Donald Trump, SPD, AfD, Rente, Frankreich & Türkei

Donald Trump

USA

Der Zauber der ersten 100 Tage In den ersten drei Monaten versuchen Präsidenten, Amerika ihren Stempel aufzudrücken. Die wenigsten waren damit erfolgreich – auch für Trump wird es kein Spaziergang. FAZ

Der fleißige Präsident Donald Trump führt am ersten richtigen Amtstag eine Menge Gespräche und trifft wichtige Entscheidungen. Sein Pressesprecher verspricht, nicht zu lügen und bemüht sich um einen besseren Kontakt zu den Journalisten. Handelsblatt

Amerikas Nummer zwei Trumps Vize ist die Brücke ins Establishment der Republikaner. Nach der Amtseinführung ist Mike Pence aber nicht nur Vize-Präsident. Er könnte in den kommenden Jahren noch eine weitaus wichtigere Rolle spielen. FAZ

Wer alles an Trump kritisiert, hat nichts verstanden Der neue US-Präsident hat kein Format, er ist ein Chauvinist, er lügt. Aber er wird auch ein paar Dinge richtig machen. Man muss genauer hinschauen, als dies seine Feinde in ihrem Hass tun. Die Welt

Der Boss im Weißen Haus Treffen mit Konzernchefs, Telefonate mit internationalen Partnern: Trumps Auftakt ähnelte eher dem eines CEOs als eines Präsidenten. Hinter dem Auftreten steckt Kalkül. Zeit

Machiavelli wäre stolz Donald Trump betreibt eine Politik der Lügen. Die Geschichte zeigt: So haben es schon viele gemacht. Nur – Gutes kam dabei selten raus. taz

Auch als Präsident scheut Trump nicht davor zurück, blanke Lügen zu verbreiten Trumps erste Amtstage illustrieren, wie er das Vertrauen in die Medien und die von ihnen verbreitete Wahrheit schmälern will. Die Fehde mit der Presse soll helfen, seine eigenen Ziele durchzusetzen. NZZ

Krieg gegen die Medien? Donald Trump verachtet die Demokratie! Donald Trump ist überzeugt, er stecke in einem „Krieg gegen die Medien“. Und er setzt auf „alternative Fakten“, also Lügen. Der US-Präsident greift damit die Meinungsfreiheit an. Welche Schlüsse wir daraus ziehen müssen. Wirtschaftswoche

Donald Trump und seine Wahrheiten aus dem Versandhandel Donald Trump verbreitet seine eigenen Wahrheiten. Mit Empörung ist dem nicht beizukommen, mit Gelassenheit aber auch nicht. Tagesspiegel

Das Trumpeltier Mit seiner ersten Maßnahme stärkt Trump unabsichtlich seinen größten Gegner Huffington Post

GOP split over Medicaid imperils Obamacare plans Republicans want to cut costs, return control to states and keep people covered — a near impossibility. Politico

How to work in the new administration when you don’t agree with Trump What do you do when you’re a federal employee working for an administration and you don’t agree with its policies? Reuters

Cheapening a Sacred Space On Saturday, President Trump stood in front of the CIA’s Memorial Wall and gave a speech that said more about himself than those the wall commemorated, or the agency they served. The Atlantic

Ausland

Angela Merkel hat das Wort Europa hat eine Vielzahl von Interessen, die es auch gegen den neuen US-Präsidenten verteidigen wird. Wer sonst als die Bundeskanzlerin sollte Trump das klarmachen? Zeit

Was Donald Trump deutsche Wähler lehrt Dem neuen Präsidenten sind Diplomatie und Anstand egal. Deutschland sollte genau hinsehen – und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Süddeutsche Zeitung

2017 wird sich zeigen, ob Europa auf den Trump-Kurs einschwenkt Berliner Zeitung

Die Trump-Euphorie der deutschen Wirtschaft ist brandgefährlich Schon jetzt stellt sich bei manchem Manager ein Reflex ein: Optimismus gepaart mit Unterwürfigkeit. Was es stattdessen bräuchte: Rückgrat. Süddeutsche Zeitung

Alle wollen Trump gefallen Kaum ist Donald Trump Präsident, biedern sich reihenweise Unternehmen bei ihm an. Das mag sie vor seinen Twitter-Tiraden schützen. Langfristig aber schadet es allen. FAZ

