Saarland, Brexit, EU, Russland & USA

Saarland

Ein Fest der Demokratie Im Saarland liegt die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und der Schulz-Effekt beschert der SPD Tausende neue Mitglieder. Politische Teilhabe lohnt sich wieder. FAZ

Fünf Lehren aus der Wahl im Saarland Bei der Landtagswahl im kleinsten Flächenland gewinnt die Amtsinhaberin – was heißt das für die Bundestagswahl? Vor allem die SPD kann aus der Erfahrung lernen. Süddeutsche Zeitung

Frische Luft Der Wahl im Saarland hat gezeigt, dass die Volksparteien nicht am Ende sind. Doch nun müssen sie diesen Schub nutzen, ihre Mitglieder handeln lassen und so die Demokratie erneuern. Bonner General-Anzeiger

Die Chance für Rot-Rot-Grün kann schnell vorbei sein Die Saar-Wahl war ein Warnruf: Das Momentum für einen Machtwechsel im Bund kann sich schnell verflüchtigt haben. Tagesspiegel

Rot-rote Lockerungsübungen gescheitert Eine Landtagswahl macht noch keinen Bundestrend. Doch an dem Wahlergebnis im Saarland haben alle Parteien zu knabbern – richtig froh macht es niemanden. Frankfurter Rundschau

Schulz in der Zwickmühle Das Saarland führt der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz vor Augen, dass die Koalitionsfrage die Anhängerschaft spaltet. Dabei ist vage zu bleiben keine Option – und ein Flirt mit der FDP gefährlich. FAZ

Das schlechte Abschneiden der AfD ist kein Grund zur Erleichterung Verglichen mit anderen Landtagswahlen sind 6,2 Prozent im Saarland kein gutes Ergebnis für die AfD. Ist die große Zeit des populistischen Rechtsextremismus damit vorbei? Leider nein – im Gegenteil. Süddeutsche Zeitung

Für die Misere der Grünen gibt es einen Grund Die Grünen: Sie sind nur noch ein Bild des Jammers. Dabei diktiert die dramatische Weltlage doch die Probleme, an denen die Partei ihr Profil schärfen könnte. Besonders zwei Bewegungen wären eine Chance. Die Welt

Der Sog in die Mitte Die symbolische Versöhnung der politischen Linken ist an der Saar gescheitert. Der CDU-Sieg zeigt: Mit „Anti-Linkspartei“ kann man gewinnen. taz

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wie geht’s weiter im Bund? Unter den Linden vom 27.03.2017 Phoenix

Brexit

Romford will endlich raus Ganz London ist gegen den Brexit? Nein, im Stadtteil Romford sind viele enttäuscht von der EU. Sie halten sich für die patriotischeren Engländer. Zeit

Wie sieht die deutsche Strategie für den Brexit aus? Wenn sich Großbritannien und die EU nicht schnell auf neue Handelsregeln einigen, drohen Zölle und andere regulatorische Barrieren. Gerade für Deutschland steht viel auf dem Spiel. FAZ

Die Briten vor der Scheidung Premierministerin Theresa May meldet formell den Austritt aus der Europäischen Union an. Der Schritt ist von historischer Bedeutung, aber was er darüber hinaus beiden Seiten verheisst, weiss niemand. NZZ

Britain’s Messy Divorce As Britain formally triggers the doleful negotiations to exclude itself from the mainstream of European politics and economics, Prime Minister Theresa May refuses to call what is happening by its correct name. But the UK is certain to emerge from the proceedings poorer – and probably less democratic. Project Syndicate

EU

Streit um kostenloses Interrail-Ticket Einen Monat lang mit der Bahn kreuz und quer für Europa – und das für lau? Der EU-Kommission sind die Pläne zu teuer. Der Initiator hält jedoch an der Idee fest. FAZ

Kostenloses Interrail für alle 18-Jährigen bleibt eine Vision Ein einflussreicher Politiker will ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen in Europa. Doch vorerst gibt es nur eine Kleinstlösung. Leider. Tagesspiegel

Polen inszeniert den Widerstand Zunächst das Manöver gegen Tusk, dann die Vorbehalte gegenüber der Gipfelerklärung von Rom – Warschau treibt die EU-Opposition auf die Spitze. Das Vorgehen ist innenpolitisch motiviert, aber riskant. NZZ

Soldaten reichen nicht Krise in Mazedonien, Nationalismus im Kosovo, 180 Minister in Bosnien-Herzegowina: Der Balkan wankt. Europa sieht weg und überlässt die Region der russischen Großmacht. Zeit

Stabiler Stillstand Korruption und Misswirtschaft: das sind auch nach der Wahl in Bulgarien die Koordinaten des europäischen Armenhauses. Stuttgarter Zeitung

Russland

Plötzlich muss Putin um seine Allmacht bangen In einem Jahr wählt Russland einen neuen Präsidenten. Bis zum Wochenende stand das Ergebnis fest. Doch plötzlich erfassen Massenproteste das Land – von Gegnern mit denen Putin nicht gerechnet hatte. Die Welt

Warum die Politik auf die Straßen Russlands zurückkehrt Fünf Jahre lang herrschte auf den russischen Straßen politische Ruhe. Am Sonntag wurde sie beendet: Tausende Menschen protestierten landesweit gegen korrupte Eliten. Doch was bedeuten die plötzlichen Massendemonstrationen? Stern

