Bundestag, SPD, Luxemburg, EU, Hollande, Datenschutz, Obamacare & Energiepolitik

Mit allem Recht Eine sehr große Koalition zieht vielfältige Probleme für die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems nach sich. Dagegen kann man etwas tun. Tagesspiegel

Mini-Opposition soll mehr Rechte bekommen Kommt die Große Koalition, ist die Opposition zu klein, um ihre Rechte durchzusetzen. Alle Parteien wollen das ändern. Doch das ist gar nicht so einfach. ZEIT

Alles Regierung, oder was? Während sich alles um die Verhandlungen von CDU und SPD dreht, gibt es auch Überlegungen, die Rechte der Mini-Opposition von Linke und Grüne zu stärken. Sonst könnte der Einfluss extremistischer Parteien steigen. Frankfurter Rundschau

Problemlandschaft Der 18. Bundestag, der sich heute konstituiert, hat schon vor der ersten Rede sein Mega-Thema: Das ist der Ausbau der Minderheitsrechte im Parlament. Es geht dabei nicht darum, ob man die Linkspartei oder die Grünen sympathisch findet oder nicht. Es ist, wenn Wahlausgang und Koalitionsbildung es nicht anders zulassen, eine Aufgabe von wahrhaft staatspolitischem Rang, der Opposition weitgehende Möglichkeit zu verschaffen, die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Bonner General-Anzeiger

Ungehemmte Selbstversorgung Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Zahl der Vize-Präsidenten im Bundestag zu erhöhen. Keiner wird ihnen im Parlament auf die Finger hauen. Es ist das Muster, das stört. Große Koalitionen sind so: Hemmungslos, außer Kontrolle. WAZ

Ärger im neuen Bundestag Der Bundestag ist gewählt, nun kommen die Politiker zur ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Schon vor dem ersten Arbeitstag gibt es einige Unstimmigkeiten. Wirtschaftswoche

Beamtenhochburg Bundestag Sie sollen die Vertreter des Volkes sein – aller Schichten, aller Stände, aller Berufe. Doch im Bundestag arbeiten vor allem Lehrer und Juristen. Woran liegt das? Deutsche Welle

Ein bisschen Vielfalt Mehr Abgeordnete als je zuvor sind weiblich. Trotzdem werden Frauen im neuen Bundestag noch immer unterepräsentiert sein. Vier Porträts. taz

Was tun die denn jetzt die ganze Zeit? Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? Tagesschau

SPD

Gabriel tut gut daran, die SPD-Basis zu befragen Der Bestand der Demokratie im Staat hängt von der Pflege der Demokratie in den Parteien ab. Dazu gehört, den plebiszitären Kräften innerhalb der Verbände und Parteien genügend Spielraum zu gewähren. Die Welt

Das Wir verzweifelt Die SPD will mit der Union über die Bildung einer Koalition verhandeln. Dann soll die Basis entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Doch die weiß selbst noch nicht, was sie will. Sozialdemokratische Szenen aus vier Ortsverbänden. FAZ

Die rot-rot-grüne Illusion Die Sozialdemokraten quälen sich in die große Koalition unter Führung der Union, aber eigentlich träumen sie noch immer von einer rot-rot-grünen Regierung und einem SPD-Kanzler. Bis dahin es ist allerdings noch ein ziemlich weiter Weg – vier Jahre werden da kaum reichen. Tagesspiegel

SPD schlägt Union mit Mindestlohn und Schulden Bereits vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnen sich erste Inhalte ab. Bei einigen Themen sind CDU und CSU auf dem Rückzug – zudem fallen bereits Personalentscheidungen. Die Welt

Vom Verschwinden der Bürgerrechte Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige. Süddeutsche Zeitung

Der SPD-Maulwurf vom Parteikonvent Über ein geheimes Blog wollte der Hannoveraner Juso-Chef Daniel Brunkhorst Vertraute mit Informationen aus dem SPD-Parteikonvent versorgen. Blöd nur, dass ein Genosse das Passwort twitterte. stern

Die Entzauberung der tapferen Hannelore Es war einmal eine tapfere, kluge, listige Frau. Sie hieß Hannelore und zog aus, um das Land vor einer Großen Koalition zu bewahren. Doch der mächtigen Magierin Merkel war sie nicht gewachsen. stern

EU

Auf das Wachstum schauen Erfolge bei der Überwindung der Eurokrise dauern, der Widerstand gegen notwendige Anpassungen in einigen Ländern ist unverändert. Doch es gibt Hinweise auf den richtigen Weg. Süddeutsche Zeitung

Der Druck lässt nach Die Euro-Zone hat ein Problem: Der Druck der Krise lässt nach. Dank amerikanischer Etat-Probleme schwingt sich der Euro zu neuen Höhen auf. Mit Irland steigt 2014 das erste Land wieder aus dem Rettungsschirm aus. Bonner General-Anzeiger