Von den Fesseln Obamas befreit Im ersten Telefongespräch zwischen Trump und Netanjahu ging es um diplomatische Alltäglichkeiten. Doch warum wurden wichtige Themen wie die Siedlungsfrage vermieden? FAZ

Gefährliche Brüder im Geiste Israel und die USA mögen sich wieder. Doch die geplante Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte Folgen haben. taz

Trump will überall Brücken wie in Venedig bauen Das Gelächter anderer Länder über die Dummheit der Amerikaner ist weithin zu hören. Trump tut das einzig Richtige, er lässt Brücken bauen, vor allem da, wo bisher keine Brücken vorgesehen waren. Die Welt

Trump, Iran, and Stability in the Middle East The Iran nuclear deal and the Paris climate agreement offer hope that formalized, multilateral responses to global challenges are still possible. But Donald Trump has criticized both agreements, and the actions he takes as president could undermine them, and contribute to global instability. Project Syndicate

The Netherlands welcomes Trump in his own words vpro zondag met lubach

SPD

Mit Sigmar Gabriel geht es nicht Diese Woche entscheidet die SPD, wer Kanzlerin Merkel herausfordert. Die meisten rechnen mit Parteichef Gabriel, doch kaum einer hält ihn für kanzlerfähig. Olaf Scholz wäre eine echte Alternative. Die Welt

Warum Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat wäre In dieser Woche will die SPD verkünden, wer sie in den Bundestagswahlkampf führen wird. Weder Sigmar Gabriel noch Martin Schulz ergeben Sinn. Tagesspiegel

Lautes Schweigen vor der Krönungsmesse Countdown für Gabriel: Verliert Merkel ihren Vizekanzler? Spätestens am Wochenende will die SPD ihren Kanzlerkandidaten präsentieren. Vorher wird es noch mal spannend. Zeit

AfD

Wie Baden-Württembergs AfD die Erinnerung verhindern will Keine Klassenfahrten und Zuschüsse mehr für NS-Gedenkstätten: Die Partei will Schülern und Migranten ein „positiveres Bild Deutschlands und der deutschen Geschichte“ vermitteln. Die Welt

Salz in der AfD-Suppe Die AfD tut sich verständlicherweise schwer mit einer Disziplinierung Björn Höckes. Denn er ist das Salz in ihrer Suppe. Doch national ist etwas anderes. FAZ

Björn Höcke bleibt – ein Armutszeugnis für die AfD Berliner Zeitung

Richter muss man aushalten – dieser ging zu weit Richter dürfen politisch sein, vielleicht sollten sie das sogar. Doch der Richter am Landgericht Dresden hat mit dem Auftritt neben Björn Höcke seine Glaubwürdigkeit verspielt. Tagesspiegel

Alternative für Diabolisches Björn Höcke sollte unbedingt Mitglied der AfD bleiben. Er verhindert, dass sie sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei positionieren kann. taz

Renten

Rentenspaltung Die Angleichung der Renten in Ost und West sind ein beliebtes Wahlkampfthema. Das Gesetz hierzu wird aber keinen Beitrag zum besseren Zusammenhalt leisten – im Gegenteil. FAZ

Die Rente muss gerechter verteilt werden Geringverdiener müssen nicht nur mit wenig Rente rechnen, sie leben statistisch gesehen auch nicht so lange. Damit subventionieren sie die Vorsorge der gesunden Reichen. Zeit

Rentenversicherung warnt: Politik streitet in Armuts-Debatte um das falsche Detail Die Politik führt im Walhjahr eine erhitzte Rentendebatte. Eine Kennzahl ist dabei von höchster Bedeutung. Doch es ist die Falsche, wie die Deutsche Rentenversicherung warnt. Focus

Frankreich

Die wichtigste Wahl Die französische Präsidentenwahl wird für Europa in diesem Jahr richtungsweisend. Mit Marine Le Pen würde höchstwahrscheinlich das Ende der EU bevorstehen. FAZ

Frankreichs Linke hat einen Hoffnungsträger Der Sozialist Benoît Hamon trifft mit seinen Vorstellungen von einer menschlicheren Welt den Nerv. Hamon hat beste Chancen, sich auch in der Stichwahl am nächsten Sonntag durchzusetzen. Frankfurter Rundschau

