Wahlkampf, Drohnen, Blockupy, Türkei, Syrien & Zensus 2011

Merkel verwirklicht die kühnsten SPD-Ideen Das sozialdemokratische Jahrhundert wird unter christdemokratischer Leitung fortgeführt. Kanzlerin Angela Merkel macht die Sorgen der kleinen Leute zur Chefsache und zieht damit in den Wahlkampf. Die Welt

Die Leere der Kanzlerin Es ist ein Phänomen: Angela Merkel klaut Themen wie eine diebische Elster – schaden tut es ihr nicht, im Gegenteil. Doch vor der Wahl brauchen die Wähler eine Antwort darauf, wofür sie wirklich steht. Tagesspiegel

Zweifel an Merkels Wahlkampfschlager In der Union regt sich Widerstand gegen Merkels opulente Sozialprogramme. Auch von der erneut als Wunschpartner erkorenen FDP kommt Kritik. Berliner Zeitung

Merkel und der Mietwucher Explodierende Mieten. Endlich ein Wahlkampfthema für die SPD! Pustekuchen, Peer. Die Kanzlerin riecht den Braten und schwingt sich flugs zur edlen Mietpreisbremserin auf. stern

Merkels Hinterzimmer-Wahlprogramm Die Union kungelt ihre Inhalte im kleinen Kreis aus und verspricht Milliarden-Ausgaben. Die typische Konflikt-Vermeidungsstrategie der Kanzlerin ZEIT

Merkels Taktik, Merkels Risiko Als oberste Krisenmanagerin überzeugt die CDU-Chefin selbst Anhänger anderer Parteien. Dieses Feld ist eine „gmahde Wiesn“, wie man in Bayern sagt. Augsburger Allgemeine

Merkel in Spendierlaune Restbestände von Verunsicherung sind bei der CDU deutlich auszumachen. Man traut den – für die Kanzlerin und Parteivorsitzende – gloriosen Umfragen nicht so recht über den Weg. Denn die Konjunktur könnte kippen, die Euro-Rettung würde an Anhängern verlieren, wenn sie schief geht und Deutschland mit milliardenschweren Summen zur Kasse gebeten würde. Bonner General-Anzeiger

Durchschaubar Weihnachten fällt diesmal auf den 22. September. Nordwest Zeitung

Alle buhlen um die Mieter Die Union auf den Spuren der Opposition: Nach der SPD setzt nun auch die CDU auf eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen. Die Sozialdemokraten ärgern sich über den „Themenklau“ und sprechen von „Volksverdummung“. Süddeutsche Zeitung

Verführerische Mietbremsen Wer Mietbremsen das Wort redet, denkt kurzsichtig. Sie machen Investitionen und Sanierungen unattraktiv – und führen langfristig zu weniger statt mehr Wohnraum. Dabei gibt es sinnvolle Alternativen. FAZ

Friede den Hütten, Krieg den privaten Versicherungen Schwarz-Gelb will am Gesundheitssystem nicht viel ändern, Peer Steinbrück von der SPD sehr wohl. Mit dem Ziel, Privilegien für die Privatversicherten abzuschaffen, kann er im Wahlkampf punkten. Wenn er denn will. Handelsblatt

Drohnen

Deutschland, ein Tatort Was bedeutet das Dirigieren der US-Exekutions-Drohnen von Deutschland aus? Entweder die Bundesrepublik ist nicht wirklich souverän – dann ist sie arm dran. Oder Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Dann machen sich die Regierenden strafbar. Süddeutsche Zeitung

Kopieren verboten Hat eine Seite nicht geliefert, was vereinbart war? Deutsche Prüfer durften zentrale Unterlagen über die Drohne „Euro Hawk“ nur in Räumen des US-Herstellers Northrop Grumman einsehen. Für die Zulassung fehlten aber am Ende trotzdem Dokumente. Süddeutsche Zeitung

Ein Preuße in der Klemme Wenn der Verteidigungsminister am Mittwoch vor die Bundestagsabgeordneten tritt, werden die Details des Euro-Hawk-Debakels niemanden mehr interessieren. Es wir nur noch um die Frage gehen: Wer trägt die Verantwortung. Tagesspiegel

