Polizei, Deutsche Einheit, EU, Brexit, Nahost, USA & Corona

Polizei in NRW

Schande für die Polizei Der Fall in Mülheim an der Ruhr zeigt eine neue Dimension rechtsextremer Tendenzen unter Polizisten. Gut, dass NRW-Innenminister Reul den Skandal nicht beschönigt. FAZ

Wir brauchen einen neuen Radikalenerlass Die Taten der 29 Polizisten, die sich in rechten Chats austauschten, sind verabscheuungswürdig, aber kein Grund für einen Generalverdacht. Die Politik muss sich überlegen, ob sie nicht den alten Radikalenerlass aus den 70er-Jahren wiederbeleben sollte. Die Welt

29 rechtsextreme Polizisten in NRW enttarnt – das sind keine Einzelfälle mehr Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Tagesspiegel

Nur ein weiterer Stich in eine Blase Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen. Experten sehen einen Grund in der „Cop Culture“. Zeit

Deutsche Einheit

Ein bisschen Einheit Blühende Landschaften? Der Osten liegt wirtschaftlich auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch zurück. Doch manches läuft auch besser als im Westen. FAZ

Der Westen bleibt die Norm, der Osten „das Andere“ Die mentale Ost-Nachrangigkeit ist womöglich die größere Hypothek für Deutschland als unterschiedlich gute Busverbindungen oder Rentenbezüge. Tagesspiegel

Florierende Ostfirmen gingen meist an Westler Forscher haben untersucht, wie die Treuhand nach der DDR privatisierte. Das dürfte zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Diskussionen auslösen. Süddeutsche Zeitung

„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus-Problem wurde im Osten nicht richtig geführt“ Ostdeutschland hat ein Problem mit rechtsextremem Gedankengut und rechter Gewalt, sagt Extremismusforscher Michael Lühmann. Die Gründe reichten viel weiter zurück als 30 Jahre. Berliner Zeitung

EU

Eine Kämpferin für das Zeitalter der Vernunft Ursula von der Leyen hält eine Rede wie keine Kommissionspräsidentin vor ihr: so emotional und angriffslustig. Die EU zeichnet sie als Antithese zum Trump-Amerika. Zeit

Von der Leyen will den großen Wurf, scheitert aber schon im Kleinen Die EU-Kommissionschefin will Europa bei Klimaschutz und digitalen Technologien in großen Schritten voranbringen. Das ist löblich, aber die Widerstände sind groß. Handelsblatt

Neues Machtinstrument Der geplante milliardenschwere europäische Wiederaufbaufonds hat viele Elemente, um nicht nur bei der Überwindung der Wirtschaftskrise zu helfen, sondern auch, um die EU zu modernisieren. Börsen-Zeitung

Umweltschutz geht auch ohne Bevormundungen, wie sie die EU-Kommission vorsieht Ursula von der Leyen verschärft auf dem Weg zur Klimaneutralität das Zwischenziel für 2030. Sorgsam mit der Natur umzugehen, ist wichtig. Doch leider setzt die Präsidentin der EU-Kommission dafür stark auf Interventionismus und Bevormundung statt auf ökonomische Anreize. NZZ

Schluss mit Waffen und EU-Millionen für die Türkei! Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen. Tagesspiegel

Brexit

Auf Boris Johnson wartet der perfekte Sturm Boris Johnson kann die antieuropäischen Reflexe seiner Mitbürger auf Knopfdruck aktivieren. Doch gilt das auch für die kommenden Herausforderungen? Neben den Verhandlungen mit Brüssel wartet noch ein harter Schlag auf den britischen Premier. Die Welt

Boris Johnson riskiert das Auseinanderbrechen seines Landes Boris Johnson behauptet, die EU wolle die Integrität der Briten untergraben. Der Premierminister hat eine Grenze überschritten und seine Partei „trumpisiert“. Augsburger Allgemeine

Boris Johnson, Margaret Thatcher und die englische Krankheit Arroganz, Unmündigkeit und Apathie in Großbritannien – eine diagnostische Erregung. Frankfurter Rundschau

Das wären die Folgen eines „No Deal“-Szenarios BR24

Nahost

Der Israel-Pakt mit den Golfstaaten hat das Potenzial, die Lage in Nahost nachhaltig zu verändern Israel und die Golfregion haben jetzt ähnliche Interessen. Der Vertrag ist aber nicht nur ein Freundschaftsabkommen, sondern auch ein Verteidigungspakt gegen den Iran. Handelsblatt

Realpolitik schlägt Religion Trump, Netanjahu und die Emirate dürfen sich mit dem Friedensschluss brüsten. Doch der eigentliche Stifter ist der Iran, der alte Todfeinde in die Zweckehe getrieben hat. Zeit

