Mindestlohn, Energiegipfel, Schweiz, Nahost, Pilotenstreik & Edathy

Foul in der 37. Minute Der Mindestlohn kommt, das ist die Botschaft von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Er war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD. Nach einem Stimmungsumschwung zugunsten der Sozialdemokraten sieht es derzeit trotzdem nicht aus. Und nun muss Nahles auch noch die Jusos kontern. Süddeutsche Zeitung

So löchrig ist der „flächendeckende“ Mindestlohn Mit einer wirklichen Untergrenze hat der Mindestlohn der Koalition nur begrenzt zu tun. Gerade denjenigen wird ein halbwegs würdiger Lohn vorenthalten, die ihn am nötigsten hätten. Frankfurter Rundschau

Mindestens zweifelhaft Der hohe einheitliche Mindestlohn für Gesamtdeutschland könnte sich als kontraproduktiv erweisen. ZEIT

Die SPD punktet, Nahles strahlt – und am Ende gewinnt doch wieder Angela Merkel Arbeitsministerin Andrea Nahles ist zufrieden, dass sie ein Kernprojekt sozialdemokratischer Regierungsarbeit auf den Weg gebracht hat. Doch der SPD nutzt bisher nicht, dass die Partei dominant auftritt. Gewinnt am Ende wieder die CDU? Focus

Stolz und Härte der Andrea Nahles Das Kabinett hat den Mindestlohn durchgewinkt, 8,50 Euro Stundenlohn für (fast) jeden kommen näher. Die Arbeitsministerin ist die derzeit präsenteste Figur der Regierung – trotz und wegen aller Widerstände. Wirtschaftswoche

Die Groko schmiert Unterernährten ein bisschen Butter aufs Brot Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt. Schon sorgt man sich bei Anne Will darüber, ob der Sozialstaat aus dem Ruder läuft. FAZ

Die rentenpolitische Geisterfahrt der großen Koalition Deutschlands Bevölkerung wird älter. Damit die Rente bezahlbar bleiben kann, müssten wir alle länger arbeiten. Heute debattiert der Bundestag hingegen über ein Rentenpaket, das genau das Gegenteil will. FAZ

Der große Frust Ach, die SPD. Hat wieder Frust. Fühlt sich unverstanden. Das allerdings kann man gut verstehen. Es sind doch fraglos die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Koalition. Andrea Nahles legt Reformen im Stakkato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn. Bonner General-Anzeiger

Ergebnisse des Energiegipfels

Teurer Kompromiss Bundesregierung und Länder feiern sich und ihre Einigung beim Strom-Gipfel. Aber geht das – Zufriedenheit auf allen Seiten? Wer profitiert, wer hat das Nachsehen? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Süddeutsche Zeitung

Ökostrom-Reform verliert ihre soziale Balance Der nun erzielte Kompromiss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird am Ende von den Privatkunden bezahlt werden müssen. Berliner Zeitung

Die Stromrechnung kommt noch Die Energiewende ist weder gerettet noch gebremst. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist vor den Beratungen im Bundestag. Das Getöse könnte noch viel größer werden Tagesspiegel

Energiegipfel als Trippelschritt Bund und Länder haben sich auf eine Ökostromreform geeinigt: Eine Deckelung bleibt moderat und die Industrie bekommt weiter Rabatt. Jens Thurau vermisst angesichts der Herkulesaufgabe eine klare Ansage von oben. Deutsche Welle

Gauck in der Schweiz

Gepflegte Levitenlesung Beim Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter lobt Joachim Gauck das Gastgeberland. Gleichzeitig schafft er es, deutliche Worte zur Einwanderung-Begrenzung diplomatisch zu platzieren. Süddeutsche Zeitung

Besser zuhören Der große Kanton. Unter diesem Namen ist Deutschland in der Schweiz bekannt. In der Bezeichnung für den mächtigen Nachbarn schwingt das Verbindende mit: Schweizer und Deutsche benutzen dieselbe Schriftsprache, sie halten Eigenschaften wie Pünktlichkeit, Disziplin und Hartnäckigkeit hoch, und sie fallen mitunter mit einem Hang zum Peniblen auf. Bonner General-Anzeiger

Inmitten hoher Berge Bei seinem Schweiz-Besuch war Präsident Gauck für die EU-Freizügigkeit und den Kampf gegen Steuerbetrug. Nur einmal provozierte er Widerspruch. taz

Die Schweiz gegen den Rest der Welt Bundespräsident Gauck besucht ein zerrissenes Land: Das Veto gegen die Personenfreizügigkeit war die bislang letzte trotzige Reaktion der Schweiz gegen den Rest der Welt. Nirgendwo prallen Widersprüche so aufeinander wie in dem kleinen Land im Herzen Europas. Eine Bestandsaufnahme. manager magazin

Feuerwehrmann der Freundschaft Joachim Gauck ist auf mühsamer Mission in der Schweiz. Das Nachbarland gilt vielen Deutschen inzwischen als Hort der Steuerflucht und der Fremdenfeindlichkeit. Der Bundespräsident will das gestörte Verhältnis reparieren. Spiegel