In die Luft geflogen Drohnendebakel: Hat sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière zum Handlanger des europäischen Rüstungskonzerns EADS gemacht? ZEIT

Euro-Hawk-Desaster entstand durch Inkompetenz Das Drohnen-Debakel kostet Deutschland Hunderte Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium war zwar früh gewarnt, reagierte aber spät. Offenbar paart sich hier Inkompetenz mit Hybris. Die Welt

Blockupy

Blockupisten wollen etwas anderes Zwar war wieder der „schwarze Block“ unterwegs und haben ein paar „Übereifrige“ den Polizisten in Frankfurt nach dem Leben getrachtet, aber sonst war doch alles friedlich! FAZ

Hessische Law-and-order-Politik Die Demonstranten erwarteten eine „Latsch-Demo“ – und erlebten eine umstrittene Polizeimethode. Der Kessel war unangebracht und unverhältnismäßig. Es entsteht der Eindruck, dass Hessens Regierung im Landtagswahlkampf ein Zeichen setzen wollte. Süddeutsche Zeitung

Krisenprotest in der Krise Bei der Blockupy-Kundgebung in Frankfurt am Main nahmen deutlich weniger Demonstranten als 2012 teil. Dennoch kam es beim Protestmarsch zu Scharmützeln. Die Polizei kesselte Aktivisten stundenlang ein. SPIEGEL

Pro Kapitalismus In den vergangenen Tagen zog die Protestbewegung Blockupy durch Frankfurt. Sie forderte Solidarität statt Kaptitalismus. Dabei hat der Kapitalismus pur in den vergangenen 13 Jahren den schnellsten Rückgang der Armut in der Geschichte gebracht. FAZ

Gewollte Bilder der Gewalt In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit. taz

Ratgeber für Antikapitalisten Warum Sie als Blockupy-Aktivist nicht bei McDonald’s essen, nicht an Brückentagen protestieren und eine andere Form und Route des Protestmarsches wählen sollten. FAZ

„Ohne Druck wird sich nichts ändern“ Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die breite Basis. taz

Türkei

Der mächtige Erdogan wurde zum kleinen Mann Istanbuls Jugend hat ihren Ministerpräsidenten zurechtgestutzt. Diese Demütigung kann Erdogan seine Macht kosten. Denn es war Gül, der die Krise löste, indem er einen Rückzug der Polizei erwirkte. Die Welt

Nicht nur Bäume Die Demonstranten in Istanbul protestieren nicht nur gegen ein einzelnes Bauprojekt, sondern vor allem gegen den selbstherrlichen Führungsstil von Ministerpräsident Erdogan. NZZ

Trinkt doch zu Hause! Was ist so erhaltenswert am Saufunwesen? Nähme sich Berlin in solchen Fragen nur ein Beispiel an Erdogan. FAZ

Worum es den Demonstranten wirklich geht Gestern sah man viele junge Leute in Istanbuls Gezi-Park. Sie räumten den Müll weg, den Demonstranten und Polizisten hinterließen. BILD

Wir sind Istanbul! Lange haben die Menschen in der Türkei hingenommen, dass die Regierung in ihr Privatleben hineinregiert. Doch das brutale Vorgehen der Polizei war der Tropfen zuviel. Jetzt hat die Politik ganze Familien gegen sich, vom konservativen Opa bis zur liberalen Enkelin. Tagesspiegel

Die Türken brauchen keinen Übervater mehr Die Proteste zeigen, wie wichtig die Zivilgesellschaft in der Türkei geworden ist. Das Land muss sein autoritäres Staatsverständnis überwinden ZEIT

Grenzenloser Erdogan? Er lässt Demonstranten in einem Istanbuler Park von der Polizei zusammenknüppeln, er erklärt seine Moralvorstellungen zum Maß aller Dinge: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist immer weniger gewillt, auf Kritik oder Einwände Andersdenkender einzugehen. Bonner General-Anzeiger

