Schlagwort: Macron

Corona

Der Preis der Pandemie Ein so teures Gesundheitssystem wie das deutsche finanziert sich nicht von selbst. Die Politik muss deshalb gut begründen, warum sie welche Maßnahmen anordnet. FAZ

Jetzt ist es Zeit, richtig viel Geld zu verteilen Deutschlandweit stehen Restaurants, Bars und Kulturbetriebe mit dem zweiten Lockdown vor dem Aus. Wer bald unverschuldet schließen muss, verdient eine Entschädigung. Süddeutsche Zeitung

Jetzt aber schnell Bund und Länder schränken Freizeitangebote drastisch ein – und zwar früher als geplant. Die Kanzlerin hat recht behalten, aber es regt sich weiter Widerstand. Zeit

Der neue Teil-Lockdown ist hart, aber richtig Das erneute Herunterfahren des öffentlichen Lebens ist schmerzhaft, aber notwendig. Die Corona-Dynamik muss durchbrochen werden. Doch ein großes Problem bleibt ungelöst. Handelsblatt

Der Lockdown 2.0 ist ein Fehler Die Coronakrise hat viele Verantwortliche. Das Virus ist längst nur noch einer davon. Ein neuer Stillstand wird weit mehr schaden als nutzen. Handelsblatt

Dieser Lockdown mag notwendig sein – eine Zumutung ist er dennoch Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf weitgehende Pandemiemaßnahmen geeinigt. Mehr als resignierte Zustimmung können sie dafür nicht erwarten. Berliner Zeitung

Showdown Ist das jetzt ein neuerlicher „Lockdown“ oder doch nur ein „Lockdown light“, auf den sich Bund und Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie gestern geeinigt haben? Börsen-Zeitung

„Der Lockdown light atmet einen undemokratischen Geist“ Auch in einer Pandemie muss der Staat Interessen abwägen. Dabei versagt die Regierung derzeit. Teile der Maßnahmen sind rechtswidrig. Tagesspiegel

Wo bleibt das Parlament? Bund und Länder haben neue Corona-Maßnahmen beschlossen – das Parlament war nicht eingebunden. Die Regierung riskiert, dass mehr Menschen im Land die Geduld verlieren. Augsburger Allgemeine

Die Freiheit sichern Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon. taz

„Rentner werden die einzigen Gewinner der Coronakrise sein“ Rentenexperte Bernd Raffelhüschen warnt davor, den üppigen Tarifabschluss des öffentlichen Diensts auf Beamten und Pensionäre zu übertragen. Sonst würden – mitten in der Pandemie – Ungleichgewichte verschärft. Wirtschaftswoche

«Lockdown light»: Die deutsche Politik setzt auf das Prinzip Hoffnung Die neusten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie wirken wenig durchdacht, unverhältnismässig und willkürlich. Klüger wäre es, die Politiker würden ihre eigene Hilflosigkeit eingestehen, anstatt das Land einem Experiment nach dem anderen zu unterziehen. NZZ

Das ist der Lockdown, der Weihnachten retten soll Das öffentliche Leben in Deutschland wird erneut teilweise lahmgelegt. Die Furcht vor Kontrollverlust hat alle Bundesländer erfasst. Die neuen Corona-Regeln im Überblick Zeit

The pandemic may be leading to fewer babies in rich countries And perhaps more in poor ones Economist

Corona & Kulturschaffende

Ein Affront gegen Kulturschaffende Theater, Opern und Konzerthäuser in Deutschland werden vom 2. November an wieder für vier Wochen geschlossen. Doch die Begründungen der Politiker dafür dürfen mit Recht angezweifelt werden. FAZ

Brönners Zorn Der Jazzmusiker Till Brönner geht gerade mit einem Video steil: Es ist eine viel geteilte Wutrede über die Situation der Musikkünstler unter Corona. Süddeutsche Zeitung

Till Brönner zur Lage:

Frankreich

Winter in Frankreich Der Winter der Pandemie kommt erst noch, doch in Frankreich ist bereits eine düstere Zeit angebrochen. Der Islamismus bringt die Werte der Republik ins Wanken. FAZ

