Verteidigung, Linkspartei, SPD, Bolivien & Klimaschutz

Verteidigung

Was der Bundestag geloben sollte Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen erleben, dass sie vom Volk und dessen Vertretern nicht als Söldnertruppe betrachtet werden, mit der man nichts zu tun haben will. FAZ

Sicherheit muss auch sichtbar sein Die Debatte über deutsche Sicherheitspolitik kommt seit Jahren zu kurz. Anders als die Kanzlerin forciert Kramp-Karrenbauer sie – aus gutem Grund. Tagesspiegel

Das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr war leider alles andere als öffentlich In Berlin fand das erste öffentliche Gelöbnis von Soldaten seit sechs Jahren statt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Soldaten stärker in die Gesellschaft einbinden. Doch mit Veranstaltungen wie dieser erreicht man dieses Ziel ganz sicher nicht. stern

Ende der Entwöhnung In einer sich ändernden Welt muss die deutsche Gesellschaft ihr Verhältnis zum Militärischen neu definieren. Deswegen ist es gut, wenn die Truppe öffentlich sichtbar ist. Süddeutsche Zeitung

Europäische Armee

Europas strategische Autonomie ist eine Illusion Die EU könnte sich militärisch von der Nato emanzipieren, doch das braucht Zeit. Mit seiner Warnung vor dem Hirntod hat Emmanuel Macron dem Bündnis einen Dienst erwiesen. Zeit

Ein Europa, eine Armee Noch ist die Zeit nicht reif für eine europäische Streitkraft, schreibt der Wehrbeauftragte Bartels (SPD) im Gastbeitrag. Aber es gebe bereits zahlreiche Formen der militärischen Zusammenarbeit. Er sieht allmählich eine Europa-Armee entstehen. Die Welt

Mit Absicht vor den Kopf gestoßen Macrons Äußerungen zum „Hirntod“ der Nato stießen auf viel Kritik. Nun verteidigt sich der französische Präsident beim zweiten Pariser Friedensforum. FAZ

Treu zur Nato, loyal zu Amerika In Paris, Berlin und Brüssel wird über die künftige Verteidigungspolitik in Europa gestritten. Polen hat sich da längst entschieden: für die USA – und gegen die EU. Zeit

Opportunismus ist keine Strategie im Umgang mit Europas autoritären Nachbarn Der Empfang des Weissrussen Alexander Lukaschenko in Wien zeigt die Konzeptlosigkeit der europäischen Nachbarschaftspolitik. Statt Anbiederung wäre ein klares Auftreten nötig. NZZ

Linkspartei

Bei der Linkspartei ist Brückenbau angesagt Wer eine links-sozialdemokratische Partei in Deutschland nicht für überflüssig hält, sollte sich wünschen, dass Amira Mohamed Ali zur Brückenbauerin wird. Frankfurter Rundschau

Tiefe Gräben Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Ihre Nachfolgerin wird die weitgehend unbekannte Amira Mohammed Ali. Das ist ein Signal aus der Vergangenheit: Die Gräben sind tief. Berliner Zeitung

Die Lager der Linken verschanzen sich wieder in ihren Gräben Die Wahl der neuen Fraktionsspitze hat die Linke nicht versöhnt. Womöglich gibt es nun sogar Sehnsucht nach Sahra Wagenknecht. Tagesspiegel

Die Linke entscheidet sich für das Abenteuer Die Linke-Fraktion im Bundestag hat die unbekannte Abgeordnete Amira Mohamed Ali zur Co-Vorsitzenden neben Dietmar Bartsch gewählt. Für die Parteiführung ist das alles andere als ein Vertrauensvotum. Ali bedient nicht gerade Kernthemen der Linkspartei. Die Welt

Neustart nicht ausgeschlossen Aus den Machtkämpfen der Linksfraktion geht die weitgehend unbekannte Amira Mohamed Ali als neue Vorsitzende hervor. Sie muss sich nun von ihren Unterstützern abnabeln. Zeit

Ganz, ganz viel zu tun Amira Mohamed Ali wird Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Das Erbe wird schwer. Denn die Fraktion ist nach der Wahl gespaltener denn je. taz

SPD

Das Duell der Ungleichen Scholz zieht den Säbel, Geywitz sekundiert: Ihre Gegner, Esken und Walter-Borjans, Lieblingskandidaten der Jusos, sehen im direkten Duell der SPD-Spitzenkandidaten blass aus. Ein Abend im Willy-Brandt-Haus. FAZ

Kämpferischer Olaf Scholz erringt Punktsieg Beim Duell um den SPD-Vorsitz diskutieren beide Teams hart, aber anders als geplant. Der sonst so blasse Scholz zeigt sich gegenüber der Konkurrenz besonders angriffslustig. Handelsblatt

