Bundestagswahlkampf, Sachsen-Anhalt, Bahnstreik, USA, Klimawandel & Corona

Bundestagswahlkampf

Der Laschet-Remix – solide, aber nicht innovativ Mit einem „Fünf-Punkte-Plan“ gegen die Corona-Pandemie geht Armin Laschet in die Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Was ungewöhnlich mutig wirkt, ist lediglich ein Best-of der Vorschläge, die seit Wochen kursieren. Dennoch geht Laschet ein Risiko ein. Die Welt

Scholz packt es plump an Der Fauxpas im SPD-Wahlspot stellt alle Versuche unter Verdacht, sich dem ideologischen Kompass von Laschet und seinem Umfeld in seriöser Form zu widmen – das wäre notwendig. Frankfurter Rundschau

Die SPD bricht ein Tabu im Wahlkampf Die religiöse Überzeugung von Gegnern im Wahlkampf zu thematisieren – davor scheuten Regierungsparteien bislang zurück. Bis zum neuen Video der SPD. Tagesspiegel

Wie volksnah ist die AfD? Wie oft antworten Abgeordnete ihren potentiellen Wählern? Korrigieren sie Fake News, auch wenn sie zu ihrem Wahlprogramm passen? Ein Forscher hat es getestet. FAZ

Ein bisschen verdruckst Die AfD startet mau in den Wahlkampf: Der rechtspopulistischen Partei fehlt angesichts dominanter Corona- und Klimakrise ein zündendes Thema. taz

Das drohende XXL-Parlament ist ein Spiegelbild für mangelnde Reformfreude in Deutschland Mehr als 1000 Abgeordnete könnten dem nächsten Bundestag angehören. Das lähmt die Demokratie. Vorbild für eine Reform könnte der US-Senat sein. Handelsblatt

Who will succeed Angela Merkel? Our forecast shows who might be next into Germany’s chancellery Economist

Sachsen-Anhalt

Keine Koalition für Deutschland In Magdeburg sind sich CDU, SPD und FDP über ein Regierungsbündnis einig. Für das Land könnte diese Konstellation ein Gewinn sein. Für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in Berlin taugt sie wohl kaum. FAZ

»Schlechtester Vertrag seit Jahrzehnten« – oder spannendes Modell für den Bund? Es wäre das erste Bündnis dieser Art im wiedervereinigten Deutschland: In Sachsen-Anhalt will die CDU mit SPD und FDP regieren. Nicht alle sind glücklich – trotzdem könnte der Pakt als Vorbild fürs ganze Land taugen. Spiegel

Schwarz, Rot, Gold – äh, nein: Gelb Sachsen-Anhalt bekommt eine Deutschland-Koalition, die farblich betrachtet eigentlich eine Belgien-Koalition ist. Was soll’s: Ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Deutschlandfunk Kultur

Konsens ohne Stacheln Die neue „Deutschland-Koalition“ in Sachsen-Anhalt klingt eher nach einer kleindeutschen Runde ohne Mut zu großen Zukunftsthemen. taz

Deutschland braucht die «Deutschland-Koalition» In einem Bündnis von Union, SPD und FDP blieben die ideologiegetriebenen Parteien vom rechten wie vom linken Rand aussen vor. Es wäre ein Bündnis ohne die Grünen und insofern ohne pseudobürgerliche Alarmpolitik, aber nicht ohne Umweltschutz. NZZ

Bahnstreik

Corona-Krise? Ist doch den Lokführern egal Die GDL will mit einem Streik ihre Macht ausbauen. Sie trägt das auf dem Rücken von Millionen Bahnfahrern und Steuerzahlern aus, die der Bahn durch die Krise helfen. Was für ein schäbiger Plan. Süddeutsche Zeitung

Eine Zumutung – und nicht nur die Lokführer sind schuld Im Streit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn geht es nicht nur um mehr Geld oder mehr Urlaub. Der Bahnstreik ist die Folge des stümperhaften Tarifeinheitsgesetzes, das krachend gescheitert ist. Zeit, dass sich die Bahn-Gewerkschaften zusammenraufen. Die Welt

