SPD, CDU, Piraten, Einkommen, Europa-Krise, Österreich, Naher & mittlerer Osten

SPD will nun aber wirklich auf Angriffsmodus schalten „Dass jetzt alles besser wird, ist sowieso klar“: Nach der Pannenserie von Peer Steinbrück zieht die SPD-Spitze Konsequenzen. Generalsekretärin Nahles übernimmt die Verantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Nur: Was wird aus den Vertrauten des Kanzlerkandidaten? Süddeutsche Zeitung

Im Zirkus Pinot Grigio Andrea Nahles hat die SPD-Wahlkampfführung an sich gezogen. Das rückt Sigmar Gabriel ins Zentrum. Das war’s dann mit der Beinfreiheit für Peer Steinbrück. FAZ

Peer Steinbrück tritt auf die Sozialismus-Bremse Der SPD-Kanzlerkandidat umarmt den Mittelstand: Steinbrück warnt seine Partei vor zu hohen Erwartungen an eine Vermögensteuer. Und er baut mit seinen „Siegener Thesen“ Brücken zu den Unternehmern. Die Welt

Steinbrück bringt Ordnung in sein Team Die SPD-Zentrale setzt auf den Neuanfang: Nach fünf Monaten Durcheinander verpasst Kanzlerkandidat Steinbrück seiner Wahlkampfmannschaft erstmals eine Struktur. Im Willy-Brandt-Haus hoffen die Genossen auf das Ende von Pannen und Grabenkämpfen. SPIEGEL

CDU

Wider den Karlsruhegehorsam Das Hackenknallen in ihrer Partei ging selbst der Kanzlerin zu weit: Die CDU treibt die Ehewende nicht weiter voran. Jedenfalls nicht vor dem nächsten Befehl aus Karlsruhe. FAZ

Partei ohne Haltung Die CDU knickt ein und will die Homo-Ehe doch nicht gleichstellen. Die Partei ist zu einer klaren Entscheidung ebenso unfähig wie die Kanzlerin. ZEIT

Die Kanzlerin kneift Angela Merkel, die schon so viele Kehrtwenden hingelegt hat, bleibt in Sachen Homo-Ehe hart: keine Änderung, wenn sie Karlsruhe nicht anordnet. Doch das ist nur Taktiererei. stern

Die Union will verurteilt werden Die Kritik der Union am Verfassungsgericht ist nicht ernstzunehmen. Denn bei der Gleichstellung zeigt sich, wie sinnvoll ein politisches Gericht ist. taz

CDU sieht in der Familienpolitik alt aus Ist es der Gesellschaft egal? Oder ist sie weiter als die CDU? Es fällt auf, dass die Homo-Ehe – ihre rechtliche Gleichstellung – hierzulande kein Aufreger ist wie in Frankreich. Wenn wir CDU-Generalsekretär Gröhe richtig verstehen, gingen die Wogen auch innerparteilich schon mal höher. WAZ

Schief im Ton, geradeaus in der Sache Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gilt als politischer Einmischer. In der Sache aber hat er schlicht und einfach recht. Die Regierung muss die Ehe für alle Bindungswilligen öffnen. Tagesspiegel

Die Überpolitiker aus Karlsruhe Die Christdemokraten streiten weiter über die Homo-Ehe. Doch die eigentliche Frage stellt niemand: Warum bestimmt eigentlich Karlsruhe über die Gleichstellung von Homosexuellen, die Familienpolitik oder das Steuerrecht – und nicht die Politik? Die Parteien sind daran alles andere als unschuldig. Tagesspiegel

Auf verlorenem Posten Bei Atomkraft, Wehrpflicht und Mindestlohn fiel der Abschied leichter – nur beim Thema Homo-Ehe sträubt sich die CDU weiter gegen die Aufgabe ihrer traditionellen Positionen. Das führte zu der sonderbaren Situation, dass bei diesem wichtigen Thema nicht die demokratisch legitimierte Politik, sondern das Verfassungsgericht die Entscheidungen trifft. Märkische Allgemeine

Piraten

Publikums-Joker sticht nicht Die Piraten-Spitze hat im Streit um Johannes Ponader die Basis befragt. Doch das Online-Voting bringt nicht die erhoffte Klarheit. Frankfurter Rundschau

Verkrachter Vorstand muss weitermachen „Eine Pressekonferenz dient nicht dazu, Neuigkeiten zu verkünden“: Eigentlich sollte eine Mitgliederbefragung endlich die Personaldebatten in der Piratenpartei beenden. Doch die Präsentation der Ergebnisse gerät zu einem absurden Schauspiel. Ein Neustart sieht anders aus. Süddeutsche Zeitung

Glatte Sechs, durchgefallen Der Basis hat gesprochen und doch kein Problem gelöst: Die Piratenpartei geht mit ihrem zerstrittenen Vorstand in die Bundestagswahl. FAZ

