CDU
Eine Blase voller Ressentiments Ob er sich einen schwulen Kanzler vorstellen könne? Mit seiner Antwort auf diese Frage lässt der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz tief blicken: Offenbar bewegt er sich in einem Umfeld, das im vergangenen Jahrhundert stecken geblieben ist. Süddeutsche Zeitung
So wird Merz nicht CDU-Chef Ob Homosexualität oder die Arbeitsmoral in der Coronakrise – Friedrich Merz‘ Form der Konservativität ist von der Lebenswirklichkeit überholt. Tagesspiegel
Warum Ministerpräsident Haseloff doch wieder antritt Sein Thronfolger hatte sich schon in Stellung gebracht, aber nun will Reiner Haseloff doch noch einmal die Spitzenkandidatur übernehmen. Im Blick hat er vor allem die AfD. FAZ
«Es ist die generelle Erwartungshaltung, dass der Staat mich schon irgendwie rettet, wenn was nicht läuft» Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, fordert mehr bürgerliche Eigenverantwortung. Die Menschen lebten heute ihre Freiheiten aus, erwarteten aber vom Staat, dass er ihnen jedes Risiko abnehme. Wo, fragt er, bleibe das Haftungsprinzip? NZZ
Eine bemerkenswerte Arbeitsbeziehung Angela Merkel und Saskia Esken verstehen sich blendend. Das überrascht. Denn im Kampf um den SPD-Vorsitz hatte Esken mit dem Bruch der Regierung und dem Ende von Merkels Kanzlerschaft geliebäugelt. Süddeutsche Zeitung
Schulgipfel
Große Schritte in Richtung digitale Schule Der Schulgipfel bei der Kanzlerin hat sich gelohnt. Bund und Länder ziehen an einem Strang, die Digitalisierung wird schneller gehen – zumindest ein bisschen. Handelsblatt
Beim Thema digitale Bildung sind die Schulen nicht weiter als im Frühjahr In der Coronakrise setzt die Politik bei den Schulen vor allem auf Hoffnung. Das reicht nicht: Die Zukunftsfragen werden zu langsam angegangen. Tagesspiegel
Keine Tische, keine Lehrer, keine Ambitionen Corona legt die Versäumnisse der deutschen Schulpolitik bloß: Investitionsrückstau, Engpässe bei Personal und Digitalisierung. Die Politik muss die Dauerschleife der Ambitionslosigkeit durchbrechen. N-TV
Italien
Die Niederlage in der Toskana ist für Salvini doppelt schmerzhaft Italien hat gewählt und gegen seine Politiker gestimmt: Ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments erhielt 70 Prozent Zustimmung. Die gleichzeitig abgehaltene Regionalwahl zeigt, dass auch die einstigen Hoffnungsträger aus dem populistischen Lager die Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen konnten. Die Welt
Salvinis schwarzer Montag Bei den Regionalwahlen in Italien behauptet sich die Linke überraschend stark und verteidigt ihre Hochburg in der Toskana. In der rechten Lega steht Salvinis Rolle als Parteichef in Frage. Süddeutsche Zeitung
Die Italiener schicken die «politische Kaste» nach Hause – zum Teil Italiens Parlament wird verkleinert. Das ist die Strafe der Bürger für die Politiker, weil sie das Land nicht voranbringen. NZZ
EU
Die EU leidet an der Vetomacht einzelner Mitglieder Die europäische Diskussion um Belarus-Sanktionen zeigt vor allem eines: Das Prinzip der Einstimmigkeit hat bei Strafmaßnahmen ausgedient. Tagesspiegel
Wenig überzeugend Wichtiger als das Wie ist das Ob – und bis zum EU-Gipfeltreffen sollten die Hindernisse für die Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko beseitigt sein. Frankfurter Rundschau
„Gerade für die Generation Erasmus ist das ein großes Thema“ Europäer, die im EU-Ausland leben und arbeiten, dürfen dort zwar bei Kommunal- oder Europawahlen mitentscheiden, aber nicht auf nationaler Ebene. Die Italienerin Anna Comacchio will das mit einer Bürgerinitiative ändern. Süddeutsche Zeitung
Schüttet die alten Gräben zu Der Verzicht auf Nord Stream 2 würde Europa politisch und psychologisch neue Chancen eröffnen. Tagesspiegel
China
Nicht mit den Autoritären Die Europäer drohen in den US-chinesischen-Konflikt zu geraten. China will die EU als Partner gegen Washington gewinnen, doch das wird – trotz Trump – nicht gelingen. Zeit
Der Druck auf China wächst Die empfindlich verschlechterten Beziehungen zu den USA und Europa sowie die globale Krise zwingen die chinesische Regierung zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Es könnte eine Chance für Reformen sein. NZZ
Würde Amerika Krieg mit China riskieren? Donald Trump sperrt Tiktok in Amerika. China reagiert mit Seemanövern auf die diplomatische Aufwertung Taiwans. Bleibt es bei Muskelspielen zwischen den Streithähnen? FAZ
