Corona-Impfung, Lockdown, EU-Digital-Paket, EVP, Brexit & USA

Corona-Impfung

Die Impfstoffzulassung verdeutlicht ein großes Problem der EU Wohl acht Tage vor dem geplanten Termin aber immer noch Wochen nach anderen Ländern darf in der EU mit dem Vakzin geimpft werden. Die europäische Gesundheitsbürokratie bedarf einer Reform. Süddeutsche Zeitung

Wer die eigene Freiwilligkeit zum Dogma macht, befördert andere in der Zwang Die Politik muss sich davor hüten, sich den Takt von radikalen Impfgegnern vorgeben zu lassen – und die Freiwilligkeit zum Dogma zu machen. NZZ

Der Impfskandal ist keiner Es ist der EU hoch anzurechnen, dass sie den Corona-Nationalismus ihrer Mitgliedsländer abgebremst hat. Alle fangen gleichzeitig mit dem Impfen an. taz

Was die Impfung kann, die Deutschland bekommen soll Am 21. Dezember könnte Europa die erste Corona-Impfung zulassen. Dann kann in Deutschland geimpft werden. Wie gut schützt die Impfung und welche Nebenwirkungen gibt es? Zeit

Wie war das damals bei der Schweinegrippe? Die EMA will am 21. Dezember über den Biontech-Impfstoff entscheiden. Eine schnelle Zulassung ist sinnvoll und wünschenswert. Risiken und Nebenwirkungen können jedoch auftreten – wie ein zehn Jahre altes Beispiel zeigt. Wirtschaftswoche

Wie Soldaten beim Impfen helfen Die Bundeswehr hilft bereits in Gesundheitsämtern. Selbst in Berlin-Mitte und in Kreuzberg, wo der Einsatz zunächst Widerstand auslöste, funktioniert der Einsatz. FAZ

People of the Year: BioNTech’s Ugur Sahin and Ozlem Tureci By developing a Covid vaccine in less than a year, the couple achieved a remarkable scientific and business success Financial Times

Lockdown

Bund und Länder haben beim Schutz von Risikogruppen in der Pandemie versagt Die Politik hat es versäumt, besondere Schutzkonzepte für Hochbetagte und Patienten mit Vorerkrankungen zu entwickeln. Statt Selbstkritik gibt es Schelte für die störrischen Bürger. Handelsblatt

„Ich bekam Angstzustände“ Schon im Frühjahr war der Lockdown für viele Familien eine große Belastung. Wie blicken sie auf die kommenden Wochen? Vier Eltern berichten. Zeit

Platzt die britische „Christmas Bubble“? Zwei Wochen nach dem Ende des landesweiten Lockdowns gelten für viele Briten wieder schärfere Einschränkungen. Auch die von Premierminister Johnson geplanten Lockerungen über Weihnachten werden von Kritikern in Frage gestellt. FAZ

Zu spät, zu lasch, zu unentschieden Ein Untersuchungsbericht kritisiert die Strategie der schwedischen Regierung in der Pandemie. Alte Menschen seien unzureichend geschützt worden. taz

Der schwedische Corona-Sonderweg nimmt ein trauriges Ende Schweden wollte Alte und Kranke vor dem Virus schützen. Doch der Plan ist gescheitert, zeigt eine Untersuchung der Corona-Kommission. Die Zahlen und die Lage sind dramatisch. Handelsblatt

Mehr Diskussion wagen Auch im nächsten Jahr könnten viele Hauptversammlungen nur online stattfinden. Das dürfen Unternehmen nicht dafür nutzen, die Diskussion mit den Aktionären zu beschneiden. FAZ

Die Demokratie ins Fließen bringen Selbst die CDU verlegt ihren Parteitag ins Internet. Vielleicht wird es ja doch noch etwas mit der Digitalisierung der Politik, wie sie einst die Piratenpartei plante. Zeit

Wie rechtssicher ist die Online-Wahl? Online-Parteitage sind dank einer Corona-Ausnahmeregel inzwischen möglich, aber Parteichefs dürfen eigentlich nicht digital gewählt werden – zumindest ist dies rechtlich nicht bindend. Die CDU nutzt einen Trick. Tagesschau.de

