Haushaltsdebatte, EU, Ukraine, Terrorismus, Landtagswahl, Maut & Antisemitismus

Von der Substanz Der Haushalt soll für alle Zeiten ausgeglichen sein. Das klingt gut. Dann wäre jetzt nur noch zu klären, wie es dennoch so weitergehen soll wie bisher. FAZ

Merkels Regierung spart Deutschland arm Die Steuereinnahmen sind weiter hoch und die Zinsen niedrig. Doch die Regierung tut nichts, um die derzeit sehr günstigen Rahmenbedingungen für eine echte Daseinsvorsorge zu nutzen. Merkels Haushaltspolitik ist die Vortäuschung falscher Tatsachen. Berliner Zeitung

Doch sinnvoll! Deutschland hat mit guten Gründen darauf bestanden, die Kriterien für die Stabilität des Euro auch in der Krise zu achten. Warum sollte diese haushaltspolitische Vernunft nicht auch für den Wehretat gelten? FAZ

Ende des Betrugs Als die Mauer vor 25 Jahren fiel, wusste die Bundesregierung genau, dass dieses Mammutwerk nicht ohne Steuererhöhungen zu finanzieren sein würde. Doch die Regierenden belasteten lieber die Sozialversicherungen und führten eine „zeitlich befristete Abgabe“ ein – eine Art Betrug. Tagesspiegel

EU-Kommission

In Europa wird jetzt regiert Jean-Claude Juncker wandelt die EU-Kommission in eine Regierung um. Er hat die Jobs gut verteilt, keine Technokraten an die Spitze geholt – und es sind auch nicht mehr die Opas, die nach Brüssel entsorgt werden. Eine andere Möglichkeit hatte er kaum. Süddeutsche Zeitung

Junckers Neustart Die Machtzentrale der EU wird neu aufgestellt. Ihr Präsident holt sich sieben Stellvertreter an die Seite. Die Schwergewichte unter den Mitgliedsstaaten erhalten Schlüsselressorts. Frankfurter Rundschau

Junckers Wagnis Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht – eine Behörde, geschaffen um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen. Jean-Claude Juncker hat genau das getan, was man von einem derart erfahrenen und mit allen europäischen Fallstricken vertrauten Mann erwartete Bonner General-Anzeiger

Junckers Köche, Junckers Kellner Auf den ersten Blick wirkt es fatal: Ausgerechnet ein gescheiterter französischer Finanzminister wird EU-Wirtschaftskommissar. Tatsächlich ist das nur die halbe Wahrheit. Denn er hat Vorgesetzte, die anders denken. FAZ

Deutschland in der zweiten Reihe Zwar hat Günther Oettinger mit dem Ressort der Digitalwirtschaft in der neuen EU-Kommission ein Portfolio ergattert, dessen Bedeutung noch wachsen wird. Aber die wirklich wichtigen Posten bekommen andere – zum Beispiel die Schwedin Malmström oder die Dänin Vestager. Tagesspiegel

Diese Kommission ist eine Ohrfeige für die Deutschen Die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Juncker zeigt eines: die Niederlage der Deutschen. Sie haben keinen bedeutenden Posten ergattern können. Nun tun sie so, als ob es sie nicht interessiert. Die Welt

Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Dass ausgerechnet Frankreich und Großbritannien deutlich besser wegkommen, sorgt für großen Unmut. Handelsblatt

Klebstoff-Kabinett Autsch, das hat weh getan. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Besetzung der neuen EU-Kommission eine herbe Enttäuschung. Man könnte auch sagen: eine Klatsche. Nordwest Zeitung

Mit diesen Köpfen will Juncker Politik machen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich mit seinen Stellvertretern ein Kern-Team geschaffen. Sie sollen die Arbeit der Kommissare koordinieren. Wer sind die sieben Vizepräsidenten? SüddeutscheZeitung

Kein leichtes Spiel für die Schweiz Ein mächtiger französischer Etatist, ein Lord aus der Londoner City oder der designierte EU-Kommissions-Präsident: Wer wird helfen, die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zu retten? NZZ

Oettinger übernimmt das Digitale Das neue Kommissionsamt ist nicht unbedingt ein Aufstieg auf der Karriereleiter für den früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Die ersten Reaktionen sind niederschmetternd, Oettinger aber bleibt ganz gelassen. Frankfurter Rundschau

Polen

Tusks getreue Nachfolgerin An diesem Donnerstag scheidet der polnische Ministerpräsident Tusk aus dem Amt, um nach Brüssel zu wechseln. Voraussichtlich wird er Ewa Kopacz als Nachfolgerin vorschlagen. Manche sehen in ihr nichts als eine graue Maus, andere eine polnische Angela Merkel. FAZ

