SPD, EU, USA & Opel

SPD

Die hart arbeitende SPD Was denken wohl hart arbeitende Menschen, die sich an die Regeln halten, vom hart arbeitenden Büro Schulz, in dem sich alle strikt an die Regeln halten? FAZ

Die SPD sollte den Wählern nicht das Recht auf Wissen absprechen Berliner Zeitung

CDU schaltet auf Angriff um Die Christdemokraten sind schlecht in den Wahlkampf gestartet, nun geben sie sich kämpferisch. Kanzlerin Merkel verspricht Zuversicht, Generalsekretär Tauber konzentriert sich auf den Gegner: Martin Schulz. Süddeutsche Zeitung

Der Gottkanzler So viel Trump steckt in Martin Schulz Huffington Post

EU

Bei Ceta geht es um die Zukunft der EU an sich Wenn kein Freihandelsabkommen mit dem sozialliberalen Kanada zustande kommt, mit wem will Europa dann überhaupt zusammen arbeiten? Die Antwort auf Verunsicherung der Bevölkerung darf nicht Abschottung sein. Die Welt

Europa soll seine Vielfalt wahren Europa muss sich von den Ideen sowohl eines europäischen Einheitsstaates als auch abgeschotteter Nationalstaaten verabschieden. NZZ

Wir leben im freiesten und sozialsten Europa, das es je gab – das dürfen wir nicht zerstören Die Krise der EU ist lösbar. Die Union muss endlich erwachsen werden, selbstbewusster, eigenständiger. Und sie muss sich auf ihre Kernwerte besinnen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Frieden und Wohlstand. Huffington Post

USA

Michael Flynn

Darum ist Flynns Abgang eine gute Nachricht Mit dem Rücktritt Michael Flynns geht die Phase zu Ende, in der Donald Trump glaubte, ohne Fesseln revolutionäre Politik durchsetzen zu können. Der US-Präsident ist also doch empfänglich für öffentlichen Druck. Die Welt

Weitere Abgänge möglich Der Rücktritt von Berater Michael Flynn offenbart, wie instabil das politische Umfeld von Donald Trump ist. Sein Rückzug könnte nur der Beginn eines neuen Umbaus sein. Frankfurter Rundschau

Sturz über die Russland-Lüge Mike Flynns Rücktritt hat nicht nur gute Seiten. Geheimdiplomatie zur Wahrung des Friedens wie während der Kuba-Krise wird schwieriger. Tagesspiegel

Russland als Pferdefuss Der amerikanische Sicherheitsberater Flynn könnte wegen einer Lüge von Russland erpresst werden. Dies rückt den Blick auf andere Mitglieder von Trumps Regierungsteam mit Verbindungen zu Moskau. NZZ

Amerikas Demokraten wittern „Landesverrat“ Neue Enthüllungen zu Trumps Russland-Kontakten reißen die zerstrittenen Demokraten aus ihrer Nachwahl-Lethargie. Sie vermuten hinter dem Rücktritt von Sicherheitsberater Flynn einen noch größeren Skandal – und sehen ihre Chance gekommen. FAZ

Moskau nimmt Flynn-Rücktritt persönlich Michael Flynn, Sicherheitsberater von Donald Trump, ist Geschichte: Die politische Elite Russlands reagiert geschockt auf seinen Rücktritt – die Rede ist von einem „Schlag gegen die russisch-amerikanischen Beziehungen“. Handelsblatt

Flynn’s ouster leads to more chaos in Trump world The former national security adviser is only one of the White House’s many problems. Politico

Donald Trump

Maroder Staudamm befeuert Machtkampf mit Trump Der Oroville-Damm droht zu brechen. Doch Donald Trump schweigt – und unternimmt bislang nichts, um dem Golden State Hilfe des Landes zukommen zu lassen. Weil sich Kalifornien in der Einwanderungspolitik gegen ihn stellt? Handelsblatt

Einseitiger Furor Frauen sollen sich gegen die Trumps dieser Welt selbstbewusst zur Wehr setzen. Doch ein Feminismus, der einzig gegen rechte Feindbilder austeilt und unbequemen Themen ausweicht, ist unehrlich. NZZ

Letzte Hoffnung Trump Wie hält der US-Präsident es mit Siedlungspolitik und Zweistaatenlösung? Das Treffen zwischen Donald Trump und Benjamin Netanjahu wird in Israel mit Spannung erwartet. Zeit

Trumps Israel-Versteher Jared Kushner kennt Netanjahu seit der Kindheit und ist mit dessen Siedlungspolitik aufgewachsen. Die Perspektive der Palästinenser ist ihm fremd. Tagesspiegel

Trump-Netanyahu love is unlikely to last As they prepare to meet for the first time since Donald Trump became president, the similarities between Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu and the new American head of state have become too tempting for pundits to resist. “How Will America Look After Years of Trump and Bannon? See: Israel” – and variations thereof – have become ubiquitous headlines here. Reuters

