Datenschutz, Dieter Dehm, Migration, Frankreich, Ungarn, Russland & Syrien

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Datenschutz

Die Politik blendet die Schattenseiten der digitalen Revolution aus Der Datensammelwut von Facebook und Co. müssen Grenzen gesetzt werden. Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Leisten wir endlich Widerstand! Süddeutsche Zeitung

Im Zweifel löschen? Die Grundverordnung der EU zum Datenschutz trifft nicht die großen, sondern die kleinen Unternehmen. Während die Bürger von der neuen Verordnung profitieren, herrscht in Teilen der Wirtschaft blankes Entsetzen. FAZ

Welche Daten die Post an Parteien verkaufte Was für Informationen brauchen Parteien, um beim Häuserwahlkampf die richtigen Menschen zu treffen? Die Post konnte bei der Bundestagswahl helfen. Doch allzu sensible Einsichten rückte sie wohl nicht heraus. Süddeutsche Zeitung

Wir müssen uns gegen die Datenkraken wehren Berliner Zeitung

Datenleck von Facebook deutlich größer Das soziale Netzwerk gibt zu, dass 87 Millionen Nutzer betroffen sein könnten. Und Mark Zuckerberg ist bereit zur Aussage vor dem Kongress. FAZ

Diether Dehm

Für Diether Dehm sollte es endlich „zoom“ machen Der ehemalige Stasi-Spitzel Dehm, der mit Antisemiten und Reichsbürgern verkehrt, ist das wahre Gesicht der Linkspartei, so wie Björn Höcke für die AfD. Die Partei verharmlost ihn weiterhin. Die Welt

Diether Dehm, die Erika Steinbach der Linken Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm beschimpft Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“. Es ist nicht das erste Mal, dass er auf diese Weise auffällt. NTV

„Ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen“ Der Linken-Politiker Diether Dehm hat Außenminister Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet und wurde für seine Wortwahl sogar von Parteigenossen kritisiert. Im Interview verteidigt er sich. FAZ

Wie die Linke Diether Dehm los wird Ein Parteimitglied hat beantragt, den umstrittenen Abgeordneten rauszuwerfen. Einfach wird das nicht. Wir erklären, wie das Verfahren abläuft. taz

Migration

Schon wieder Zwist über Familiennachzug Opposition und einzelne Sozialdemokraten empören sich über einen Gesetzentwurf des Innenministers. Aber was steht tatsächlich darin? Süddeutsche Zeitung

Der Sound des Stammtischs Geflüchtete können bald wieder ihre Familien nachholen. Das Heimatministerium legt allerdings Ausnahmen fest – sie sind plump und populistisch. taz

Die Kindergeldlüge und die Feigheit der großen Koalition Eine „Indexierung“ des Kindergelds für Ausländer wäre Unfug und könnte eines der größten sozialen Probleme dramatisch verschärfen. Tagesspiegel

Der Kreuzweg der Migranten Mehr als tausend Zentralamerikaner ziehen durch Mexiko: Es ist Flucht und Protest zugleich. Die meisten werden die USA nie erreichen – Präsident Trump reagiert dennoch. Zeit

Die Mär von der Invasion aus dem Süden Der US-Präsident warnt vor einer angeblich gefährlichen Karawane von Migranten und will die Grenze zu Mexiko mit Militär schützen. Was ist da los? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

An Macron beißen sich die Gewerkschaften die Zähne aus Die Franzosen haben Emmanuel Macron sehenden Auges als bekennenden Reformer ins Amt gewählt. Gegen diese große Weichenstellung ist schwer anzukommen. Mit Klassenkampf schon gar nicht. Die Welt

Das letzte Gefecht einer stolzen Gewerkschaft Die radikale französische Gewerkschaft CGT versucht, mit dem Bahnstreik Muskeln zu zeigen. Allerdings sind die Gewerkschaften in Frankreich schwächer, als es scheint. Tagesspiegel

Macron’s Been Working on the Railroad France’s train conductors are an icon of the country’s 20th century history. That’s exactly why the French president is targeting them. Foreign Policy

Ungarn

Lichtblick gegen Orbáns Übermacht Der Wahlsieg der national-konservativen Fidesz-Partei in Ungarn scheint sicher. Doch eine kleine Stadt im Süden des Landes lässt die Opposition hoffen. FAZ

Orban vor Wiederwahl Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban gilt als schärfster Kritiker der Migrationspolitik der Europäischen Union. Die Parlamentswahl am Sonntag dürfte ihm den dritten Regierungsauftrag in Folge bringen – neue Konflikte mit der EU scheinen dann vorprogrammiert. Sächsische Zeitung

Ungarns Wahlrechtsreform könnte zum Bumerang für Orbán werden Elemente des Mehrheitswahlsystems stärken meist große Parteien, doch Ungarns Opposition schmiedet Allianzen in Einerwahlkreisen Der Standard