Erdogan spielt mit dem Feuer Die wirtschaftliche Stabilität der Türkei während der Ära Erdogan trügt: Das zeigen die Unruhen, die sich wie ein Flächenbrand über das ganze Land ausbreiteten – und der Premier treibt die Eskalation noch weiter voran. Kölner Stadt-Anzeiger

Der Anfang vom Ende Erdogans Kleiner Protest ganz groß. Die Polizei reagiert repressiv, doch das Volk feiert. Zu Recht: Die Bürger haben gesehen, dass Widerstand erfolgreich ist. taz

Erdogans Systemfehler Erdogans Regierungsstil, der bisher im Wesentlichen im Prinzip Durchboxen statt Überzeugen bestand, hat Schiffbruch erlitten. Augsburger Allgemeine

Spiel  mit  dem  Feuer Erdogans elbstherrlicher Führungsstil irritiert. Früh hat sich der türkische Premier im arabischen Frühling auf die Seite derer geschlagen, die gegen Diktatoren aufbegehrten. Der Taksim ist zwar nicht der Kairoer Tahrir-Platz, aber die Bilder beginnen sich beunruhigend zu ähneln. WAZ

Widerstand gegen einen Sultan Erst erinnerten die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul an Stuttgart 21: Ein umstrittenes Bauprojekt, das die Bürger nicht einfach hinnehmen wollen und eine Polizei, die über die Stränge schlägt. Dieser Eindruck hat sich längst verflüchtigt…. Märkische Oderzeitung

Die Schlacht um den Gezi-Park Die Istanbuler wehren sich gegen die Verschandelung ihrer Stadt. Dabei fügen sie Ministerpräsident Erdogan eine deutliche Niederlage zu. FAZ

„Die Polizei war außer Kontrolle“ Wie ist es zu den Massenprotesten in der Türkei gekommen? Der Istanbuler Kulturschaffende Vasif Kortun erklärt die Wut der Menschen und was Premier Erdogan falsch macht. ZEIT

Syrien

Nahöstlicher Weltkrieg Unter entsetzlichen Verwerfungen treten in Syrien die Bruchlinien eines 1400 Jahre alten und äußerst komplexen Konflikts zu Tage. Er kann Ländergrenzen einreißen und hat das Zeug zu einem nahöstlichen Weltkrieg: der Antagonismus zwischen den islamischen Glaubensanhängern, den Sunniten und Schiiten. Süddeutsche Zeitung

Libanon verschiebt Wahl wegen des Syrienkonflikts Statt wie vorgesehen in zwei Wochen soll die libanesische Parlamentswahl nun erst im November 2014 stattfinden. Gut zwei Jahre nach Beginn der Revolution in Syrien steht der Libanon vor einer Staatskrise. FAZ

„Das Richtige in Syrien ist wichtiger als die Einheit der EU“ Großbritannien sucht eine politische Lösung in Syrien – darum wird das Land keine Waffen an Aufständische liefern. Außenminister William Hague im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Syrien und die britische Europa-Politik. FAZ

Hezbollah’s Gamble in Syria The Dangerous Calculation Behind the Group’s Decision to Back Assad Foreign Affairs

Ergebnisse des Zensus 2011

Einwanderungsrepublik Deutschland Es gibt zwar weniger Deutsche als gedacht, doch dafür ist jeder von ihnen um einige hundert Euro reicher. Das eindrucksvollste Resultat des Zensus ist jedoch dieses: Neben den sechs Millionen hier lebenden Ausländern haben auch neun Millionen deutsche Staatsbürger einen Migrationshintergrund. Der Zensus belegt die Bedeutung der Einwanderer für die Bundesrepublik. Ohne Migranten hat Deutschland keine Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Rechne mit deinen Defekten Es ist wichtig, dass wir die Zensuszahlen haben. Es ist aber völlig überflüssig, dass wir sie haben, wenn wir sie nicht nutzen, um unsere Probleme zu lösen. Dazu ist der Zensus da. Berliner Zeitung