Letzte Ausfahrt Brüssel Der polnische Regierungschef gibt sein Amt auf, um nach Brüssel zu wechseln. In Deutschland wäre so ein Schritt undenkbar. Wir entsorgen in der EU lieber unsere politische B-Prominenz. Dahinter steht ein fatales Verständnis von Europa. Spiegel

Als Kaczynski abstürzte, war sie zur Stelle Die Kinderärztin Ewa Kopacz wird polnische Regierungschefin. Sie war es, die als Gesundheitsministerin die Identifizierung der Opfer des Flugzeugunglücks von 2010 beaufsichtigte. Bis heute ihr Trauma. Die Welt

Schottland

Schottland, vernimm mein Flehen! Die Tories sind in Schottland phänomenal unbeliebt, das weiß David Cameron sehr gut. Dennoch traut sich der Premier vor dem Unabhängigkeitsreferendum in die Höhle des Löwen – und fährt alles auf, was für den Verbleib in Britannien sprechen könnte. Süddeutsche Zeitung

Die Folgen einer schottischen Unabhängigkeit Schottland steht vor einer historischen Entscheidung. Sollte sich das Land vom Vereinigten Königreich abspalten, hätte das auch für die EU bald schwerwiegende Konsequenzen. Handelsblatt

Ein bisschen Krim in Schottland Drohungen, Einschüchterung und eine Feindschaft, die wie aus dem Nichts kam: Was das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland mit dem auf der Krim gemein hat. Zeit

Ukraine-Krieg

Der Westen muss der ukrainischen Armee helfen Ob der ukrainische Präsident Poroschenko die perfide Strategie Putins durchbrechen kann, hängt vom Westen ab. EU und USA müssen die junge ukrainische Demokratie verteidigungsfähig machen. Die Welt

Deutsche Alarmrotte über Estland Seit wenigen Tagen sind vier „Eurofighter“ und 160 Soldaten aus Deutschland in Estland stationiert. Im Nato-Auftrag sichern sie den baltischen Luftraum. Ein Besuch bei den deutschen Fliegern, die wegen der Ukraine-Krise nun in Osteuropa Dienst tun. Süddeutsche Zeitung

Being Wladimir Putin Es ist nicht so, dass ich den russischen Präsidenten nicht verstehen möchte. Es gefällt mir bloß nicht, was ich da verstehe. Zeit

Präsidenten nutzen Gedenkstunde für Russland-Schelte 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs preisen Polens Staatschef Komorowski und Parlamentspräsident Lammert die Freundschaft der Nachbarn. Mit Blick auf die Ukraine-Krise kritisieren sie Russland in Worten, die der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck ähneln. Süddeutsche Zeitung

Terrorismus

Nicht mehr der Heiland aus Chicago Die NSA-Affäre hat in Deutschland tiefe Spuren hinterlassen. Doch im Kampf gegen den Terrorismus wie jetzt im Irak braucht Amerika jeden Verbündeten. In seiner Rede hat Obama genau das jetzt noch einmal bestätigt. Wie ernst es ihm damit ist, steht aber immer noch dahin. FAZ

„Wir stehen für Friede, Würde und Freiheit“ Al-Kaida war gestern – heute ist der IS für die USA die größte Terror-Bedrohung. Am Vorabend des 9/11-Jahrestages verkündete US-Präsident Barack Obama, wie er die Miliz bekämpfen will. Es wird eine schwierige Mission. Handelsblatt

Obamas widerwillige Kriegserklärung Der US-Präsident hat seine Landsleute auf einen weiteren zermürbenden Konflikt im Nahen Osten eingestimmt. Für Obama war das in vielfacher Hinsicht eine bittere Wende. Zeit

Obamas Ritt auf der Rasierklinge Geschichte ist verrückt. 13 Jahre nach der Katastrophe am World Trade Center in New York zieht Amerika ausgerechnet unter einem Friedensnobelpreisträger erneut in einen absehbar langwierigen Krieg. WAZ

Alte Fehler, neue Fehler In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur US-Strategie gegen IS gibt Obama den Bush: Die Radikalisierung in der Region wird so weitergehen. taz

Boko Haram – der afrikanische IS? Die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram erobert immer mehr Orte im Nordosten Nigerias. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Irak entführen sie junge Frauen, reden von einem Kalifat. Warum man beide Gruppen trotzdem nur bedingt vergleichen kann. Süddeutsche Zeitung

State of Confusion ISIS‘ Strategy and How to Counter It Foreign Affairs

The speech Obama didn’t want to give Politico

Obama’s Emotional Reaction to ISIS The strategic folly of the president’s military campaign in Iraq and Syria The Atlantic