Macron: „Brutale Bremsung“ ab Freitag nötig Frankreichs Präsident sieht das Land „von der zweiten Corona-Welle überwältigt“ und verordnet drastische Maßnahmen. Besonders eine Erkenntnis hatte Macron umdenken lassen. Handelsblatt

Außer Kontrolle 532 Tote an nur einem Tag – die rasant steigenden Infektionszahlen bringen die Kliniken in Frankreich an den Rand der Überforderung. Berliner Morgenpost

Polen

Kaczynski spaltet sein Land Polen rutscht mitten in der Pandemie in eine gesellschaftliche Krise, in der das Selbstverständnis des Landes in Frage steht. Schuld ist die rechte Regierung, die Politik als verbalen Bürgerkrieg betreibt. FAZ

Nicht das letzte Wort Polens Gesellschaft ist zerstritten. Das jüngst verschärfte Abtreibungsverbot ist ein Sieg für die katholischen Fundamentalisten. taz

Und was ist mit dem politischen Christentum? Für Schwangere in Polen wird es schwieriger abzutreiben. Das ist kein Spezialfall – sondern zeigt, wohin die Reise auch mitten in Europa gehen kann, wenn christliche Fundamentalisten an der Macht sind. Spiegel

Kommt jetzt der massenhafte Kirchenaustritt? Tausende Polen demonstrieren täglich gegen ein Abtreibungs-Urteil des Verfassungsgerichts. Ihr Zorn richtet sich vor allem gegen die Katholischen Kirche. Der droht nun eine Welle an Kirchenaustritten. MDR.de

Polinnen rüsten sich zum Generalstreik Die Regierung in Warschau löst mit der drastischen Verschärfung des Abtreibungsverbots einen Widerstand aus, den sie sich so offenbar nicht erwartete. Selbst auf dem Land manifestiert sich der Unmut. Süddeutsche Zeitung

„Eine unfassbare Frustration“ Die Berliner Gruppe Ciocia Basia hilft ungewollt Schwangeren aus Polen, einen Abbruch zu bekommen. Die Aktivistin Anne Pfautsch spricht über ihre Arbeit. taz

USA

Amerikas Wähler spüren, was auf dem Spiel steht Die Wahlbeteiligung in Amerika ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. Es könnte ein Vorteil für Biden sein. FAZ

Warum anständige Konservative die Wahl bereits verloren haben Donald Trump hat sie politisch heimatlos gemacht – die echten, wahren Konservativen. Für den Präsidenten sind sie „menschlicher Abschaum“. Tagesspiegel

Amerika und die Waffen der Frauen Kamala Harris oder Amy Coney Barrett – wer beeindruckt die amerikanischen Wählerinnen mehr? Berliner Zeitung

Der härteste Kampf Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sahen Liberale in den USA das Recht auf Abtreibung gesichert. Sie unterschätzten die Fundamentalisten. taz

America Is About to Choose How Bad the Pandemic Will Get If Donald Trump is reelected, he will continue to downplay the threat of the coronavirus, and more Americans will fall ill. The Atlantic

I’m a Republican Former Elections Official. I Choose Democracy Over Trump Newsweek

If a Democratic wave breaks over state legislatures, its effects will be lasting Redistricting, police reform and election law all hang on the November 3rd polls Economist

My father’s vision At 90, he cast a mathematically insignificant vote for president of the United States. Because he knew it was the right thing to do. Washington Post

Social Media

Der Kampf um 26 magische Wörter Die Chefs der großen Technologiekonzerne Facebook , Google und Twitter werden in den US-Wahlkampf hineingezogen. Es geht um eine Formel, die als essenziell für das Internet gilt, wie wir es heute kennen. Süddeutsche Zeitung

US-Senatoren setzen Twitter, Facebook und Google kurz vor der US-Wahl unter Druck Der US-Senat bestellt die Chefs der größten sozialen Plattformen zum Rapport – die Republikaner drohen ihnen mit dem Entzug einer wichtigen Geschäftsgrundlage. Handelsblatt

Der Getriebene Facebook-Chef Mark Zuckerberg kämpft vor der US-Wahl gegen Schmutz auf seiner Plattform. Kann er ein Desaster wie 2016 verhindern? Zeit

