Bundestagswahl 2017, TTIP, Flüchtlinge, Islam, Griechenland & Türkei

Bundestagswahl 2017

Das Duell hat längst begonnen Seit elf Jahren beobachtet Sigmar Gabriel Angela Merkel aus nächster Nähe. Dass die Kanzlerin sich kaum angreifbar macht, bringt die SPD schier zur Verzweiflung. Tut sie es doch, sucht er seine Chance. FAZ

Merkels Warten ist nicht Seehofer geschuldet Vielleicht weiß Angela Merkel selber noch nicht, ob sie im Jahre 2017 noch einmal die Kanzlerschaft anstreben soll. Ein Gedanke aber ist aberwitzig: dass sie ihre Entscheidung aus Angst vor der CSU verzögert. Süddeutsche Zeitung

Der Putsch gegen Merkel kommt auf leisen Sohlen Aus Osteuropa erhält die Kanzlerin Gegenwind. Und in der CSU denkt man: Wir lassen Angela Merkel machen, bis sie nicht mehr kann und ihre Umfragewerte ganz im Keller sind. Sie wird von alleine fallen. Die Welt

Seehofers Stänkerei ist ein reines Pokerspiel aus Bayern Berliner Zeitung

Schweigen ist Macht Warum sich Seehofer nicht zu einer Kanzlerkandidatur Merkels äußern will Huffington Post

Zwei Amtszeiten pro Kanzler sind genug Kandidiert Angela Merkel zum vierten Mal als Bundeskanzlerin? Die Entscheidung dürfte erst 2017 fallen. Doch völlig unabhängig von Merkel: Wir brauchen eine Amtszeitbegrenzung. Barack Obama zeigt, warum. Wirtschaftswoche

Fünf Gründe, warum Merkel in der K-Frage alles richtig macht Im Berliner Politik-Betrieb macht die K-Frage mal wieder die ganz große Runde. Wird Kanzlerin Merkel 2017 noch einmal antreten? Na, selbstverständlich. Süddeutsche Zeitung

Merkels Zeichen Auch wenn sie an Beliebtheit eingebüßt hat: Die erste Frau im höchsten deutschen Regierungsamt hält die Zügel immer noch selbstbestimmt in der Hand. Bonner General-Anzeiger

Merkel genießt und schweigt Will Angela Merkel 2017 nochmal kandidieren? Aber sicher. Die taz erklärt weltexklusiv in 30 Sekunden die geheimen Ambitionen der Kanzlerin. taz

Steuersenkungen wird es nicht geben! 18,5 Milliarden Überschuss – und alle rufen nach Steuersenkungen. Das ist der blanke Hohn, denn Erleichterungen wird es nicht geben – selbst wenn es in Wahlkampfzeiten Sozialdemokraten versprechen. Wirtschaftswoche

Deutschland leidet an zu viel Konsens Die Volksparteien in Deutschland schwächeln, der Rechts- wie auch der Linkspopulismus profitieren. Die Alternative für Deutschland ist eine Reaktion auf den Postmaterialismus der Grünen. NZZ

TTIP

TTIP lebt – noch Mit dem Thema Freihandel lässt sich Stimmung machen. Politiker wie Sigmar Gabriel wollen das für sich nutzen. Doch das könnten sie noch bitter bereuen. Tagesspiegel

Gabriel kennt die TTIP-Unterlagen nur aus Erzählungen Ein wichtiger Teil des TTIP-Abkommens ist der Ausschluss des deutschen Wirtschaftsministers. Der einzige Punkt auf den sich beide Seiten einigen konnten, war, dass Sigmar Gabriel nichts erfahren darf. Die Welt

Illoyaler Gabriel Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik. FAZ

Flüchtlinge

Das Jahr der Ernüchterung 300 000? 500 000? Eine Million? In der Diskussion, wie viele Flüchtlinge ein Land von der Größe und Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik verkraften kann, stand die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit schnell ganz oben auf der Tagesordnung. WAZ

Fremde und Selbstbild Die Flüchtlingsfrage polarisiert. Doch die Politik weicht drängenden Fragen zur Einwanderung aus. Da kommt das kühl analysierende Buch von Marina und Herfried Münkler gerade recht. Süddeutsche Zeitung

Der lange Atem der Freiwilligen Die Arbeit der HelferInnen hat sich verändert. Statt Nothilfe ist jetzt Unterstützung beim Deutschlernen, bei Job- und Wohnungssuche gefragt. taz

Ein Jahr nach Merkels „Wir schaffen das“ Vor einem Jahr sagte Angela Merkel ihren berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“. Wie die Gemeinden, Landkreise und Bundesländer den Flüchtlingszuzug tatsächlich bewältigt haben, stellt sich unterschiedlich dar. Baden-Württemberg managte sehr organisiert, in Berlin regierte lange: das Chaos. Deutschlandfunk

Murat Kurnaz – für Flüchtlinge ist er ein Stück Deutschland Vor zehn Jahren kam Murat Kurnaz aus Guantanamo frei. Nun hilft der Familienvater jungen Flüchtlingen bei der Eingewöhnung – und findet, dass einiges falsch läuft. Eine Begegnung. Süddeutsche Zeitung

