SPD, Brexit, Italien, Flüchtlinge & Populismus

SPD

Sigmar Gabriel liebäugelt mit Rot-Rot-Grün Kölner Stadt-Anzeiger

Tauber wirft Gabriel Diffamierung vor SPD-Chef Gabriel fordert ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und erwähnt die Union in einem Zug mit Altnazis. Peter Tauber spricht von einer „Unverschämtheit“. Frankfurter Rundschau

Gabriel trimmt SPD auf Linkskurs Soziale Gerechtigkeit zentrales Thema im Bundestagswahlkampf Nordwest Zeitung

Hatte Putin Geburtstag? Die scharfe Kritik des deutschen Außenministers an der Nato stellt die Tatsachen auf den Kopf. Sie könnte den Kreml in seinem Glauben bestärken, der Westen neige zum Appeasement. Ist die SPD schon so verzweifelt? FAZ

Auch Steinmeier muss Putin gegenüber hart bleiben Trotz Krim, Ukraine, Syrien, Cyberkrieg und Hooligans: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland weit entgegenkommen. Viel zu weit. Tagesspiegel

Steinmeier provoziert Koalitionskrach Der Dialog mit Russland scheint festgefroren – ausgerechnet jetzt beschwert sich Frank-Walter Steinmeier heftig über Militärmanöver der Nato. Nun steht der Außenminister selbst in der Kritik. Spiegel

SPD sucht neue Bündnisse Parteichef Gabriel und Außenminister Steinmeier wollen rot-rot-grün in den Wahlkampf ziehen und lösen damit einen Streit in der Koalition aus. Süddeutsche Zeitung

„Steinmeier geht es um innerparteiliche Profilierung“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), wirft Bundesaußenminister Steinmeier vor, sich mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der NATO und Russland innerparteilich profilieren zu wollen. Röttgen sagte im DLF, dies sei dem Amt des SPD-Politikers nicht angemessen. Deutschlandfunk

Brexit

Das britische Empire würde uns fehlen Die Briten wissen, wie man mit Anstand ein Weltreich abwickelt. Das hat sie klug gemacht und offen für andere Einflüsse. Europa könnte daraus lernen, wie man sich in einer multipolaren Welt behauptet. Die Welt

Was die Europäer über den Brexit denken Wer will die Briten loswerden? Welche Konsequenzen fürchten die EU-Bürger? Und gibt es noch mehr austrittswillige Länder? Eine aktuelle Studie gibt Antworten. Süddeutsche Zeitung

Maurice Saatchi träumt von Eutopia Der erfolgreiche britische Unternehmer Maurice Saatchi macht vor der Abstimmung über die EU einen Vorschlag: Weg vom Europa à la Merkel – hin zur Vorherrschaft der Briten. Den Grund nennt er auch. FAZ

Die Insel Die Hälfte der Briten will raus aus der EU. Die andere Hälfte will bleiben. Was passiert also gerade auf der Insel? Wir fahren von Glasgow Richtung Süden. Europa entgegen. Zeit

Zurück ins Mittelalter? Am 23. Juni, so scheint es, entscheidet der britische Wähler über die Zukunft Europas. Und mancher prominente britische Brexit-Gegner erweckt zumindest den Eindruck, dass Großbritannien im Fall des Austritts wirtschaftlich quasi ins frühe Mittelalter zurückgeworfen werden könnte. Börsen-Zeitung

Der Brexit könnte ein Neuanfang sein Das Ausscheiden der Briten aus der EU wäre mehr Chance als Desaster. Europa braucht tiefgreifende Reformen. Ein Domino-Effekt wäre unwahrscheinlich. Tagesspiegel

Brexit abwarten und Tee trinken Die Briten müssen sich nur zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden: Gehen oder Bleiben. Für die Anleger ist die Qual der Wahl ungleich größer. FAZ

Norwegen ist ein teures Vorbild Auch wenn die britische „Leave“-Fraktion es nicht wahrhaben will: Statt einer Flucht aus Europa, gibt es nur einen wenig glorreichen „Breturn“. taz

Brexit’s Impact on the World Economy The febrile behavior of financial markets ahead of the UK’s „Brexit“ referendum on June 23 shows that the outcome will influence economic and political conditions around the world far more profoundly than Britain’s share of global GDP might suggest. In fact, for three reasons, a Brexit vote could catalyze another global crisis. Project Syndicate

Italien

Forza Virginia Die Ergebnisse der Stichwahlen in Italien zeigen: Renzis sensationeller Wahlsieg bei den Europawahlen 2014 ist Geschichte. In Rom siegt eine Frau mit Rekordergebnis ohne politische Erfahrung. Handelsblatt

Bei dieser Wahl gehts mit dem Teufel zu Italien besetzt die Rathäuser neu – für Premier Renzi ist die Kommunalwahl aber vor allem ein gigantischer Stimmungstest. Er kämpft nicht nur um Wähler, sondern auch gegen falsche Parteifreunde. Spiegel

Was Virginia Raggi nun mit dem unregierbaren Rom vorhat Die Vertreterin der Fünf-Sterne-Bewegung bringt mit ihrem Sieg Premier Renzi in Verlegenheit. Nach 2769 Jahren ist Raggi die erste Bürgermeisterin der Ewigen Stadt. Sie erwartet eine Herkulesaufgabe. Die Welt

