Ukraine-Krieg, USA, Deutschland, Griechenland, Swiss-Leaks & SPD

Sind wir bereit für einen neuen Kalten Krieg? Differenzen zwischen Berlin und Washington über Waffenlieferungen an die Ukraine sind nicht entscheidend. Die große Frage ist, ob der Westen Putin ebenso vereint widersteht wie einst der Sowjetunion. Die Welt

Wladimir, der Verführer Mal mit Gas, mal mit Geld – Wladimir Putin überzeugt immer wieder Politiker in der EU, sich für ihn einzusetzen. Manch europäischer Premierminister hat sich bereits als Putin-Spezi profiliert. Frankfurter Rundschau

Außenseiter unter sich Ägypten will unabhängiger von den USA werden – da kommt Machthaber al-Sisi der Besuch von Russlands Präsident Putin gerade recht. Kairo geht es um Geschäfte und Waffen. Aber auch Moskau hat Pläne. Süddeutsche Zeitung

Putins Heimvorteil? Die Führer der beiden wichtigsten EU-Staaten reisen zum Ukraine-Gipfel nach Minsk. Für Weißrusslands Diktator Lukaschenka ist das ein gigantischer Prestigeerfolg, für Putin aber nur auf den ersten Blick ein Heimvorteil. FAZ

„Wenn wir weiterverhandeln, gewinnt Putin den Krieg“ In Kiew trommeln Politiker, Journalisten und Wissenschaftler für eine härtete Gangart gegenüber Russland. Alle Hoffnungen ruhen auf den USA. Waffen müssen her – egal von wem. Handelsblatt

Es braucht Waffen, um diesen Krieg zu beenden Der Ukraine-Krieg ist nicht militärisch zu beenden. Aber um einen echten Friedensplan zu erzwingen, müssen EU und USA die Ukrainer mit Verteidigungswaffen stärken. Zeit

Transatlantisches Verhältnis

Der Überzeugungskampf gegen US-Waffenlieferungen Angela Merkel will keine Waffenlieferungen aus dem Westen in die Ukraine. Barack Obama bisher auch nicht. Das könnte sich aber ändern und zu einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts führen Tagesspiegel

Ein bisschen Frieden Sie will nicht, dass er sich mit Waffenlieferungen einmischt. Er möchte, dass sie das Problem löst. Es könnte so einfach sein für Angela Merkel und Barack Obama. Doch die Ukraine-Krise und die Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin führen die beiden Realpolitiker an ihre Grenzen. Süddeutsche Zeitung

Vereint in Uneinigkeit Nach der gemeinsamen Pressekonferenz ist deutlich geworden: Wirklich einig sind sich Merkel und Obama in der Ukraine-Frage nicht. Doch das könnte sich schnell ändern, falls die Kanzlerin diplomatisch scheitern sollte. Handelsblatt

Auf dem Hochseil Druck und Anfeindungen von allen Seiten schweißen auch ungleiche Partner zusammen. Zwei, die sich nach der Abhöraffäre des Kanzlerinnen-Handys durch den Geheimdienst NSA nachhaltig zu entzweien drohten, sind seit gestern ein Kriseninterventionsteam auf dem Hochseil. Bonner General-Anzeiger

Merkels Friedensmission muss gelingen Washington, Minsk und Brüssel. Es wird die Woche der Angela Merkel. Die Kanzlerin steht vor einer Herkules-Aufgabe: Sie muss den Westen in der Ukraine-Frage zusammenhalten. Stern

Merkels letzter Versuch Beim Empfang der Kanzlerin zelebriert US-Präsident Barack Obama demonstrative Nähe – auch wenn der Umgang mit Russland die Partner spaltet. Mittwoch folgt ein Härtetest für das transatlantische Verhältnis. Wirtschaftswoche

Obama übt sich in der Ukraine-Krise weiter in Geduld – noch US-Präsident Obama will der Ukraine vorerst keine Waffen liefern. Auch, weil er Putin als Verbündeten an anderen Krisenherden braucht. WAZ

