Schlagwort: SPD; CDU

Wahlkampf

Wo die Ampel leuchtet Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen – könnte das inhaltlich klappen? Auf manchen Politikfeldern gibt es signifikante Unterschiede, in anderen Bereichen das Potential für den großen Wurf. Süddeutsche Zeitung

Das rot-rote Schreckgespenst Wenn Aussichten auf Rot-Rot bestehen, sehen viele Wähler schwarz, nicht nur in Saarbrücken. Die SPD macht die Möglichkeit, mit der Linkspartei zu koalieren, deshalb kleiner, als sie ist. FAZ

Tipps für Herrn Sch. Das Programm für alle, die „auf Sieg spielen“ oder exklusive Fake News? Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik. taz

Früher setzten Grüne die Agenda. Jetzt hampeln sie ihr hinterher Seit ihrer Gründung pflegte die Partei gute Kontakte zum Zeitgeist. Jetzt hampelt sie ihm ein wenig hinterher. Dabei müsste sie ihrem eigenen, selbstgerechten Milieu seine Lebenslügen vorhalten. Die Welt

So sehen Sieger aus Politiker müssen mit ihrem Äußeren auch das verkörpern, was sie laut Wahlprogramm umsetzen wollen. Warum gelingt das so wenigen? Ganz einfach: Wir Wähler sind schuld. Zeit

Merkels Punktlandung Das Murren in der Union ist vorbei. Angela Merkel hat geliefert. Sechs Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schaltete die CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag in Münster auf Attacke. Bonner General-Anzeiger

Kein Religions-Gesetz! Erst gab es die „Islam-Konferenz“, jetzt den Vorschlag für ein sogenanntes „Islam-Gesetz“ – eine gute Idee? Bild

Das Islamgesetz ist eine populistische Schnapsidee Bisher hat kein CDU-Politiker Anstoß genommen an den über 50 muttersprachlichen Gottesdiensten allein im Bistum Münster. Huffington Post

Man hätte es wissen können Die Alternative für Deutschland ist auf dem Weg in den völkisch-autoritären Nationalismus. Vier tiefschürfende Studien beleuchten alle Facetten der Partei – und die Fehler im Umgang mit ihr. Süddeutsche Zeitung

Blaue AfD wird immer brauner Nicht obwohl, sondern weil Björn Höcke Rechtsextremist ist, hat er in seiner Partei – und auf dem Parteitag in Köln – einen Platz. Frankfurter Rundschau

Deutschland boomt, die Populisten profitieren Die deutsche Politik ignoriert die Mittelschicht schon lange – gefährlich lange für die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Wahlkampf oder Wirklichkeit – wie ungerecht geht es in Deutschland zu? Presseclub vom 02.04.2017 Phoenix

Brexit

Auf nach Kleinbritannien Die Briten schwelgen in Empire-Nostalgie, Premierministerin May will ein „globales Großbritannien“ formen. Dabei hat sich das Land isoliert und kleiner gemacht. Süddeutsche Zeitung

London sitzt am kürzeren Hebel Die EU hat den Briten die Bedingungen genannt, unter denen sie die Union verlassen können. Es soll keine Bestrafung sein – aber die falschen Versprechungen vor dem Referendum werden unerfüllt bleiben. FAZ

Die Briten dürfen nicht bestraft werden Wenn die Europäische Union die Briten schlecht behandelt, riskiert sie, die Beziehung zu jungen Engländern auf lange Zeit zu vergiften. Tagesspiegel

The Britain That Was Fades Into Memory Theresa May can’t keep her promises about the virtues of Brexit. The Atlantic

Türkei

Die Türken galten einst als Preußen des Orients Unter Atatürk in den 1920er- und 1930er-Jahren war die Türkei selbstverständlicher Teil Europas. Doch dann begannen die Krisen. Es scheint, als könne das Land einfach nicht zur Ruhe kommen. Die Welt

Erdogan im Klassenzimmer Tausende Schüler nehmen in einigen Bundesländern am Türkischunterricht teil. Die Lehrer werden vom türkischen Konsulat gestellt. Das Bildungsministerium hat darauf keinen Einfluss – und bezahlt auch noch dafür. FAZ

Die Unsicherheit der deutschen Behörden über Fethullah Gülen Die Türkei will Deutschland mit allen Mitteln von der Gefährlichkeit der Gülen-„Bewegung“ überzeugen. Das verlangt nach einer Haltung. Tagesspiegel

USA

Blutdruck checken? Könnte bald wieder zu teuer sein Obamacare in den USA bleibt – zunächst. Republikaner planen weiter, die Gesundheitsreform abzuschaffen. Für Andrew Goodman und seine Patienten wäre das eine Katastrophe. Zeit

