BND-Urteil, EU, USA, China & Corona-Krise

BND-Urteil

Auch für deutsche Spione gilt das Grundgesetz Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt zu Recht klar, dass der Bundesnachrichtendienst die Rechte von Ausländern im Ausland berücksichtigen muss. Dies könnte die Arbeit des Dienstes am Ende sogar effektiver machen. Süddeutsche Zeitung

Uns droht eine nationale Sicherheit zweiter Klasse Schon bisher war der BND einer der am meisten kontrollierten Nachrichtendienste der Welt. Jetzt hat ihm das Bundesverfassungsgericht weitere Auflagen gemacht. Das wird ernste Konsequenzen haben. Die Welt

Paukenschlag aus Karlsruhe Grundrechte enden nicht an der Grenze, weshalb die Bundesregierung ihre fehlerhafte Novelle des BND-Gesetzes nach dem Wille des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten muss. Frankfurter Rundschau

Das BND-Urteil der Verfassungsrichter war überfällig Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der BND muss sich auch im Ausland ans Grundgesetz halten. Gut so! Tagesspiegel

Überall den Grundrechten verpflichtet Die Richter gestehen dem Bundesnachrichtendient durchaus Durchgriffsrechte zu, aber eine „pauschale und globale“ Überwachung untersagen sie – und fordern eine stärkere Kontrolle. FAZ

Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus. taz

Und dann lobt Edward Snowden das Bundesverfassungsgericht Edward Snowden, der wohl berühmteste Whistleblower der Welt, lobt den Mut des Bundesverfassungsgerichts im Urteil gegen die Massenüberwachung – und richtet einen Appell an die Wirtschaft. Wirtschaftswoche

EU

Angela Merkel springt über ihren Schatten – gut so Berlin hat nichts davon, wenn Europas Süden abgehängt wird. Die Notlage der EU erfordert die Initiative für den EU-Fonds. Tagesspiegel

Europa ist zurück Europa verzichtet endlich auf Taschenspielertricks und legt echtes Geld auf den Tisch. Das ist auch im ökonomischen und sicherheitspolitischen Interesse von Deutschland. Zeit

Auf dem Weg in die EU-Schuldenunion Der Corona-Wiederaufbaufonds beschleunigt den Umbau der EU in eine Schuldengemeinschaft. Für die deutschen Steuerzahler wird es teuer. Wirtschaftswoche

Macron und Merkel starten den Motor – ob sie die EU auch in Bewegung setzen, ist offen Die Einigung zwischen Deutschland und Frankreich über einen Wiederaufbaufonds der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise bringt willkommene Dynamik. Sie zeigt, dass auch heute ohne Paris und Berlin nicht viel läuft in der EU. NZZ

Wirtschaftshistoriker warnt vor Schulden: „Europa droht eine japanische Lösung“ Der US-Wirtschaftshistoriker Adam Tooze warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa. Es könnte zu japanischen Verhältnissen kommen – dort werden die Schulden bei der Notenbank geparkt. Handelsblatt

USA vs. China

Trumps China-Paradox Trump geht immer wieder gegen internationale Gremien vor, wie jetzt die WHO. Er erreicht damit genau das Gegenteil dessen, worauf er zielt: China wird dadurch immer stärker. FAZ

Die Blockade der Kritiker Zu viel Einfluss privater Geldgeber, zu wenig Kontrollen vor Ort – doch ausgerechnet die schärfsten Kritiker der WHO blockieren Reformen. taz

Donald gegen den Drachen Der Konflikt zwischen den USA und China ist kein neuer Kalter Krieg. Die Führung in Peking nutzt geschickt die Schwäche der wankenden Supermacht. Ein Triumph für das Land Zeit

Äquidistanz – im Ernst? Viele Deutsche wenden sich von Amerika ab und China zu. Ob das deutschen Interessen dient? Uns verbindet viel mehr mit Washington als mit Peking. FAZ

