Ukraine-Krise, GroKo, Frankreich, Türkei, Ägypten & Missbrauch

Keine Lust auf strategische Vorgärten Putin trauert der verstorbenen Sowjetunion nach, das wusste man. Doch seine Reanimationsversuche kamen überraschend. Einen Krieg wird es wegen der Annexion der Krim trotzdem nicht geben. US-Präsident Obama rettet lieber Detroit als Donezk. Süddeutsche Zeitung

Im Eis mit dem russischen Mammut Die Putin-Versteher verteidigen eine Politik, die sie angesichts der deutschen Vergangenheit ablehnen sollten. So hat Putin in der Krim-Krise aus zu vielen Deutschen Revanchisten in eigener Sache gemacht Tagesspiegel

Der Vollzeit-Oligarch Wer sind die reichen Russen, über die der Westen in der Krim-Krise Sanktionen verhängt? Der Oligarch Gennadi Timtschenko steht weit oben auf der Strafliste – selbst in der Freizeit versucht er seine Macht auszuweiten. Handelsblatt

Das Who’s Who der deutschen Russland-Investoren Deutsche Unternehmen haben viel Geld in Russland gesteckt. Sie bauen dort Autos, stellen Zement her oder verkaufen Turnschuhe und Elektrogeräte. Kein Wunder, dass sie sich Sorgen machen. FAZ

Grüne wollen Gasgeschäft stoppen Gazprom will einen wichtigen Gasspeicher in Deutschland übernehmen. Die Grünen wollen das Geschäft stoppen, BASF-Tochter Wintershall hält am Projekt fest. Frankfurter Rundschau

Ausgleich der Abhängigkeiten Europa sollte seine potenziellen Gas-Lieferanten diversifizieren, um im Konfliktfall eine Alternative zu haben. Diese Umstellung ist machbar, aber nicht problemlos. Tagesspiegel

Wo bleibt die Diplomatie? Niemand will einen militärischen Konflikt in der Ukraine. Statt Putin aus Gesprächskreisen auszuladen, sollte die EU daher mit Russland nach Lösungen suchen. ZEIT

Moskau vor der Tür Bei einem seiner letzten Gipfeltreffen mit der EU-Führung zauberte Russlands Präsident Wladimir Putin einen fulminanten Plan aus der Tasche: Parallel zum damals bereits geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen schlug er eine gemeinsame Wirtschaftszone von der Atlantikküste bis an die russisch-chinesische Grenze vor. Bonner General-Anzeiger

Westen sagt G-8-Gipfel mit Russland in Sotschi ab Der Westen will die Isolierung Russlands weiter verschärfen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten sagten den G-8-Gipfel mit Russland ab – und wollen sich ohne Moskau in Brüssel treffen. FAZ

Trägt die Achse Russland–China? Die Krim-Krise treibt Russland dem energiehungrigen China in die Arme. Eine verstärkte Allianz beider ist abzusehen – doch wie weit wird sie gehen? NZZ

Von wegen Scheinweltmacht Im vergangenen Jahr hatten die „Zeit“ und das „Handelsblatt“ noch ihre Reporter aus Moskau abgezogen. Doch dann kam das Gerangel um die Krim. taz

Monitoring Moscow’s Victory Why International Monitors in Ukraine Benefit Russia, Not the West Foreign Affairs

Ukraine and the Crisis of International Law As frightening as the Ukraine crisis is, the more general disregard of international law in recent years must not be overlooked. Without diminishing the seriousness of Russia’s recent actions, we should note that they come in the context of repeated violations of international law by the US, the EU, and NATO. Project Syndicate

Putin’s Reality Check for Europe Whether or not its leaders acknowledge it, the EU is now in direct conflict with Russia over its enlargement policy since the end of the Cold War. That is because Russia’s re-emergence as a global power requires not just the reintegration of lost Soviet territories, but also a dominant role in Eastern Europe. Project Syndicate

100 Tage GroKo

Hundert Tage und kein bisschen weise Die SPD hat sich mit ihrer Politik zu Lasten der Unternehmen durchgesetzt. Mit dem Verzicht auf Steuererhöhungen ist keinerlei Selbstbeschränkung des Staates verbunden. FAZ

