. Das wissen aber nur wenige Eingeweihte. Wirtschaftswoche

Sind Väter die besseren Mütter? Spiegel (Print)

Für immer schlank Mit Genuss essen und abnehmen – Mediziner erklären die richtige Strategie Focus (Print)

Democrats Debate in the Shadows of a Saturday Night Before Christmas The Democratic debate schedule keeps the candidates out of the limelight. That’s bad politics. The Nation

Brazil’s worrying change of finance ministers Joaquim Levy’s resignation is reason for alarm Economist