SPD, CDU, Flüchtlingspolitik & Rechtspopulismus

SPD

Die Flüchtlingspolitik zwingt die SPD zum Spagat Malu Dreyer hielt nicht die beste Rede auf dem SPD-Parteitag, aber die zum wichtigsten Thema: der Flüchtlingspolitik. Und die steht auch bei der Wahl in Rheinland-Pfalz zur Abstimmung. Tagesspiegel

Gib mir ein kleines bisschen Sicherheit Viel Selbstlob auf der Bühne, mäßiger Applaus von den Delegierten: Der Auftakt des SPD-Parteitags zeigt, wie unausgereift die Zukunftspläne der Sozialdemokraten sind. Zeit

Die SPD schmeichelt den kleinen Leuten Man dürfe „nicht nur Wohnungsbau für Flüchtlinge“ machen, heißt es beim Treffen in Berlin. Aber auch keine Obergrenze einführen. V Süddeutsche Zeitung

Keine Obergrenze Die SPD versucht es über Kontingente. Die Beruhigungspille an die Basis liefert der SPD-Parteitag gleich mit: Kontingente sind keine Obergrenzen. Bonner General-Anzeiger

Schäfer-Gümbels großer Sprung Es hat seinen Sinn, dass Parlamente in Regierungs- und Oppositionsfraktionen gespalten sind. So gesehen ist es ein Fehler der Hessen-SPD, dass sie sich in die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik einbinden lässt. FAZ

Aus der Reserve gelockt Katarina Barley ist kompetent, kämpferisch und kommunikativ. Die SPD wählt sie auf dem Parteitag zur neuen Generalsekretärin. taz

Bitte möglichst ungenau SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben. Zeit

Deutschland am Rand seiner Möglichkeiten Niedersachsens Ministerpräsident und Landeschef Stephan Weil spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über den bevorstehenden SPD-Parteitag, über die Flüchtlinge, die Terrorgefahr und den Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidaten. Frankfurter Rundschau

CDU

Hochamt oder Requiem? Früher war dieses Treffen bequem. Diesmal wird es ganz anders. Süddeutsche Zeitung

Merkels Stunde Null In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin. FAZ

Flüchtlingsfrage wird zur Machtprobe in der CDU Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag hat Angela Merkel einen Leitantrag zur Flüchtlingspolitik vorlegen lassen. Sie riskiert eine Machtprobe mit ihren Kritikern. Kölner Stadt-Anzeiger

Das O-Wort ist tabu Am Montag beginnt der Parteitag der CDU. Das Wort „Obergrenze“ kommt im Leitantrag nicht vor. Er kommt aber den Kritikern entgegen. Tagesspiegel

Keine Spur von Obergrenze Obergrenze für Flüchtlinge, ja oder nein? Mit einem Leitantrag der Spitze soll die CDU auf Merkel-Linie gebracht werden. Doch der Parteitag könnte auch anders ausgehen. Zeit

Merkel zieht durch Eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme? Ständige Grenzkontrollen? Nicht doch. Die CDU-Spitze geht vor dem Parteitag kaum auf die Kritiker ihrer Asylpolitik zu. Jetzt droht Streit auf offener Bühne. Spiegel

Flüchtlingspolitik

Integration à la CDU/SPD Einwanderungskontingente wären unsinnig, wenn gleichzeitig eine illegale Paralleleinwanderung stattfände. Das wissen auch die Spitzen von CDU und SPD. Aussprechen wollen sie es aber nicht. FAZ

In Berlin muss ständig jemand zurücktreten Nach den Skandalen im Flüchtlingsamt hat sich Senatschef Müller jetzt den Schuldigen ausgesucht. Wie einfach. Dabei sah die gesamte Berliner Verwaltung nicht gut aus – bis zum Regierenden selbst. Die Welt

Das deutsche Baltimore In Berlin herrscht Gleichgültigkeit. Der Bürgermeister regiert in der Lageso-Krise wie Wowereit: Aussitzen, Nichtstun, Sündenböcke finden. taz

Flüchtlingskrise – das Versagen der Politik Führungsvakuum trifft Bürokratie von gestern: In der Flüchtlingskrise muss die Verwaltung lösen, woran die Politik bislang scheitert. Eine Kolumne. Wirtschaftswoche