Lockdown der direkten Demokratie Nicht nur Parteien haben es in diesen Tagen schwer, ihre Botschaften und Diskussionen zu vermitteln. Parteitage werden reihenweise abgesagt. Auch kommunale Bürger­entscheide und Volksinitiativen stehen vor besonderen Herausforderungen. Kommunal.de

EU-Digital-Paket

Cyberriesen an die Leine! Ein neues Gesetzespaket der EU soll die Macht der großen Digitalplattformen beschränken. Es ist höchste Zeit dafür. Tagesspiegel

Die EU träumt von einem neuen Internet Das Digital-Paket der Europäischen Kommission ist eine Kampfansage an Facebook, Google und Co. Sie bringt aber nichts, wenn europäische Unternehmen sich nicht ändern. Augsburger Allgemeine

Die EU hat gute Gründe, Big Tech zu misstrauen – nicht aber dem Markt Die EU-Kommission will neue Spielregeln für digitale Dienste einführen und die Macht von Facebook, Amazon und Co. begrenzen. Es geht um Nutzerrechte, Transparenz und Wettbewerbsfragen. Darunter sind sinnvolle Vorschläge – die aber von einem typischen EU-Problem überlagert werden. NZZ

So will Brüssel die Spielregeln für das Netz verschärfen Hassrede, Marktmacht, illegale Inhalte – im Internet hat sich vieles nicht zum Guten entwickelt, doch die Gesetze dafür sind 20 Jahre alt. Nun präsentiert die EU-Kommission Vorschläge für eine große Reform. Für die Konzerne könnte das teuer werden. Süddeutsche Zeitung

The EU unveils its plan to rein in big tech The draft laws target the industry’s American giants. But European firms may not benefit much Economist

Europäische Volkspartei

CDU und CSU müssen sich endlich gegen Fidesz positionieren Es gibt es keinen Grund mehr, Viktor Orbán zu stützen, der die EU ständig verhöhnt und schwächen will. Die Unionsparteien müssen ihren Einfluss in der Europäischen Volkspartei nutzen, um Fidesz aus der Fraktion zu werfen. Süddeutsche Zeitung

Ungarn ohne Werte In der EU haben Staaten Platz, die die Ehe von Mann und Frau privilegieren. Es gibt auch keine Pflicht zum Gendern. Aber niemals dürfen Grundrechte ausgehebelt werden. FAZ

Bleibt Orbans Abgeordneter in der EVP? Der Vorwurf, Gestapo-Methoden anzuwenden, brachte das Fass zum Überlaufen. Heute wollen die Christdemokraten im Europaparlament entscheiden, ob der ungarische Fidesz-Abgeordnete Deutsch die Fraktion verlassen muss. Tagesschau.de

„Europa ist kein Basar“ Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas will den Chef von Fidesz im EU-Parlament aus der Fraktion der europäischen Christdemokraten werfen lassen. Weil er nicht zulassen will, dass sein politisches Engagement mit der Gestapo verglichen wird. Süddeutsche Zeitung

Brexit

Der Brexit lauert weiter Je länger die Verantwortlichen von EU und Großbritannien verhandeln, desto ferner rückt ein gemeinsames Handelsabkommen. Frankfurter Rundschau

Wie ein schwaches Pfund Brexit-Schäden eingrenzen könnte Scheitert ein Deal mit der EU, wird dies Folgen für die britische Währung haben. Sie müssen nicht in jedem Fall von Nachteil für das Land sein. Handelsblatt

Der Mann, der beim Brexit niemals aufgibt Der 69-Jährige ist Brexit-Chefverhandler und erlebte in dieser Funktion drei britische Premiers Der Standard

USA

Von Sieg und Niederlagen Während Joe Biden dem Amt des US-Präsidenten immer näher kommt, erodiert die Macht von Donald Trump – und die Republikaner müssen eine eigene Strategie entwickeln. Frankfurter Rundschau