Europa droht sein eigener Shutdown Die Europäer staunten über den Stillstand, der die US-Regierung fast zum Bankrott gebracht hätte. Doch sollte den EU-feindlichen Parteien bei der bevorstehenden Europawahl ein Durchbruch gelingen, dann stünde die Union einer ähnlichen Situation gegenüber. The Guardian London

Erdoğans einzige Opposition ist die EU In der Türkei herrscht Reformstau, weil die Macht heute ganz bei Premier Erdoğan liegt. Wenn die EU nun wieder Verhandlungen mit Ankara führt, sollte sie das ansprechen. ZEIT

Hollande

Präsident der halben Sachen Abwarten, zaudern, lavieren: Nicht nur im Fall des Roma-Mädchens Leonarda verärgert Präsident Hollande die Franzosen mit Kehrwenden und faulen Kompromissen. Süddeutsche Zeitung

Grandios versagt In der Leonarda-Affäre hat Frankreichs Präsident Hollande alles richtig machen wollen – und alles falsch gemacht. Ohnehin auf dem Tiefstand seiner Popularität, erscheint die Debatte um den richtigen Umgang mit Roma im Allgemeinen und der Familie Dibrani im Besonderen als ein weiterer Spross auf der Leiter in den Abgrund. Bonner General-Anzeiger

„Das Fiasko” Die „Affäre Leonarda” wird für Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande zum Problem Le Figaro

Luxemburg

Farbenfestspiele im Großherzogtum Trotz Verlusten seiner Partei bei den Wahlen in Luxemburg will Juncker Regierungschef bleiben. Die Liberalen haben stark zugelegt und flirten nun mit Grünen und Roten. FAZ

Das Luxemburger Modell zeigt feine Risse Jean-Claude Junckers Christdemokraten stellen im luxemburgischen Parlament weiter die stärkste Fraktion, haben aber kräftig verloren. Die Polarisierungen in dem kleinen Land nehmen zu. Berliner Zeitung

Der Anfang vom Ende einer Ära Drei Parteien wagen den Angriff auf Jean-Claude Juncker. NZZ

Datenschutz

Asterix und „Big Data“ Bisher hat die NSA-Affäre in Frankreich keine hohen Wellen geschlagen. Das könnte sich jetzt ändern. Dem großen Bruder jenseits des Atlantiks trauen die Franzosen alles zu. FAZ

Regierung in Paris zeigt sich ratlos Die Abhöraktion des amerikanischen Geheimdienstes NSA wirft immer weitere Wellen. Die Abhöraktion des amerikanischen Geheimdienstes NSA wirft immer weitere Wellen. Die Zeitung «Le Monde» hat Informationen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publiziert, wonach der US-Geheimdienst auch in Frankreich unzählige E-Mails und Telefonate aufgezeichnet hat. Die Regierung hat den US-Botschafter zitiert. NZZ

„Enthüllungen über die Ausspionierung Frankreichs durch die amerikanische NSA”
„70,3 Millionen [Telefon]verbindungen wurden zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 [in Frankreich] abgehört”, enthüllt Le Monde.

Die Daten und die Staaten Die neue Bundesregierung muss auf die Bedrohungen der Datensicherheit mit einem umfassenden Plan zum Datenschutz reagieren. Eine zentrale Stellung soll die Vorratsdatenspeicherung einnehmen. FAZ

Die Bundesregierung will die Lügen der NSA glauben Snowdens Material belegt: Die NSA betreibt Wirtschaftsspionage und späht Politiker aus. Nur die Bundesregierung geht davon aus, es gehe dabei allein um Terrorbekämpfung. ZEIT

Obamacare

Peinliche Panne für den Tech-Präsidenten Dank Obamacare bekommen Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung. Seit Oktober können die Bürger Anträge stellen, doch die Website „healthcare.gov“ ist voller Fehler. Nun fragt sich Amerika, wie Obamas Team so schlampig arbeiten konnte – im Wahlkampf verfügte der Präsident noch über angesehene Online-Spezialisten. Süddeutsche Zeitung

Die verpatzte Versicherung Präsident Obama kämpft um sein Lebenswerk: Der Start der großen US-Gesundheitsreform gerät zum Debakel. Technische Probleme häufen sich, die Webseite ist ständig offline, und die Wut im Land wächst. Ein Expertenteam soll das Desaster nun abwenden. SPIEGEL

Obamacare? „Versuchen Sie es später wieder!“ Die mit großem Tamtam gestartete Seite für die neuen Krankenversicherungspakete in den USA stürzt immer wieder ab. Jetzt sieht sich der Präsident gezwungen, sie öffentlich zu verteidigen. Die Welt

Doomed From the Start Obamacare is a typically American concoction: a complicated program jerry-rigged to appeal to people with little faith in government. The result is a self-fulfilling prophecy — a messy government system that only fuels deeper cynicism about the welfare state. Foreign Affairs

Insurance Salesman in Chief The president finally acknowledged the deep problems with Healthcare.gov, but rather that explain or dwell on them, he urged Americans to keep trying. The Atlantic

