Junstizminister, Böhmermann, Stasiunterlagen, USA & Brasilien

Junstizminister

Eines aber ist schlimmer als sexistische Werbung Werbung, in der nackte Frauen lasziv posieren, um Autos oder ein Stück Schokolade anzupreisen, kann ich wirklich nicht leiden – da bin ich bei Heiko Maas. Es gibt aber eines, was noch schlimmer ist. Die Welt

Das falsche Bürgerbild der SPD Berliner Zeitung

Hetze bei Facebook: Der überforderte Justizminister Facebook tut immer noch zu wenig gegen Hasskommentare. Bundesjustizminister Heiko Maas bemängelt das regelmäßig – aber folgenlos. Dabei könnte er dem rechtswidrigen Treiben leicht ein Ende bereiten. Stern

Der Verbotsminister In Deutschland werden die Grenzen immer engstirniger. „Sexistische“ Werbung und Tabakreklame sollen bald ganz aus den Alltagsszenen verschwinden. Wo wird das enden? FAZ

Jan Böhmermann

Das ist keine Satire, das ist bitterer Ernst Auch der Fall Böhmermann-Erdogan zeigt überdeutlich, was für einen Potentaten und was für ein Regime die EU nach dem Willen der Kanzlerin zum Hüter ihrer Grenze gemacht hat. FAZ

Ein Gag vor Gericht Mit dem Strafantrag gegen Jan Böhmermann vor der Staatsanwaltschaft Mainz zerrt der türkische Präsident einen Satire-Beitrag vor Gericht. Der Ausgang ist unklar – und könnte vom Verfassungsgericht entschieden werden. Handelsblatt

Merkel betritt im Fall Böhmermann juristisches Neuland Die Kanzlerin muss entscheiden, ob es ein Verfahren gegen Böhmermann geben soll. So oder so: Sie wird mit ihrer Entscheidung einen Präzedenzfall schaffen. Süddeutsche Zeitung

Merkel darf sich Erdogan im Fall Böhmermann nicht beugen! Berliner Zeitung

Ein Prozess wäre das Richtige! Satire darf alles und Merkel nicht kuschen: Das ist die Devise. Plötzlich wird in einem Land, das sich traditionell schwer tut mit der Meinungsfreiheit, diese über alles gestellt. Tagesspiegel

Im Zweifel für die Freiheit Im Fall von Jan Böhmermann kollidieren die Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechte. Doch in einem Strafverfahren stünden die Chancen für den Entertainer gut. Zeit

„Die Verbrechen begeht Erdogan“ Der Verfassungsrichter Bertrams spricht im Interview über den Satiriker Jan Böhmermann, das Verhalten der Bundeskanzlerin Merkel und den türkischen Staatschef Erdogan. Frankfurter Rundschau

Zukunft der Stasiunterlagen

Was offen bleibt Das Stasiunterlagengesetz und die Stasiunterlagenbehörde verkörpern Sonderrechte, die der zeitnahen Aufarbeitung einer Diktatur geschuldet waren – und ihre Zeit läuft ab. Das bedeutet nicht das Ende der Aufarbeitung. Tagesspiegel

Streit um Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde Über die Zukunft von Roland Jahn wird weiter gestritten. CDU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie es mit dem Chef der Stasi-Unterlagenbehörde weiter gehen soll. Bei dem Streit geht es auch um die grundsätzliche Frage, was mit der Behörde in den kommenden Jahren passieren soll. Märkische Allgemeine

Plädoyer für ein modernes Archiv mit Gedenkstätte Aus dem Nachlass der Staatssicherheit der DDR müssten ein modernes Archiv und zugleich eine Gedenkstätte entstehen – als eigenständige Institution, nicht aber ins Bundesarchiv eingegliedert, fordert Stephan Hilsberg, ehemals Bürgerrechtler und Mitbegründer der ostdeutschen SPD. Deutschlandradio Kultur

Panama Papers

Nährboden für eine gefährliche Entwicklung In der liberalen Ordnung muss das Individuum für seine Handlungen, solange sie im rechtlich erlaubten Rahmen stattfinden, keine Rechenschaft ablegen. NZZ

Das zweite Island: Malta und die Panama Papers Mitglieder der Regierung sollen Geld versteckt haben. „Barra“ ruft die Opposition, „raus!“ Sie fordert den Rücktritt des Kabinetts. Selbst die größte Zeitung ist in die Affäre verstrickt. Süddeutsche Zeitung

How Panama Became a Tax Haven The Laws Behind the Pana-monium Foreign Affairs

Donald Trump

Meine Frau, meine Kinder und ich Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner setzen die Bewerber in dieser Woche auf große Fernsehauftritte mit ihren Familien. Auch die Trumps inszenieren sich am Dienstag als harmonischer Patchwork-Clan. Der Patriarch gönnt sich gar eine kurze Pöbel-Pause. FAZ

Baron Trumphausen Nicht nur Politiker lügen, aber einer tut es derzeit anscheinend so sehr, dass er sogar psychologische Diagnosen auf sich zieht. Doch lügt Donald Trump überhaupt, wenn er die Unwahrheit sagt? NZZ

Drudge goes all in for Trump Ted Cruz is right: The Drudge Report is doubling down on Donald. Politico

Brasilien

Bangen in Rio Regierungskrise, Währungsverfall, Zika-Virus. Rio fällt es schwer, die Last der Olympischen Spiele zu stemmen. Was macht es da, wenn eine Sport-Halle nicht fertig wird? FAZ

Präsidentin im freien Fall Die Unzufriedenheit der Brasilianer mit ihrer Präsidentin ist mehr als nachvollziehbar. Der Standard

Brasiliens Vizepräsident hält schon mal eine Antrittsrede In Brasilien läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, die inzwischen zwei Parteien als Koalitionspartner verloren hat. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Arabische Jugend lehnt den „Islamischen Staat“ ab Die Religion habe „ein zu großes Gewicht“ in ihrer Region, finden die meisten jungen Araber in einer aktuellen Studie – auch der „Islamische Staat“ stößt auf breite Ablehnung. Was sind die Sorgen dieser Generation? FAZ

Leitartikel

Deutschland ist genauso reformbedürftig wie Südeuropa Eigentlich müssten die Deutschen gegen die Steuerlast protestieren. Sie ist eine der höchsten im Vergleich, sagt die OECD – doch es herrscht Schläfrigkeit. So ist das Land nicht zukunftsfähig. Die Welt

Ein unpolitischer Akt Wenn sich die Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch mit der Kanzlerin treffen, soll es auch um die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde gehen: Hat diese mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ausgedient? FAZ

Die Behörde muss bleiben! Mehr als 62000 Anträge auf Aktieneinsicht in die Stasi-Unterlagen zeigen: Der Auftrag der Behörde ist noch nicht erledigt. Bild

Wolfgang Schäuble – Nicht mehr Spitze? Die Union will im Sommer zu einem Strategietreffen zusammengekommen. Die Spitzen von CDU und CSU sollen vertreten sein. Nur einer nicht. Dabei wäre der besonders wichtig. Tagesspiegel

Verleger in Turnschuhen Live-Videos, Virtual Reality und mehr Interaktion: Auf der Entwicklerkonferenz F8 stellt Mark Zuckerberg den Zehn-Jahres-Plan für seine Firma vor. Facebook will die etablierten Medienunternehmen noch mehr herausfordern. Handelsblatt

Fixing Puerto Rico Our view: Congress offers a plan that could be a template for strapped states. USA Today

Don’t reward mismanagement Opposing view: Puerto Rico made certain commitments to investors. USA Today