Die Arroganz der Macht Berliner Zeitung

Demonstrationen in Russland Russlands Propaganda funktioniert nicht mehr Volksverräter und käufliche Teenager, das sind die Demonstranten in den Augen des Kremls. Doch Russland bietet Jugendlichen nicht genug Perspektive – die Opposition wächst. Frankfurter Rundschau

Die Jungen haben keine Angst Moskau hat den größten Protest der letzten Jahre erlebt. Die Mehrheit der Demonstranten waren Schüler und Studenten. Sie wollen sich nicht mehr einschüchtern lassen. Zeit

How Putin Silences Dissent Inside the Kremlin’s Crackdown Foreign Affairs

USA

Abwarten oder mitmachen? Vor nicht einmal fünf Monaten kassierten die Demokraten bittere Wahlniederlagen. Nach Donald Trumps holprigem Start im Amt bieten sich ihnen nun ungeahnte Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Aber wollen sie diese überhaupt nutzen? FAZ

Die konservative Agenda wackelt Trump will mit den Republikanern im US-Kongress das Steuersystem radikal verändern – doch die zerstrittenen Konservativen könnten dafür sorgen, dass ihm erst einmal das Geld ausgeht. Süddeutsche Zeitung

Das Trumpcare-Desaster Teure Medikamente und kostspielige Behandlungen: In Amerikas Gesundheitssystem fehlen Wettbewerb, Preistransparenz – und ein Präsident, der das Feld durchdringt. FAZ

Ermüdungserscheinungen Wir werden so oft gewinnen, dass ihr der vielen Siege müde sein werdet“, prophezeite Donald Trump – damals kurioser Außenseiter im Rennen um das Weiße Haus – seinen Anhängern für den Fall eines Wahlerfolgs. Börsen-Zeitung

Globalisierung allein schafft keine Verlierer Donald Trump setzt die Fehlannahme, dass die Globalisierung der Grund allen Übels ist, in ein wirtschaftspolitisches Programm um. NZZ

US-Farmen gehen die Arbeiter aus Die rücksichtlose Ausweisungspolitik von US-Präsident Donald Trump verschreckt in den Vereinigten Staaten illegale Arbeiter. Dabei wird immer deutlicher, wie wichtig sie für das Wirtschaftsleben sind. Handelsblatt

What If the Health-Care Collapse Saves Trump’s Presidency? Despite the damage done to his reputation, the defeat may liberate him to pursue the agenda his voters support—not the one the Republican establishment favors. The Atlantic

Democrats burned by polling blind spot The party didn’t just lose among rural white voters, it may have missed them altogether. Politico

…one more thing!

Eine politische Jugendbewegung für das gedruckte Wort Journalismus wird bald nur noch digital sein – das gilt als sicher. Aber heutige Studenten sehen die Fülle von Online-News eher skeptisch. Vielleicht wollen die irgendwann wieder Zeitungen auf Papier? Die Welt

Leitartikel

Schulz muss sich von der Linkspartei abgrenzen Gescheitert ist im Saarland nicht der SPD-Chef, sondern Rot-Rot-Grün. Die Angst vor der Linken trieb Wähler zur CDU. Hat Schulz nun wie Merkel die Kraft zu sagen: Mit Populisten regieren wir nicht? Die Welt

Rot-Rot-Grün: Machtoption für Schulz, Schreckgespenst für viele Wähler Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird. Süddeutsche Zeitung

Guter Schulz-Effekt Zwar hat die SPD im Saarland trotz Martin Schulz verloren, durch ihn wird die Politik beim Wähler aber wieder zum Thema. Bild

Rote Blitze, rote Linien Während die Kirchen die Religionsfreiheit hochhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten, will die AfD genau das Gegenteil. Kirchenleute und Rechtspopulisten sind sich trotzdem manchmal ähnlicher, als ihnen lieb sein kann. FAZ

CDU und Grüne rütteln ihre Berliner Landeslisten zurecht CDU und Grüne haben in Berlin ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die einen unter dem Eindruck einer Fälschungsaffäre, die anderen ohne ihr Gewissen. Tagesspiegel

Aufstand ohne Rückhalt Der weißrussische Präsident Lukaschenko geht mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Dabei ist die nüchterne Wahrheit: Der Protest wird wahrscheinlich schnell wieder verstummen. Frankfurter Rundschau

Brexit reinforces Britain’s imperial amnesia The national story is centred around the war against the Nazis rather than the empire Financial Times

How to Build on Obamacare But will Trump prefer to make America suffer? New York Times

California was once a bastion of xenophobia and racism. If we can change, so can the rest of the country Los Angeles Times

Putin’s Supervillain Adventures Have Cost Him Dear If the invasion of Crimea aimed to thwart NATO, it has backfired spectacularly. Newsweek

President Trump Will Sign Executive Order Rolling Back Obama-Era Environmental Regulations President Donald Trump will sign a sweeping executive order Tuesday intended to shift the direction of U.S. environmental policy and begin the process of undoing some of the most prominent Obama-era environmental regulations, according to a senior White House official. Time

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