GroKo, SPD, Brexit, Hongkong, USA, Hate-Speech & Klimaschutz

GroKo

Heißer Herbst Die Koalition versucht zur „Halbzeitbilanz“ im Dezember zu retten, was noch zu retten ist. Nun entscheidet auch die Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden über ihre Agenda. FAZ

Wie die Groko noch besser werden kann „Ungeduld riecht man“, meint die Kanzlerin. Das sollte die SPD bedenken – und cooler werden. Dann klappt’s auch in der Groko. Tagesspiegel

Personaldebatte hinter vorgehaltener Hand: Die CDU muss sich sortieren Die Partei bräuchte Ordnung und Geschlossenheit. Konfliktthemen werden meist glatt gebügelt – doch die Gräben zwischen den Flügeln sind zu tief. Handelsblatt

Stürmischer Herbst Die Groko kann mehr auf ihrer Habenseite verbuchen, als viele denken. Für den Herbst haben sich die Koalitionsspitzen viel vorgenommen. Die Frage ist: Kann die SPD in der Opposition mehr bewirken als in der Regierung. Bonner General-Anzeiger

SPD

Die Suche nach dem neuen Vorsitzenden offenbart eine traurige Wahrheit In diesen turbulenten Zeiten lässt sich die Sozialdemokratie zu viel Zeit für die Suche nach einer neuen Spitze. Offenbar reicht es ihr, die Grünen zu kopieren. Ansonsten fällt sie durch Ideenlosigkeit auf. Wo ist ihr Fortschrittsoptimismus geblieben? Die Welt

Über den eigenen Schatten springen Nun will also Olaf Scholz antreten, neuer Parteichef der SPD zu werden. Der Job an der Spitze ist seit 77 Tagen frei. Bild

Die Union würde Scholz wählen Olaf Scholz will SPD-Chef werden. Das ist eine gute Nachricht – finden CDU und CSU: Kein Kandidat der Genossen steht so sehr für die GroKo wie der Vizekanzler. Aber er könnte der Union noch gefährlich werden. Spiegel

Die Fehler-Fetischisten und ihre Korinthenkackerei Mit Franziska Giffey haben die piefigen Inquisitoren von VroniPlag nun ihr nächstes Opfer erlegt. Zeit für ein paar deutliche Widerworte. stern

Brexit

Boris Johnson geht die Luft aus Vor der Amtsübernahme hat der britische Premier viel Lärm um seine Brexit-Pläne gemacht. Jetzt wird er mit der Realität konfrontiert: Viele Abgeordnete tragen einen „EU-Austritt ohne Wenn und Aber“ nicht mit. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnson blufft nicht Angela Merkel und Emmanuel Macron sollten die Entschlossenheit des britischen Premiers nicht unterschätzen. Johnson bereitet sich offenbar bereits auf Neuwahlen vor. Handelsblatt

Boris Johnsons Marschbefehl Richtung No Deal Der britische Premier Johnson steuert auf einen ungeregelten Brexit zu. Aber das jüngste Leak zeigt, dass er mit Gegenwehr rechnen muss. Tagesspiegel

Die Schotten und der Brexit Während Boris Johnson einen vermeintlich diplomatischen Brief an die EU schreibt, liegen in Schottland die Befürworter einer Unabhängigkeit ihres Landes vorne. Woran das Erstarken der schottischen Nationalisten liegt. Wirtschaftswoche

Tanker geopolitics What Britain’s release of an Iranian tanker says about its post-Brexit foreign policy Economist

Hongkong

Was ist uns Hongkong wert? Die Bundesregierung hält in Sachen Hongkong erst einmal still und hofft, dass es nicht zum Äußersten kommt. Das überrascht kaum. FAZ

Peking hat schon gewonnen Die Protestbewegung in Hongkong hat bei den Festlandchinesen keinerlei Unterstützung. Chinas kommunistisches Regime hat es verstanden, seinen Bürgern die Lust an der Demokratie auszutreiben. Süddeutsche Zeitung

China und Hongkong stehen vor den Trümmern einer Lebenslüge Lange galt das Motto „Ein Land, zwei Systeme“. Doch die Gegensätze sind zu groß. Wie Peking sich in eine schwierige Lage manövriert hat. Augsburger Allgemeine

Peking plant Alternative zum umkämpften Hongkong Angesichts fast täglicher Demonstrationen steigt die Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch Hongkongs. Chinas Regierung will daher Shenzhen zum neuen internationalen Finanzplatz ausbauen, um Investoren nach Festlandchina zu locken. FAZ

If China Attacks Democracy in Hong Kong, There Must Be Consequences Congress now has an opportunity to send a strong message to Beijing and preserve the freedom and rights of the people in Hong Kong. Newsweek

Tiananmen in Hong Kong The Alarming Echoes of 1989 Foreign Affairs

USA

Grönland kaufen? Versuchen kann man es ja mal US-Präsident Donald Trump möchte Grönland kaufen, obwohl es dort kalt ist und man nicht Golf spielen kann. Aber vielleicht liefert der Rohstoffreichtum der Insel einen ausreichenden Anreiz. Und einen amerikanischen Stützpunkt gibt es schon. Die Welt

Ganz Grönland bibbert Weshalb Donald Trump eine Insel in der Arktis kaufen will Freie Presse

