Verhältnis Deutschland – Türkei
Neues Gift für belastete Beziehungen Es ist inakzeptabel, wenn die Türkei Menschen in Deutschland bespitzeln lässt. Frankfurter Rundschau
Erdogans Liste Wie geht man mit einem Präsidenten um, der quasi alle rationalen Kategorien missachtet? Das deutsch-türkische Verhältnis kann sich noch mehr verschlechtern, wenn sich der Spionage-Verdacht bewahrheitet. Bonner General-Anzeiger
„Alle haben Angst“ Morddrohungen, ausgespähte Häuser, eingezogene Pässe: Türken in Berlin sagen, es herrsche ein Klima der Denunziation. Geschürt von Erdogans Anhängern – und Ankaras Spionen. Tagesspiegel
Türkei schürt ein Klima der Angst Telefonate und Kameraüberwachung: Der türkische Geheimdienst agiert in Deutschland immer aggressiver. Deutsche Welle
Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhänger Wer die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein. FAZ
Wir wollen eine freie und demokratische Türkei Gerade weil wir das Land lieben, lehnen wir die neue Verfassung ab. In Deutschland können wir sehen, wie produktiv Freiheit ist. Die Welt
Wegducken hilft nicht gegen orientalische Despotie Das Verhalten der deutschen Regierung angesichts der maßlosen Wuteruptionen Erdogans grenzt an politische Selbstverleugnung. Dass die Türkei in dieser Situation weiter mit europäischen Geldern subventioniert wird, ist geradezu ein Hohn. Cicero
Brexit
Gewagter Balanceakt von Theresa May EU, britische Union, die eigene Partei – die Premierministerin ist gefordert, um den Brexit nicht zum Desaster werden zu lassen. Tagesspiegel
Bye-bye, Great Britain An diesem Mittwoch passiert es: Großbritannien reicht bei der EU offiziell seine Scheidungspapiere ein. Damit beginnt die letzte Phase dessen, was die Mehrheit jener Referendumsteilnehmer im vorigen Juni selbst überraschte: London muss raus aus dem EU-Projekt. Bonner General-Anzeiger
Unterschrieben und abgeschickt Großbritanniens Premierministerin May setzt die Scheidung von der EU in Gang. Das Ergebnis der auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen ist ungewiss. Nur eines ist absehbar: Es wird Enttäuschungen geben. Handelsblatt
Rosenkrieg wider Willen An diesem Mittwoch wird die britische Regierung in Brüssel offiziell den Austritt aus der EU beantragen. Die Gemeinschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssen hart dagegenhalten. Stuttgarter Zeitung
Schaden die Briten sich selbst? Am Mittwoch reicht Premierministerin Theresa May die Scheidung von der EU ein. Ob das den Wählern dient, ist umstritten. taz
Großbritannien droht „Drittstaat-Status wie Tunesien“ Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling warnt vor einem „riesigen Wirrwarr“ nach dem Brexit – und mahnt, sich nicht in einen „Wettlauf nach unten“ hereinziehen zu lassen. Süddeutsche Zeitung
Wie die Briten den „dirty Brexit“ verhindern wollen In zwei Jahren muss der Brexit fertig verhandelt sein. Während die Briten auf ein Freihandelsabkommen hoffen, könnte Brüssel eine Rechnung nach London schicken. Was jetzt auf Europa zukommt – fünf Fragen und Antworten. Wirtschaftswoche
Schottland will es wissen Das Regionalparlament in Edinburgh fordert ein Unabhängigkeits-Votum: Das Land könne nicht gegen seinen Willen aus der EU geführt werden. Doch die britische Premierministerin pocht gerade wegen des Brexit auf Zusammenhalt. Süddeutsche Zeitung
Ein Tory gegen den Nationalismus der SNP Nicola Sturgeon ist doch die Gute, die Proeuropäerin. Oder etwa nicht? Tory-Wahlkämpfer Reiner Luyken sagt, die SNP ist solange pro Europa, wie es ihr in den Kram passt. Zeit
Schottische Störmanöver Das schottische Regionalparlament spricht sich angesichts des Brexit für eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit aus. Doch beim Thema EU verwickeln sich die Sezessionisten in Widersprüche. NZZ
Bulldozing Brexit The die is cast: Theresa May has invoked Article 50 of the European Treaty to begin Britain’s withdrawal from the EU, starting the two-year clock on what promises to be one of the most complex negotiations in history. But is an amicable divorce really possible, and what will happen if no deal is reached? Project Syndicate
USA
Klimaschutz
Trump und die Kumpel Trumps Politik wird Energie billiger machen, das dürfte die Wirtschaft beleben. Eines allerdings kann sie gerade nicht bewirken: das Comeback der Kohlekumpel. FAZ
