Landtagswahlen, NPD, Flüchtlinge, Brexit, USA & IS

Landtagswahlen

Meine Merkel! Nein, meine! Beide Kontrahentinnen in Rheinland-Pfalz sehen die Kanzlerin auf ihrer Seite. Das wirkt bei CDU-Frau Klöckner verkrampfter als bei Ministerpräsidentin Dreyer. Süddeutsche Zeitung

Wer steht fester hinter Merkel? Malu oder Julia: In Rheinland-Pfalz kämpfen zwei Frauen um die Macht. Im TV-Duell streiten sie über Flüchtlingspolitik und zeigen, dass sie einander gewachsen sind. Zeit

Dreyer gibt gegen Klöckner die Landesmutter Showdown vor der Wahl in Rheinland-Pfalz: Im Duell Dreyer gegen Klöckner ist die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema. Zu ihren Parteivorsitzenden haben beide ein spezielles Verhältnis. FAZ

Dreyer vor Klöckner – wegen Flüchtlingspolitik Frau gegen Frau – ein solches TV-Duell gab es noch nie. Am Ende lag Malu Dreyer, SPD, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz einen Hauch vor ihrer Herausforderin Julia Klöckner, CDU. Dreyer konnte ausgerechnet beim Thema Flüchtlingspolitik punkten. Stern

Keine Ruhe unter der Brücke Vor der letzten Wahl kämpften die Grünen gegen die Hochmoselbrücke. Seit sie regieren, würden sie das Thema am liebsten ausblenden. taz

NPD-Verbotsverfahren

Auf der Bühne Der Bundesrat hat im NPD-Verbotsverfahren die erste Hürde genommen. Entscheidend wird letztlich sein, welche Bedeutung die Partei tatsächlich hat. FAZ

NPD-Strategie zündet nicht Die rechtsextreme NPD versucht, das Verbotsverfahren mit dem Verweis auf V-Leute in der Führungsebene auszuhebeln. Diese Strategie scheint in Karlsruhe nicht aufzugehen – trotz großspuriger Ankündigungen. Frankfurter Rundschau

Traurige Gesichtswahrung Jedes Parteiverbot beschädigt die Demokratie. Die NPD zu verbieten, ist inzwischen überflüssig: Das Sprachrohr des rechten Randes ist längst die AfD. taz

Flüchtlingspolitik

Kontrolle der Kontrolleure Die Sicherheitskräfte in Flüchtlingsheimen sollten identifizierbar sein – zum Schutz für die Flüchtlinge und für sich selbst. Tagesspiegel

Die Flüchtlinge kommen nicht, um unsere Probleme zu lösen Humanitärer Anspruch und reale Politik klaffen in der Flüchtlingsfrage auseinander. Es bedarf in Deutschland dringend einer umfassenden Strategie zur Integration. Zeit

In der „Flüchtlingskrise“ Der deutsche Rechtsstaat ist für alle da: Das Grundgesetz erklärt die „Würde des Menschen“, nicht die „Würde der Deutschen“ für unantastbar. taz

Athen braucht jetzt eine Notfall-Finanzspritze von uns Die Vorstellung, ein griechisches Chaos könne nützlich sein, um Flüchtlinge abzuschrecken, ist verwerflich und kurzsichtig. Wir müssen Athen finanziell helfen – ohne Stabilitätsprinzipien aufzugeben. Die Welt

Kein Zaun wird sie aufhalten Hilfsgelder zahlen oder Menschen aufnehmen – andere Alternativen hat Europa in der Flüchtlingskrise nicht. Tagesspiegel

Brexit

Brexit hätte fatale weltpolitische Hebelwirkung Es ist zu hoffen, dass die Briten die weltpolitischen Folgen eines Ausscheidens aus der Europäischen Union bedenken. Man kann sich vorstellen, wie bei einem Brexit im Kreml die Korken knallen würden. Die Welt

Lieber Brüssel statt London Eine Folge des Brexit könnte der Ruf nach einem weiteren Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sein. Die schottischen Nationalisten werben aber für ein Bleiben Grossbritanniens in der EU. NZZ

Wir haben nervöse britische Wahlberliner zum Brexit befragt Vice

Is Europe Worth the Effort? One hopes that the EU membership debate, now that it has begun in the United Kingdom, will be honest enough for everyone in Europe to learn from it. The main question, however, is whether the pragmatic argument for remaining in the EU – the focus of the pro-Europe camp in the UK – will be enough. Project Syndicate

Will Brexit Break the Pound? The British government’s recent announcement that a referendum on the UK’s EU membership will be held on June 23 was quickly followed by a sharp decline in the value of the pound. The risk is that such volatility – and the accompanying political instability – could drive British voters to reject the EU. Project Syndicate

US-Vorwahlen

Clinton und Trump triumphieren War das die Vorentscheidung? Die Favoriten Trump und Clinton sammeln reihenweise Siege. Von den Verlierern denkt trotzdem keiner daran, aufzugeben. Süddeutsche Zeitung

Gesetze des Reality-TV machen Trump so gefährlich Im gebildeten Milieu betrachtete man den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner lange aus ironischer Distanz und belächelte ihn. Jetzt merkt man zu spät, dass es ernst wird. Die Welt

