USA, Linke, Pegida, Innere Sicherheit, Islam, EZB, Davos, Ukraine, Argentinien & Papst

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Obama ruft Zeitenwende für Amerika aus Der amerikanische Präsident erklärt fünfzehn Krisenjahre für beendet. Nun sei es an der Zeit für Umverteilung des Wohlstands – und für mehr Versöhnlichkeit in Washington. Da machen die Republikaner nicht mit. FAZ

„Das sind gute Nachrichten, Leute!“ Optimistisch, fast triumphal: In seiner „State of the Union Address“ feiert US-Präsident Obama den Wirtschaftsaufschwung und fordert bessere Chancen für Amerikas Mittelschicht. Die Republikaner dürften seine Ideen ignorieren. Süddeutsche Zeitung

„Soll es nur ganz wenigen spektakulär gut gehen?“ Höhere Steuern für Reiche, Erleichterungen für die Mittelschicht, Kampf gegen IS: US-Präsident Obama zeigte sich in seiner Rede an die Nation kämpferisch. Das Signal an seine Gegner: Hier ist keine lahme Ente am Werk. Handelsblatt

Obama triumphiert Wirtschaftslage? Toll! Bildung im Land? Super! Und beim Thema Energie? Top! In seiner Rede zur Lage der Nation feierte Barack Obama die USA, vor allem aber sich selbst. Zeit

Obama will umverteilen Der US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation eine Erneuerung Amerikas beschworen. Er hat bei den Wählern beliebte Pläne vorgestellt. Und die Republikaner haben ein Problem. Stuttgarter Zeitung

Allein in Amerika Es war eine offensive, selbstbewusste Rede: US-Präsident Obama hat seine Regierungserklärung zur Kampfansage an die Republikaner gemacht. Seine Politik wird er nicht umsetzen können – doch darum geht es ihm auch nicht. Manager Magazin

Streit um Kings Erbe Amerika feiert den Martin Luther King Day. Doch einige Demonstranten stören die „Wohlfühl-Inszenierung“ des Gedenkens an den amerikanischen Bürgerrechtler. Frankfurter Rundschau

In zwei Jahren sind wir Obama los! US-Präsident hält heute seine „State of the Union“, die Rede zur Lage der Nation. Warum Barack Obama die Welt enttäuscht hat. Bild

Capital Punishment Would New Taxes on Wealth End Inequality? Foreign Affairs

A Split in the State of the Union Obama’s domestic-policy narrative reached its crescendo, while his foreign-policy narrative quietly collapsed. The Atlantic

Linke

Der blinde Fleck der Linken Bei ihrer Klausurtagung diskutiert die Linke über Geld und Gerechtigkeit – routiniert und friedlich. Beim Umgang mit Pegida und der Fremdenfeindlichkeit im Osten tut sich die Linksfraktion aber schwer. Süddeutsche Zeitung

Linken-Fraktion vertagt Konflikt Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will eine Doppelspitze für ihre Fraktion und sich nicht auf Rot-Rot-Grün einlassen. Fraktionschef Gregor Gysi lässt die Vorstöße seiner Stellvertreterin aber abblitzen. Frankfurter Rundschau

Die etablierte Protestpartei Bürgerrechte? Eurokrise? Bündnis mit dem Mittelstand? Die Linksfraktion lobt sich selbst und sucht nach neuen Themen. Die hat sie bitter nötig. taz

Gysis Krise Nicht nur, dass die Linkspartei ständig streitet. Ihr fehlen auch Konzepte und Ideen – und ihr laufen Wähler davon. Wie soll sie da Oppositionsführer bleiben? Zeit

Pegida

Tiefer Riss durch die Gesellschaft Thomas de Maizière hat die Absage der Dresdner Pegida-Demonstration verteidigt. Er sei einer der wenigen, die alle Terrordrohungen kennen, sagte der Bundesinnenminister. Aus der Anti-Islam-Bewegung könne sich auch eine „Chance für die Demokratie“ ergeben. FAZ