Falsche Gleise – DB-Streik eskaliert in Gewerkschafts-Machtkampf Der Ärger über den Bahnstreik ist verständlich. Aber ist die Gewerkschaft daran alleine schuld? Frankfurter Rundschau

Nerven sägen ist das Mittel Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit, schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen nicht überzogen. taz

Claus Weselsky will die Bahn-Spitze bezwingen: Das treibt den GDL-Chef an Zum zweiten Mal nach 2015 legt der streitbare Gewerkschaftsführer den Bahnverkehr in der Republik lahm. Auch, um die Macht der GDL zu sichern. Handelsblatt

USA

Bidens „Aufbauwerk Amerika“ kommt voran Das Infrastrukturpaket hat eine Mehrheit im Senat bekommen. Das ist ein schöner Erfolg für Präsident Biden, auch weil Republikaner zustimmten. FAZ

Für Joe Biden geht es nach der Zustimmung des Senats zum Infrastrukturpaket um alles Die Reform des US-Präsidenten hat eine entscheidende Hürde im Kongress genommen. Die Demokraten peilen schon das nächste Billionenpaket an. Am Ende könnten sie aber mit leeren Händen dastehen. Handelsblatt

Erfolgreich, doch zu welchem Preis? In der US-Politik sind wieder Kompromisse möglich: Die Zustimmung des Senats zum Milliardeninfrastrukturpaket hat hohe Symbolkraft. Doch ist die Einigung teuer erkauft. Zeit

Der Druck auf Cuomo wurde zu groß Der Rücktritt des Gouverneurs von New York ist vor allen Dingen eines: richtig. Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen ihn sind bestens belegt. Und nun endet seine dritte Amtszeit mit einer besonderen Pointe. Süddeutsche Zeitung

Cuomo’s downfall sends the country a needed message The governor’s resignation is good for New York and even better for the country — and for women in workplaces across America. Washington Post

Andrew Cuomo resigns before impeachment proceedings begin New York’s governor didn’t tough it out after all Economist

Cuomo quit even as aides and allies braced for battle The governor appeared publicly and privately ready to fight through an impeachment. Then, on Tuesday, he just gave up. Politico

Klimawandel

Mehr tun gegen Brände – sonst müssen weitere Menschen leiden Die von den Waldbränden betroffenen Staaten Italien und Griechenland müssen mit den anderen EU-Staaten mehr in die Anpassung an den Klimawandel investieren. Frankfurter Rundschau

Deutschland will ein gutes Gewissen – statt Leben zu retten Warum geht es in Deutschland eigentlich immer nur um den Ausstoß von CO2? Man sollte sich viel intensiver um die Frage kümmern, wie nach dem dramatischen Bericht des UN-Klimarates Menschenleben in gefährdeten Gebieten zu retten sind stern

Wer nicht gerade geboren wird, stirbt Der US-Bundesstaat Louisiana versinkt. Grund dafür sind menschliche Eingriffe in die Umwelt, die das verhindern sollten. FAZ

Ein Blick in das Gruselkabinett des unterlassenen Klimaschutzes Nichts kann überraschen am Bericht des IPCC – im Gegenteil. Das, was Forscher rund um den Globus seit Jahrzehnten vorhergesagt haben, findet nun statt, kommentiert Georg Ehring. Die Klimawende komme zwar allmählich in Gang, allerdings noch viel zu langsam. Es gebe aber auch Gründe für Zuversicht. Deutschlandfunk

»Jedes zehntel Grad bringt zusätzliche Extreme mit sich« Der neue IPCC-Bericht wird die Debatte um das 1,5-Grad-Ziel anheizen. Über Machbarkeit und Sinn und Zweck des Ganzen. Spektrum.de

Australien lehnt ehrgeizigere Klimaziele ab Australien liegt in der Spitzengruppe bei den CO₂-Emissionsraten pro Kopf und ist einer der größten Kohleexporteure der Welt. Trotzdem will Premier Morrison nicht mehr tun im Kampf gegen den Klimawandel. Spiegel

