Wulff, EU, Banken-Union, NSA, Russland & Türkei

In Hannover geht eine Banalitäten-Revue zu Ende Christian Wulff hat ohne Zweifel Fehler gemacht. Aber so wie er das Gespür für das Schickliche verloren hatte, so hatten die Ausleuchter der Affäre mitunter das Gespür für das richtige Maß verloren. Die Welt

Vor-Freispruch für Wulff Im Verfahren gegen Christian Wulff deutet alles auf einen Freispruch hin. Überraschend ist das nicht, der Prozess war von Anfang an sinnlos. Aus der angeblichen Staatsaffäre könnte aber doch noch eine echte Staatsaffäre werden. Wer hatte ein so gewaltiges Interesse an den exzessiven Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten? Und warum? Süddeutsche Zeitung

Der Fast-schon-Freispruch für Wulff Der Exbundespräsident kann jubeln: Das Gericht macht in einer Zwischenbilanz klar, dass von der Anklage gegen ihn und seinen Freund Groenewold fast nichts geblieben ist. ZEIT

Wulffs Verteidiger fordern „vollen Freispruch“ Das Verfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff könnte bald eingestellt werden – die Vorwürfe der Vorteilsnahme seien bislang nicht belegbar, erklärt das Gericht in Hannover. Doch Wulff reicht das nicht. FAZ

Freispruch erst am bitteren Ende Im Wulff-Prozess konnte oder wollte keiner der Zeugen den Altbundespräsidenten bislang anschwärzen. Am Ende aber ist das Verfahren wohl nicht – denn die Ankläger wollen die Hoffnung nicht aufgeben. stern

Kurzer Prozess für Christian Wulff Aus der Sicht von Christian Wulff hat der Prozess seinen Zweck erreicht: Seine Unschuld ist erwiesen, er kann den Rückweg in eine achtenswerte bürgerliche Existenz antreten. Berliner Zeitung

Für Wulff geht es um die Ehre Der Richter würde gerne kurzen Prozess machen. Im Fall Wulff wäre es keine anrüchige oder schlechte Nachricht, sondern fair. WAZ

Recht statt Rechnung Richter Rosenow ist ein kluger Mann. Er hat gestern die Einstellung des Verfahrens gegen Christian Wulff vorgeschlagen, weil seiner Ansicht auch am letzten verbliebenen Anklagepunkt nichts dran ist, nichts Wesentliches jedenfalls. Bonner General-Anzeiger

EU

Die Herausforderungen einer Weltinnenpolitik Bei ihrer Regierungserklärung sagte Angela Merkel: „Zwischen Europa- und Innenpolitik kann kaum mehr sinnvoll unterschieden werden.“ Was bedeutet es, wenn die Grenzen zwischen Innen-, Außen- und Globalpolitik nicht mehr zu ziehen sind? Tagesspiegel

Europa hat keine Lust auf Merkels Reformen Zum Abschluss des Jahres erhält die frisch gewählte Bundeskanzlerin einen Dämpfer. Ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit finden beim EU-Gipfel keine Mehrheit. Die (löchrige) Bankenunion hingegen schon. Wirtschaftswoche

Merkel versucht’s mit Zuckerbrot und Peitsche Reformen gegen Geld: Merkel will die EU vor sich hertreiben. Doch auf dem Gipfel ist der Widerstand groß, die Staatschefs verordnen sich erst mal: Langsamkeit. ZEIT

Mit Sicherheit Zum ersten Mal seit fünf Jahren befasst sich ein EU-Gipfel mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es handelt sich dabei um ein politisches Scheinriesenprojekt: Je näher man hinschaut, desto mickriger wird es. Je mehr fromme Worte der Beteuerung ihm gewidmet werden, desto weniger passiert tatsächlich. Bonner General-Anzeiger

Die Militärs dürfen weiter Geld verprassen EU-Kommission und Rüstungsexperten pochen auf Wettbewerb im Militärgeschäft, um Geld zu sparen. Doch auf dem EU-Gipfel fahren die Staatschefs auf der nationalen Schiene. ZEIT

Die Fünf-Prozent-Hürde wird nicht fallen Die Europawahl im Mai sollte ohne Sperrklausel über die Bühne gehen. Aber die Grünen gehören inzwischen auch in dieser Frage zu den etablierten Parteien. Sie verteidigen die Sperrklauseln bei Wahlen als Stärkung des Parlamentarismus. Frankfurter Rundschau

