G36, Auschwitz-Prozess, Flüchtlinge, Armenier, Griechenland, Russland, USA, Islamismus & Haushalt

Endlich befreit sich von der Leyen von einer Last Die deutsche Verteidigungsministerin zeigt, dass sie weiß, welche Kämpfe sie bis zu Ende führt – und wirft das Gewehr G36 aus den Beständen der Bundeswehr. Recht tut von der Leyen daran. Die Welt

Für de Maizière wird es eng In der Affäre um das Sturmgewehr G36 gehen nun selbst Parteifreunde auf Distanz. Das Problem um die Schussgenauigkeit des Bundeswehr-Standardgewehrs könnten den Innenminister das Amt kosten. Frankfurter Rundschau

Von der Leyens Waffe Reden wir über Verantwortung, über die in der Politik gern geredet wird. Nein, kein Rücktritt, auch kein Untersuchungsausschuss. Verantwortung. Die über Jahre aus der Truppe berichteten Mängel am Sturmgewehr G36, dem Standardgewehr der Bundeswehr, hat die militärische Spitze wie auch die Spitze des Ministeriums aus Minister(in) und Staatssekretären gleichfalls über Jahre verwaltet. Bonner General-Anzeiger

Von der Leyen stoppt Sturmgewehr G 36 Elitesoldaten und Einsatzkräfte erhalten schnellstmöglich neue Waffen – aber letztlich haben alle 167.000 Gewehre in der Bundeswehr keine Zukunft mehr. Rheinische Post

Neues Gewehr dringend gesucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mustert das Sturmgewehr G 36 aus. Nun muss sie allerdings schnell eine bessere Waffe finden. Und das wird nicht so einfach sein. Stuttgarter Zeitung

Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss her Mit der Ansage, das Gewehr G36 habe keine Zukunft mehr in der Bundeswehr, kann sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht aus der Affäre ziehen. Allein das, was sie und ihr Vorgänger wussten oder nicht, was sie taten oder unterließen, ist einen Untersuchungsausschuss wert. Tagesspiegel

Auschwitz-Prozess

Mord verjährt nicht Oskar Gröning wird wohl nie wieder einem Menschen ein Haar krümmen. Dennoch gibt es einen großen, fast historischen Grund, weshalb der Greis noch vor Gericht steht. Zeit

„Wer nicht arbeiten konnte, wurde entsorgt“ Oskar Gröning war in Auschwitz Buchhalter, nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der Greis bekennt eine moralische Mitschuld – und macht doch den Eindruck, als habe er sich kaum distanziert von den Gedanken der NS-Zeit. Spiegel

„Die Strafe ist unwichtig“ Vor dem Landgericht in Lüneburg hat ein Auschwitz-Prozess gegen einen ehemaligen Buchhalter der NS-Zeit begonnen. Dem jüdischen Journalisten Günther Bernd Ginzel ist dabei eher der symbolische Akt wichtig Domradio

Ruheloser Kämpfer für späte Gerechtigkeit In Lüneburg wird dem früheren SS-Mann Oskar Gröning der Prozess gemacht – auch dank Thomas Walther. Der Anwalt der Nebenkläger half schon dabei, einen weiteren KZ-Handlanger vor Gericht zu bringen. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge

Entpört euch! Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer hat viel überschießende Rhetorik entfesselt. Wer kommt da noch mit – juristisch, moralisch, logisch? Ein Versuch der Beruhigung Zeit

EU will sich auf Zehn-Punkte-Plan beschränken Die EU-Grenzschutzmission Triton soll verstärkt werden, einige Tausend Flüchtlinge legal aufgenommen werden. Aus dem Beschluss-Entwurf für den heutigen Sondergipfel geht hervor: Sensationen sind von dem Treffen nicht zu erwarten. Süddeutsche Zeitung

Sondergipfel des Zynismus Endlich, so scheint es, tut sich was in Europa. Der Tod von 700 Menschen beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste hat die Staats- und Regierungschefs aufgerüttelt – zumindest sieht es so aus. Huffington Post

Sind wir bereit, ein anderes Europa hinzunehmen? Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer birgt viele Dilemmata. Die Lage in den Herkunftsländern ist nicht beeinflussbar, und Europa wäre im Falle der Aufnahme von Millionen Elender nicht wiederzuerkennen. Die Welt

Es soll wehtun Der Bundestag debattiert über die Katastrophen im Mittelmeer und die Flüchtlingspolitik. Die Kritik an Innenminister Thomas de Maizière ist scharf. Er reagiert emotional – und ein SPD-Kollege springt ihm bei. Süddeutsche Zeitung