Aus Protest wird Partei Rom und Turin – erstmals wird die Fünf-Sterne-Bewegung zwei Großstädte regieren. Mit dem überraschenden, aber klaren Erfolg bei den Bürgermeister-Stichwahlen ist die eurokritische Bewegung angekommen im politischen System Italiens. Wofür die Partei steht, ist aber nicht immer leicht zu sagen. Deutschlandfunk

Rome elects first female mayor as 5Star Movement shocks Renzi ‘Now we’re a credible government force,’ one 5Star leader said. Politico

Flüchtlinge

UNHCR-Bericht: 65 Millionen Menschen auf der Flucht Das entspricht der Bevölkerungszahl Großbritanniens und ist neuer Rekord. Die Statistiken des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen zeigen: Europa trägt einen ziemlich kleinen Teil der Last. Süddeutsche Zeitung

Die meisten Flüchtlinge werden von Nachbarländern aufgenommen Der jährliche Statistikbericht des UN-Flüchtlingswerks nennt dramatische Superlative: Über 65 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht – ein Rekordhoch. Während die Türkei die meisten Menschen aufnimmt, verzeichnet Deutschland die höchste Zahl von Asylanträgen. FAZ

Europas Ängste sind klein Anders als Hetzer und Populisten behaupten, bleibt Europa von dem Weltübel Flucht weitgehend verschont. Die meisten der 65 Millionen Flüchtlinge suchen woanders Schutz. Zeit

Flucht bis zur europäischen Grenze Europa tut alles, um die Flüchtlinge fern zu halten. Weniger werden sie dadurch aber nicht. Wir brauchen andere Lösungen. Tagesspiegel

Alle integrieren? Ein umfängliches Integrationsangebot für alle, die es nach Deutschland schaffen – das ist das Gegenteil einer durchdachten Einwanderungspolitik. FAZ

Weltflüchtlingstag Hamburg Phoenix

Populismus

Der Mob rückt in die Mitte der Gesellschaft Angstparolen, wie sie in den USA Donald Trump verkündet und in Deutschland die AfD, verbinden den Mob mit der Mitte. Das ist brandgefährlich – es droht die Radikalisierung der Haltlosen. Süddeutsche Zeitung

Bis aufs Blut Wie ein Phönix aus der Asche: Das Erstarken des Nationalismus wird zum internationalen Trend. Auch Deutschland könnte erneut ein blutiger Kampf um die nationale Identität drohen. FAZ

Hört auf, die Politik zu verachten! Politiker werden zur Stromlinienförmigkeit erzogen, sagt Christopher Lauer. Ein Gespräch über die Interessen des Volkes und die Frage, ob wir es uns leisten können, uns nicht für Politik zu interessieren. FAZ

Jetzt erst recht – Es lebe die Spaßgesellschaft! Das Bataclan, eine Schwulenbar – Islamisten töten Jugendliche, die das Leben feiern. Der Terror macht klar, was es zu verteidigen gilt: eine Gesellschaft, in der jeder auf seine Weise glücklich wird. Die Welt

Des Teufels Party So als ob das Böse viral ansteckend wäre, jagen sich derzeit Nachrichten von Morden und Massakern, Vergewaltigungen und Prügeleien. Doch gibt es das Böse überhaupt? NZZ

Warum sich die Waffenkultur der USA auch nach Orlando nicht ändern wird Nach Attentaten und Massenschießereien steigen in den USA die Verkaufszahlen von Gewehren und Pistolen. Davon profitieren auch deutsche Hersteller. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Deutschland ist östlicher, nördlicher und protestantischer Der Streit um die Bundeshauptstadt war vor 25 Jahren auch einer um die Deutungshoheit – die bis dahin vom deutschen Westen und Süden geprägt war. Tagesspiegel

Leitartikel

Steinmeiers beispielloser Akt der Illoyalität Außenminister Frank-Walter Steinmeier attackiert offen die Nato. Er unterminiert eine westliche Strategie, die seine Regierung mitträgt. Sein Motiv für die Absetzbewegung: der Traum von Rot-Rot-Grün. Die Welt

Gabriels Mut, Gabriels Risiko! Mut hat er ja, der SPD-Chef Sigmar Gabriel! Den Mut auszusprechen, was alle längst ahnen. Bild

Gabriels Abschied von der großen Koalition Der SPD-Chef hat die Mitte-Links-Parteien dazu aufgerufen, miteinander regierungsfähig zu sein. Das ist ein Appell, so ein Bündnis anzustreben. Süddeutsche Zeitung

Was den Mindestlohn gefährlich macht Auf der Suche nach neuer Verteilungsmasse hat die Lobby der Sozialverbände die Lohnpolitik entdeckt. Die Forderungen gehen jedoch deutlich an der Realität vorbei. FAZ

„Wir waren in 500 Jahren niemals pleite“ Wie konnte das Wirtschaftsimperium der Fugger die Jahrhunderte überdauern? Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger im Gespräch über die Kunst, Vermögen zu bewahren und ihr Leben als Unternehmerin in einer Männerdomäne. Wirtschaftswoche

Die Mission Hillary Clinton muss die Welt vor Donald Trump bewahren Spiegel (Print)

Gute Nacht, Europa? Was das Referendum der Briten für den Traum von einem grenzenlosen, geeinten Europa bedeutet Focus (Print)

Between the borders The idea of European unity is more complicated than its supporters or critics allowEconomist

What Trump’s and Clinton’s Reactions to Orlando Tell Us About Their Foreign Policies If Clinton follows a long line of liberal hawks, Trump would return us to the unilateral approach to world affairs practiced by George W. Bush. The Nation