Banken-Union

Die richtige Haftung für Bankenpleiten Wenn Banken pleitegehen, sollen künftig Aktionäre, Gläubiger und Sparer haften. Das ist gut an der neuen Bankenunion. Aber es gibt auch viel Schatten. FAZ

Die Hosen-Träger Bei der Bankenunion haben sich Wolfgang Schäuble und die Deutschen durchgesetzt. Damit haben sie auch eine weitere europäischen Zentralisierung verhindert Tagesspiegel

National leben und sterben Wenn künftig eine Bank in Schieflage gerät, soll nicht mehr der Steuerzahler dafür aufkommen. Die Bankenunion soll verhindern, dass marode Banken ihren schuldengeplagten Sitzstaat in Geiselhaft nehmen und umgekehrt. Zweifel sind angebracht, ob dies gelingen wird. NZZ

„Fragil, aber die Richtung stimmt” Das am 18. Dezember von den europäischen Finanzministern geschlossene Abkommen ermöglicht eine gemeinsame Bankenaufsicht und sieht langfristig einen Rettungsmechanismus vor. Ein wichtiger, jedoch nicht endgültiger Schritt in Richtung einer echten Währungsunion. Le Monde Paris

Wie die Bankenunion funktioniert Fast 2000 Tage nach dem Start der Finanzkrise macht die EU nun wirklich ernst mit der gemeinsamen Kontrolle der wichtigsten Finanzinstitute. Wie werden künftig die Banken überwacht? Sind die Kleinsparer geschützt und die Steuerzahler aus dem Schneider? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

Same procedure as last year Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommen Europas Finanzminister zusammen. Es wird langsam zur Routine, dass sie noch eben rasch die Versprechen einlösen, die ihre Regierungschefs für das zu Ende gehende Jahr abgegeben haben. Börsen-Zeitung

Folgen der NSA-Affäre

Die USA geben zu, dass die NSA übertrieben hat Deren Datensammelei war exzessiv, stellte jetzt ein Untersuchungsbericht des US-Senats fest. Das bedeutet auch, dass die Vereinigten Staaten über eine Amnestie für Edward Snowden nachdenken sollten. Die Welt

46 Empfehlungen für ein besseres Amerika Präsident Obama hat den Expertenbericht zur NSA schneller als erwartet veröffentlicht. Bald muss er sich entscheiden, welchen Vorschlägen er folgen will – und welchen nicht. FAZ

Die Bürger liefern Daten à la carte „Big Data“, das ist der Begriff für eine Revolution der Informationstechnologie, die unser aller Leben verändert. Wir beleuchten, wie die vernetzte Gesellschaft der staatlichen Überwachung in die Hände spielt. Stuttgarter Zeitung

Ein Sieg der innenpolitischen Hardliner Welchen Stellenwert räumen Union und SPD den Bürgerrechten ein? Einen geringen – wie die Wahl von Andrea Voßhoff (CDU) zur Datenschutzbeauftragten zeigt. Die Macht der Koalitionäre ist mit den Sicherheitskriegern. Handelsblatt

Russland

Von Putins Gnaden Wladimir Putin betreibt Symbolpolitik und macht zwei Monate vor „seinen“ Winterspielen gut Wetter im Ausland. Aber ein Gnadenakt für Chodorkowskij auf Geheiß des Kremls ersetzt keinen modernen Rechtsstaat. FAZ

Gnadenspektakel aus purer Not Die ganze Kraft, Modernität und Weltgeltung Russlands sollten sich in den zwei Olympia-Wochen verdichten. Das war Wladimir Putins Plan. Sotschi ist sein Kind, mit dem Gnadenakt gegenüber den Pussy-Riot-Mitgliedern und dem Oligarchen Chodorkowskij versucht er es zu retten. Doch was passiert, wenn der Olympia-Tross Russland wieder verlassen hat? Süddeutsche Zeitung

Brot und Spiele Freiheit für Michail Chodorkowski. Man kann es kaum glauben. Der russische Präsident Wladimir Putin will den einstigen Ölmagnaten begnadigen. Zufall? In 50 Tagen beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Putin gibt Brot und Spiele, er gewährt Geld und Freiheit. Bonner General-Anzeiger

Die schlechte Nachricht hinter Putins Gnadenakt Russlands Präsident amnestiert politische Gefangene. Diese humanitäre Geste stellt nur die ins Milde gewendete Verlängerung russischer Machtwillkür dar. Das System Putin ist gefestigter denn je. Die Welt