Es war überfällig, die Widersprüche einer ideologisierten Weltoffenheit zu thematisieren Die Präsidentschaft von Donald Trump markiert eine geopolitische Zeitenwende – weg von grenzenloser Globalisierung und liberalem Universalismus des Westens, hin zu einer multipolaren Weltordnung. NZZ

Delivering on Promises to the Middle Class US President Donald Trump owes his electoral victory largely to the older white middle- and working-class voters who have missed out on the benefits of economic growth over the last 30 years. But his administration’s economic program will not deliver the reversal of economic fortune his key constituency was promised. Project Syndicate

Why Republicans Can’t Find the Big Voter Fraud Conspiracy If the last federal investigation is any guide, the answer is simple. It probably doesn¹t exist. Politico

Welthandel

Trump muss Konsequenzen spüren – sofort, knallhart und kompromisslos Der US-Präsident will die Handelspartner in die Knie zwingen, damit Amerikas Wirtschaft wächst. Deutschland, die EU und China dürfen sich das nicht gefallen lassen. Sonst verlieren nicht nur die USA. Süddeutsche Zeitung

Das meint er ernst Wenn Trump die amerikanischen Handelsabkommen überprüfen lassen will, hat er ein Ergebnis bereits im Blick. Dabei sollte er wissen: Viele, die er jetzt vor den Kopf schlägt, braucht er noch. FAZ

Trump macht den Dollar klein Der US-Präsident verlangt, dass der Rest der Welt Amerika mehr Waren abkauft. Damit gefährdet er ein historisches Privileg seines Landes. Zeit

Trumps Milchmädchenrechnung Der neue amerikanische Präsident sieht nur noch rot, wenn er sich über die Handelsbilanz mit China und der Schweiz beugt. Er blickt an den falschen Ort. NZZ

Venezuela

Venezuela – ein reiches Land, zugrunde gewirtschaftet Obwohl er keinen Rückhalt mehr im Parlament hat, hält Präsident Nicolás Maduro an seinem Amt fest. Er und seine Entourage müssten bei einem Machtverlust fürchten, im Gefängnis zu landen. Die Welt

Venezuelas taumelnder Staatschef Präsident Maduro hat die Verfassungskrise für „erfolgreich überwunden“ erklärt. Diese Einschätzung zeugt von Realitätsverlust im Endstadium. Wie lang kann er sich noch halten? Süddeutsche Zeitung

Maduro und die Rolle rückwärts Nach der Entmachtung des Parlaments wurde der Druck zu groß: Der Präsident Venezuelas vollzog die Kehrtwende. Saarbrücker Zeitung

…one more thing!

Ruf nach Abschaffung des Leistungsschutzrechtes Der Nutzen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist umstritten. Deshalb wollte die Bundesregierung die Wirksamkeit des Gesetzes überprüfen. Wann ein Ergebnis vorliegt, lässt sie offen. Das stößt auf Kritik. Handelsblatt

Leitartikel

Islamgesetz? Gut gemeint, aber trotzdem falsch Man muss nicht paranoid sein, um zu empfinden, dass Teile der muslimischen Gemeinschaft das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohen. Darauf muss der Staat reagieren. Aber es ist ein schmaler Grat. Die Welt

Vertrauen verspielt? Bei Beginn der Weltfinanzkrise 2008 fragte ich den damaligen Bundes- und früheren Sparkassenpräsidenten Horst Köhler, wem man noch vertrauen kann. Bild

Bittere Wirklichkeit Ein jüdischer Junge verlässt eine Berliner Schule wegen antisemitischer Angriffe. Geschichten wie diese prägen den Eindruck vieler Menschen, dass etwas falsch läuft. Auch wenn das nur ein Teil der Wirklichkeit ist. FAZ

Serbien steht vor der großen Vučić-Therapie Aleksandar Vučić will sich zum serbischen Präsidenten wählen lassen. Er zieht mit Vorliebe über seine Landsleute her – und kommt damit ausgerechnet bei der EU gut an. Süddeutsche Zeitung

Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt Spiegel (Print)

Fahr Rad! Das Glück hat zwei Räder und hält gesund. Plus: Welches Rad zu Ihen passt Focus (Print)

How Brexit damaged Britain’s democracy Our outgoing columnist laments the condition of the British state Economist

Democrats Need to Call Mitch McConnell’s Bluff and Filibuster Neil Gorsuch If Republicans nuke the filibuster for Supreme Court nominees, they have more to lose than Democrats do. The Nation