Überfällig Es ist gerade gut 20 Jahre her, dass eine geplante Volkszählung in Deutschland empörte Demonstranten zu Tausenden auf die Straße zog. Über die Befragung aus dem Jahr 2011, deren Ergebnisse jetzt vorliegen, beschwerte sich kaum ein Bürger. Bonner General-Anzeiger

Auf dem Boden der Tatsachen Wir sind weniger geworden. In Brandenburg leben nur noch 2,45 Millionen Menschen. Und die Bundesrepublik bringt es nur noch auf 80,2 Millionen Bürger. Gewusst haben wir es schon lange, dass der Saldo von Geburten und Todesfällen hierzulande seit Jahren negativ ausfällt. Märkische Allgemeine

Berlin bricht die Stütze weg Kassensturz nach dem Zensus: Fast 200.000 Geister-Berliner haben die Hauptstadt arm gerechnet. Damit ist Schluss. Berlin muss fast eine Milliarde Euro zurückzahlen und die Hilfe wird massiv gekürzt. stern

Zensus stellt Länderfinanzausgleich auf den Kopf
Der Finanzausgleich richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder und soll Unterschiede der Einnahmen ausgleichen. Doch die Ergebnisse der Volkszählung stellen den ursprünglich Sinn auf den Kopf. Die Welt

Einwanderer gesucht Der Zensus könnte auch Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik haben. Denn in Deutschland leben weniger potenzielle Arbeitnehmer als gedacht. ZEIT

So wohnt Deutschland Kaum zu glauben: Hunderttausende Wohnungen in Deutschland haben kein WC, keine Heizung, Dusche oder kein Bad. Das zeigt der Zensus 2011. Die Erhebung liefert weitere interessante Daten. Zum Beispiel wo die Behausungen am kleinsten sind. SPIEGEL

…one more thing!

Der Ammenstaat spielt weiter Volksbeglückung Als Bürger verdanken wir dem Staat viel. Er stellt die Rechtsgrundlage für ein Leben in Freiheit. Für die Moral und die persönlichen Lebensführung seiner Bürger aber ist er nicht verantwortlich. Die Welt

Leitartikel

Eine Steuer wird geschreddert Während in Frankfurt die Blockupy-Demonstranten marschieren, lehnen sich die Banklobbyisten zurück. Es scheint so zu sein, als hätten sie ganze Arbeit geleistet, denn in Brüssel werden die Pläne für eine europäische Finanzmarktsteuer geschreddert. Dabei wäre das Aus für die Steuer ein großer Fehler. Süddeutsche Zeitung

Die Ordnung der Anderen Die Polizei-Prügelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest stört eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-„Rettung“ verschweigt. Frankfurter Rundschau

Kein Freibier für alle! Höhere Kinderfreibeträge, mehr Kindergeld, Rentenzuschläge für alle Mütter, mehr Geld für Schiene und Straße – darf’s noch ein bisschen mehr sein? BILD

Der Ruf der Türkei Erst angesichts des Rufschadens für die Türkei gab Erdogan Fehler zu und verurteilte das Vorgehen der Polizei. Die Herrschaft seiner AKP nimmt immer mehr autoritäre Züge an. FAZ

Die Achse der Üblen Russland sorgt durch die Aufrüstung des syrischen Regimes dafür, dass Assad weiter morden kann. Weit davon entfernt, ein „strategischer Partner“ des Westens zu sein, tritt Moskau in die Fußstapfen der Sowjetunion Die Welt

Ökonomie des Siegens Darf die Bundeswehr Drohnen und ferngelenkte Kampfroboter einsetzen? Sie muss sogar, die Ökonomie des Tötens erzwingt es. Wirtschaftswoche

Das Millionen Grab Die Drohnen-Affäre des Thomas de Maizière SPIEGEL (Print)

Liebe im Büro Warum sie immer mehr erwischt – und wie eine Beziehung im Job klappen kann FOCUS (Print)

Resentment against Erdogan explodes Economist

The Koch Influence On the eve of our first Neo-Pleistocene summer, carbon barons David and Charles Koch seem to be everywhere. The Nation