Merkel, Trump, Niederlande, Seehofer, Putin & Türkei

Merkel bei Trump

In schwieriger Mission Kanzlerin Merkel reist nach Washington. Ihr Treffen mit Donald Trump ist voller Unwägbarkeiten. Wird sie dennoch einen Draht zu dem Gegner des Freihandels finden? FAZ

Mit eigenen Waffen Ob Erdoğan oder Trump – es wird wieder viel rumgeschrien in der internationalen Politik. Nur eine schreit nie: Merkel. Zeit

Trump hat das Image Deutschlands in den USA verändert Bewunderung für die Solidarität oder Sorge um „Land am Abgrund“: Wer durch die USA reist, wird ständig auf die Flüchtlingskrise angesprochen. Weil Trump im Wahlkampf oft über die Kanzlerin sprach, ist der Eindruck verzerrt. Süddeutsche Zeitung

Der „revolutionäre“ Trump scheitert an der Wirklichkeit Der neue US-Präsident plant die größte Reduzierung der Bürokratie seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Mehr Geld für Militär, weniger für „Gedöns“. Das wäre revolutionär. Gäbe es da nicht einen Haken. Die Welt

Zum Scheitern verurteilt Mit seinem Budgetvorschlag verspricht Trump den Amerikanern ein Mehr an Sicherheit – tatsächlich sind seine Haushaltspläne kurzsichtig. Er garantiert sich damit die nächste Niederlage. NZZ

Mehr Munition, weniger Diplomatie Präsident Trump verprellt mit Sturheit und Richterschelte viele Republikaner. Dabei braucht er sie für seine Pläne zum „Abbau des Verwaltungsstaats“. Wie lange geht sein Politikstil noch gut? FAZ

Was, wenn er zuschlägt? Donald Trump will wieder „Kriege gewinnen“. Wo er es versuchen könnte – und was er damit auslösen würde. Zeit

Der Abrissunternehmer Mit seinem Haushaltsentwurf will US-Präsident Donald Trump ein politisches Beben auslösen und eine über Jahrzehnte gewachsene Bürokratie in Trümmer legen. Es ist kein normales Regierungsdokument, sondern ein Sprengsatz. Handelsblatt

Trump, Trade, and the Middle Powers Donald Trump’s presidency is posing fundamental challenges to the rule-based international trading system that has buttressed global growth for decades. But while America’s protectionist maneuverings threaten a global trading regime based on legal norms, they may also, paradoxically, help to reform it. Project Syndicate

Niederlande

Kein drittes Übel Geert Wilders hat den Wahlsieg in den Niederlanden verpasst – und dennoch bleibt sein Einfluss spürbar. Die Populisten bestimmen die Themen der Politik. Das muss sich ändern. FAZ

Was uns das Wahlergebnis in den Niederlanden lehrt Gesicht zeigen und Werte verteidigen? Vielleicht ist Abschottung der Preis für die Bewahrung von Liberalität und Einheit. Tagesspiegel

Die Grenzen des schlechten Geschmacks Das Potenzial von Geert Wilders ist überschätzt worden. Die Niederländer haben den Rechtspopulismus zwar nicht gestoppt. Aber sie haben gezeigt, dass sein Erfolg Grenzen hat. NZZ

Wilders zerruttet Der bisherige und künftige Premier Rutte siegt und verliert trotzdem. Das Wahlergebnis zeigt: Das Parteienspektrum ist zersplittert. taz

„Der Ball Europas liegt im Feld Frankreichs“ Der Ausgang der Niederlande-Wahl hat diese Runde beflügelt: Sigmar Gabriel, Emmanuel Macron und Jürgen Habermas erörterten die Zukunft Europas. Dabei kam es zu einem überraschenden Rollenwechsel. Handelsblatt

Verfrühter Jubel In vielen europäischen Hauptstädten, insbesondere natürlich in Brüssel, ist der Ausgang der niederländischen Parlamentswahl mit großen Worten gefeiert worden. Dabei gibt es eigentlich keinen Anlass für übertriebene Euphorie. Börsen-Zeitung

Wilders Niederlage schwächt Le Pen und AfD nicht Europa freut sich über Wilders Niederlage, doch das Populismus-Problem ist längst nicht aus der Welt, meint der Politologe Hans Vollaard. Im Interview auf Causa erklärt er, warum die Niederlande euroskeptisch bleiben. Tagesspiegel

Europe’s Reverse Domino Effect No-one is Following Britain Out of the EU Foreign Affairs

What Did the Dutch Election Really Prove? One vote and the perils of over-interpretation The Atlantic

Wilders vs. Spinoza Geert Wilders did not win the Dutch election, as many had feared; but that does not mean his ideas have lost. As the Dutch confront the results of their most consequential election in decades, they should heed the lessons of their most famous philosopher and not allow themselves to be governed by fear and hate. Project Syndicate