Eine Insel als Ware Schon vor Jahrzehnten haben die USA Kopenhagen ein Angebot gemacht. Doch Grönland gehört Dänemark gar nicht – und steht auch nicht zum Verkauf. taz

Europe Must Oppose Trump European leaders should recognize that a significant majority of Americans reject Trump’s malignant narcissism. By opposing Trump and defending the international rule of law, Europeans and Americans together can strengthen world peace and transatlantic amity for generations to come. Project Syndicate

Trump impeachment push gets important new ally Ben Ray Luján is the highest-ranking House Democrat to support an impeachment investigation. Politico

Hate-Speech

Standleitung zum BKA Facebook und Co. sollen Internet-Hetzer ausnahmslos der Polizei melden. Der Kampf gegen den Hass im Netz würde damit spürbar an Fahrt aufnehmen. Süddeutsche Zeitung

Der Extremismus der Mimi-Mitte Der Totalitarismus kommt auf den Samtpfoten des Konformismus. Werden wir tatsächlich von Hate-Speech überflutet? NZZ

Das BKA macht ernst Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob. taz

Klimaschutz

Wir brauchen Unternehmer, und wir brauchen Kapital Radikaler Klimaschutz ist gefährlich, weil er nicht zum Ziel führt. Allein Markt und Kapital führen zu Innovationen, schreiben unsere Gastautoren. Im Mittelpunkt steht für sie dabei unternehmerisches Handeln. Die Welt

Klimaschutz darf nicht auf Kosten der künftigen Generationen gehen Die Klimaziele zu verwirklichen, wird nicht umsonst sein. Aber die Jugend dafür zu verschulden, ist unfair. Wenn wir den Klimaschutz wollen, dann müssen wir auch heute dafür zahlen. Handelsblatt

„Was heute nicht aufs Gleis gesetzt wird, kommt 2050 nicht an“ Naturkatastrophen schlagen beim weltgrößten Rückversicherer Munich Re ins Kontor. Chef-Klimatologe Ernst Rauch über die Konsequenzen des Klimawandels, notwendige Reformen und die Chancen neuer Technologien. Wirtschaftswoche

„Wir hätten uns nicht so ins Bockshorn jagen lassen dürfen“ Seit dem Veggie-Day gelten die Grünen als Bevormundungspartei. Dabei setzt die Politik in der Klimadebatte heute mehr denn je auf Verbote. Ärgert Sie das, Frau Künast? Zeit

…one more thing!

Wider den Wettbewerb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Ministererlaubnis für das Gemeinschaftsunternehmen von Miba und Zollern erteilt. Er hat damit einen Präzedenzfall geschaffen. FAZ

Leitartikel

Ohne Konservative ist der Kampf gegen Rechts nicht zu gewinnen Die Schwäche der Konservativen in der CDU ist eine Gefahr für die Statik der Demokratie. Davon profitiert die AfD. Tagesspiegel

Gut, wenn Rentner freiwillig weiterarbeiten Immer mehr Menschen arbeiten im Rentenalter weiter. Es gibt aber auch viele, bei denen das Geld sonst nicht reicht. Für die muss der Staat mehr tun. Süddeutsche Zeitung

Mauerfall-Feierlichkeiten: Keine neuer deutscher Gemeinsinn im Programm Berliner Zeitung

Greta im Gegenwind Der Segeltörn der jungen Klimaaktivistin Greta Thunberg ist letzten Endes doch nicht CO2-neutral – und kratzt am Image der Protest-Ikone. Frankfurter Rundschau

Geschwächt, nicht geschlagen Innenminister Matteo Salvini geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht. Mag sein, dass er sich über- und seine Gegner unterschätzt hat. FAZ

Der neue Mobilitätsmüll auf unseren Straßen Was einem nicht selbst gehört, behandelt man schlechter: Eine Wahrheit, die in der neuen Sharing-Ökonomie ignoriert wird. Besonders von „Verkehrsexperten“ mit einer Vorliebe für sozialistische Ideen – und einer Abneigung gegen das eigene Auto. Die Welt

Wegtreten, Herr Jung! Für Ex-Verteidigungsminister Jung bedeutet „Versorgungslücke“, ob er statt 4517 Euro Alterspension künftig 4771 Euro mehr erhält! Bild

The World Has a Germany Problem The debt obsession that ate the economy. New York Times

A Sleeper Cell of Socialists Could Steal the 2020 Election Conservatives must remember the so-called hidden Trump voters of 2016. We can’t let this be our turn to be surprised. Newsweek

I was wrong about Trump. Here’s why. The negatives of Trump’s demagoguery now clearly outweigh the positives of his leadership. Washington Post

Carbon capture: the coal industry’s survival plan Is the technology more of a marketing stunt or part of the solution to global warming? Financial Times

Jeffrey Epstein’s suicide was part of a much bigger crisis in U.S. jails and prisons The rate of death by suicide is far higher in the nation’s jails and prisons than in the general population, and Alabama is at the heart of the crisis. Los Angeles Times

‘It Feels Like I’m Chosen to Do This.’ Inside the Record-Breaking Rise of Lil Nas X How 20-year-old upstart Lil Nas X used the internet to beat Nashville at its own game Time