Einer, der an die Macht des Wortes glaubt Er gilt als geschickter Schlichter und Seelsorger: Frank Richter, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen, hat Pegida einen Raum zur Verfügung gestellt. Was ihn dazu trieb, verdeutlicht ein Blick auf seinen Werdegang. Süddeutsche Zeitung

Warum der „Pegida“-Kreuzzug falsch ist Ein Pfarrer aus Emmerich darf nicht mehr predigen, weil er auf der „Pegida“-Kundgebung in Duisburg gegen den Islam wetterte. Das ist richtig so. Vor allem, weil er einen entscheidenden Fehler begangen hat. Rheinische Post

Tiefe Gräben Mehrere 10 000 Menschen will der Leipziger Pegida-Ableger mobilisieren. Dagegen sind in der ganzen Stadt rund 20 Gegendemonstrationen angemeldet. Nordwest Zeitung

Wie es Andersfarbigen ergeht Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge. Süddeutsche Zeitung

Häppchen für Pegida Weil Edathy alles verloren hat, will er nun ehemalige Genossen, Mitarbeiter und Spitzenbeamte mit in den Abgrund reißen. Mit ziemlich großem Erfolg, wie die SPD feststellen muss. FAZ

Innere Sicherheit

Die brandgefährliche Freude über Multikulti Europa befinde sich nach den Anschlägen von Paris im Krieg, heißt es. Doch lässt sich der Terror militärisch besiegen? Der Kampf findet in den Gesellschaften statt. Er hat noch gar nicht begonnen. Die Welt

Wir sind nicht im Krieg Der Kampf gegen den Terror ist Aufgabe der Polizei, nicht des Militärs. Warum wir auf Europas Straßen keine Soldaten brauchen. Zeit

Mit aller Konsequenz Die Demokratie ist verletzbar. Das hat der Terroranschlag heute vor zwei Wochen in Paris gezeigt. Seitdem ist die Wahrnehmung von Terror auch in Deutschland eine andere, weil die gefühlte Nähe zum Nachbarland für viele groß genug ist, sich in die Möglichkeit eines Anschlages auf einen Bahnhof in Köln, Dresden oder Berlin hineinzudenken. Bonner General-Anzeiger

Alte Rituale Nun diskutieren sie wieder, die Politiker aller Parteien über innere Sicherheit und akute Bedrohungen. Nicht, dass es neue Argumente geben würde. Nordwest Zeitung

In Frankreich herrscht doch keine „Apartheid“! Premierminister Valls liegt falsch, wenn er sein Land mit Südafrika gleichsetzt. Frankreichs Fehler war nicht, nach Gruppen zu trennen – sondern so zu tun, als kenne die Republik keine Unterschiede. Die Welt

Israel wird französischer Immer mehr französische Juden entschließen sich zur Auswanderung – auch nach Israel. Dort wird diese Entwicklung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Zeit

Islam

Der Islam braucht eine kritikfähige Renaissance Das Phänomen der Gewalt zieht sich durch die ganze Frühgeschichte des Islam. Die historischen Wurzeln der Grausamkeit werden jedoch von vielen Muslimen verschwiegen. Ein Prozess kritisch-reflektierender Aufklärung ist nötig. Süddeutsche Zeitung

Der Islam muss endlich erwachsen werden Wenn der Islam irgendwann einmal zu Deutschland gehören will, müssen seine Anhänger sich mit der Aufklärung versöhnen. Totalitäre Ideologie darf in einem Euro-Islam keinen Platz haben. Die Welt

Eine Cola für den Dschihad Auch in Deutschland werben Salafisten um junge Menschen. Beratungsstellen versuchen, die Jugendlichen aufzufangen. Ein Besuch in Bochum. taz

EZB

Vier Folgen von Draghis Geldschwemme Am Donnerstag könnte die EZB massive Anleihekäufe beschließen. Sie gelten als Mittel gegen sinkende Preise. Doch damit sind auch eine Reihe von Nebenwirkungen verbunden. Einige könnten gefährlich werden. Handelsblatt