Nervenkrieg zweier Egomanen Zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten eskaliert der Atomstreit. Kim Jong Un gegen Donald Trump: Es kann einem Angst und Bange werden. Zeit

What Does Trump Want From Netanyahu? It’s clear enough what the Israeli prime minister expects. But the Americans are in a position to make their own demands. The Atlantic

Trump’s Palestine Quandary This week’s meeting between US President Donald Trump and Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu was supposed to focus on their shared desire to reverse the Iran nuclear deal. But the Israeli Knesset’s retroactive legalization of settlements in Palestinian territory will probably require a reshuffling of priorities. Project Syndicate

Opel

Des Löwen magere Beute Opel kommt Peugeot gerade recht. Doch vieles spricht dafür, dass der Verkauf auf weniger Fabriken, weniger Händler, weniger Zulieferer, weniger Eigenständigkeit hinausläuft. Der Versuch der gemeinsamen Genesung wird schmerzhaft. FAZ

Die mögliche Opel-Übernahme grenzt an ein Wunder Die Vorstellung von einem europäischen Großkonzern ist verlockend, gerade in Zeiten amerikanischer Abschottung. Doch das Projekt wird wohl zu gewaltig sein. Süddeutsche Zeitung

Im zweiten Anlauf Für den seit 1929 zum US-Konzern General Motors (GM) gehörenden deutschen Autobauer Adam Opel ist seit Jahrzehnten immer Krise. Einen Gewinn hat man schon lange nicht mehr gesehen. Börsen-Zeitung

Wenn zwei sich freuen, verliert am Ende Opel General Motors hat offenbar keine Geduld mehr, den ewigen Verlustbringer Opel weiter zu stützen. Dass die Franzosen zuschlagen, wundert. Aber auch nur auf den ersten Blick. Die Welt

Bittere Zeiten nicht nur für Opel Wird Opel von Peugeot geschluckt? Die Verhandlungen sollen schon weit fortgeschritten sein. Für die Beschäftigten beider Unternehmen brechen schwere Zeiten an. Frankfurter Rundschau

Angst vor Kahlschlag Eine mögliche Übernahme des traditionsreichen Autobauers Opel mit dem französischen PSA-Konzern kommt zwar für Außenstehende überraschend, aber die innere Logik stimmt. Für die Mitarbeiter verheißt das nichts Gutes. Bonner General-Anzeiger

Nähmaschinen, Laubfrosch und ein Raketenantrieb Autobauer Opel könnte bald französisch werden – Konkurrent Peugeot verhandelt über einen Kauf. Es wäre die jüngste Wende in der wechselvollen Geschichte des Rüsselsheimer Unternehmens. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Und das soll gerecht sein? Das Grundeinkommen hat einen entscheidenden Fehler: Es soll den Sozialstaat abschaffen und zielt auf eine Privatisierung der Risikovorsorge. Das ist extrem ungerecht. Zeit

Leitartikel

Merkel fehlen die entscheidenden Antworten Der Wahlkampf beginnt für die Union mit einigen Problemen. Besonders die Themen Zuwanderung und Islam bereiten den Unionswählern Sorge. Doch was will Angela Merkel eigentlich? Die Welt

Martin Schulz ist Teil des Systems Der Kanzlerkandidat hat offenbar wenig Skrupel gehabt, wenn es um eigene politische Interessen ging. Und die CDU nutzt das für eine Kampagne. Aber wie sollte die SPD reagieren? Frankfurter Rundschau

Gute Kosten, böse Kosten Auch die Union will jetzt Managergehälter begrenzen. Mit freier Wirtschaft hat der Vorschlag nicht mehr viel zu tun. Hier gilt offenbar: Angst essen Seele auf. FAZ

Opelaner als Spielball Der Traditions-Autobauer Opel soll verkauft werden. Wieder einmal! Bild

Per Rundbrief ins PR-Desaster Poltern, sticheln, Druck ausüben: Statt geschlossen aufzutreten, fallen bei Volkswagen Betriebsrat und Management mit Rundbriefen übereinander her. Ein Desaster für den angeschlagenen Konzern – Experten sehen nur einen Ausweg. Handelsblatt

Das geplante Einheitsdenkmal ist eher lustig als durchdacht Denn seine kantenfreie, golden glitzernde Schale zum Herumturnen verharmlost den Preis, den politisches Engagement manchmal für den Einzelnen hat. Süddeutsche Zeitung

Verfluchte Verflechtungen der Weltpolitik Vom Flynn-Debakel bis zum Netanjahu-Besuch: In Donald Trumps Welt soll das Gegenteil des Richtigen richtig sein. Das kann nicht lange gutgehen. Tagesspiegel

What Trump Is Doing Is Not O.K. I am not arguing that he isn’t the legitimate president, but I am arguing that he is not behaving like one. New York Times

Out like Flynn Our view: Security adviser’s dismissal leaves unanswered questions about Trump-Russia ties. USA Today

Flynn deserves nation’s gratitude Other views: What people are saying about the national security adviser’s resignation. USA Today