Warum Europa uns jetzt braucht Das Mittelmeer ist zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Die Ausländerfeinde haben an Zulauf und an Aufmerksamkeit gewonnen. Aber niemand sollte glauben, dass die Mehrheit der Deutschen noch länger zusehen will, wie mit den Flüchtlingen die europäische Idee in den Fluten versinkt. FAZ

Afrika leidet unter seiner Bildungsmisere Über das Mittelmeer flieht nur ein kleiner Teil der Migranten. Die Mehrheit der afrikanischen Migranten sucht ihr Glück auf dem eigenen Kontinent. Vor allem Südafrika und die Elfenbeinküste locken Einwanderer. FAZ

Armenier

Türkischer Ministerpräsident beschwert sich bei Merkel Ahmet Davutoğlu kritisiert in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin, dass der Bundestag die Massaker an den Armeniern als Völkermord bezeichnen will. Das Gespräch sei „gut“ gewesen, heißt es. Einig werden sich die beiden aber nicht. Süddeutsche Zeitung

Wer sagt das Richtige zur richtigen Zeit? Am 24. April 1915 begannen die türkischen Massenverhaftungen von Armeniern und die Morde an ihnen. Das deutsche Fernsehen ziert sich zwar nicht wie die Bundesregierung. Doch wieso zeigt es den Völkermord eher am Rande? FAZ

Eine Befreiung für alle Beim Streit über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern geht es nicht um Reparationen. Es geht um Geschichte und nationale Identität. taz

„Das Wort Völkermord zu vermeiden ist töricht“ Der Historiker Norman Naimark über den Genozid an den Armeniern, die Haltung der Türkei und diplomatische Rücksichtnahme und wieso Deutschland nichts gegen den Völkermord unternommen hat. FAZ

Griechenland

Alle verlieren Die Planlosigkeit der Tsipras-Regierung macht es Europa leicht, Athen die Verantwortung für die Misere zuzuschieben. Das aber blendet die verfehlte Rettungspolitik aus. Zeit#

Tsipras enttäuscht Man braucht kein gutes Gedächtnis, um den griechischen Premier der Unglaubwürdigkeit zu überführen. Es ist erst wenige Wochen her, als Alexis Tsipras am Rande des EU-Gipfels mit der Kanzlerin und weiteren Gesprächspartnern das Versprechen abgab, nun werde alles „sehr schnell“ gehen. Die zugesagte Reformliste reiche man „zügig“ ein. Davon blieb nichts oder nur Unbrauchbares übrig. Bonner General-Anzeiger

Ringen in Riga Das Treffen der Euro-Finanzminister am Wochenende in Riga sollte ein vorläufiges Ende der Griechenland-Krise einläuten. Doch daraus wird nichts – die Geldgeber misstrauen der Syriza-Regierung. Und Athen schiebt die Schuld Deutschland zu. Spiegel

Griechenland auf den Knien, die Pistole am Kopf Grexit – ja oder nein? Oder doch vielleicht? Das Schicksal Griechenlands ist weiter ungewiss, vor allem weil sich niemand festlegen will. Den Griechen macht das Angst, sie fühlen sich bedroht. Die Welt

Russland

Brüssel zieht in den Kampf Die neue Wettbewerbskommissarin Vestager hat mit Gazprom einem weiteren Weltkonzern die Stirn geboten. Dabei scheut sie auch nicht vor schwierigen politischen Verwicklungen mit Russland zurück. Berliner Zeitung

Im Wettbewerb der Systeme Im Erdgasstreit zwischen der EU und Russland prallen Welten aufeinander. Es ist richtig, dass die EU dabei auf Einhaltung ihrer Wettbewerbsregeln pocht. NZZ

Arm auf Russisch Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, das Schlimmste habe das Land bereits hinter sich. Doch der Wirtschaft geht es gar nicht gut. Das spüren vor allem die Rentner. Ein Ortsbesuch in der Armenküche in St. Petersburg. Handelsblatt

A War of Values With Russia No one should be fooled by the Kremlin’s spin doctors: The conflict in Ukraine is not about Ukraine, Russia, or even NATO. Russia’s policy is being driven by its leaders’ fear and loathing of democracy, and the West must respond accordingly. Project Syndicate

US-Vorwahlkampf

Was Rand Paul von Le Pen lernen muss Wenn der Republikaner Rand Paul amerikanischer Präsident werden will, sollte er sich an Marine Le Pen halten: Er muss sich von seinem Vater distanzieren. Ron Paul hat eine ähnlich obskure Vergangenheit wie Jean-Marie Le Pen. FAZ