Corona-Krise

Schwedens Wette gegen die Zeit Schweden setzt in der Corona-Krise auf Eigenverantwortung statt Restriktionen. Diese Strategie ergibt nur Sinn, wenn wir lange auf einen Impfstoff warten müssen. Süddeutsche Zeitung

Hilferuf an die Mächtigen in Moskau In der Nordkaukasus-Teilrepublik Dagestan ist die Situation mit dem Coronavirus außer Kontrolle. Die Führung hat sich nun an Moskau gewandt – und offenbart die Ausmaße der Pandemie in Russland. FAZ

Russia’s covid-19 outbreak could be far worse than the Kremlin admits Like its Soviet predecessor, Vladimir Putin’s system is steeped in official falsehoods Economist

Corona-Proteste – Auftritt der Narren auf dem Theater der Freiheit Der Corona-Lockdown war eine Reaktion der Vernunft gegenüber einer Bedrohung, deren Dimensionen völlig unklar waren. Jetzt, wo man mehr weiss und die Menschen wieder ins Freie strömen, erheben sich die Stimmen derer, die ganz genau wissen, wer schuld ist am Desaster. NZZ

Warum man sich den Weg zur Anti-Hygiene-Demo sparen kann Fast hätte sich unser Kolumnist auf den Weg in die Frankfurter Innenstadt gemacht. Doch dann gehen ihm eine ganze Reihe guter Fragen durch den Kopf. Frankfurter Rundschau

„Das war entsetzlich“ Alfons Blum ist 84 Jahre alt und leidet darunter, dass er seine Frau nicht im Pflegeheim besuchen darf. Auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Gera fühlte er sich am Wochenende aber nicht wohl – sondern bedroht. Ein Interview. FAZ

Rollt die zweite Corona-Welle auf uns zu? Deutschland scheint die Ansteckungszahlen in den Griff zu bekommen. Immer mehr Lockerungen kommen. Mit ihnen wächst allerdings die Sorge vor neuen Infektionen. Wissenschaftler rechnen sogar mit einer zweiten Welle. Aber wie wahrscheinlich ist die? N-TV

…one more thing!

Der Lockdown zeigt, wo sich CO2-Sparen lohnt Die Corona-Krise hat weltweit zu einem Rückgang an Emissionen geführt – am meisten auf der Straße. Erstaunlich: Obwohl der Flugverkehr fast vollständig zusammengebrochen ist, wurde dort vergleichsweise wenig Kohlendioxid eingespart. Die Welt

Leitartikel

Grenzen der Aufklärung Dass auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst kontrolliert werden, ist nur angebracht. Seine notwendige Kontrolle darf seine Kerntätigkeit nicht unmöglich machen. FAZ

Weiter so, Merkron! Der Plan für die Corona-Hilfen von Merkel und Macron ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er könnte ein mutiger Schritt zu einer EU-Reform sein. Frankfurter Rundschau

Kein Cent Hilfe ohne Kontrolle! Aus der Pandemie in die Rezession: Corona wird zum Stresstest für die europäische Idee. Bild

Die gefährliche Fixierung der Sicherheitsexperten auf einen Atomkrieg Nukleare Apokalypse, der Klimawandel und Cyberangriffe gelten vielen Sicherheitsexperten als die größten Bedrohungen für die Menschheit – Pandemien haben sie noch nicht auf dem Radar. Das muss sich dringend ändern. Die Welt

Trump degradiert die WHO zum Kampfschauplatz Die Weltgesundheitsorganisation gerät zwischen die Fronten von USA und China. Europa findet bisher nicht die Kraft, um dem etwas entgegenzusetzen. Süddeutsche Zeitung

Neue Vorschläge verschärfen das Grundrenten-Chaos in der Koalition Die Große Koalition ringt um Änderungen an der Grundrente. Die Rentenversicherung hat klare Vorstellungen, wie das Gesetz umgebaut werden sollte. Handelsblatt

Is Trump Challenging Mother Nature to a Duel? He can’t beat her coronavirus. New York Times

I have no choice but to take hydroxychloroquine. Trump has a choice. Why can’t the president put on a mask and keep his distance from others instead? Washington Post