Endlich rummst’s Olaf Scholz in Kampfstimmung: Beim ersten öffentlichen Duell der Spitzenduos wird klar, wie viel den Vizekanzler von seinen linken Herausforderern trennt. Zeit

Bolivien

Morales – Opfer seiner Hybris Mit „Poncho und Krawatte“ feierte Evo Morales fast zwei Jahrzehnte lang Erfolge. Nach seinem selbstzerstörerischen Abgang ist Bolivien nun wieder mit der lateinamerikanischen Frage aller Fragen konfrontiert: der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. FAZ

„Bürgerkrieg, jetzt!“ Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Morales gibt es im Land weiter Ausschreitungen. Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, hat sich zur Interimspräsidentin erklärt. Das löste erneute Proteste aus. Süddeutsche Zeitung

Bolivien „als Lithium-Lieferant praktisch tot“ Die Autobauer blicken nervös gen Bolivien: Das Chaos im Land macht es immer unwahrscheinlicher, dass Bolivien VW, BMW und Daimler mit Lithium versorgen kann. Eine Kleinstadt in Österreich will in die Bresche springen. Wirtschaftswoche

Klimaschutz

So kann ein sozial gerechter Klimaschutz funktionieren Steuern und höhere Preise sind eher ungeeignet, um beim Klimaschutz etwas zu bewegen. Sozialer und effizienter wäre ein individueller Emissionshandel. Zum Beispiel beim Fliegen: Das Recht auf Flugmeilen könnten die Europäer untereinander verhandeln. Die Welt

Warum es beim Klimaschutz jetzt auf Deutschland ankommt Die Europäische Investitionsbank (EIB) will in Zukunft klimafreundlicher agieren. Das darf die Bundesregierung nicht blockieren. Tagesspiegel

Windausstieg statt Kohleausstieg Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält. taz

Es gibt keine Endlager World Nuclear Waste Report: Die Atommüll-Entsorgung ist ein weltweit ungelöstes Problem. Frankfurter Rundschau

Nachgerechnet: Wann Elektroautos sauberer sind als Verbrenner Wie klimafreundlich sind eigentlich Elektroautos? „Schlechter als ein moderner Diesel“, meinen viele Kritiker. Wir gehen der Sache auf den Grund. Wirtschaftswoche

… one more thing!

Gesichtserkennung trotz Motorradhelm: Russische Firma liefert den Algorithmus für den Überwachungsstaat Die russische Sicherheitsfirma NtechLab gehört zu den Vorreitern bei der Gesichtserkennung. Die Technologie ist revolutionär – und gefährlich. Handelsblatt

Leitartikel

Die Feigheit der Republikaner ist Trumps größter Trumpf Die Beweislage in der Ukraine-Affäre spricht eindeutig gegen den US-Präsidenten. Doch seine Partei ignoriert die Fakten – oder verteidigt Trump mit seiner Unzurechnungsfähigkeit. Süddeutsche Zeitung

Ein historisches Spektakel gegen Donald Trump beginnt Mit der Live-Übertragung der Zeugenaussagen wollen die US-Demokraten die Öffentlichkeit von einem Impeachment überzeugen. Doch diese Strategie birgt Risiken. Tagesspiegel

Dieses EuGH-Urteil ist eine Schande und diskriminiert Israel Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan besonders gekennzeichnet werden. Damit wird an Israel ein Standard angelegt, der in keinem anderen Fall weltweit gilt. Die Welt

Putins Patentochter, die Revolutionärin Wer in Moskau demonstriert, kann nur vom Ausland gekauft sein: Putins Patentochter führt ein bizarres Interview mit Lenin. FAZ

„Wir müssen uns von der AfD abgrenzen“ Die Menschheit muss die Umwelt schützen. Gleichzeitig müssen sich Naturverbände von der AfD abgrenzen. Denn mit Blut und Boden hat das nichts zu tun. Frankfurter Rundschau

Männervereine sollten nicht weiter gefördert werden Reine Männervereine sind so interessant wie Dinosaurier im Museum. Gemeinnützig sind sie nicht. Scholz hat eine überfällige Debatte angeregt. Frankfurter Rundschau

Tesla baut Gigafactory bei Berlin – Entscheidung erhöht Druck auf deutsche Autobauer Tesla-Chef Elon Musk hat überraschend den Standort für seine vierte Gigafactory preisgegeben: Sie kommt nach Berlin. Die Entscheidung für Deutschland hat gute Gründe. Handelsblatt

Let’s Take Bloomberg 2020 for What It Is: A Vote of Confidence in Warren Detractors constantly question Elizabeth Warren’s ability to achieve her goals, but the increasingly terrified billionaire class clearly believes in her. Newsweek

Why I Like Mike The Democratic Party, looking to bring down Trump, should look at the recent Israeli elections. New York Times

Republicans shouldn’t blindly protect Trump during impeachment hearings Engaging with the evidence will be better than slinging mud. Washington Post