Trumps Partei Donald Trump ist der große Gewinner am „Super Tuesday“. Seine Erfolge zeigen deutlich, wie schwach und zersplittert das restliche republikanische Bewerberfeld ist. FAZ

Super Trumpday Donald Trump ist der große Sieger des großen Vorwahltags in den USA. Die republikanische Präsidentschaftskandidatur ist ihm nur noch schwer zu nehmen. Und er kann es kaum erwarten, sich mit Hillary Clinton zu messen. Handelsblatt

Die Republikaner im Schockzustand Der Milliardär Donald Trump gewinnt auch am Super Tuesday – allen Wahlempfehlungen der Republikaner zum Trotz. Dass Hillary Clinton genauso erfolgreich ist, geht beinahe unter. Frankfurter Rundschau

Das Revolutiönchen In Vermont ruft Bernie Sanders seine Unterstützer am Abend zum Durchhalten auf. Hier hat die Bewegung des linken Kandidaten im Rennen begonnen. Zeit

Nur Florida oder Clinton können Trump noch stoppen Donald Trump ist der große Gewinner der republikanischen Vorwahlen am Super Tuesday. Seine Nominierung wird damit wahrscheinlicher – es sei denn, in Florida kippt die Stimmung. Wirtschaftswoche

Trump und die weißen Männer Weiße Männer sind weniger arbeitslos, verdienen mehr Geld und sind gesünder. Trotzdem ist keine Gruppe in Amerika so schlecht gestimmt wie sie – das überrascht. FAZ

Frust der Wähler verhilft Donald Trump zum Erfolg Er ist als Favorit in den „Super Tuesday“ gegangen. Und tatsächlich hat Donald Trump in mindestens sieben Staaten die Vorwahlen bei den Republikanern gewonnen. Was Trump für sich auszuschlachten versteht, ist die Ernüchterung wirtschaftlich abgehängter Amerikaner. Rheinische Post

„Er ist der beste Dealmaker der Welt“ Das Fotomodell aus Slowenien ist Donald Trumps dritte Ehefrau und könnte First Lady der USA werden. Tagesspiegel

How great republics meet their end The Americans will have to decide what sort of person they want to put in the White House Financial Times

Trump’s Super Tuesday The front-runner added to his lead, while Ted Cruz pulled ahead of a faltering Marco Rubio. The Atlantic

Trump takes 7 Super Tuesday states, Cruz takes 2 The real estate mogul scores decisive wins in Georgia, Tennessee, Alabama, Virginia, Massachusetts, Vermont and Arkansas, while the Texas senator takes his home state and Oklahoma. Rubio won one, Minnesota. Politico

Trump Vs. Rubio: The rap battle Reuters

IS

Pakistan wagt die Kraftprobe Mit der Hinrichtung des prominenten Attentäters Mumtaz Qadri setzt Pakistan im Anti-Terror-Kampf ein Zeichen. Zehntausende geben dem Gehängten das letzte Geleit. Frankfurter Rundschau

Wenig Terrain für den IS Für den Anschlag in Jakarta hat der Islamische Staat verantwortllich gezeichnet. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Terrormiliz im grössten muslimischen Land ausbreitet, ist jedoch gering. NZZ

Risse im IS-Machtapparat Iraks Armee marschiert vor Mossul auf. Auch in der Stadt selbst regt sich Widerstand gegen den IS. Die Terrorarmee wird immer nervöser und verstärkt die Jagd auf „Verräter“. Die Presse

…one more thing!

Zaghafte Hoffnung Gegen alle begründete Skepsis hat die Feuerpause in Syrien bisher gehalten. Tatsächlich ist sogar der Friedensprozess nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Zeit

Leitartikel

Wie wir jetzt Platz für Flüchtlinge schaffen müssen Der Mangel an Wohnungen in Ballungsräumen wird durch die Flüchtlinge noch dramatischer. Die Lösung: Kopieren wir doch einfach die höchst populären, kompakten Viertel aus der letzten Gründerzeit. Die Welt

Nutzloses Verbot? Die NPD sät Hass. Sie missachtet die Menschenwürde und zündelt überall mit, wo der Mob sich vor Flüchtlingsheimen zusammenrottet. Bild

Steinmeiers Warnung Vor allem bei den Republikanern sind im amerikanischen Vorwahlkampf neoisolationistische Töne zu vernehmen. Die Verbündeten – auch Deutschland – sind nicht begeistert. FAZ

Der Internet-Anonymität nicht länger ausgeliefert Das BGH-Urteil über den Schutz von Berufsgruppen in Bewertungsportalen wird ihre Qualität und den Nutzen für die Verbraucher erhöhen. Tagesspiegel

Wie Martin Schulz vom Dieselgate profitieren könnte Nutzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Abgasbetrug, um eine dritte Amtszeit im Chefsessel Platz zu nehmen? Die Chancen stehen nicht schlecht, denn sein Konkurrent muss sich vor dem Ausschuss erklären. Handelsblatt

Es schwarz-grünelt in Deutschland Bündnisse aus CDU und den Grünen gibt es in den Ländern schon lange. Doch was bedeutet diese gute Stimmung für den Bund? Süddeutsche Zeitung

Super Tuesday frames the race Trump’s remarkable rise leaves Republicans in a quandary USA Today