Corona-Lockdown
Das Saarland ist nicht fahrlässig, sondern vorbildlich Das Saarland erntet Kritik für seine geplanten Öffnungen nach Ostern. Dabei ist der Ansatz ermutigend. Er bindet die Bevölkerung nicht nur in die Pandemie-Bekämpfung ein, sondern bietet ihr im Gegenzug auch etwas an. Die Welt
Sehnsuchtsort Saarland Mitten in der dritten Welle der Pandemie werden im Saarland wieder Theater, Kinos oder Biergärten geöffnet – und damit die Öffnungsschritte im Lockdownplan umgesetzt. Aber das Risiko lauert im Nachbarland. FAZ
Warum das Saarland sich mehr traut als andere Das kleinste aller Flächenländer will nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und Außengastronomie wieder öffnen. Doch wie ernst kann man diese Ankündigung nehmen? Berliner Zeitung
„Die Leute begreifen, dass sie die Pandemie selbst bekämpfen müssen“ Schon wenige Tage mit wenig Mobilität könnten die Infektionszahlen senken, sagt der Physiker Dirk Brockmann. Ein Gespräch über Reisen zu Beginn der dritten Welle Zeit
Corona-Politik
Wie sich Schlafmangel auf Verhandlungen auswirkt Nach der nächtlichen Osterruhetag-Entscheidung der Kanzlerin hagelt es Kritik. So übernächtigt könne man doch keine guten Beschlüsse fassen. Stimmt das? Süddeutsche Zeitung
Ohne Kompass durch die Krise Den Politikern gelingt es gegenwärtig nicht, das Staatsschiff und seine Besatzung bestmöglich durch die Pandemie zu navigieren. Sie kaschieren Wirrwarr und Ratlosigkeit. FAZ
Wie wichtig ist den Deutschen die Freiheit? Bislang hat die Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik nur wenig Opposition erfahren. Insgesamt zeigt sich hier ein Mangel an Respekt vor den Bürgern. Es liegt an den Bürgern selber, die Freiheit durchzusetzen. Wirtschaftswoche
Regieren in der Krise muss nicht fehlerlos sein – aber zumindest professionell Niemand erwartet Perfektion bei der Bekämpfung der Pandemie. Doch das Theater um die Osterruhe zeigt: Es herrscht große Ratlosigkeit in der Politik. Berliner Zeitung
Wie lange kann Merkel ihren Kanzleramtschef noch halten? Für den Fall, dass sich die Wogen in der Union nicht schnell legen, ist der Verantwortliche schon ausgemacht: Kanzleramtschef Helge Braun. Tagesspiegel
Corona und Korruption: Die AfD ist der Verlierer in der Krise Vom Überflieger zum Loser? Selbst aus der Corona-Krise vermag die AfD derzeit kein politisches Kapital mehr zu schlagen. Frankfurter Rundschau
„Schürt nicht Angst vor dem Gefährlichen“ Die ehemalige Bundestagspräsidentin plädiert dafür, den Bürgern etwas zuzutrauen. Und ihrer CDU rät sie, schnell über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden. Süddeutsche Zeitung
Die ständige Vertrauensfrage Die Bundeskanzlerin ist kein Oberbürgermeister, der per Abstimmung von den Bürgern abgewählt werden könnte. Dennoch muss sich ein Regierungschef ständig der Wirkung seiner Entscheidung versichern. FAZ
Erst Selbstkritik, dann Selbstverteidigung Nach ihrer öffentlichen Entschuldigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag wieder Tritt gefasst. Sie erinnert daran, dass auch andere Verantwortung tragen. Zeit
Prominentes Pardon Angela Merkels Mea Culpa gilt schon jetzt als stilprägend und wird in die Geschichte großer Demutsgesten eingehen. Ein Überblick über die Kunst der Entschuldigung – von Bill Clinton bis Margot Käßmann. Süddeutsche Zeitung
Im Zickzack durch die Pandemie – Wie steht Deutschland da? Deutschland gilt als Logistik-Weltmeister, doch wegen des Zickzack-Kurses herrscht oft Verwirrung. Was läuft da immer noch schief im Corona-Management? phoenix runde vom 25.03.2021
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Impfstoffe
Nicht mehr an jeden liefern Solange Impfdosen ein knappes Gut sind, kann die EU nicht vorbehaltlos in alle Welt exportieren. Ausfuhren sollten davon abhängig sein, wie sich andere verhalten. FAZ
