Griechenland, Ukraine-Konflikt, Ungarn, TTIP, Masern & Edathy

Zocker in Zwangslage Bis zuletzt wurde der Brief aus Athen noch nachgebessert, die griechische Regierung hat aus dem Versenden der Liste ein respektables Drama gemacht. Nicht nur die europäischen Kreditgeber setzen sie unter Druck. Süddeutsche Zeitung

Letzte Chance Die Liste der versprochenen Reformen ist ein Schlüssel für die weitere Operation „Rettet Athen“. Aber weder Finanzminister Gianis Varoufakis noch Premier Alexis Tsipras sollten sich wundern, wenn Begeisterungsstürme ausbleiben. Bonner General-Anzeiger

Drei unbequeme Wahrheiten über den Griechenland-Deal Noch verhandeln sie über genaue Zahlen – aber im Grunde sind sich Griechenland und die Gläubiger einig. Alles gut also? Im Gegenteil, ihr Plan ignoriert drängende Fragen. Zeit

Griechenland – vom Euroschreck zum Reformer Auch wenn die Griechen wieder mal Wirbel auslösen, weil sie wichtige Papiere verspätet nach Brüssel schicken – sie und ihre Finanziers sind dabei, doch noch einen Kompromiss zu finden, der Schlimmeres verhindert. Badische Zeitung

Griechische Schuldenlegenden Deutschland, so heißt es, Schulde Griechenland eine Milliardensumme aus einer „Zwangsanleihe“ von 1942. Die Ansprüche sind eher fragwürdig. Berliner Zeitung

Vermögend und verschont Eines der großen Wahlversprechen von Alexis Tsipras ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die Chancen, daran zu scheitern, sind groß, das zeigt die Vergangenheit. Warum aber ist es in Griechenland so schwierig, Steuern bei Reichen einzutreiben? FAZ

Ihm gehört ein gutes Stück Griechenland Reeder, Medienmogul, Fußballclubbesitzer: Giannis Alafouzos zählt zu jenen Superreichen, die Premier Tsipras jetzt stärker besteuern will. Kann das funktionieren? Zeit

„Austerität ist nicht alles“ IWF-Chefin Christin Lagarde im Interview mit der Huffington Post Huffington Post

Deutsche Reaktionen

Der Störenfried der Koalition Von Mindestlohn über Stromtrassen bis zum Umgang mit Griechenland: Die CSU schießt gegen viele Projekte der Regierung quer. Vor Kanzlerin Merkel soll es heute zur Aussprache kommen. Eine schnelle Einigung ist aber unwahrscheinlich. Frankfurter Rundschau

AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind und trotzdem mit Ja stimmen, sollten aus der Politik aussteigen, meint AfD-Chef Lucke. Entsprechende Gedankenspiele eines CDU-Parlamentariers begrüßt er. Handelsblatt

Widerstand in der Union gegen Griechenland-Hilfe Die EU-Kommision hält die von Griechenland vorgelegte Reform-Liste offenbar für ausreichend. Damit ist der Weg für neue Hilfen für das krisengebeutelte Land frei. Doch in der Union gibt es Vorbehalte gegen weitere Milliarden für Athen. CDU-Politiker Bosbach erwägt den Rückzug aus seinen Ämtern. Rheinische Post

Ukraine-Konflikt

Scheitert die Ukraine? Ein Jahr nach der Revolution stünde Kiew auch ohne Krieg ein schwieriger Weg bevor. Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie mit den Folgen eines gescheiterten Staates zu kämpfen haben. FAZ

Arztbesuch mit politischen Folgen Die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko ist seit mehr als sechzig Tagen im Hungerstreik. Deutsche Ärzte haben sie nun in russischer Haft besucht. Aus der humanitären Hilfe droht ein Problem zu werden. Süddeutsche Zeitung

Der Cocktail Putin Aggressor, verletzte Seele, Isolationist? An Deutungen des russischen Präsidenten mangelt es im Westen nicht, nun hat ein Franzose sie in drei Denkschulen sortiert. Zeit

The Resistible Rise of Vladimir Putin Russia’s Nightmare Dressed Like a Daydream Foreign Affairs

What If Putin Were Nice? In truth, there would be very little difference in Russia’s anti-Western policies. Politico

Ungarn

Orbáns kleine Krise Die erfolgsverwöhnte Regierungspartei Fidesz verliert in Ungarn an Zustimmung – doch die linke und liberale Opposition kann davon nicht profitieren. Das sind keine schönen Aussichten. FAZ

Wahlschlappe mit Symbolkraft Ungarns Premier Orban muss sich von seiner Zweidrittelmehrheit verabschieden. Seine Partei Fidesz verlor einer Nachwahl einen Parlamentssitz an einen parteilosen Kandidaten. Im Land wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung. Tagesschau

Orbans zerstörter Nimbus Die ungarische Regierungspartei hat die Zweidrittelmehrheit eingebüsst. Die Opposition fasst neuen Mut. NZZ

Dämpfer für Orban Ungarns Regierungschef Viktor Orban und seine konservative Fidesz-Partei werden künftig nicht mehr im Alleingang die Verfassung und andere wichtige demokratische Regeln verändern können, so wie sie das bisher getan haben. Märkische Oderzeitung

Wie Viktor Orbán Ungarn putinisiert Viktor Orbán zerstört Ungarns Demokratie systematisch. Schritt für Schritt schränkt er Freiheitsrechte ein, während die demokratische Opposition sich selbst zerfleischt. Und die EU schaut tatenlos zu, wie ihr Mitgliedsland abdriftet. Cicero

Antisemitismus

Nicht über Juden flennen, kümmert euch um Islamisten! Die Europäer sollten sich nicht mit einer angeblichen Flucht der Juden beschäftigen, sondern ihre Gesellschaften gegen den Islamismus verteidigen. Damit helfen sie sich und den Juden. Die Welt