Linke: Die SPD nistet sich im Minimum ein Die ersten 100 Tage der großen Koalition waren wenig ermutigend, meint die Linken-Politikerin Petra Sitte in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Wie nun den Zeitgeist wecken, der Lust auf einen Politikwechsel macht? Tagesspiegel

Gabriel pocht auf Umsetzung von Nahles‘ Plänen SPD-Chef Gabriel hat die Renten- und Mindestlohnreformen von Arbeitsministerin Nahles mit Nachdruck verteidigt. Widerstand dagegen formiert sich vor allem innerhalb der Jungen Union. Die Welt

Dieser Koalition wohnt kein Zauber inne Eine Bilanz nach 100 Tagen Schwarz-Rot Westdeutsche Zeitung

Frankreich

Rechte Welle Die erste Runde der Kommunalwahlen geht an Frankreichs Rechte. Die Prognose, dass der Front National bei der Europawahl stärkste Partei werden kann, ist nicht mehr allzu kühn. FAZ

Front National feiert sich als dritte Kraft Trotz 4,7 Prozent feiert der Front National von Marine Le Pen das Ende des Zwei-Parteien-Systems in Frankreich und hofft auf weitere Erfolge bei der Europawahl. Warum das nicht völlig abwegig ist und warum die etablierten Parteien am Aufstieg der Rechtsextremen schuld sind. Süddeutsche Zeitung

Brutaler Stimmungstest Eine böse Klatsche haben die Sozialisten um Präsident François Hollande von den Kommunalwahlen in Frankreich längst erwartet und deren nationale Bedeutung sicherheitshalber von vornherein kleingeredet. Wie heftig sie ausfiel, überrascht und schockiert sie jetzt aber doch. Bonner General-Anzeiger

Zorn im Land – Triumph für Marine Le Pen Zornig wenden sich viele Franzosen François Hollande ab – und bescheren den Sozialisten herbe Einbußen. Die rechtsextreme Front National fährt hingegen deutliche Erfolge ein. FN-Chefin Marine Le Pen lässt sich feiern. Tagesspiegel

Türkei

Achtung, Vögelchen Er begann als Reformer. Jetzt erinnert sein Regierungsstil an einen Autokraten. Der Staat ist Erdogan – so sieht sich der Premier der Türkei heute. Mit dem Verbot von Twitter hat er sich ins eigene Bein geschossen. Die Kommunalwahlen am kommenden Sonntag könnten eine Wende einläuten. Süddeutsche Zeitung

Erdogan dreht frei Ob der Ministerpräsident eine Wahlniederlage überhaupt akzeptieren wird? Die Opposition ist skeptisch und schickt Tausende Beobachter ins Land. taz

Erdogan will ablenken und sucht sich neue Fronten Kritiker in der Türkei fürchten ein Eskalation mit Assad. Ministerpräsident Erdogan könnte diese forcieren, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Die Kritik am Twitter-Verbot ebbt nicht ab. Tagesspiegel

Ägypten

Arabischer Kampf um Ägypten Die Haltung zur Führung in Kairo und zu den Islamisten spaltet die arabische Welt. Vor allem Monarchien am Golf fürchten ein Scheitern der Generäle. FAZ

Die ägyptische Rachejustiz ist eine Farce Die Todesurteile gegen 529 Mursi-Anhänger lassen alle Kennzeichen von Rechtsstaatlichkeit in Ägypten vermissen. Ohne die Muslimbrüder wird Feldmarschall Sisi am Nil keinen neuen Staat aufbauen können. Die Welt

Atmosphäre der Angst Ein Richter in Ägypten vergisst alle Grundsätze der Rechtsordnung und verurteilt 529 Angeklagte zu Tode. Dies erscheint unklug und darauf angelegt, weitere Gewalt zu provozieren. Tatsächlich entspringt das Urteil jedoch einer Logik, die in Ägypten derzeit weit verbreitet ist. Frankfurter Rundschau

Willkürliche Justiz Das bizarre Massenurteil von Minia ist ein weiterer Tiefpunkt in der ägyptischen Justizgeschichte. Im ganzen Land sind Prozesse mittlerweile zu absurden Spektakeln degeneriert, die das internationale Ansehen Ägyptens ruinieren. Kölner Stadt-Anzeiger

