Syrien, UN, Merkel & Ceta

Syrien

Scheitern ist keine Option In Syrien müssen die Waffen endlich ruhen. Die Diplomatie darf nicht aufgeben, allen Widerständen zum Trotz. Zeit

Ist „Realpolitik“ die Lösung oder das Problem? Der Krieg in Syrien nimmt kein Ende. Was der Westen überhaupt noch tun kann, um ihn zu beenden. Die Welt

Die Mär von der Weltgemeinschaft Syriens Diktator hat ungestraft seine eigenen Bürger vergast; nun droht auch die Bombardierung eines humanitären Konvois folgenlos zu bleiben. Die angebliche Weltgemeinschaft ist nur ein Papiertiger. NZZ

Ein neuer Tiefpunkt Die Luftangriffe der vergangenen Tage haben den Zusammenbruch der Waffenruhe besiegelt. Haben die USA und Russland die Kontrolle verloren? taz

UN

Obamas persönliches Vermächtnis Für Demokratie und offene Gesellschaften, gegen Fundamentalismus und Populismus: Die Welt, so der scheidende US-Präsident vor der UN-Vollversammlung, ist zu klein und zu vernetzt, um mit Abgrenzung und Ausgrenzung noch Erfolg zu haben. Süddeutsche Zeitung

„Nicht in eine geteilte Welt zurückziehen“ US-Präsident Obama warnt in seiner letzten Rede vor den UN eindrücklich vor nationalen Alleingängen. Bei seinem Auftritt wird die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. Frankfurter Rundschau

Die USA als «Kraft für das Gute» US-Präsident Obama und Uno-Generalsekretär Ban treten zum letzten Mal in ihren Ämtern vor die Generalversammlung. Beide sprechen die grossen, weltbewegenden Themen an. NZZ

Obama ditches diplomacy, attacks Trump at U.N. The president didn’t use Trump’s name. But he didn’t need to. Politico

Merkel

Nie kam die Kanzlerin einer Entschuldigung näher Mit ihrer Rede zur Flüchtlingskrise hat Merkel den Menschen das Gefühl vermittelt: Die Kanzlerin hat verstanden! Tagesspiegel

Merkel traut dem Frieden nicht Nach selbstkritischen Worten loben selbst CSU-Hardliner Kanzlerin Merkel. Doch wie reagiert der Oberquengler Horst Seehofer auf das Entgegenkommen? Frankfurter Rundschau

Merkels Schocktherapie Die Kanzlerin hat ihren Flüchtlingskurs geändert und ihre Leerformel „Wir schaffen das“ aus dem Verkehr gezogen. Aus welchem Motiven hat man eigentlich an sie geglaubt? FAZ

Rechter geht’s nicht Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bairisch. taz

Spul‘ noch ein bisschen weiter zurück, Angie Die Kanzlerin würde liebend gern die Zeit zurückdrehen, wenn sie es denn könnte. Sie muss es verlernt haben: Bei der Energieversorgung ist es ihr ja auch schon mal gelungen. Die Welt

Ceta

Wem Freihandel nützt Die Proteste gegen das Handelsabkommen mit Kanada nehmen zu. Aber geht es überhaupt um Außenhandel? Oder um Innenpolitik und Macht? Ein Kommentar. FAZ

Kern in der Ceta-Zwickmühle Für den Bundeskanzler gibt es drei Optionen: Er beendet wegen des Vertrags mit Kanada die Koalition, scheitert völlig oder schafft einen Kompromiss, der parteiinterne Kritiker besänftigt. Die Presse

Wiener Schmäh gegen Ceta Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich. taz

„Wir werden Ceta nicht neu verhandeln“ Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland wirbt in Deutschland für das Freihandelsabkommen mit der EU. Änderungen seien jetzt nicht mehr möglich, später vielleicht. Zeit

…one more thing!

Was uns die Rentenpläne von Andreas Nahles kosten Ein Jahr vor der Wahl sondieren SPD und Union fieberhaft, was ihnen politisch nützt. Arbeitsministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau stabilisieren und so die CDU vor sich hertreiben. Für den Finanzminister könnte das teuer werden. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die Obergrenze wird kommen Warum die Union so heftig über die „Obergrenze“ streitet, ist nicht ersichtlich. Sie wird kommen – wenn auch nicht rechtlich verbindlich. FAZ

In der Pass-Frage braucht es reinen Tisch Der Flüchtlings-Ansturm ließ dem Staat vergangenes Jahr keine Zeit zur Kontrolle. Das muss er nun nachholen. Aus einer Position der Stärke heraus den eventuellen Missbrauch ahnden, schafft Vertrauen. Die Welt

Der bedrohte Frieden Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit zieht die Bundesregierung ein ernüchterndes Fazit: Wirtschaftlich hinkt der Osten immer noch hinterher. Und der Rechtsextremismus erlebt dort einen beängstigenden Aufschwung. Handelsblatt

Syrien und Russland schulden der Welt eine Erklärung Der Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi entspricht der Strategie des Assad-Regimes: Wenn Rebellen ein Gebiet erobern, lässt Damaskus die Zivilbevölkerung bezahlen. Süddeutsche Zeitung

Klartext ist richtig! Klare Kante, klare Worte: „Wenn ein Mann von einer Frau kein Essen annehmen möchte, dann bekommt er eben kein Essen!“ Bild

Anschub für SPD-Chef Gabriel Die grundsätzliche Zustimmung der SPD zum Handelsabkommen Ceta ist für Sigmar Gabriel ein wichtiger Markstein. Nun deutet alles auf eine Kanzlerkandidatur des Parteichefs hin. Frankfurter Rundschau

Letzte Chance für den Neustart Berlins CDU muss sich grundlegend verändern – sonst wird es schwer, gegen die AfD zu bestehen. Tagesspiegel

Lessons from Chelsea bombing Our view: ‚Extreme vetting‘ won’t stop self-radicalized citizens. USA Today

Keep security threats off shore Opposing view: A prudent immigration policy would err on the side of caution. USA Today