Süßes Gift Der niedrige Euro-Kurs macht Deutschland wettbewerbsfähiger. Doch zu welchem Preis? FAZ

Warum Staatsanleihekäufe funktionieren können und warum nicht Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag den Ankauf von Staatsanleihen verkündet, bleibt unklar, ob das Programm auch in der Eurozone funktionieren kann. Klar ist aber, wer davon profitiert und wer am Ende zahlen muss. Was kann der Bürger tun? Tagesspiegel

Weltwirtschaftsforum in Davos

Davos bleibt Männersache Haben Frauen in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft mächtige Führungsposten erreicht? Ein Blick auf die Geschlechterverteilung in Davos ist ernüchternd. FAZ

Eine lohnende Investition Das Jahrestreffen des World Economic Forum verlangt sicherheitsttechnische und logistische Höchstleistungen. Der ganze Aufwand lohnt sich – solange zum Charakter des Anlasses Sorge getragen wird. NZZ

Wer in Davos auftrumpfen wird Der Weltwirtschaftsgipfel ist Treffen der Reichen und der Entscheider. Eine ideale Bühne, bestimmte Ideen und Vorstellungen zu präsentieren. Ein Überblick über jene Menschen, die den Gipfel prägen könnten. Alte Bekannte – und auch Überraschungskandidaten Manager Magazin

Unter den Managern wächst die Angst Die Konjunkturerwartungen sinken, die Stimmung in Deutschland ist unterdurchschnittlich. Zwei Umfragen geben Anlass zur Sorge. FAZ

Ukraine-Krise

Am Ende ihrer Kräfte Im Osten der Ukraine sind die Kämpfe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften wieder aufgeflammt wie lange nicht mehr. Die Regierung in Kiew will nun 50.000 Soldaten mobilisieren, um die erschöpften Männer an der Front abzulösen. FAZ

Folge der inneren Stimme Die Ukraine mobilisiert weitere 50000 Reservisten. Das nennt sich: Eskalation. Was bleibt, ist der Versuch, den Gesprächsfaden immer wieder neu zu knüpfen. Deutschland hat in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Tagesspiegel

Festhalten an Sanktionen In der Ostukraine sind die militärischen Auseinandersetzungen wieder heftig entbrannt. Eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Berliner Zeitung

Der nächste Versuch Ein nächster Versuch, Frieden im Osten der Ukraine zu erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt nichts unversucht, wenn er jetzt wieder im Kreise seiner EU-Kollegen über eine Lösung des Dauerkonfliktes berät. Bonner General-Anzeiger

Argentinien

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner im Zwielicht Der Tod des argentinischen Staatsanwalts Nisman wirft Fragen auf und lässt auch Präsidentin Kirchner nicht gut aussehen. Berliner Zeitung

Mysteriöser Tod in Buenos Aires Der Tod eines Staatsanwalts, der Präsidentin Kirchner schwer belastet hat, wirft hohe Wellen in Argentinien. Er lenkt den Blick auf die Geheimdienste. NZZ

Regierungsgegner zweifeln an Suizidthese Der Tod des Terrorermittlers Nisman bringt Argentiniens Präsidentin Fernández de Kirchner in Bedrängnis. Für die Staatschefin ist klar, dass sich ihr Intimfeind selbst umgebracht hat. Seine Vertrauten halten das für undenkbar. Spiegel

Argentinien zweifelt an der Demokratie Verschwörungstheorien, Verwirrung und Verzweiflung: Nach dem mysteriösen Tod des regierungskritischen Staatsanwalts Alberto Nisman sind viele Argentinier frustriert von ihrer Demokratie. Die Gesellschaft ist gespalten. Deutsche Welle