Hoffnungsträger der Sozialisten Bei den Sozialisten zieht Benoît Hamon gegen Manuel Valls in die interne Stichwahl. Mit ihm drängt eine neue Generation in die Parteiführung. taz

Und der Präsident ist in der Wüste Frankreichs Sozialisten offenbaren mit ihrer Primärwahl, in welch traurigem Zustand sie sich befinden. NZZ

CDU empfängt Fillon wie den neuen Präsidenten Essen mit der Kanzlerin, Treffen mit Schäuble und von der Leyen, programmatische Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung: Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon trumpft auf in Berlin. Handelsblatt

Türkei

Die Türkei verabschiedet sich von Europa Das Parlament in Ankara hat sich selbst entmachtet. Das Land wird zu einer islamisch gefärbten Autokratie – Europa darf sich keine Illusionen machen. Süddeutsche Zeitung

Wie Erdogans Allmachtstreben aus der Türkei eine Diktatur macht Zum ersten Mal setzt nicht das Militär die Demokratie außer Kraft, sondern der Staatschef. Die Türkei Erdogans erfüllt damit zunehmend die Kriterien diktatorischer Verhältnisse. FAZ

Anwälte kämpfen für den Rechtsstaat Umstrittene Verfassungsänderungen, Terroranschläge, der gescheiterte Putschversuch: Das politische Klima in der Türkei wird immer aggressiver. Fast jeder dritte Staatsanwalt und Richter ist in Haft oder vom Dienst suspendiert. Doch während die politische Opposition mit immer gleichen Appellen hilflos wirkt, wächst die türkische Anwaltschaft über sich hinaus. Deutschlandfunk

Kein Platz für Erdogan im Klassenzimmer Will ein Bundesland den Türkischunterricht vor Indoktrination bewahren, sollte es dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Draghi warnt Europas Populisten Sollte ein Land den Euro verlassen wollen, müsste es vorher seine Rechnungen bei der Notenbank begleichen, schreibt der EZB-Präsident. Für manche Länder ginge es um viele Milliarden. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

So jemand ist nicht wählbar Nach Trumps politischem Erfolg sollten sich die alteingesessenen Parteien in Deutschland Gedanken über ihren Wahlkampf machen. Nachdenklich werden sollten aber vor allem die Wähler. FAZ

Verblendung oder Weltoffenheit Täglich betonen Politiker, Europäer müssten sich zusammenraufen, wenn sie Freiheit und Wohlstand sichern wollen. Sie rüsten verbal gegen Trump auf. Frankfurter Rundschau

Auch Merkel hat bei Fakten schon geschummelt Weil Trumps Pressesprecher eine zu große Zuschauerzahl bei der Amtseinführung behauptet, sehen manche schon ein Zeitalter der Wahrheit zu Ende gehen. Das allerdings hat es nie gegeben. Die Welt

Die Debatte um Holm zeigt, wie desaströs die Stasi-Aufarbeitung läuft Andrej Holm ist als Staatssekretär in Berlin zurückgetreten und hat seine Stelle als Hochschullehrer verloren. Doch ein Anlass für Genugtuung kann das nicht sein. Süddeutsche Zeitung

Wer hat behauptet, Videoüberwachung sei ein Allheilmittel? „Kein Allheilmittel“ – das sagen Kritker an Raed Saleh, der Videoüberwachung gefordert hat. Es hat aber nie behauptet, es sei ein Allheilmittel. Niemand tut das. Tagesspiegel

Rechtsaußen-Theater Es ist ein abstoßendes Schauspiel, das die AfD im Fall Björn Höcke aufführt! Wieder kommt der ultrarechte Scharfmacher ungeschoren davon. Bild

Do Business Leaders Make Good Presidents? Do the lessons of business apply to government? Time

Truth, lies and the Trump administration Falsehood cannot be the basis for US foreign policy Financial Times

Obama missed a chance to help end capital punishment Los Angeles Times

Things Can Only Get Worse What comes after “American carnage”? New York Times

Trump Is Undermining Peace and Prosperity No reputable economist believes protectionism is good. Newsweek