Landtagswahl

Bei mir bist du schööööön Christine Lieberknecht führt in Thüringen eine Art Adenauer-Wahlkampf: keine Experimente. Ihre ausbalancierte Art hat ihr geholfen, ins Amt der Ministerpräsidentin zu gelangen. Doch reicht das, um im Amt zu bleiben? Süddeutsche Zeitung

Vergeben, vergessen, vorbei Noch nie kam ein Linker durch die Erben der DDR-Bürgerrechtler an die Macht – bis jetzt. Doch an diesem Sonntag wird in Thüringen gewählt, und Grüne/Bündnis90 könnten das Tabu zum erstenmal brechen. Tagesspiegel

Rennsteig, Rostbratwurst und coole Partys Am Sonntag könnte Thüringen die Republik verändern, falls aus der Wahl die erste rot-rot-grüne Regierung hervorgeht. Was müssen Sie über Land und Landtagswahl wissen? Zeit

Brandenburgs Spitzenkandidaten zeigen sich angriffslustig Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kommen die Spitzenkandidaten der drei großen Parteien zu einer Elefantenrunde im rbb-Fernsehen zusammen. Wer gewann? Wer verlor? Berliner Zeitung

Maut

SPD biegt auf Dobrindts Maut-Straße ein Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium liefert „konstruktive“ Interpretationen des umstrittenen Vorhabens. Bei der CDU stößt die Schützenhilfe auf Verwunderung. Frankfurter Rundschau

Maut, Hotelsteuerrabatt, Hartz IV machen die Parteien kaputt Manchmal wollen die politischen Parteien Dinge, die nicht gut für sie sind. Die Maut ist dafür nur ein Beispiel. Tagesspiegel

Pipifax-Politik Der Maut-Streit in der Union wird immer absurder: Die CDU findet die CSU-Pläne doof und versucht sie durch die Hintertür zu verhindern. Die CSU sagt: Jetzt erst recht. Das ist Politik zum Abgewöhnen. Spiegel

Antisemitismus

Das Schweigen der Diaspora Deutsche Juden tun sich schwer mit Kritik an Israel – auch wenn sie das Vorgehen gegen die Palästinenser nicht gutheißen. Kritik gilt als Verrat. Aber ist es denn Sache des Zentralrats der Juden in Deutschland, Israels Feldzüge zu verteidigen? Süddeutsche Zeitung

Aufstehen gegen Antisemitismus Am Sonntag soll am Brandenburger Tor gegen Judenhass protestiert werden. Kanzlerin und Bundespräsident sind auch dabei. Aber wer sonst noch? Die Demo gegen Antisemitismus braucht viele Teilnehmer. Tagesspiegel

Signal der Solidarität Viel Politprominenz am Brandenburger Tor Jüdische Allgemeine

…one more thing!

Klassenkampf im Arbeitnehmerlager Die Streiks von Spartengewerkschaften zeigen derzeit das Dilemma deutscher Tarifpolitik. Nun ist die Politik gefordert. FAZ

Leitartikel

Die Bedrohung bleibt Seit dem 11. September 2001 kämpfen die Vereinigten Staaten im Krieg gegen einen mächtigen Gegner. Dessen Anführer konnten sie ausschalten, doch die Bedrohung nicht. Der Gegner bildet ständig neue Metastasen. FAZ

Obamas neuer Krieg Diese Rede wollte er niemals halten: Barack Obama kündigt Luftschläge in Syrien an und eröffnet damit eine neue Front im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Doch in der Anti-Terror-Strategie des US-Präsidenten stecken große Risiken. Süddeutsche Zeitung

Wille zur Ohnmacht Allenthalben wird die niedrige Wahlbeteiligung beklagt und mit einer um sich greifenden Politikverdrossenheit erklärt. Das hört sich so gelehrt wie gewichtig und klug an. Aber es stimmt nicht. Politikverdrossen ist kaum jemand Die Welt

Propheten der Angst Wir, die Guten, müssen uns mit aller Gewalt vor den bösen Salafisten schützen, sagen konservative und rechte Politiker. Aber wer einfach Angstreflexen folgt, löst das Problem nicht. Frankfurter Rundschau

Unsere Freiheit ist eure Freiheit „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ – dieses Signal soll vom Brandenburger Tor aus in ganz Deutschland zu vernehmen sein! Bild

Der Schotte, der Großbritannien spalten will Alex Salmond hat dem britischen Polit-Establishment das Fürchten gelehrt. Der lange unterschätzte Regierungschef Schottlands hat ein historisches Referendum durchgesetzt. Nur wenige Tage trennen ihn möglicherweise von der Erfüllung seines Lebenswerks. Wall Street Journal

Urteil über vier Schüsse War es ein tragischer Irrtum? Oder hat Oscar Pistorius seine Freundin absichtlich erschossen? Die Richterin beginnt heute mit der Verkündung ihrer Entscheidung. Zeit