Vorbei an amerikanischen Realitäten Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel sind innenpolitische Interessen der USA stärker. taz

Griechenland

Zeit für die Wahrheit Bankaktien fallen, Zinsen für Staatsanleihen steigen, Anleger ziehen Kapital ab: Für einen Kompromiss mit den Kreditgebern bleibt Griechenland kaum mehr Zeit – Premier Tsipras muss sich mit der Realität abfinden. Die Alternative ist düster und würdelos. Süddeutsche Zeitung

Euroland will sehen Der Poker um die finanzielle Zukunft von Griechenland geht in die entscheidende Runde. In sechs Tagen haben die Finanzminister eine letzte Chance, bei der Eurogruppe zu verhindern, dass Hellas ab 1. März ohne finanzielle Rückendeckung dasteht. Danach wird es schwierig – und verdammt riskant. Börsen-Zeitung

Eine Frage der Ehre Alexis Tsipras setzt auf Konfrontation mit der Eurozone. Seine Wahlversprechen will er eins zu eins umsetzen – finanziell ein schwarzes Loch für Griechenland. Doch nicht alles in seiner Regierungserklärung ist illusionär. FAZ

Warum hat Syriza keinen Kredit? Die Tsipras-Regierung hat sich vom Klientelsystem ihrer Vorgänger verabschiedet. Dennoch wendet man sich in Deutschland von ihr ab. taz

Wirtschaftsforscher warnt vor Ende der Euro-Zone Im Schuldenstreit rasen die Athen und die Gläubiger ungebremst aufeinander zu. Der Wirtschaftsweise Feld lehnt dennoch Kompromisse mit den Griechen ab. Ein anderer Top-Ökonom befürchtet für diesen Fall das Schlimmste. Handelsblatt

Analysten halten „Grexit“ für immer wahrscheinlicher Alexis Tsipras schlägt in seiner Regierungserklärung Hilfe durch die EU aus – und bringt sein Land damit an den Rand der Pleite. Die britische Regierung spielt bereits die Folgen eines „Grexits“ durch. Die Anleger sind alarmiert. Heute stellt Tsipras in Athen die Vertrauensfrage. Rheinische Post

Griechenland verdient die Unterstützung Deutschlands Zeit

Kampf mit den Kontrolleuren Griechenland hat eine Diskussion über die Zukunft der Troika angezettelt. Die EU-Kommission könnte eine stärkere Rolle bekommen und der Name sich ändern. Doch eine Abschaffung des Kontrollgremiums ist nicht realistisch. FAZ

Was schuldet Deutschland den Griechen? Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verlangt von Deutschland Reparationszahlungen in Milliardenhöhe. Berlin hält das für unbegründet. In der Koalition mehren sich die Stimmen, die davor warnen, dass Athen den Bogen überspannt. Stuttgarter Zeitung

Greece is Playing to Lose Europe’s future now depends on something that seems impossible: Greece and Germany must strike a deal. But the two sides’ principled opposition – Greece demands debt forgiveness, while Germany has insisted that not a single euro can be written off – is not the main obstacle. Project Syndicate

Swiss-Leaks

Rotlichtkönige, Adel und ein Fußballprofi Society-Charity-Damen, die ihre Post „zerstören“ lassen, ein Abkömmling des letzten deutschen Kaisers, der noch mal steuerrechtlich geprüft wird: Unter den 2000 deutschen Kunden der HSBC Schweiz sind etliche Prominente. Süddeutsche Zeitung

Ein Datendieb unter Polizeischutz Der frühere HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani hat etliche Steuerbetrüger ans Messer geliefert. Er selbst sieht sich als edler Rächer des kleinen, steuerehrlichen Mannes. Die Schweiz sieht ihn als gemeinen Datendieb. FAZ

Erwischt Schon wieder! Schon wieder ist eine international tätige Großbank ertappt worden. Diesmal hat es die HSBC erwischt. Sie hat offenbar in großem Stil aus der Schweiz heraus Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Bonner General-Anzeiger