Flucht und Terror sind Geschwister Über Deutschland brach in diesem Jahr mit aller Gewalt eine neue Weltkrise herein – Flucht und Terror sind dabei zwei Seiten eines Phänomens. Süddeutsche Zeitung

Schickt junge, hungrige Lehrer! Die besten Lehrer Deutschlands gehören jetzt in die sozialen Brennpunkte. Nur so verhindert man die Radikalisierung in Koranschulen. Die Rütli-Schule macht es vor. Zeit

Steuern zahlen, Terror verdammen – was denn noch? Zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist ein paranoider Raum entstanden im Jahr des Terrors. Niemand kann dort unbeschwert reden, das Missverständnis lauert überall. Süddeutsche Zeitung

Vage Ziele Die Deutschen stehen Einsätzen militärischer Mittel tief misstrauisch gegenüber. Selbst unter den noch frischen Eindrücken der Anschläge von Paris, die während des Fußballländerspiels gegen Frankreich leicht viele deutsche Opfer hätten fordern können, ist der Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz IS in Syrien umstritten. Bonner General-Anzeiger

Schengen and European Security In light of Europe’s refugee crisis, not to mention last month’s terrorist attacks in Paris, the core principle of a „Europe without borders“ has come under attack. But, contrary to popular belief, reinstating border controls would actually undermine European security. Project Syndicate

Rechtspopulismus

Obamas Zögern ist mutiger als Trumps Gepolter Eine spektakuläre Mordorgie durch Islamisten könnte die Gesellschaft ausreichend verängstigen, um für den größten Angstverbreiter zu stimmen. Aber sind die Amerikaner wirklich so verführbar? Die Welt

„Quite a sandwich“ Deutschland ist zwischen zwei rechte Nachbarn geraten: Polen und Frankreich sind aus Abwegen. Tagesspiegel

Kühl und nüchtern Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Das ist kein Satz, der von Angela Merkel stammt. Kurt Schumacher hat ihn gesagt, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD. Bonner General-Anzeiger

Was IS, Hitler, Meinhof und Co. gemeinsam haben Extremisten teilen viele gemeinsame Eigenschaften. Neben Größenwahn haben sie einen Hang zum Selbstmitleid. Das ist auch einer der Gründe, warum sie ihrem Leben so oft vorzeitig ein Ende setzen. Die Welt

…one more thing!

Abschaffung des Bargelds ist unnötig Bargeld verschafft dem Individuum das Recht, mit diesem Tauschmittel seine Schulden zu bezahlen; seine Abschaffung würde de facto einen Kontrahierungszwang etablieren. NZZ

Leitartikel

Der Irrweg der Andrea Nahles Viele Flüchtlinge kommen ohne Deutschkenntnisse und zumeist ohne Qualifikationen. Ein Ausbau des Niedriglohnsektors ist geboten, wenn Massenarbeitslosigkeit verhindert werden soll. Doch die Ministerin setzt auf teure Scheinlösungen Die Welt

Fragen helfen! Mindestens eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr zu uns gekommen, mehr denn je. Kein Wunder, dass sich viele Fragen stellen. Bild

Michael Müller kann nur über sich selbst stolpern Seit der Wahl zum Regierenden Bürgermeister hat Michael Müller viel versprochen. Nach Ergebnissen muss man aber lange suchen. Er profitiert nur davon, dass die Rahmenbedingungen perfekt auf ihn zugeschnitten sind. Tagesspiegel

Kein Recht für den Schweinehund Wegsperren nach Bauchgefühl? Geht nicht. Man mag das bedauern. Manchmal tut man’s sogar und bewundert das Gericht, das sich vom Bauchgefühl nicht leiten lässt. Frankfurter Rundschau

Neues Spiel in der Chemie In der amerikanischen Chemiewirtschaft ist viel los: Die größten Konzerne Dupont und Dow Chemical planen ihre Fusion. Quer durch die Branche sind die Firmenkassen gefüllt, die Investoren stehen unter Druck. Wem aber nutzen Fusionen? FAZ

Playing with fear In America and Europe, right-wing populist politicians are on the march. The threat is real Economist

Empowering the Ugliness The Republican establishment helped to pave the way for the Trump phenomenon with decades of appeals to white anger. New York Times

Trump’s anti-Muslim rhetoric will live in infamy in American history History won’t be kind to the other Republican candidates, either. Washington Post

FEC Asked to Investigate Ghost Donations to Jeb Bush Super-PAC Who was behind two mysterious six-figure donations? Mother Jones