Hillary Clintons reiche Freunde Die Republikaner schießen sich auf die Kandidatin der Demokraten ein. Richtig gefährlich werden könnte für sie jedoch ein Enthüllungsbuch über ihre Familienstiftung. Zeit

Why Politicians Hate the Press Newt Gingrich, Howard Dean and other pols have some thoughts on the political media. Politico

Kampf gegen Islamismus

Ansprechpartner im Namen Allahs Schiiten und Sunniten, Pädagogen und Theologen, Endzwanziger und Mittvierziger: Im „Muslimischen Forum“ haben sich Intellektuelle aus allen Ecken des muslimischen Spektrums zusammengeschlossen. Die etablierten Islamverbände sind nicht begeistert. Süddeutsche Zeitung

Islamistischer Terror ist Pop Die Faszination des IS auf junge Anhänger ist auch in Deutschland weiter ungebrochen. Dabei hat der IS seinen Zenit schon überschritten. Berliner Zeitung

From Calvin to the Caliphate What Europe’s Wars of Religion Tell Us About the Modern Middle East Foreign Affairs

Haushalt

Jetzt die Steuern senken Der Fiskus profitiert von jedem Gehaltsplus – auf Kosten der Arbeitnehmer. Und eine Steuerentlastung ist nicht in Sicht, dafür sorgt Wolfgang Schäuble mit kleinen Tricksereien. FAZ

„Rettungsprogramm für die Finanzindustrie“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ sich einen Plan zur Stärkung von Investitionen entwerfen. Was davon bereits bekannt ist, hält Linksfraktionsvize Ernst für eine Zumutung. Handelsblatt

Hase und Igel Es ist legal, steuerrechtliche Lücken und Vorteile zu nutzen. Deshalb haben Bücher mit Steuer-Tipps, Lohnsteuervereine und Steuerberater in Deutschland dauerhaft Hochkonjunktur. Weil der rechtliche Rahmen aber oft überdehnt wird, müssen Betriebsprüfer und Steuerfahnder durchgreifen. Bonner General-Anzeiger

Die zerstörerische Kraft der Zinsen Die negativen Folgen der niedrigen Zinsen zeichnen sich immer deutlicher ab. Die weitere Entwicklung ist bereits programmiert. Wirtschaftswoche

Bill Gross wettet gegen Bundesanleihen Zunächst hat er nur dazu aufgerufen, jetzt setzt er selber auf eine Abwertung deutscher Bundesanleihen. Der Starinvestor hält sie für massiv überbewertet. FAZ

…one more thing!

Debakel für die Aufsicht Fünf Jahre nachdem der Dow-Jones-Aktienindex in nur fünf Minuten 600 Punkte abstürzte, haben die Ermittler einen Verdächtigen verhaftet. Das ist beunruhigend: Bislang war nie die Rede von absichtlicher Manipulation. FAZ

Leitartikel

Ein lächerlicher Katalog Ein Zehn-Punkte-Plan soll die politische Antwort auf das Massensterben im Mittelmeer sein. Doch dieser Plan ist schlichtweg erbärmlich. Süddeutsche Zeitung

Die Streuung nimmt zu Was ist schon die Zukunft eines umstrittenen Sturmgewehrs gegen die Zukunft einer aufstrebenden Ministerin? Aber auch die Opposition spielt lieber das übliche Spiel, als sich mit den wirklich wichtigen Fragen zu befassen. FAZ

Die amerikanische Wacht Eine Entsendung von Ausbildern der US-Army in die Ukraine wertet der Kreml als Provokation. Dabei ist es das Mindeste, was der Westen für das Land tun kann – noch besser wäre die Perspektive eines Beitritts in die Nato Die Welt

Das süße Gift des Booms! Hanno Kautz fordert die Große Koalition dazu auf, sich nicht im Erfolg des Aufschwungs zu sonnen. Bild

Zorn und Zauber Die Volksbühne soll zum Raumlabor Berlin im 21. Jahrhundert werden. So will es Kulturstaatssekretär Tim Renner – und hat damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er hätte sein Vorhaben wohl vorausschauender planen und besser kommunizieren müssen. Tagesspiegel

Hacker, Häftling, Unternehmer Vor sechs Jahren rutschte Adrian Janotta in die Internetkriminalität ab. Dafür büßte er im Gefängnis. Heute bietet der Unternehmer Firmen Schutz vor Hackerangriffen an. Zeit