Der Hoeneß fehlt Zehntausende Anleger parken Milliarden an Schwarzgeld in der Schweiz. Eine Enthüllung der Superlative. Warum regt das denn kaum jemanden auf? taz

SPD

Nichts ist abgeschlossen Die Klausurtagung der Sozialdemokraten zeigt ihre Probleme – auch mit sich. Tagesspiegel

SPD will höher hinaus Auf einer Klausurtagung wollte der SPD-Vorstand zu sich selbst finden und nach Wegen aus dem Umfragetief suchen. Doch dafür blieb kaum Zeit. Die Ukraine-Krise und die Debatte über Griechenland sind zu erdrückend. Deutsche Welle

Das Unglück der Sandwich-Partei Wahlkampfhilfe aus den USA, flexible Arbeitszeiten für Eltern: Die SPD überlegt, wie sie aus dem Tief kommen kann. Und dann ist da noch der Fall Edathy. Zeit

Das Problem der SPD Sigmar Gabriel ist sicher der rhetorisch beste unter den aktuellen deutschen Spitzenpolitikern. Dennoch will es ihm einfach nicht gelingen, die SPD aus dem Umfragekeller herauszubringen. Frankfurter Neue Presse

Die gehetzte SPD Nach hektischen Wochen und allerlei Ärger von Pegida bis Edathy sucht die SPD nach Wegen aus dem Umfragetief. In der Partei herrscht Kakophonie. Die Nervosität reicht bis in die Führungsspitze. FAZ

Klotz am Bein Erst einmal ein Blick auf die Habenseite. Der SPD geht es gut. Sie ist an 13 von 16 Landesregierungen beteiligt, sie stellt neun von 16 Ministerpräsidenten. Bonner General-Anzeiger

Raue Zeiten stehen bevor Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will der SPD neue Wählerschichten erschließen und stellt die richtigen Fragen. Wo aber bleiben seine Antworten? Stuttgarter Zeitung

…one more thing!

Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch! Der Islam darf nicht mehr von Terroristen und Autokraten in Sippenhaft genommen werden. Wir müssen aber hart mit uns ins Gericht gehen: Warum haben wir zivilisatorisch versagt? Die Welt

Leitartikel

Letzte Chance für die Diplomatie Auf dem Gipfel in Minsk soll ein Waffenstillstand in der Ukraine vereinbart werden, der längst beschlossen und nie umgesetzt wurde. Eine Friedensvereinbarung würde nur das Allerschlimmste verhindern – und wäre trotzdem ein großer Erfolg. Süddeutsche Zeitung

Zwei Gemiedene Putins Besuch bei Ägyptens Machthaber al Sisi ist eine Inszenierung. Beide Präsidenten können vortäuschen, sie wären international nicht isoliert. FAZ

Die Stärke des Westens In Washington hat sich gestern die Stärke des Westens bewiesen: Partner bewähren sich in Krisen. Bild

Immer auf die Deutschen Im Krisengürtel der EU ist das Deutschen-Bashing Volkssport geworden. Statt ihre korrupten Eliten zur Verantwortung zu ziehen, werden vielfach pauschal die Deutschen verunglimpft. Die Welt

Beim HSBC-Skandal geht es auch um Krieg Es geht beim HSBC-Skandal nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Bankkunden, die mit Blutdiamanten und Waffen handeln, die Kriege finanzieren. Es geht letztlich auch um Leben und Tod. Berliner Zeitung

Der Skandal im Skandal Seit einem halben Jahr gibt es den NSA-Untersuchungsausschuss, der einen Skandal untersucht. Nun wird das Gremium selbst zum Skandal. Frankfurter Rundschau

Frau Nahles, übernehmen Sie! Zum neuen Hartz-IV-Urteil, welches arbeitslosen Ausländern länger Sozialhilfe in Aussicht stellt. Bild

China’s fear of a colour revolution Beijing seems to share the Russian view that America organised the uprising in Financial Times

Starbucks For America Time