I’ve Hit My Climate Tipping Point The Atlantic

Corona

Ungewohnte Freiheit Die Politik kann das Virus nicht alleine besiegen. Die Menschen müssen mitziehen – gerade jetzt. FAZ

Bessere Aussichten für den Corona-Herbst Das Impfen hilft. In diesem Herbst beginnt die Rückkehr zur Normalität. Es ist gut, dass der Staat sich nun zurücknehmen will. Tagesspiegel

Das ist die Impfpflicht durch die Hintertür Immer wieder betonen Bundesregierung und Länder, es werde niemand zum Impfen gedrängt oder verpflichtet. Die jüngsten Beschlüsse zeigen: Dieses Versprechen ist gebrochen. Zeit

Impfpflicht durch die Hintertür Weder Bund noch Länder wollen die Bürger vor der Wahl zur Impfung zwingen – aber der finanzielle Druck wächst. Zu Recht, denn die Minderheit der Impfgegner gefährdet das Allgemeinwohl. Wirtschaftswoche

Her mit der Impf-Lotterie! Die Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte geht in die falsche Richtung. Bevor man zur Peitsche greift, sollte man es mit Zuckerbrot versuchen. taz

Kanzlerin und Ministerpräsidenten gehen ohne Corona-Strategie in den Herbst Bund und Länder drücken sich um die Frage, wie sie mittelfristig mit steigenden Infektionszahlen umgehen wollen. In den jüngsten Beschlüssen ist aber auch eine Drohung enthalten. Handelsblatt

Um die Weltwirtschaft zu heilen, braucht es mehr als eine Injektion Die Covid-19-Krise traf mit einem Schlag die ganze Welt. Der Weg aus der Krise gestaltet sich langsam und in Etappen. Die wirtschaftliche Erholung verläuft ungleichmässig, entscheidend für den Weg aus der Pandemie – den «Pandexit» – sind Impfungen. NZZ

… one more thing!

Bloß keine Eskalation Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das Bundesverfassungsgericht gegen „fundamentale Prinzipien des EU-Rechts“. Stimmt nicht, sagt die Bundesregierung, versucht aber dennoch zu beschwichtigen. FAZ

Leitartikel

Ein Streik, den die Öffentlichkeit missbilligt, kann keinen Erfolg haben Die Lokomotivführer wollen die Arbeit niederlegen. Allerdings werfen manche ihrer Forderungen nicht nur juristische Fragen auf. Sie könnten auch auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen. Eine Lösung könnte in einer Annäherung der Gewerkschaften GDL und EVG liegen. Die Welt

Opfer nicht alleinlassen Es ist enorm, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz nur drei Wochen nach den Überschwemmungen ein Wiederaufbaufonds mit einem einmaligen Volumen von 30 Milliarden Euro vereinbart. Frankfurter Rundschau

Wo bleibt der Aufschrei? Solange die Politik über den Mord von Maryam H. schweigt, schützt sie die falschen – die Täter. Bild

Der Polarisierer am Pult Christian Thielemann hat an diesem Dienstag seinen einzigen Auftritt bei den Bayreuther Festspielen – ohne großen Titel, aber mit neuer großer Freiheit. Süddeutsche Zeitung

Der falsche Anreiz fürs Impfen Wer sich nicht impfen lassen mag, kann bald zu Hause bleiben oder Geld für Tests ausgeben. Ungerecht ist das nicht – aber ungeschickt. Ein Mittel gegen die Pandemie wird gegen ein anderes ausgespielt. FAZ

Die gnadenlose Effizienz der Chipindustrie fordert ihren Tribut Die Bauelemente sind für Autohersteller und viele andere Branchen lebenswichtig. Das muss den Kunden mehr wert sein als bisher. Handelsblatt

Climate Denial, Covid Denial and the Right’s Descent It’s not as bad as you thought. It’s worse. New York Times