Trumps schmutziger Deal mit Kohle Bei dieser Attacke auf Obamas Erbe bleibt ein Trost: Sie ist weniger folgenreich als die Kurswechsel im Gesundheitswesen und der Migrationspolitik der USA. Tagesspiegel
Ein Zurück ohne Zukunft Donald Trump will die Kohleindustrie per Dekret wiederbeleben. Sein Versprechen, die Jobs der Branche zurückzuholen, wird er kaum halten. Aber der Umwelt massiv schaden. Zeit
Groß-Inquisitor einer Idee ohne Zukunft US-Präsident Trump wird es nicht gelingen, den globalen Klimaschutz zu stoppen. Aber er kann den Prozess verlangsamen. Das wäre schlimm genug. N-TV
Trump ist in der Klimapolitik ein zahnloser Tiger Trump kann Obamas „Clean Power Plan“ kippen. Doch er kann nicht die Weltmarktpreise für Kohle beeinflussen. Die US-Industrie setzt längst auf erneuerbare Energien. Trump bekommt Gegenwind aus dem eigenen Lager. Die Welt
Ideologischer Irrweg Donald Trump hat die von seinem Vorgänger eingeleiteten Umweltschutzmaßnahmen per Dekret zurückgedreht. Doch seine rückwärtsgewandte Kohle-Politik ist ein PR-Trick. Das fortschrittliche Kalifornien weiß bereits, dass Wachstum und Klimaschutz keine Gegensätze sein müssen. Bonner General-Anzeiger
Klimawandel in Palm Beach Bereits während der Wahlkampagne hatte Trump auch in Aussicht gestellt, den Energiesektor sowie eigentlich die gesamte US-Wirtschaft von unnötiger Bürokratie wie Emissionsgrenzen zu entlasten, um unter anderem neue Jobs im Kohlebergbau zu schaffen. Experten bezweifeln, dass Bürokratie das größte Problem des Kohlebergbaus ist. Börsen-Zeitung
Trumps Rückfall auf Raten Präsident Trump will die Klimapolitik seines Vorgängers radikal zurückrollen. Doch dies kann er nicht über Nacht – und eines seiner Hauptziele lässt sich auf diesem Weg ohnehin nicht erreichen. NZZ
Protest gegen Trumps Angriff auf den Klimaschutz Scheinbar unbeeindruckt von seinen politischen Niederlagen arbeitet Donald Trump den Plan zum Umbau Amerikas ab. Nun steht die Schwächung des Umweltschutzes auf dem Zettel. Doch der Widerstand organisiert sich schnell. Handelsblatt
Donald Trump
Der CEO der Vereinigten Staaten Jared Kushner war als Trumps Schwiegersohn und Berater schon bisher nicht unbedeutend. Jetzt soll er das Weiße Haus auf Business-Regeln trimmen. Seine Kontakte zu Russland stören da offenbar nicht. Süddeutsche Zeitung
Das politische System der USA blockiert sich selbst Millionen unzufriedene US-Bürger wollen von der Politik schneller Ergebnisse sehen. Trump muss die Lähmungserscheinungen überwinden – sonst wird es richtig ernst. Tagesspiegel
Unfähig zu regieren Keine Erfahrung, keine Geduld, keine Finesse: Wird Trumps Amtszeit bloß Episode sein, ein bisschen zum Lachen, ein bisschen zum Heulen, aber nicht weiter gefährlich? Zeit
…one more thing!
Gorleben wird auch die nächste Eiszeit überstehen Ganze politische Biografien wurden auf dem Anti-Atom-Kampf aufgebaut. Aber irgendwo muss der Atommüll ja hin. Mit der neuen Endlagersuche kehrt nun endlich Vernunft ein. Die Welt
Leitartikel
Merkel bleibt Trumpf-Ass der CDU Die Kanzlerin steht mit ihrem Politikstil für Sicherheit und Kompetenz. Dieses Image kann Martin Schulz nur schwer angreifen, ohne sich selber zu schaden. Tagesspiegel
Die Lex AfD des Bundestags Mit seinem Geschäftsordnungstrick, einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern, begibt sich der Bundestag auf das Niveau der Politiker, die er bekämpfen will. FAZ
Britanniens Sprung ins Dunkle Kein Land hat mehr Interesse an einem versöhnlichen Ausgang der Brexit-Verhandlungen als Deutschland. Deshalb sollte es keine Anstrengung scheuen. Europa hat schon andere Krisen bewältigt. Die Welt
Schaden begrenzen! Der Brexit kommt – endgültig. Jetzt heißt es für alle Seiten Schadensbegrenzung, fordert Tanit Koch. Bild
Wie in Deutschland das Regime Erdoğans wirkt Der türkische Geheimdienst hat hierzulande ein Klima des Misstrauens geschaffen. Dabei ist Ankara jeden Beleg schuldig geblieben, dass der Prediger Gülen der Drahtzieher des Putschversuches war. Süddeutsche Zeitung
Entlastung für alle Der Volkswagen-Aufsichtsrat sieht bei allen Vorstandsmitgliedern keine Verwicklung in den Dieselskandal. Deshalb soll das Topmanagement auf der Hauptversammlung im Mai durchgängig entlastet werden. Handelsblatt
Immigration shouldn’t be all in the family Our view: Trump is onto something with a merit-based system. USA Today
National Council of La Raza: Don’t abandon families Founders of Google, Yahoo and eBay didn’t come here through work visas. USA Today