So nicht, Europa Die EU-Staaten sollten weniger über Exportbeschränkungen für Corona-Impfdosen reden, sondern etwa mit Großbritannien den Streit über Astrazeneca diplomatisch lösen Frankfurter Rundschau
Ein Exportstopp wäre der falsche Ausweg aus der Krise Die Lieferschwierigkeiten bei Astrazeneca sind skandalös. Ein genereller Exportstopp von Impfstoffen nach Großbritannien wäre dennoch falsch. Tagesspiegel
Quadratur des Kreises Der EU-Gipfel diskutiert über die Türkei und den Ärger mit Covid-Impfstoffen. Europa hat 77 Millionen Dosen exportiert, die Kommission verschärft die Regeln für Ausfuhren. Streit gibt es über die Verteilung der Vakzine. Süddeutsche Zeitung
Abhängig von der ganzen Welt Europa versorgt die halbe Welt mit Impfstoff, die USA etwa exportieren nichts. Jetzt prüft die EU einen Exportstopp, doch der könnte die Versorgung noch verschlechtern. Zeit
(Impf-)Gipfel der Hilflosigkeit Die Europäische Union ist dringend auf mehr Impfstoff angewiesen. Doch bei der Höhe der Lieferungen sind die Länder abhängig von den Herstellern. Augsburger Allgemeine
Die EU sollte den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen – und zwar jetzt Der russische Impfstoff würde nicht nur der langsamen EU-Impfkampagne helfen. Es sprechen weitere gute Gründe dafür, auf das Vakzin zu setzen. Handelsblatt
The EU supports tighter rules on covid-19 vaccine exports Political opportunism proved too hard to resist Economist
Lobbyregister
Den Skandalen sei dank Das neue Gesetz ist ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz in der Politik – obwohl der „exekutive Fußabdruck“ fehlt. Süddeutsche Zeitung
Nur ein erster Schritt, der zu spät kommt Das Lobbyregister ist nicht weitgehend genug und kommt auch viel zu spät, kommentiert Katharina Hamberger. Das ist vor allem der Union zuzuschreiben. Nun werden CDU und CSU im Wahljahr mitgerissen von Skandalen mehrerer Abgeordneter um Lobbyismus und Nebeneinkünfte. Deutschlandfunk
Das neue Lobbyregister ist ein erster Schritt – weitere müssen folgen Das neue Gesetz bringt etwas Licht ins Geschäft der Interessenvertreter, aber leider nicht genug. Berliner Zeitung
Wer beeinflusst hier wen? In einem Lobbyregister sollen Interessenvertreter erfasst werden, die auf die Gesetzgebung einwirken. Kritiker bemängeln, dass die Transparenz dennoch auf der Strecke bleibt. Stuttgarter Nachrichten
Türkei
Erdogan hat seine Prioritäten geändert Lange ergriff Ankara Partei für die Uiguren in China. Heute steht die Partnerschaft mit Peking im Vordergrund. Das zeigt sich auch beim Besuch des chinesischen Außenministers. FAZ
Erdogan hat in der Krise seinen politischen Kompass verloren Der türkische Präsident wirkt zunehmend erratisch, kopflos und getrieben. Seine konfrontative und polarisierende Politik kann weder den Niedergang der türkischen Wirtschaft noch den Verfall seiner eigenen Popularität aufhalten. NZZ
„Kein Grund, hoffnungslos zu sein“ Zahlreiche Oppositionspolitiker in der Türkei sind in Haft. So wie Selahattin Demirtaş. Er spricht aus dem Gefängnis heraus über das drohende Verbot seiner Partei. Zeit
Schaut auf dieses Land! Die Bundesregierung interessiert sich nur dann für die Türkei, wenn Erdoğan Flüchtlinge nach Europa schickt oder deutsche Journalisten verhaften lässt. Es ist an der Zeit, dass sie eine Strategie entwickelt – für die Ära nach Erdoğan. Spiegel
„Diplomatie ist eine Wachstumsbranche“ Für den ehemaligen deutschen Botschafter in der Türkei Martin Erdmann ist Diplomatie in der Politik nicht wegzudenken. „Je mehr diese Welt regiert wird von Autokraten, umso wichtiger ist es, dass die Staaten zueinander belastbare Instrumente haben, um miteinander im Gespräch zu bleiben“. Deutschlandfunk
USA