Kommt nach Israel? Benjamin Netanjahu rief Juden aus Europa auf, nach Israel auszuwandern. Auch wegen seiner Politik ist das Leben in Israel gefährdet wie nirgendwo sonst. taz

Ars und Frecha – Israels intrajüdischer Rassismus Sephardische Juden sehen sich in Israel mit vielen Vorurteilen konfrontiert. Die Männer seien primitiv, gefährlich und rassistisch, die Frauen vulgär und strohdumm. NZZ

TTIP

Gabriel wirbt für den Freihandel Auf dem SPD-Kongress zu TTIP verteidigt Parteichef Sigmar Gabriel das Abkommen – und verprellt viele Genossen. Auch ein Kompromissvorschlag ändert daran wenig. Frankfurter Rundschau

Historisch verwickelt Sigmar Gabriel und das Freihandelsabkommen TTIP – nicht auszudenken, wenn die SPD sich verweigert. Tagesspiegel

Gabriel im Freihandelsspagat Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP muss Sigmar Gabriel gleich zwei Rollen spielen: Die des Wirtschaftsministers und die des SPD-Chefs. Beides ist nicht immer leicht vereinbar, wie eine Konferenz zeigte. Rheinische Post

Der doppelte Gabriel Erst zum Wirtschaftsforum, dann zur Partei: Gleich zwei Termine zu TTIP an einem Tag hatte Sigmar Gabriel zu absolvieren. Schulterklopfen erntete er vor allem bei der Wirtschaft. Denn viele Genossen haben trotz Zugeständnissen weiter Vorbehalte. Tagesschau

Masern-Welle

Impfzwang jetzt! Die Masern-Party ist vorbei. Wenn die Deutschen nicht vernünftig genug sein können oder wollen, sich und ihre Kinder gegen die gefährliche Infektionskrankheit freiwillig zu immunisieren, müssen sie dazu verpflichtet werden. Frankfurter Rundschau

Masern, na und? Von Dienstag bis Donnerstag beantwortet Chefredakteurin Brigitte Fehrle auf berliner-zeitung.de eine Frage, die Berlin bewegt. Heute: Was Impfgegner bedenken sollten. Berliner Zeitung

Wir brauchen die Pflichtimpfung für den Kindergarten Nachdem ein weiteres Kind an Masern gestorbenen ist, muss man Eltern zum Impfen zwingen – wenn sie ihre Kinder in die Kita schicken wollen. Das ist sehr wohl vereinbar mit den Rechten des Einzelnen. Die Welt

Das Gefühl der Sicherheit war trügerisch Annähernd 600 Menschen haben sich bisher in Berlin bei dem aktuellen Ausbruch von Masern angesteckt. Die Forderung nach einer Impfpflicht wird lauter. Die Idee ist verständlich, wird aber nicht funktionieren. Tagesspiegel

Grandiose Fahrlässigkeit Ein Kind ist an Masern gestorben. Jetzt ist Pragmatismus statt Impfpflicht gefragt: Ungeimpfte müssen ab sofort raus aus Kitas und Schulen. taz

Schluss mit den Masern-Mythen! Deutschland wird weder von Impfgegnern beherrscht, noch haben Ausländer Schuld am Ausbruch in Berlin. Ein Überblick, was man heute über die Masern und die Impfung weiß. Zeit

Edathy

Der Preis der Klarheit Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer. Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden. FAZ

Zwei Dimensionen eines Skandals Der Prozess gegen Edathy hat begonnen. Dass die juristische Dimension der Affäre schnell aufgearbeitet wird, dürfte den politischen Skandal nicht beenden. Am Ende wird es in der Sache vor allem Verlierer geben. Süddeutsche Zeitung

Denkpause Vielleicht hilft Sebastian Edathy diese Denkpause. Reden gegen eine mögliche Einstellung des Verfahrens. Bonner General-Anzeiger

Edathy darf auf eine Einstellung hoffen Erst einmal schienen die Fronten verhärtet, doch nun werden Ankläger und Verteidiger wohl miteinander sprechen – und klären, wie das Verfahren eingestellt werden kann. Das überrascht. Stern

…one more thing!

Eine Frau für Bagdad Zum ersten Mal ist eine Frau zur Bürgermeisterin einer arabischen Hauptstadt ernannt worden. Zekra Mohammed Alusch könnte auch über die Grenzen Iraks hinaus zu einem Vorbild werden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die tiefe Kluft Ist der territoriale Hunger der prorussischen Separatisten noch nicht gestillt? In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob die Vereinbarung von Minsk eine Chance hat oder nicht. FAZ

Armes Russland Wladimir Putin hat das Land zur Geisel seiner Machtpolitik genommen. Militärisch mag er damit Erfolge verbuchen. Aber so wird das Riesenreich vor die Hunde gehen – politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Die Welt

Wer therapiert die Staatsanwaltschaft Hannover? In der Edathy-Affäre will die Staatsanwaltschaft Hannover nur unter bestimmten Bedingungen einer Einstellung des Verfahrens zustimmen. Das weckt Erinnerungen an das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Christian Wulff. Frankfurter Rundschau

Warum nicht mal eine Revolution? 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen finden Sozialismus eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde. 20 Prozent wollen eine Revolution. Sind die alle verrückt geworden? Tagesspiegel

A Greek deal cannot fix the euro’s flaws There has rarely been a period when it is more urgent for Europeans to work together Financial Times

Libya’s forgotten human rights crisis Los Angeles Times

Untraceable? The Rise and Fall of Silk Road, the Dark Web’s Amazon Newsweek

Birdman Soared, But Selma Stole the Show at the Oscars Time