Nahost

Abbas macht einen Strich durch Kerrys Rechnung Die Israelis fordern die Freilassung ihres in den USA gefangenen Spions, die Palästinenser antworten mit einer diplomatischen Offensive. Nun steht der Nahost-Friedensprozess kurz vor dem Aus. Hat US-Außenminister Kerry zu hoch gepokert? Süddeutsche Zeitung

Kerrys Mission droht an Gefangenenstreit zu scheitern Im Ringen um Frieden in Nahost hat der US-Außenminister alles gegeben. Doch am Streit um Gefangene könnten die Gespräche nun scheitern. John Kerry hat allerdings noch einen Trumpf. Spiegel

Neue Stolpersteine im Nahost-Friedensprozess Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern sind vorerst ausgesetzt worden. Wie steht es jetzt um die Chancen des Friedensprozesses? Deutsche Welle

Pilotenstreik

Geerdet Man kann darauf wetten: Wird irgendwo in Deutschland so gestreikt, dass man es merkt, kommt – nicht nur in der Sauregurkenzeit – ein Politiker daher und fordert Änderungen am Streikrecht. Das ist in diesen Tagen auch beim Pilotenstreik so. Bonner General-Anzeiger

Auch Piloten dürfen streiken! Die Piloten der Lufthansa nutzen ihre Marktmacht, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist nervig für die Betroffenen. Und dennoch: Politische Angriffe auf das Streikrecht sind unangebracht. Tagesspiegel

Sind die Streiks der Lufthansa-Piloten gerechtfertigt? Die Lufthansa-Piloten streiken und legen ihre Airline still. Ist dieser Arbeitskampf gerechtfertigt? Oder versuchen hier Besserverdiener noch mehr für sich herauszuholen. Ein Pro & Contra. WAZ

Edathy-Affäre

Edathy sorgt weiter für Streit Viermal zitierte der Innenausschuss den Präsidenten des Bundeskriminalamtes wegen der Edathy-Affäre zum Rapport, doch die Opposition ist mit den Antworten noch nicht zufrieden. Grünen-Politiker fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss Frankfurter Rundschau

Der Fall Edathy und das Ende der Fahnenstange Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor. FAZ

Kommissar Teflon Eigene Fehler? Ach was. Gestützt von Union und SPD versucht BKA-Präsident Ziercke im Innenausschuss, sein Haus in der Edathy-Affäre gut aussehen zu lassen. Trotzdem droht ihm ein Untersuchungsausschuss. Spiegel

„Der Aufklärungswillen von SPD und Union tendiert gegen null“ BKA-Chef Jörg Ziercke hat erneut vor dem Innenausschuss des Bundestages ausgesagt, um das Agieren seiner Behörde im Fall Edathy zu erklären. Sein Auftritt wirft Fragen auf. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss. Tagesspiegel

…one more thing!

Ist die Scharia deutsches Recht? Anstatt vor staatliche Gerichte zieht es strenggläubige Muslime auch in Deutschland lieber zu islamischen Streitschlichtern. Die Gefahr einer Paralleljustiz muss stärker diskutiert werden, heißt es beim Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar. Rheinische Post

Leitartikel

Die Hybris der Piloten Betrachtet man ihre Jahresgehälter, streiken die Piloten auf hohem Niveau. Dabei hat die früher erfolgsverwöhnte Lufthansa gerade wirkliche Probleme: Sie steckt in der Zwickmühle zwischen Billigfliegern und Luxuslinien. In dieser Situation gefährden die Piloten mit ihrem brachialen Arbeitskampf ihr Ansehen – und letztlich womöglich ihren Job. Süddeutsche Zeitung

Rente? Wie langweilig! Andrea Nahles schickt Fachkräfte mit 63 Jahren in den Ruhestand. Dabei wollen viele länger arbeiten. Doch die Debatte über flexiblere Übergänge oder altersgerechte Teilzeitbeschäftigung wird abgewürgt Die Welt

Bettvorlegerchen Über Gabriels Energiereform: Hmm ja: Die Erfolgsbilanz von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist eher nur mittelprächtig. Andere SPD-Minister, allen voran Andrea Nahles, haben zügig Mammut-Projekte auf den Weg gebracht. AZ München

Blindflieger! Kreml-Chef  Putin marschiert mit Truppen an der Ost-Grenze der Ukraine auf – und Trittin ortet die Kriegstreiber im Westen? Bild

Frankreichs Kampfregierung Hollande und Valls haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg. Das ist eine Basis. Offen ist, ob sie die Rivalität drei Jahre lang überleben wird. FAZ

Noch mehr Macht dem Geld Das Oberste US-Gericht erlaubt noch höhere Geldspenden für die Politik, obwohl Wahlkämpfe schon jetzt Milliarden verschlingen. Das System wird anfälliger für Korruption. ZEIT

The Income-Inequality Love Train The Obama Democrats, UN and IMF want the U.S. to slow down and divide up the pie. Wall Street Journal