Der Fauxpas blieb aus Grenzkrise, Waffengewalt, Corona: Die erste Pressekonferenz war ein Risiko für US-Präsident Joe Biden, der rhetorisch mitunter wackelt. Indem er vage blieb, glückte sie. Zeit
Der Erwartungsmanager US-Präsident Biden gibt sich beim ersten Pressetermin im Weißen Haus bescheiden. Seine Strategie: wenig ankündigen und es dann überbieten. taz
A Better Way to Judge Joe Biden Some of the qualities that produce a successful presidency don’t receive the attention they should. The Atlantic
The Decline of Republican Demonization Why has opposition to Biden’s plans been so low energy? New York Times
No, the Filibuster Isn’t Racist Newsweek
Suezkanal
Verdammt lang quer Die Havarie eines Containerschiffs im Suez-Kanal zeigt, wie verwundbar das System aus globalen Lieferketten ist. Über die Ursachen des Unfalls wird derzeit noch spekuliert. Süddeutsche Zeitung
Die „Ever Given“ lag schon einmal quer Der festgefahrene Containerriese steckte schon einmal in Schwierigkeiten – in Hamburg. Dieses Mal könnte der Schaden jedoch in die Milliarden gehen. Manche Experten sprechen davon, dass die Befreiung Wochen dauern könnte. FAZ
Eine Arterie des Welthandels ist verstopft Welche Auswirkungen hat die Blockade des Suezkanals? NZZ
„Der Ingenieur des Suezkanals war ein Hasardeur“ Wegen des Suezkanals wurden Kriege geführt und Schiffe als Geiseln genommen. Nun versperrt ein Schiff die Wasserstraße. Doch trotz der Probleme: Eine Alternative gibt es nicht. Wirtschaftswoche
The Big, Stuck Boat Is Glorious The Ever Given is very big and very stuck. The Atlantic
… one more thing!
Ein Debakel der deutschen Diplomatie Nicht Nordkorea oder Venezuela werden im UN-Menschenrechtsrat am häufigsten verurteilt, sondern Israel. Noch absurder ist es aber, dass Deutschland für diese Beschlüsse stimmt – angeblich aus EU-Disziplin. Außenminister Maas zeigt einen bedenklichen Mangel an Prinzipien. Die Welt
Leitartikel
Regierung erspart sich nächste Blamage! Es war von Anfang an eine waghalsige Idee der Kanzlerin, ein Ausreiseverbot für alle Deutschen verhängen zu wollen. Bild
Generelle Reiseverbote sind völlig unverhältnismäßig Darf die Bundesregierung Urlaubsflüge nach Mallorca einfach untersagen? Ja, sagt das Infektionsschutzgesetz – aber nur unter einer gewichtigen Bedingung. Süddeutsche Zeitung
Merkels Muster Nach der Posse um die Osterruhe stellt sich die Frage: Was ist nur mit der Kanzlerin los? Hat sie den Halt verloren? Oder setzt sich da Altbekanntes fort? Frankfurter Rundschau
Selbst die Brexit-Briten sind besser Die EU versprach: Gemeinsame Aufbauhilfe, Green Deal und Impfen schneller. Doch Brüssel liefert nicht. Tagesspiegel
Ein Klima, in dem der Aufstieg des Westens als ein Verhängnis empfunden wird Durch Medien und Schule wachsen Kinder in dem Glauben auf, dass der Kapitalismus ins Verderben führt. Was sie kaum lernen: Wie er half und weiterhin helfen kann, Armut, Umweltprobleme und Pandemien zu überwinden. Ein Versäumnis, findet der junge Lehrer Robert Benkens. Die Welt
Ein fatales Signal Regierung und Koalitionsfraktionen wollen ein Zeichen gegen Kindesmissbrauch setzen. Es könnte das falsche sein. FAZ
„Die Pandemie hat dazu geführt, dass es zwei Schulen gibt“ Team Drosten oder Team Streeck? Für den Ökonomen Mathias Binswanger ist auch das am Ende: eine Frage des Glaubens. Ein kleines Gespräch über die Illusion empirischer Eindeutigkeit. Wirtschaftswoche
Bright side of the moonshots Covid-19 has brought together biomedical technologies that will transform human health Economist
At his first news conference, Biden showed his passion for democracy — starting at home In his first news conference, the president backed voting rights and filibuster reform. Washington Post
California Will No Longer Jail People Just Because They’re Poor Mother Jones