„Die deutsche Autoindustrie muss aufhören, sich von Viktor Orbán missbrauchen zu lassen“ Audi, Bosch und Mercedes gehören zu den größten Unternehmen Ungarns. Vor der Wahl am Sonntag fordert der Politologe Thorsten Benner, dass die Firmen zum Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht länger schweigen. Süddeutsche Zeitung

„Alle Optionen eigentlich offen“ Die Parlamentswahlen am Sonntag seien die unvorhersehbarsten Wahlen in Ungarn seit dem politischen Wandel 1989, sagte der ungarische Politikwissenschaftler Bulcsu im Dlf. Allerdings habe die Opposition limitierte Optionen, unter anderem, weil der Großteil der Medien durch die Regierungspartei kontrolliert werde. Deutschlandfunk

Der Traum vom Sieg über Orbán Korruptionsskandale plagen die Regierungspartei. Die Opposition spürt Aufwind. Doch sie ist wohl nicht geeint genug, um Orbán von der Macht verdrängen zu können. Eine Reportage. Die Presse

Russland

Gezielte Verwirrung Wenn Moskau wirklich an der Aufklärung des Falles Skripal interessiert wäre, könnte es durch Kooperation rasch zu seiner eigenen Entlastung beitragen. Stattdessen setzt Russland auf eine andere Strategie. FAZ

Putins neuer Gegenspieler in Europa heisst Macron Im jüngsten Konflikt mit Russland hat sich Emmanuel Macron als «Falke» hervorgetan. NZZ

Russia’s ‘Satan 2’ and the new missile race On Friday, Russia launched the largest ballistic missile in history. Weighing in at 200 tons, Moscow says the Sarmat rocket is the first with sufficient range to hit any location on earth from a single launch point. Reuters

Syrien

Syriens Zukunft in ihren Händen Die Türkei, Russland und der Iran haben widerstrebende Interessen in Syrien. Trotzdem machen sie nun unter sich aus, wie es dort weitergeht – und gewinnen an Einfluss. Zeit

Syrien als Beute Noch ist nicht klar, wie Syrien künftig aussehen wird. Doch Iran, Türkei und Russland sind sich darin einig, dass sie beim Wiederaufbau profitieren wollen. taz

Wie Putin neue Bündnisse gegen den Westen schmiedet Nach dem Giftanschlag überraschten die Europäer und die USA Russland mit einer gemeinsamen Reaktion. In Syrien überlassen sie Moskau das Feld. Augsburger Allgemeine

Putin, Rohani und Erdogan gerieren sich als Friedensstifter in Syrien. In Wahrheit verteilen sie ihre Kriegsbeute Es ist in jedem Krieg üblich, dass die Gewinner ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen. Um die syrische Zivilbevölkerung und ihr Leid ging es den Akteuren zu keinem Zeitpunkt. NZZ

…one more thing!

Die neue Freiheit der Lehrlinge führt sie ins Unglück Es ist gut, dass der frühere Drill und der enorme Gehorsamsdruck bei jungen Auszubildenden vorbei sind. Aber die meisten tun sich mit ihrer Unentschiedenheit und dem steten Wechsel keinen Gefallen. Die Welt

Leitartikel

Der Mechanismus hinter dem Gift der Autokraten Mit Nervengift operiert die Nuklearmacht Russland wie auch der Nordkoreaner Kim. Ersterer erfährt Gegenwehr des Westens, zweiter wird von China und den USA regelrecht hofiert. Warum werden beide so unterschiedlich behandelt? Die Welt

Verklärte Ostpolitik Wie tief verankert das antiwestliche Ressentiment in Deutschland ist, zeigt der Erfolg der AfD, die unter Wählern fast aller Parteien wildert. Nun will die neue SPD-Führung ihre Partei von Illusionen über Russland befreien. FAZ

Das Verfahren ist im Kern politisch Die Bundesregierung tut, als handle es sich bei der Entscheidung über Puigdemonts Auslieferung um ein juristisches Problem. Dass sie sich taktisch zurückhält, leuchtet ein. Es wird aber kaum Schaden abwenden. Süddeutsche Zeitung

Jens Spahns zweideutiges Zitat lässt tief blicken „Es war immer gut“, sagte der Bundesgesundheitsminister über sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel. Ist der demonstrative Schulterschluss nur Show? Tagesspiegel

Gefährliche Ohnmacht Jens Spahn artikuliert den Eindruck vieler Menschen, der gefährlich ist für das Grundgefüge unseres Zusammenlebens. Bild

Musikszene auf Streaming-Abwegen Der Streaming-Dienst Spotify ist erfolgreich, aber er verdient kein Geld. Das soll sich ändern. Dumm nur, dass dann die Musik immer mehr verarmt. Frankfurter Rundschau

Ein gefährlicher Freund Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman spricht den Israelis das Recht auf einen eigenen Staat zu. Das ist keine Geste des Friedens, sondern der Trick eines Machtbesessenen. Zeit

How to Make Trade Peace With China A mutual promise to abide by the WTO’s intellectual property rules would solve much of the problem. Wall Street Journal

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