Obamacare mess is opportunity for Valley hackfest The launch of the new U.S. healthcare law has been accompanied by technological disarray. That gives West Coast tech whizzes who talk about improving the world a chance to muck in. Medical IT projects are tough, but a dose of crowdsourcing could help this one. Breakingviews

Obama: Your call is important to us President Barack Obama delivered an Obamacare speech Monday that sounded a lot like hold music. POITICO

Energiepolitik

Strompreis treibt Fracht von der Schiene auf die Straße EEG-Umlagen und Lärmschutzauflagen machen es immer teurer, Waren mit Güterzügen zu transportieren. Die Bahn schreibt hier schon Verluste. Die Speditionen profitieren. FAZ

Stromgebühren sinken auf dem Land Viele Stromnetz-Betreiber müssen ihre überzogenen Gebühren deutlich senken. Doch nicht alle Verbraucher können sich freuen – in München etwa muss ein Haushalt gut 40 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Rabatte für die Industrie bleiben. Süddeutsche Zeitung

Handlungsbedarf Die Strompreise sind zur schweren Belastung geworden. Die Neujustierung der Kostenverteilung für die Energiewende gehört deshalb zu den großen Herausforderungen der künftigen Bundesregierung. Nordwest Zeitung

Mit Atomkraft Während Deutschland weg von der Atomkraft will, setzen die Briten auf genau diese Energieform. Am Ende werden die Verbraucher merken, wen das teurer zu stehen kommt. FAZ

Die Briten pfeifen auf das deutsche Energiemodell Großbritanniens Bestellung neuer Atomkraftwerke beweist das Technikvertrauen, das auf der Insel herrscht. Auf eine Ökostrom-Revolution will keiner warten. Und die neue AKW-Technik kann sich auszahlen. Die Welt

Triumph der Planwirtschaft in Grossbritannien Die britische Regierung hat mit EdF und chinesischen Staatskonzernen den Bau des ersten AKW seit zwei Jahrzehnten vereinbart. Die dabei gesprochenen Subventionen und Garantien wecken schlechte Erinnerungen an die kommunistische Planwirtschaft. NZZ

Japans Energierechnung ist schwer verdaulich NZZ

UK’s nuclear rebirth comes at a fair price An EDF-led consortium will invest 16 billion pounds to build the first plant of the UK’s nuclear reset. The government will pay a fixed price for the energy produced from 2023. Investors will take on any extra cost. The deal looks balanced – barring major energy market turmoil. Breakingviews

…one more thing!

Schluss mit der Sippenhaft Mitten in Europa gibt es Inseln der Dritten Welt: Ghettos der Roma. Das Elend dieser transnationalen Minderheit bewegt die Gemüter. Doch weder handelt es sich kollektiv um Kriminelle und Taschendiebe noch ist allein die jahrhundertelange Diskriminierung schuld an den Missständen. Das Problem ist nur zu lösen, wenn die Roma selbst die Initiative ergreifen und sich von Klischees emanzipieren. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Immer wertvoller Noch immer gilt: Geredet wird über das, was in der Zeitung steht. Nur sie zieht einen Strich unter die Debatte. Sie ist der Schleusenwärter im Informationszeitalter. FAZ

Die Partnersuche geht weiter Keine Sorge um die Opposition: CDU/CSU wie SPD haben größtes Interesse daran, Linken und Grünen in der Geschäftsordnung die besten Voraussetzungen für ihre Arbeit zu ermöglichen. Sie brauchen sie ja noch! Berliner Zeitung

Bundestag kein Spiegelbild der Gesellschaft Was ist das für ein nobles Haus! Im ersten Stock wohnen die Juristen, ansonsten Pädagogen, Banker. Pfarrer nicht vergessen. Bild

Monsieur Hollande zwischen den Fronten Fall eines abgeschobenen Roma-Mädchens wird zum Debakel für den Präsidenten Die Welt

Vom Verbündeten bespitzelt Normal ist das nicht: Die NSA späht massenhaft die Bürger einer Nation aus, die zu den ältesten Verbündeten der USA zählt. Doch der Zeitpunkt der Enthüllung kommt Paris auch gelegen. Süddeutsche Zeitung

Interessante Zeiten – Rente und Zinsen „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – so lautet ein chinesisches Sprichwort, das eigentlich eine Verwünschung ist. AZ München

Watch out for a European Tea Party The big danger to the euro is that the political consensus that underpins it could come unstuck Financial Times

GOP: Grand old potshots Conservatives with long memories had to laugh at the recent New York Times front-page headline: „Fiscal Crisis Sounds the Charge in GOP’s ‚Civil War.'“ That diagnosis largely hangs… Los Angeles Times

The GOP Comeback Plan In Six Steps A general outline is emerging on where the party needs to move over three months in order to recover from its self-inflicted wounds. Newsweek

Why Texas Is Our Future It’s not an accident that three of the five fastest growing cities are in Texas. It’s more like destiny TIME