Bundeshaushalt
Der Staat muss sich jetzt verantwortungsvoll verschulden Die Steuerschätzung zeigt: Der Bund nimmt weniger ein – dabei muss jetzt in der Krise mehr ausgeben. Ohne neue Schulden geht das nicht. Tagesspiegel
Jetzt hilft nur noch eins: Scholz muss die Löcher stopfen Dem Staat brechen in der Krise die Einnahmen weg. Das ist schon länger klat. Aber jetzt wird deutlich, wie viel er auch noch zusätzlich ausgeben muss. Daran führt kein Weg vorbei. Frankfurter Rundschau
Die alte Wirtschaftskraft wird Deutschland auf lange Zeit nicht erreichen Der Wiederaufschwung nach der Corona-Rezession ist bislang kräftig. Doch die Dynamik lässt bereits wieder nach. Bis Deutschland auf Vorkrisenniveau sein wird, dauert es. Handelsblatt
Neuer Normalzustand Die Steuerschätzer haben in den Rechenstunden bei ihrem außerordentlichen Treffen über drei Tage noch rotere Zahlen als schon im Mai produziert. Börsen-Zeitung
Diese Zahlen machen Steuererhöhungen immer wahrscheinlicher Die Steuerschätzer haben ihre Erwartungen an die künftigen Einnahmen des Staates noch einmal gesenkt. Während die Wirtschaft jetzt vor Steuererhöhungen warnt, fordern Städte und Gemeinden mehr Geld vom Bund. Doch nur einer dieser Wünsche kann wohl erfüllt werden. Die Welt
Die Prüfungen des Kandidaten Olaf Scholz mangelt es nicht an Gelegenheiten, seine Krisentauglichkeit unter Beweis zu stellen. Die Opposition sollte genau hinschauen – nicht nur im Fall Wirecard und bei der Privatband Warburg. FAZ
Lobbyregister
Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen Die große Koalition legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem Lobbyisten gezwungen werden, sich zu registrieren. Die Opposition beklagt viele Lücken – in einem Punkt will ihr die Koalition jetzt aber entgegenkommen. Süddeutsche Zeitung
Die Lobby will gezähmt werden Die Regierung will den Einfluss von Wirtschaftsvertretern durch ein neues Register begrenzen. Sie geht dabei aber eher halbherzig vor. Selbst Manager sagen: Etwas strenger könnte es schon sein. FAZ
Einblicke ins politische Hinterzimmer Lange Zeit sah die Union keinen Grund für ein Lobbyregister. Dann kam der Fall Amthor – und nun ist der Weg frei für neue Regeln für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag. Der Gesetzentwurf geht sogar noch weiter. Tagesschau.de
Moria
Moria und die Identität Europas Die EU darf menschenrechtswidrige Zustände nicht dulden. Sie darf aber auch keinen Anreiz für ungeregelten Zustrom setzen, den nur wenige ausbaden müssen. FAZ
Wo bleibt die Luftbrücke? Nach dem Brand es Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos hilft nur eins: Nicht mehr taktieren, sondern den Menschen helfen und sie evakuieren. Frankfurter Rundschau
Soforthilfe: Ja. Sofort nach Deutschland: Nein Die EU und Deutschland haben in Moria versagt. Nun müssen sie Humanität und Verantwortung in einer pragmatischen Migrationspolitik zusammenführen. Tagesspiegel
Merkel hofft auf Unterstützung anderer EU-Staaten Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Macron wollen minderjährige Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria in der EU verteilen. Innenminister Seehofer schließt auch Hilfe für Erwachsene nicht aus. Süddeutsche Zeitung
Merkels Chance Die 400 Jugendlichen sind ein Anfang. Doch wenn es nur bei ihrer Aufnahme bliebe, dann wären die EU-Staaten allenfalls eine Koalition der Billigen. taz
Auf eine «europäische Antwort» in der Migrationspolitik wird man noch lange warten Migration bleibt Europas Spaltpilz, daran wird auch die Katastrophe in Moria nichts ändern. Vielleicht hilft es, sich einzugestehen, dass die EU keine Wertegemeinschaft, sondern ein Zweckbündnis ist, in dem auch einzelne Staaten nach Lösungen suchen können. NZZ
EU
Wer die Fiskalunion will, muss die Bürger fragen Ein grundlegender Umbau der EU lässt sich nicht im Rahmen der Haushaltsplanung legitimieren. Er verlangt einen öffentlichen Diskurs und Änderungen der europäischen Verträge durch einen demokratisch legitimierten Konvent. FAZ
Die Zeichen stehen auf Sturm Die EU-Staaten gehen laut Europäischem Rechnungshof fahrlässig mit den Risiken chinesischer Investitionen um. Deutschland sollte aber seine eigenen Interessen formulieren. Berliner Zeitung
Zeit erkauft EZB-Präsidentin Christine Lagarde und die Ihrigen haben gestern vor allem eins getan: sich Zeit erkauft. In der aktuellen Lage war das das Beste, was sie tun konnten. Aktionismus ist jetzt genauso fehl am Platz wie Alarmismus. Börsen-Zeitung
Brexit-Verhandlungen
Großbritannien spielt auf „No Deal“ Die britische Regierung will ein Gesetz durchbringen, das gegen das EU-Austrittsabkommen verstößt. Die Union ist sauer und stellt den Briten ein Ultimatum. Zeit