Islam

Grenzen der offenen Gesellschaft Das geschickte Ausnutzen der Religionsfreiheit ist für den Rechtsstaat eine Bewährungsprobe. Mit guten Gründen ist Deutschland einen anderen Weg gegangen als Frankreich und hat die Vollverschleierung nicht verboten FAZ

Frauenrechte fallen nicht von Himmel Islamische Feministinnen stellen starke Musliminnen heraus oder arbeiten sich am Koran ab. So werden wohl kaum Freiheiten erstritten werden. taz

Fast wie bei Friedrich dem Großen Mit von oben verordnetem Fortschritt soll das vom Islamismus beherrschte Saudi-Arabien stark und reich werden. Der Reformwille erinnert ein wenig an den aufgeklärten Absolutismus. Tagesspiegel

The Islamic Republic’s War on Women The election of Hassan Rouhani gave new momentum to Iran’s devout Muslim feminists – but the mullahs aren’t having it. Foreign Policy

Griechenland

Der griechische Sündenbock Griechische Politiker suchen einen Verantwortlichen für die Schuldenmisere des Landes: Der frühere Chef der staatlichen Statistikbehörde soll ins Gefängnis. Für Premier Tsipras könnte die Kampagne nach hinten losgehen. Handelsblatt

Rhodos ohne Zukunft Die griechische Insel Rhodos galt einmal als Maserati der Tourismusbranche. Heute ist Rhodos bestenfalls ein Kleinwagen. Die Probleme der Hoteliers sind symptomatisch für das Land. FAZ

Die Macht der Reeder Anfangs zitterten die griechischen Reeder noch vor der Regierung unter dem Linken Alexis Tsipras. Doch das ist vorbei. Tsipras lobt sie nun für ihre Visionen. Süddeutsche Zeitung

Gibt es die Griechenland-Krise gar nicht? Wer derzeit durch Griechenland reist, erlebt ein stabiles Land. Steckt man hier wirklich in einer Krise? Ein zweiter Blick offenbart überraschende Erkenntnisse. Dazu gehört die Haltung der Menschen. Die Welt

Türkei

Das Ziel aus den Augen verloren Begonnen hatte die Offensive als Kampf gegen den IS: Inzwischen greift das türkische Militär in Syrien in voller Absicht Gegner an, die vom US-Militär unterstützt werden. Zeit

Machtkampf islamistischer Fraktionen Der versuchte Militärputsch und Erdogans flächendeckenden Repressionsmassnahmen als Reaktion zeigen: Die Gesellschaft in der Türkei trennen tiefe Gräben, die politische Landschaft ist von Misstrauen und Hass geprägt. NZZ

Nicht auf dem Rücken der Soldaten Der türkische Präsident Erdogan ist außenpolitisch in keiner starken Position. Deutschland muss auf Diplomatie statt auf Konfrontation setzen. Tagesspiegel

…one more thing!

Über Karl May will ich immer noch alles wissen Old Shatterhand gewann gerade bei der Nachkriegsgeneration Popularität: Er war der gute Deutsche, der an den Verbrechen des 20. Jahrhunderts nicht beteiligt war – wie die Karl-May-Gesellschaft weiß. Die Welt

Leitartikel

Die Macht der Ursachen ist stärker als die Macht der Zäune Seit dem Abkommen mit der Türkei suchen sich die Flüchtlinge neue Routen. Neue Zäune können sie nur kurzfristig aufhalten. Europa braucht endlich ein gemeinsames Asylrecht. Die Welt

Kretschmann ist Segen und Fluch für die Grünen Der Triumph des grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg beflügelt die Partei. Gleichzeitig stellt sein Erfolg sie im Bund vor gewaltige Probleme. Süddeutsche Zeitung

Merkels sinnloser Appell Loyalität zum Staat ist notwendig und gut. Aber durch Aufforderungen wie die der Kanzlerin ist sie sicher nicht zu erreichen. Für den Zusammenhalt braucht es viel mehr. Frankfurter Rundschau

Symbolpolitik ist nicht immer schlecht Aber man darf sich nicht – wie in Frankreich – von der Logik der Terroristen treiben lassen. Denn erklärte Symbolpolitik ist ein Zeichen von Nervosität. Süddeutsche Zeitung

Gefahren kennen keine Altersgrenze Schon Minderjährige können im Namen des IS andere Menschen attackieren. Das zeigt der Fall einer 16 Jahre alten Deutsch-Marokkanerin. Der Verfassungsschutz muss sie beobachten dürfen. FAZ

Ein bisschen schwanger So viel Trümmer hat lange kein Satz von Sigmar Gabriel hinterlassen. Er hätte es wissen müssen: In der Not ist der Mittelweg der Tod. Bild

How Vladimir Putin Is Using Donald Trump to Advance Russia’s Goals Trump is moving the Republican Party away from its traditionally anti-Russian stance, and the… Newsweek

Merkel is indispensable but insufficient There is no other European leader able to forge the deals that will keep the EU together Financial Times

States of Cruelty Some ugly politics is local. New York Times

Disability rights and reproductive rights don’t have to be in conflict Los Angeles Times

Good Day, Sir Gene Wilder, the star comedy classics as „Young Frankenstein“ and „Blazing Saddles,“ has died. Along with his longtime collaboration with Mel Brooks, Wilder was known for playing the charming candy man in the children’s favorite „Willy Wonka & the Chocolate Factory“ Time