Digitaler Sturm So kapert man kein Schiff. Erst erobern die Piraten als gefühlter Gegenentwurf etablierter Parteien Landesparlamente in Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Bonner General-Anzeiger

Bundestagswahl – ohne Piraten! Sie legten einen fulminanten Start hin, nun zerlegen sich die Piraten eigentlich nur noch selbst. Seit Monaten herrschen brachiale Grabenkämpfe – das ist besonders bitter für all jene, die sich von den Piraten frischen Wind im Parteiensystem versprochen hatten. Kölner Stadt-Anzeiger

Einkommen

Das Mindeste Hunderttausende arbeiten Vollzeit, brauchen aber trotzdem Hartz IV: Die Debatte um den Mindestlohn speist sich aus dem Gefühl, dass so etwas nicht sozial sein kann. Süddeutsche Zeitung

Dann doch lieber die Schweizer Variante Sozialdemokraten und DGB möchten Managergehälter mit gesetzlichen Regelungen eindämmen. Doch dann gäbe es hohe Festgehälter, unabhängig davon, ob jemand seinen Job gut gemacht hat oder nicht. Die Welt

Vorbild Schweiz Die Wut über Abzocker macht uns alle zu Schweizern. Nur die Aktionärsvertreter nicht. FAZ

Lawinengefahr Die Schweizer Volksabstimmung zur Managervergütung droht eine Lawine auszulösen, die sich über die eidgenössischen Täler bis ins politische Flachland Deutschlands ausrollt. In Wahlkampf-Deutschland wollen alle Parteien etwas von jener Energie abbekommen, die sich in dem klaren Plebiszit ausdrückt und ganz offensichtlich Gemüter und Wahlbürger bewegt. Börsen-Zeitung

Der Preis der Gier Die Schweizer haben ein lautes Machtwort gesprochen: Schluss mit exzessiven Zahlungen an Topmanager. Schluss mit der Selbstbedienung der Firmenbosse. Bonner General-Anzeiger

Umfairteilen ist alternativlos Das Referendum in der Schweiz zeigt: Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist endlich in der Mitte angekommen. taz

Öffentlicher Druck hat viel bewirkt Thomas Minder, dem Mundwasser-Hersteller aus Schaffhausen, sei Dank. Die Debatte, die der Initiator des Schweizer Volksentscheides gegen Abzocke bei Managergehältern angestoßen hat, führt zu mehr Hygiene auch in hiesigen Chefetagen. WAZ

Kiel droht Bund mit eigener Anti-Gier-Initiative Koalition und Opposition loben das Schweizer Votum zur Deckelung von Managergehältern. Doch bei schärferen Gesetzen steht die Bundesregierung auf der Bremse. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Handelsblatt

Wahlkampfzirkus Es ist schon lustig, dass ausgerechnet die FDP jetzt das Thema Managergehälter für sich entdeckt. Nordwest Zeitung

Europa-Krise

EZB zweifelt am Verbleib in der Troika Innerhalb der Europäischen Zentralbank gibt es laut SZ-Informationen Überlegungen, aus der sogenannten Troika der Euro-Retter auszusteigen. Würde sich die Notenbank tatsächlich zurückziehen, geriete die gesamte Statik des bisherigen Euro-Krisenmanagements in Gefahr. Süddeutsche Zeitung

EZB unzufrieden mit Rolle in der Troika In der EZB wächst offenbar die Sorge darüber, dass die Zentralbank zu stark politisch Einfluss nimmt auf Krisenländer. Sogar über einen Austritt aus der Troika denke einige Notenbanker angeblich nach. FAZ

Krise? Welche Krise? Am 1. Januar soll es für die Letten mit dem Euro losgehen. Freuen können sie sich schon einmal auf eine steigende Inflation. taz

Zittern in Zypern Die Euro-Zone lässt offen, ob sie Bank-Kunden in Zypern zur Kasse bittet. In anderen Krisenländern hat die EU bewusst darauf verzichtet. Im Falle Zyperns legt sie sich nicht fest und schafft damit neue Unsicherheit. Handelsblatt

„Deutschland hätte den Mund halten sollen“ Rumänien reagiert empört auf die Drohung von Innenminister Friedrich, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum notfalls mit einem deutschen Veto zu verhindern. Ministerpräsident Ponta sagte, ein Beitritt gehöre ab sofort nicht mehr zu seinen Prioritäten. FAZ

Wahlen in Kärnten

Neubeginn in Kärnten Die schwere Niederlage der Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Kärnten eröffnet den siegreichen Sozialdemokraten die Chance, den Korruptionssumpf trockenzulegen. NZZ

Kärntner werden erwachsen Im Haiderland hat endlich Rot-Grün gewonnen. Das bedeutet einen erfreulichen und einschneidenden Kulturwandel. Doch es bleibt eine marode Wirtschaft. taz