Palestinians Can’t Stand In the Way of Israel’s Regional Integration Deals with the UAE and Bahrain demonstrate the Palestinian issue is no longer a barrier to Israeli-Arab cooperation. Foreign Policy

USA

Trump in doppelter Rolle Der amerikanische Präsident Trump weiß sich zu inszenieren: Innerhalb weniger Stunden zeigte er sich gestern erst als Klimawandelleugner und dann als Friedenspatron. Beides ist keine Bagatelle. FAZ

Schon wieder Ärger mit der Wissenschaft Einen Corona-Impfstoff bis zur Wahl? Wird es nicht geben, sagt der Chef der US-Infektionsbehörde. Masken seien der bessere Schutz. Donald Trump passt das überhaupt nicht. Zeit

Trolle posten Fake News für Trump In Arizona ist eine „Troll-Farm“ aufgeflogen, in der Minderjährige für Donald Trump Wahlkampf machen. Die Teenager posten für Geld Falschinformationen in den sozialen Medien und sollen den Eindruck einer Graswurzel-Bewegung erwecken. FAZ

Trump Is a Disaster on Climate Change. But We Can’t Let Newsom Off the Hook Newsweek

Corona

Fixiert auf den Impfstoff Wir werden wohl noch längere Zeit mit Corona leben müssen – möglicherweise auch dann noch, wenn ein Vakzin zugelassen ist. Frankfurter Rundschau

Schnell statt sicher Zeitmangel und Patienten in Not: Die Entwicklung von Medikamenten gerät in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck – und Nebenwirkungen aus dem Blickfeld. Süddeutsche Zeitung

Die Demo, der Corona-Test und die Putzfrau Der Fall sorgte für Aufsehen: Einer Frau wurde gekündigt, weil sie nach der Teilnahme an einer Demonstration einen Corona-Test verweigerte. Entscheidend war hier nicht ihre politische Haltung, sondern der Infektionsschutz. Denn sie arbeitet in einem Altenheim. Die Welt

Die dreifache Bürde der Jüngeren Neue Untersuchungen belegen das Risiko schwerer Corona-Krankheitsverläufe bei jungen Menschen. Junge Erwachsene bis Mitte 30 sind gleich dreifach gebeutelt. Spiegel

Mit jedem Schnupfen zu Hause bleiben? Husten, Schniefnase, Heiserkeit: Diesen Herbst bringt uns jeder Infekt in ein Dilemma. Ohne Test weiß niemand, ob hinter einer Erkältung nicht doch Corona steckt. Zeit

…one more thing!

Europas Macht gegen die antiliberalen Kräfte Ein Sitz für die EU im Sicherheitsrat, Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik: Europa kann seine Macht einsetzen. Die „antiliberale Konterrevolution“ erfordert ein mutiges Gegengewicht, fordern unsere Gastautoren von der FDP. Die Welt

Leitartikel

Profiteurin der Pandemie Ursula von der Leyen verfügt mit dem Corona-Hilfsfonds über den bisher größten Etat einer EU-Kommission. Das kann Grundlage für eine überaus erfolgreiche Amtszeit sein – oder für ein fürchterliches Scheitern. Süddeutsche Zeitung

Nicht gut genug Von der Leyen hat zwar das Klimaziel verschärft. Sie hat sich aber nicht klar genug zur Flüchtlingskrise geäußert. Frankfurter Rundschau

Mehr Anerkennung für den Osten Wahlempfehlungen und volkserzieherische Programme bewirken weniger als gezielte Hilfen zur Entfaltung der Freiheit. FAZ

Ganz einfach: Großartig! So kompliziert der Nahe Osten ist, so einfach ist die Botschaft, die vom Friedensgipfel im Weißen Haus ausgeht. Bild

Liebe Union, Deutschland ist im besten Sinne ein bescheidenes Land Herrenchiemsee, Berliner Villa, adelig? In der Politik zählt vor allem der Anschein und wie ein solcher Anschein entsteht. Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was angemessen ist und was nicht. Größenwahn zahlt sich meist nicht aus. Die Welt

Der Preis der Armut Die Linke fordert eine andere Berechnung des ALG II. Die Kritik ist richtig. Die Gesellschaft unterschätzt die Kosten der Armut – und sie überschätzt die ihrer Bekämpfung. Berliner Zeitung

Laberpodcast in der Fülle seiner Unmöglichkeiten Der Kabarettist Serdar Somuncu hat in einer Podcast-Folge misogyn und rassistisch rumgepöbelt, nun soll das aber die Bühnenfigur gewesen sein. Das passt nicht ins Format. Zeit

The Real Cost of Biden’s Plans The Democrat promises not to raise taxes, but middle earners will pay for his regulatory free for all. Wall Street Journal