Kollaps der Justiz Ein Mord, zwei Verhandlungstage, 529 Todesurteile: Das sind die wichtigsten Daten zu einem Schauprozess, wie ihn selbst das an politisierte Verfahren gewöhnte Ägypten noch nicht erlebt hat. Badische Zeitung

Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche

Bischöfe beteuern Willen zur „Transparenz“ Wissenschaftler der Universitäten Heidelberg, Mannheim und Gießen sollen die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche aufarbeiten. Nach dem gescheiterten Projekt mit dem Kriminologen Pfeiffer erhoffen sich die Bischöfe neue Erkenntnisse, damit sich „solche Verfehlungen“ nicht wiederholen. FAZ

Kein Schlussstrich Ein zweites Debakel kann sich die Deutsche Bischofskonferenz bei ihrer seit 2011 geplanten Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in den Diözesen nicht erlauben. 2013 ging man mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer im Streit auseinander. Nun hat sich Bischof Stephan Ackermann gleich ein ganzes Team renommierter Professoren an Bord geholt. Bonner General-Anzeiger

Eine Frage der Glaubwürdigkeit Nun starten die deutschen Bischöfe also den zweiten Anlauf, den skandalösen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in kirchlichen Einrichtungen oder durch Priester aufzuarbeiten. Die Aufarbeitung des Skandals ist für die Bischöfe eine Frage der Glaubwürdigkeit. WAZ

…one more thing!

Mit dem Mörder Tür an Tür 1994 ermordeten Stammesangehörige der Hutu 800.000 Tutsi. Die Opfer erhielten Gedenkstätten. Doch die Versöhnung braucht Zeit. ZEIT

Leitartikel

Le Pen erntet die braunen Früchte des Zorns Chirac war behäbig, Sarkozy wortbrüchig. Und Hollande? Ach, Hollande. Deprimiert von ihren Präsidenten wenden sich viele Franzosen Marine Le Pen zu. Ihr rechtsextremer Front National hat beste Aussichten. Es sei denn, Hollande und die Sozialisten bekennen endlich Farbe. Süddeutsche Zeitung

Frust National Der Erfolg der Rechtspopulisten in Frankreich wird nicht zum demokratischen Protest führen. Die großen Parteien sind zu sehr mit den eigenen Intrigen beschäftigt. Frankfurter Rundschau

Was ist der Bündnisfall? Artikel Fünf des Nato-Vertrages sagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist. Aber können sich die Osteuropäer darauf verlassen? Anders als im Kalten Krieg gibt es heute in dieser Frage keine Automatik mehr Die Welt

Was der Westen nicht (falsch) machte Niemand hat den Russen versprochen, die Nato nicht nach Osten auszudehnen. Eine solche Vereinbarung hätte es auch nicht geben dürfen: Sie wäre eine Fortschreibung der Breschnew-Doktrin gewesen. FAZ

System mit Vorteilen Wieso denn jetzt schon wieder eine Gesundheitsreform? Und was soll das, dass jetzt die Beiträge runtergehen und dann wieder rauf? Das werden sich viele gefragt haben, als das neue Kassensystem jetzt angekündigt wurde. AZ München

Die Bundesliga bleibt in der Steinzeit Die Bundesliga bleibt technisch in der Steinzeit. Keine Kamera, kein Chip – und weiter Phantom-Tore à la Stefan Kießling. Bild

A Ukraine war would be ruinous for Russia The economic blowback from more military action would threaten the Kremlin leadership Financial Times

Russia Gets Kicked Out The leaders of Canada, France, Germany, Italy, Japan, the United Kingdom and the United States canceled their scheduled G8 summit in Sochi, Russia, following Russia’s annexation of Crimea. Instead, they will meet with European Union leaders in Brussels as the G7 TIME

The Pain of the Reign in Spain Spaniards are taking to the streets like never before—to counter new anti-protest laws Newsweek

Congress should bring copyright law into the 21st century Lawmakers updated the rules in 1998, but they have proved inadequate for today’s technology. Los Angeles Times