Das Ende der Haiderei Auch Kärnten wendet sich von den Freiheitlichen ab, doch die Sehnsucht nach dem Erlöser bleibt. Badische Zeitung

Jetzt wird in Kärnten umgebaut Peter Kaiser strebt rot-schwarz-grüne Koalition an und beansprucht Finanzressort. Neustart bei FPK. Kurier

„Es könnte auch Pippi Langstrumpf antreten“ Nach der Wahl in Kärnten: Der österreichische Politologe Peter Filzmaier erklärt das Phänomen der Rechtspopulisten, das Ende der Ära Haider – und die Folgen für Österreich. AZ München

Naher und mittlerer Osten

Querelen und Intrigen Nur Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA können Erfolg haben. Doch innenpolitische Konflikte in beiden Staaten verzögern eine Lösung derzeit. Frankfurter Rundschau

Verhinderer mit Geltungsdrang Russland hat angeblich kein Interesse mehr an Syrien als Verbündetem. Präsident Putin will stattdessen ein baldiges Ende der Unruhen. Die UN-Resolutionen blockiert der Kreml demnach angeblich nur, um Einfluss zu wahren. FAZ

Der Syrienkonflikt ist eine Chance für Israel Ein kluger Umgang mit der Krise könnte die Position Israels in der Region verbessern. Doch die Regierung macht keine Anstalten, diese Chance zu nutzen, meint Roy Keidar, ehemals Strategieberater Netanjahus. Tagesspiegel

Per Bus in die Apartheid In Israel sind eine Reihe separater Buslinien im Einsatz. In diesen Linien werden nur Palästinenser transportiert. Für Juden gibt es andere Busse. Frankfurter Rundschau

Die Taliban werden offenbar pragmatisch Es scheint, als wollten die Gotteskrieger über Afghanistan verhandeln. Denn sowohl sie als auch die Amerikaner wissen, dass dies ein Krieg ist, den keine der beiden Seiten gewinnen kann. Die Welt

…one more thing!

Symbolpolitik ohne Wasserspülung Gewiss, Soldaten müssen Unannehmlichkeiten akzeptieren. Und ja, Traditionen sind unterschiedlich. Doch wenn Bundeswehr-Angehörige in der Türkei herabgewürdigt oder bedroht werden, muss Berlin reagieren. Denn ihr Einsatz dort ist nicht zur Friedenssicherung notwendig, sondern dient ausschließlich politischen Zielen Ankaras. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Abschied von der Glaubwürdigkeit Innerhalb weniger Wochen hat die CDU aus einer Grundüberzeugung eine taktische Haltung werden lassen. Zugelassen hat das eine zögerliche Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Partei wollen die neue Verfassungsrealität nun doch nicht anerkennen. Das gilt. Bis zur Wahl. Süddeutsche Zeitung

Kommt nach dem Mindestlohn der Maxilohn? Wenn die Wirtschaft sich nicht bald selbst reguliert, wird bald der Maximalohn kommen, auch wenn er heute ähnlich schwer vorstellbar erscheint wie vor Kurzem noch der Mindestlohn. Frankfurter Rundschau

Grün ist eine Erfolgsgeschichte O.k., Steuererhöhungen, Alltags-Bevormundung und was die Grünen derzeit sonst noch so fordern, muss man wirklich nicht mögen. BILD

Nebenschauplätze behindern das BER-Projekt Der Irgendwann-Großflughafen hat keinen Kapitän und nach der Absage von Wilhelm Bender jetzt nicht mal mehr einen Berater. Weil sich die Hilfskapitäne nebenbei ums Prestige prügeln Tagesspiegel

Frankreich drohen italienische Verhältnisse Präsident Hollande klingt so verzweifelt wie Sarkozy am Ende seiner Amtszeit. Wichtige Wahlversprechen sind gebrochen, die Wirtschaftsdaten schlecht. Frankreich droht, den Weg Italiens einzuschlagen. Die Welt

Jörg Haiders spätes Ende Jörg Haider ist endgültig Geschichte. Das ist die eine, die gute Nachricht nach den Landtagswahlen in Österreich. In Kärnten, dem einstigen Stammland des Rechtspopulisten, haben die Wähler Haiders Erben abgestraft. AZ München

Tod und Chaos Die Toten von Port Said sind ein neuer Beleg für das Chaos, das in Ägypten nach der Wende herrscht. Man muss nicht Mubarak nachtrauern, aber während des Übergangs ist viel Blut vergossen worden. FAZ

Euro crisis is breeding comics not fascists Times may be tough but this is not the 1930s. Modern Europe is a richer, less traumatised Financial Times

Motor City blues A takeover by the state won’t solve Detroit’s underlying problems. Los Angeles Times

The Tragedy of John Allen & the Petraeus Scandal Did a fine general really deserve such public humiliation? Newsweek

Man, Superman, Gunman Pistorius And South Africa’s Culture Of Violence TIME