America wants more ships and fewer sailors to compete with China’s navy China now has the world’s largest fleet, alarming its Pacific rival Economist
75 Jahre UNO
Ein trauriger Geburtstag Die UN haben seit der Gründung vor 75 Jahren viel erreicht, doch ausgerechnet im Jubiläumsjahr verlieren mächtige Staatenlenker während der Corona-Krise den Willen zu mehr Zusammenarbeit. Frankfurter Rundschau
Krise – ja, Abgesang – nein! Multilateralismus muss flexibler werden, wenn er wirken will. Das schließt mehr Raum für Einzelinteressen ein. Tagesspiegel
Celebrating 75 Years of the United Nations José Antonio Ocampo reflects on the body’s contribution to peace, human rights, and especially development over the past 75 years. Project Syndicate
FinCen-Files
Stärke gegen Wäscher Brisante Dokumente belegen, wie die organisierte Kriminalität das Bankensystem für ihre Geldwäsche-Aktivitäten nutzt. Europa muss schnell gegen die Banden aufrüsten und darf sich nicht im Streit um Zuständigkeiten verzetteln. FAZ
Die Deutsche Bank hat ein Glaubwürdigkeitsproblem Der Ausverkauf der Deutsche-Bank-Aktie nach den jüngsten Geldwäsche-Enthüllungen zeigt: Das Vertrauen in die Bank ist fragil, sie darf sich keinen Patzer mehr leisten. Handelsblatt
Es braucht eine EU-Finanzpolizei Der neue Skandal trifft nicht „die Banken“, sondern klar benennbare Player. Eine europäische Finanzpolizei und härtere Strafen könnten dagegen helfen. taz
Warum das Argument von den „Strafzinsen“ so nicht stimmt Viele Banken kassieren inzwischen eine Extragebühr auf Einlagen und begründen das mit der Zinspolitik der EZB. Das sollten sie besser nicht tun. Tagesspiegel
Lufthansa
Bittere Corona-Logik Die Lufthansa steckt noch immer mitten im Überlebenskampf. Die Milliarden-Finanzspritze des Bundes bedeutet lediglich einen zeitlichen Aufschub. FAZ
Spohrs Plan für die Zukunft der Lufthansa Ein halbes Jahr lang kam die Lufthansa-Sanierung nicht voran. Nun soll der Aufsichtsrat den überfälligen Rettungsplan verabschieden. Insider und interne Veröffentlichungen geben Einblicke in das, was auf dem Spiel steht. Wirtschaftswoche
Die Schrumpfhansa Deutschlands einstige Vorzeigeairline verschärft ihren Sparkurs. Dass sich das Drama zuspitzt, hat auch die Bundesregierung zu verantworten. Welche Optionen hat Konzernchef Carsten Spohr? Spiegel
…one more thing!
Weltweiter Wettlauf um Wasserstoff: Deutschland könnte den Anschluss verlieren Dutzende Staaten wetteifern um eine Führungsrolle beim Thema Wasserstoff. Die Bundesregierung muss sich anstrengen, um vorn mitzuspielen. Handelsblatt
Leitartikel
Mit Verantwortung handeln! Deutschland steht in der Pandemie gut da. Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren – nicht zuletzt an jedem Einzelnen. Das muss so bleiben. FAZ
Will Deutschland Corona-Wunderland bleiben, braucht es Disziplin In Deutschland sterben kaum noch Menschen an Covid-19, nur wenige Intensivbetten sind belegt. Kein Grund jedoch für zu viel Enthusiasmus. Denn um das zu bewahren, müssen wir alle vorsichtig sein. Die Welt
Teurer Wahlkampf Noch immer befinden sich 4,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Für sie ist das erst einmal eine gute Nachricht. Bild
Unverantwortlich Horst Seehofer schadet sich und der Polizei, wenn er eine Studie zu Rechtsextremismus bei Ordnungshütern verhindert. Frankfurter Rundschau
Helfer der Schattenwelt Es sind unfassbare Summen, die Kriminelle wohl jedes Jahr durch das globale Finanzsystem schleusen – und viele Banken sind behilflich. Die Bekämpfung von Geldwäsche mag aufwändig und teuer sein. Aber sie ist nicht verhandelbar. Süddeutsche Zeitung
Brexit and the City: Brussels’ new battle to rival London in finance The EU believes it needs to have a stronger financial sector but will find it hard to replicate the UK’s capabilities Financial Times
Here’s a deal Democrats could make to prevent a Ginsburg replacement before the election A few Republicans could agree to postpone the replacement of Justice Ginsburg in exchange for a few Democrats agreeing never to vote for a court-packing scheme. Los Angeles Times
Voting G.O.P. Means Voting Against Health Care The death of Ruth Bader Ginsburg has only raised the stakes. New York Times
Ginsburg Fought for Principle. McConnell Is Fighting Only for Power Newsweek