Trump kann twittern und zetern – es ist vorbei Der scheidende US-Präsident kassiert eine Niederlage nach der anderen. Am Montag hat nun auch das Electoral College den Wahlsieg von Joe Biden förmlich bestätigt. Trump wird wohl auch das nicht zur Einsicht bringen. Er wird die Wahl noch mindestens einmal verlieren. Süddeutsche Zeitung

Hammer Trump Erst sechs Wochen nach der Präsidentenwahl gesteht der oberste Republikaner im Senat Trumps Niederlage ein. Sogar Putin war schneller. Aber der Russe kann sich länger an dem ergötzen, was jetzt kommt. FAZ

Das Schlupflochsystem Das ganze Drama der US-Präsidentschaftswahl fußt auf einem antiquierten, unfairen System, das zudem Machtmissbrauch begünstigt. Erst im kommenden Jahr steht wirklich fest, ob Trump oder Biden als US-Präsident vereidigt wird. N-TV

Wie weit sich Trump von der Realität entfernt hat, zeigt der Bruch mit Justizminister Barr Justizminister Barr war einer der treusten Diener des amerikanischen Präsidenten und verrenkte sich bis zur Selbstverleugnung. Weil er für einmal die Wahrheit aussprach, muss er gehen. NZZ

Bitte freimachen Ein Artikel in Jeff Bezos’ „Washington Post“ zu Jeff Bezos’ Fitness-Tracker „Halo“ hat eine amerikanische Senatorin auf drängende Fragen an den Gesundheitsminister gebracht. Auch wenn der nur noch wenige Wochen im Amt hat. FAZ

Hill leaders nearing long-sought stimulus deal They’re moving quickly, with hopes of passing a sweeping relief package by week’s end. Politico

…one more thing!

Really wortkarg Die Musik von Ludwig van Beethoven zeigt Arbeit, wie es nur gegenstandsloser Kunst möglich ist. Sie ist nachdenkende Kunst und sie gibt zu denken. Zum 250. Geburtstag des Komponisten. FAZ

Leitartikel

Dieses Beethoven-Jahr hätte sich niemand ausdenken können So vieles war geplant zum Jubiläumsjahr des Komponisten. Und dann das: Seine berühmte 9. Sinfonie gilt wegen der vielen Sänger im Schlusschor als tödliche Virenbombe, verboten für Monate! Stattdessen die große Stille. Aber die hatte auch gute Seiten. Die Welt

Der Druck hat sich gelohnt Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts muss einfach hingenommen werden. Auch nicht, wenn es von ganz oben kommt. Bild

Schlechter Witz Außenminister Heiko Maas hat sich für mehr Zusammenarbeit zwischen der EU und Südamerika im Kampf gegen Corona ausgesprochen. Wer kann das ernst nehmen? FAZ

Orden für den Menschenfresser Ägyptens Regime vergreift sich sogar an Bürgern der EU – und wird weiter hofiert. Tagesspiegel

Digitale Verfassung Die EU will die Macht der großen vier Onlinekonzerne brechen. Das Internet könnte endlich zivilisiert werden. Frankfurter Rundschau

Söders größte Schwachstelle Im Kultusministerium verantwortet Minister Michael Piazolo ein Durcheinander, dessen Beschreibung inzwischen selbst Experten überfordert. Einfach entlassen kann Söder ihn nicht. Süddeutsche Zeitung

Ohne gute Verwaltung gibt es keine gute Politik Der Senat hat ein Reförmchen gewagt, um das Verwaltungschaos zu lindern. Der Koalition scheint die Einsicht zu fehlen, dass sie hier in der Pflicht steht. Berliner Zeitung

Diess hat sich verzockt – das Machtvakuum an der Spitze von VW hat sich so vergrößert Die verhärteten Machtpositionen im Konzern sorgen für immer neue Konflikte. Doch ein Machtkampf, der nur Verlierer kennt, beschädigt am Ende Volkswagen. Handelsblatt

Kamala Harris Deserves a More Important Job She could be at the forefront of helping a part of America that’s been left behind. New York Times

What it’s like to watch your loved one die from covid-19 I watched my father die of this disease. Here’s my story. Washington Post