Papst

Papst Franziskus redet wie Luther und Jesus Mit seiner Aussage, Katholiken müssten sich „nicht wie Karnickel“ vermehren, stellt sich das Kirchenoberhaupt in eine große Predigertradition. Wer bei Günther Jauch so spräche, wäre erledigt. Die Welt

Wichtige Debatte oder PapperlaPAPST? Flapsige Bemerkung von Papst Franziskus: „Manche glauben, um gute Katholiken zu sein, müssen wir sein wie Kaninchen…” Bild

„Die Fortpflanzung läuft geordnet“ Der Papst fordert, dass Katholiken sich nicht wie „Karnickel“ vermehren sollen. Der Chef der deutschen Rasse-Kaninchenzüchter hält dagegen. taz

Es ist nicht lustig, wenn der Papst über Karnickel-Sex spricht Papst Franziskus überraschte in diesen Tagen mit seiner Aussage, die Katholiken brauchen sich nicht wie die Karnickel zu vermehren. Auch zu den Attentaten von Paris fiel dem Pontifex eine Pointe ein. Der Stuhl Petri aber ist keine Bühne der eigenen Witzigkeit. Focus

Lachen tut gut Für seine Selbstironie und lockeren Sprüche wird Papst Franziskus auch mit allerlei Spott überhäuft Der Standard

In der Sprache der Straße Papst Franziskus versteckt sich nicht hinter Floskeln und Formeln. Er spricht stattdessen von „Karnickeln“, von „geistlichem Alzheimer“. Was bedeutet das für die Weltkirche? FAZ

…one more thing!

Ich will nicht teilen! Zimmer, Auto, Lover: Dank der „Sharing Economy“ wird heute alles geteilt, Airbnb, Uber und Tinder machen es möglich. Dabei spricht so vieles gegen dieses Prinzip – zum Beispiel Fototapeten und ein Pilz im Kaffeefilter. Handelsblatt

Leitartikel

Aus dem Schatten der Krise – das wäre schön! Offenkundig fühlt sich Obama beflügelt von seiner wieder wachsenden Popularität und guten Wirtschaftsdaten. Trotz seiner salbungsvollen Rhetorik vor dem Kongress wird er auf Konfrontationskurs bleiben. FAZ

Mehret euch weniger! Die katholische Kirche hat die enormen Probleme, die große Familien in armen Ländern verursachen, lange ignoriert. Nun spricht der Papst ein erstes klares Wort – über das man schmunzeln mag. Und doch ist es von großem Ernst. Süddeutsche Zeitung

Das Sterben kann man nicht verhindern Für die Forderung, die organisierte Beihilfe zum Suizid zu verbieten, ist eine Mehrheit in Sicht. Das ist der falsche Weg. Frankfurter Rundschau

Die „New York Times“ erfreut die Feinde der Freiheit Es sind manchmal Nebensätze – oder auch nur Worte in Parenthese –, die die Welt verändern Die Welt

Unsere Schuld! Von jedem Urlaubsreisenden erwarten wir, dass er sich informiert, ob in seinem schönen Urlaubsland die Menschenrechte gelten. Bild

Frauen müssen draußen bleiben Frauen in Chefetagen großer Konzerne sind in Deutschland immer noch selten. Vor allem Banken und Versicherungen bleiben ihrem Ruf treu, eine Männerdomäne zu sein. Eine DIW-Studie sieht „sehr großen Nachholbedarf“ Handelsblatt

Berlin bräuchte ein Wunder Im März will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, mit welcher Stadt er in die offizielle Olympia-Bewerbung beim IOC geht. Aber erst im September sollen die Berliner abstimmen, ob sie die Spiele wollen. Die Hauptstadt bräuchte ein Wunder – oder aber immense Leidenschaft. Tagesspiegel

Say It Like It Is You can’t dance around the topic of radical Islam. New York Times

Obama’s populist plan skirts root causes Our view: Manipulating the tax code can’t give most people what they want, which is a greater chance to improve their lives. USA Today

State of the legacy Other views: What others are saying about Tuesday night’s State of the Union Address. USA Today

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