Putins Gnade Der russische Präsident gefällt sich in der Rolle des gnädigen Gönners auf großer Bühne. Auch deshalb darf die Amnestie, die Wladimir Putin gewährte, nicht überschätzt werden. WAZ

Das System Starker Mann Erst die Greenpeace-Aktivisten, Pussy-Riot-Sängerinnen und nun Chodorkowski: Putin lässt seine Kritiker frei und gibt sich gnädig wie selten. Was soll man davon halten? ZEIT

Väterchen Putin amnestiert Ein russisches Weihnachtsmärchen oder die Demonstration absolutistischer Macht? Präsident Putin entlässt den Oligarchen Michail Chodorkowski und die Punkerinnen von Pussy Riot aus der Haft. FAZ

Putin lässt Chodorkowski sofort frei Wall Street Journal

Freiheit für Russlands Staatsfeind Nummer eins Im Westen ist Michail Chodorkowskij die Symbolfigur der russischen Opposition, in seiner Heimat wirkt er wie ein Relikt aus einer anderen Zeit. Nun hat Präsident Putin angekündigt, Russlands bekanntesten Gefangenen zu begnadigen. Was die Freilassung des Ex-Milliardärs bedeutet. Süddeutsche Zeitung

Khodorkovsky pardon comes too late to matter Russian President Vladimir Putin says he will pardon the jailed former oligarch. Years ago, such clemency might have signalled openness to reform. Today it has nothing to do with political or economic liberalisation. It just reflects a desire to make the Sochi games run smoothly. Breakingviews

Türkei

Gegenwind für Erdogan Der türkische Korruptionsskandal bringt deutlich zutage, dass von den Versprechen von Erdogans Gerechtigkeitspartei nicht viel geblieben ist. Berliner Zeitung

Machtkampf der alten Weggefährten Staatsanwälte ermitteln gegen seine Minister, Prominente verlassen seine Partei, Unterstützer wenden sich ab: Die Macht des türkischen Premierministers Erdogan erodiert. Mit seinem einstigen Verbündeten der islamistischen Gülen-Bewegung erwächst ihm ein starker Feind. SPIEGEL

Korruptionsaffäre bringt Erdogan in Not Die islamische Gülen-Bewegung hat sich mit dem türkischen Premier überworfen. Der Machtkampf wird mit allen Mitteln geführt. Rheinische Post

…one more thing!

Bitte kaufen Sie jetzt Die Banken quälen Konsumverweigerer mit Nullzinsen und drohen auch noch mit Minusprozenten. Klar, dass ich die Kohle jetzt raushaue. Oder besser doch nicht? Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Ein rechter Schelm Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel leidet unter „Burn-Out“-Syndrom und tritt zurück. Ein Kurswechsel in der NPD ist aber nicht zu erwarten. FAZ

Sein Rücktritt war die Strafe Christian Wulff hat recht! Wenn das Gericht erkennt, die Vorwürfe sind nicht zu belegen, dann bleibt nur eins: Freispruch! Bild

Geldbeutel leer Gespaltenes Deutschland: Lohn-Plus für die Hälfte der Beschäftigten. Über sinkende Reallöhne in Deutschland. AZ München

Gnade statt Recht Für die russische Rechtsprechung ändert sich durch die Begnadigung Chodorkowskis nichts. Im Gegenteil, das „Ich begnadige Dich“ Putins bestätigt bis in die Wortwahl die pervertierte Diktatur des Gesetzes, der die russische Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Berliner Zeitung

Premier gegen Prediger Steht der Türkei ein neuer politischer Tumult bevor? Erst werden Ministersöhne wegen des Verdachts auf Korruption verhaftet, dann verlieren leitende Polizeibeamte ihren Job. Es wächst der Verdacht, dass es bei diesem Skandal nicht nur um Bestechung und Schwarzgeld geht. Süddeutsche Zeitung

Der Spur des Jadehasen werden wir alle folgen Der Mond ist seit der Landung der chinesischen Sonde wieder belebt. Nur von einer Maschine, aber immerhin. Mondforschung wird zu Unrecht als Spielerei belächelt. Sie ist Grundlagenforschung. Die Welt

Reaching for the Moon Xi Jinping has consolidated power quickly. Now he is showing it off Economist

Osborne and the Stooges Who would have ever thought that Curly’s logic would one day become the rationale for defending disastrous austerity policies. New York Times

The 9 Most Important Recommendations From the President’s NSA Surveillance Panel How many will survive winnowing from the White House and Congress?
Mother Jones

Story of the year The nation realizes how radical Obamacare is. Washington Post