Facebook missteps stoke fears of long political ad blackout online Campaigns and groups worry they won’t be able to run ads on Google or Facebook for post-Nov. 3 runoff elections, and possibly beyond. Politico

EU-Mindestlohn

Wehret den Anfängen! Die EU-Kommission versucht Trippelschritt für Trippelschritt, sich stärker in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Berlin sollte alles daran setzen, den Mindestlohn-Vorstoß aus Brüssel zu blockieren. FAZ

Mit etwas mehr Mut hätte die EU-Kommission gleich ganz auf ihren Vorschlag zu Mindestlöhnen verzichtet Brüssel sieht richtigerweise davon ab, den EU-Mitgliedstaaten einen einheitlichen Mindestlohn vorzuschreiben. Und auch der Rest der entsprechenden Richtlinie ist überflüssig. NZZ

Das heikle Versprechen Die EU wird sich bei dem Projekt Mindestlöhne verheben. Sie hat keine Kompetenzen bei der Entgeltfrage. Wenn sie sich jetzt dennoch derart in die Sozialpolitik einmischt, wird es Ärger geben. Die Rheinpfalz

EU-Mindestlohn: nötig oder überflüssig? Deutsche Welle

Deutsche Bank

Corona lässt die Kasse klingeln Einen so hohen Gewinn hätte der Deutschen Bank im dritten Quartal kaum jemand zugetraut. Vor allem ein Geschäftsbereich boomt – doch gerade das könnte zum Problem werden. FAZ

Die größte Gefahr für die Deutsche Bank ist möglicher Übermut Deutschlands größtes Geldhaus kommt auch im aktuellen Ausnahmezustand bei der Sanierung voran. Die Coronakrise erweist sich für die Deutsche Bank sogar als Segen – noch. Handelsblatt

Es läuft und läuft und läuft Wie hat sich die Deutsche Bank abgemüht, das Image der Zockerbank abzulegen. Nicht erst die aktuellen Quartalszahlen scheinen dieses Mühen ad absurdum zu führen. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Chemnitz im Fokus Die ostdeutsche Stadt könnte als Kulturhauptstadt ihr geballtes Erbe einer aufgeklärten Moderne in den Fokus rücken. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Der Gestus der ungeduldigen Lehrerin ist fehl am Platz Die Regierenden müssen den Bürgern die massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie erklären – und keine Angstszenarien schüren, wie es die Kanzlerin und einige Länderregierungschefs zuletzt taten. Süddeutsche Zeitung

Freiheit – und dann? Die Meinungsfreiheit, auch für Kritik am Islam, muss mit aller Kraft verteidigt werden. Aber nicht jede Karikatur ist deshalb auch gut. Frankfurter Rundschau

Familien als Wellenreiter Die zweite Corona-Welle verunsichert Familien. Wie sollen sie sich verhalten? Es lohnt sich, über Hybridmodelle zwischen familiärem Lockdown und Normalität nachzudenken. FAZ

Strategiewechsel jetzt! Nach dem ersten Lockdown hieß es aus der Bundesregierung: Einen zweiten Lockdown darf und wird es nicht geben. Bild

Merz ist ein schlechter Verlierer Die CDU braucht einen Kandidaten, der Merkels Erbe nicht abwickelt, sondern kritisch weiterentwickelt. Merz hat seine Niederlage gegen Kramp-Karrenbauer 2018 nicht akzeptiert. Die Welt

Lieber den Langweiler als die Social-Media-Berühmtheit Im Kampf um die Bundestagskandidatur in Berlin-Wilmersdorf hat sich Michael Müller gegen Sawsan Chebli durchgesetzt. Die SPD beweist damit Gefühl fürs politische Timing. Zeit

Müllers neue Stärke – die Ich-AG Chebli hat sich überschätzt Berlins Regierender Bürgermeister gewinnt den Kampf um die Bundestagskandidatur. Ist deshalb alles gut bei der Hauptstadt-SPD? Nein. Tagesspiegel

When My President Sang ‘Amazing Grace’ We’ve forgotten what it’s like to have a truth-teller and a healer in the White House. New York Times

Twitter’s Censorship Method Dorsey doesn’t seem to regret his company’s partisan favoritism. Wall Street Jounal