Seehofer bei Putin

Moskauer Harmonien Wieder einmal besucht Bayerns Ministerpräsident Seehofer Russland. Auch diesmal sind die Wirtschaftssanktionen ein zentrales Gesprächsthema – doch sonst ist vieles anders. FAZ

Horst around the world – wenn ein Bayer nach Russland reisen darf Der bayerische Ministerpräsident trifft im Kreml Wladimir Putin zu einem fast zweistündigen Gespräch – und findet sichtlich Gefallen an seiner neuen Rolle als Weltpolitiker. Er freut sich wie ein kleiner Junge über seine neue Nebenaußenpolitik. Stern

Der geläuterte Nebendiplomat Horst Seehofer besucht schon wieder Wladimir Putin – mit großer Delegation. Er versucht es nach seiner missratenen Reise vor einem Jahr mit ein bisschen mehr Diplomatie und gibt den Gesandten der Kanzlerin. Spiegel

Auffällige Muster Dass Horst Seehofer nach Moskau zu Präsidenten reist, ist eine gute Sache. Merkur.de

Türkei

Die fehlende deutsche Flagge in Erdogans Büro war bereits ein Symbol Es kommt in einem Wahljahr nicht einzig darauf an, außenpolitischen Streit zu entschärfen. Eine Regierung muss auch Flagge zeigen – gerade dann, wenn die Wähler von ihr erhoffen, die westlichen Werte zu retten. Die Welt

Merkel, wie wir sie kennen Auch die ungeheuren Provokationen durch die Türkei bringen Angela Merkel nicht aus der Ruhe. Sie denkt in anderen Kategorien – und ist ganz bei sich. Tagesspiegel

„Hey Faschisten, hey Nazi-Überbleibsel!“ Erdogans Propaganda hat alle Qualitäten kriegerischer Hetze. Dabei kann er auf seine Minister zählen und auf Presseorgane, die gerne Feindbilder entwerfen: Schlagzeilen von Tobsüchtigen. FAZ

Die anderen Deutschtürken In den Medien dominieren Erdoğan-Anhänger das Bild der Deutschtürken. Das ist unfair und falsch. Denn unter uns gibt es auch viele glühende Anhänger der Demokratie. Zeit

…one more thing!

Als der junge Herrscher panisch wurde Vor sechs Jahren begannen die Aufstände in Syrien. Heute mischen Russland und der Iran im Krieg mit – und stellen fest: Mit dem Diktator Assad geht es nicht. Zeit

Leitartikel

Bloß keine Angst vor Trump – genau das ist sein Ziel! Berechnende Verlogenheit ist die neue Methode im Weißen Haus. Die Menschen sollen irritiert, verängstigt und verunsichert werden. Am Ende bleibt Trump als einzige Wahrheit. Das kennt man aus Russland. Die Welt

Auch der zweite Muslim-Bann gilt als diskriminierend US-Präsident unterliegt abermals vor Gericht. Entscheidend dabei ist, wer wo klagt. Die Opposition ist taktisch im Vorteil. – wie schon unter Obama. Tagesspiegel

Nur Verlierer Made in Germany war nie ein Nein an den Rest der Welt. Kein Zeichen von Abschottung und wirtschaftlichem Kleinbürgertum. Bild

Die Nationalisten sind gebremst, aber nicht gestoppt Die Wahl in den Niederlanden hat gezeigt: Die Menschen orientieren sich eher zur Mitte als zu den extremen Rändern. Doch die Pro-Europäer haben nur Zeit gewonnen. Süddeutsche Zeitung

Molière auf dem Bau Auf französischen Baustellen soll bald französisch gesprochen werden. Politiker wollen dem Front National damit das Wasser abgraben. Das ist fast so lächerlich wie von Molière beschrieben. FAZ

Kein Zweck heiligt die Wahlfälschung Berliner Zeitung

Lob für die Fed Die US-Notenbank Fed hat erstmals in diesem Jahr die Zinsen angehoben. Kommentatoren sehen den Schritt überwiegend positiv. Frankfurter Rundschau

Der nächste Maschinensturm Roboter werden nicht massenhaft Arbeitsplätze in den Industrieländern vernichten. Die Ungleichheit könnten sie dennoch befördern. Wirtschaftswoche

The global economy enjoys a synchronised upswing The past decade has been marked by a series of false economic dawns. This time really does feel different Economist

How Republicans plan to hurt American families The GOP health-care plan and Trump’s budget would slash funding that helps the poor. Washington Post

No, Feeding Hungry Kids and Seniors Isn’t a Waste of Money Next up: puppy kicking? Mother Jones