Diesmal ist Boris Johnson zu weit gegangen Die Europäische Union setzt den Briten ein Ultimatum: London soll ein Gesetz, das den Brexit-Vertrag unterminiert, bis Ende des Monats zurückziehen. Hat Premier Boris Johnson clever taktiert – oder sich diesmal total verzockt? Die Welt
Johnsons Eklat mit Ansage Wieder entzündet sich der Konflikt zwischen London und Brüssel an Nordirland. Premierminister Boris Johnson erfüllt nun Versprechen, die dem Austrittsvertrag mit Europa widersprechen. FAZ
Was Londons neuen Gesetzentwurf so heikel macht Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU könnten vor dem Aus stehen. London geht mit einem Gesetz in die Offensive, das den bereits unterzeichneten Austrittsvertrag brechen würde. Was treibt London an? Wirtschaftswoche
Dürfen die das einfach? Die EU und Großbritannien sind sich einig: Das geplante britische Binnenmarktgesetz verstößt in Teilen gegen internationales Recht. Denn es widerspricht dem Brexit-Abkommen. Und nun? Tagesschau.de
Russland
Mit Schlauheit gegen den Kreml In den russischen Regionalwahlen wollen Nawalnyjs Mitstreiter der Kreml-Partei das Leben schwermachen: durch „kluges Abstimmen“. Die Machthaber reagieren mit Schikane und Attacken. FAZ
Das Sanktions-Szenario hilft nicht bei der Aufklärung im Fall Nawalny Hinter der Debatte um Nord-Stream-Sanktionen steckt die Frage, was wichtiger ist: Wirtschafts- oder Außenpolitik? Nawalny hilft sie nicht. Tagesspiegel
The Kremlin’s Plot Against Democracy How Russia Updated Its 2016 Playbook for 2020 Foreign Affairs
USA
Denn er sagt nicht, was er weiß Von Beginn an wusste Donald Trump um die Gefährlichkeit des Coronavirus. Doch er spielte die Seuche mit Vorsatz herunter. Wie viel Schuld er am Leid vieler Amerikaner trägt, darüber werden die Wähler bald ihr Urteil fällen. FAZ
Woodwards Trump-Buch ist für Biden ein Geschenk Der US-Präsident wusste um die Seuchengefahr und spielte sie herunter. Den Demokraten kommt diese Enthüllung des Reporters entgegen. Doch die Republikaner wissen sich zu wehren. Süddeutsche Zeitung
Trump wollte in der Corona-Krise Panik vermeiden? Das ist eine Lüge Im Wahlkampf schürt Donald Trump immer wieder Ängste – und ausgerechnet in der Corona-Krise behauptet er, er habe keine Panik auslösen wollen. Augsburger Allgemeine
Der Verführer des Präsidenten Schon so mancher Politiker hat dem Journalisten Bob Woodward zu viel von sich preisgegeben. Seine Recherchen brachten in den siebziger Jahren sogar einen Präsidenten zu Fall. FAZ
What did Trump know and when did he know it? Inside his Feb. 7 admission Trump’s apparent recognition of the coronavirus threat earlier in the crisis is triggering new charges that he lied to the public at a critical moment. Politico
…one more thing!
Wenn Dublin Facebook die Daten abdreht Eine irische Behörde schreitet ein, weil Nachrichten und Fotos von EU-Bürgern in den USA nicht sicher vor den US-Geheimdiensten sind. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Das wäre ein Bündnis ohne Basis Eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Eine Wende von oben kann nicht gelingen. Frankfurter Rundschau
Sprachliche Verrohung gefährdet die Pressefreiheit Warum hat der Presserat die „taz“ ungeschoren davonkommen lassen? Eine Rüge für den Polizisten-sind-Müll-Artikel wäre im Interesse der Freiheit richtig gewesen. Die Welt
Links mit Format Die hessische Linke-Vorzeigefrau Janine Wissler hat alle Chancen, den Parteivorsitz im Bund zu übernehmen. Auch wenn sie sich regelmäßig auf dem linken Flügel verortet, ist sie auf der anderen Seite ohne weiteres anschlussfähig. FAZ
Was macht der Brexit aus Großbritannien? Zwischen der EU und Großbritannien wird es wieder heikel, die Gefahr eines No-Deal-Brexit ist zurück. Die Folgen wären gravierend. Wirtschaftswoche
Vorsatz auf Band Die Corona-Krise wäre Trumps Chance gewesen, sich die Wiederwahl redlich zu verdienen. Doch er hat sie verspielt, indem er die Gefahren absichtlich heruntergespielt hat. Jetzt bleiben ihm schmutzige Tricks. Süddeutsche Zeitung
Bitte keine politischen Regeln für Filme! Die Oscars haben sich neue Regeln gegeben: Wer „Bester Film“ werden will, muss neue und politisch motivierte Kriterien erfüllen. Bild
Trump Lawyer Rudy Giuliani Worked With an “Active Russian Agent” to Discredit Joe Biden The US Treasury Department says Andriy Derkach is a “Russia-linked election interference actor.” Mother Jones
Trump’s Coronavirus Response Was Beyond Incompetent He wasn’t oblivious to the danger. He just didn’t care. New York Times
Office politics The fight over the future of work Economist
Why we’re obsessed with gender reveal parties that go boom We delight in the punishment of hubris. Washington Post