Regierungskoalition, Gewaltmonopol, AfD, USA & Sport

Regierungskoalition

Die Regierung muss besser erklären, was sie tut Recht und Politik gehören im demokratischen Verfassungsstaat zusammen. Die Regierung muss sich vorwerfen lassen, ihr Handeln in der Flüchtlingskrise nicht ausreichend zu erläutern. Tagesspiegel

Einmal Wahrheit und zurück Zehn Jahre lang gaukelte Angela Merkel den Deutschen vor, die Probleme der Welt würden schon draußen bleiben. Erst als die Flüchtlinge kamen, änderte sie ihren Ton – und plötzlich schlug ihr Wut entgegen. Rettet sie sich jetzt in die alten Lebenslügen? Frankfurter Rundschau

Es regiert: Die nackte Angst Die SPD opfert ihre Idee von Integration dem Druck von rechts. Die CDU biedert sich bei Rechtspopulisten an. Die AfD bestimmt die Richtlinien der Politik. Es ist erschütternd. Wirtschaftswoche

Soll Seehofer doch ruhig nach Moskau reisen Wie sein Vorgänger Franz Josef Strauss wird der bayerische Ministerpräsident im Kreml empfangen. Danach dürfte der CSU-Chef nicht versäumen, der Kanzlerin vom Ausflug in die große Welt zu berichten. Die Welt

Gewaltmonopol

Was der Staat beweisen muss Es darf nicht sein, dass Menschen, die der deutsche Staat in seine Obhut genommen hat, um Leib und Leben fürchten müssen. Er muss sein Gewaltmonopol auch vor Flüchtlingsunterkünften behaupten. FAZ

Keine Selbstjustiz Wenn Bürger ohne staatlichen Auftrag Recht und Ordnung in die eigene Hand nehmen wollen, muss sich der Staat wehren. Bonner General-Anzeiger

Das ist Terror Die Gewalt gegen Flüchtlinge ufert aus. Wir brauchen auch hier einen wehrhaften Staat, der keinerlei rechtsfreie Räume duldet, kommentiert Rainer Pörtner. Stuttgarter Zeitung

Der postheroische Mann Die Silvesterereignisse von Köln haben nicht nur die Verletzlichkeit der Frauen, sondern auch die Schwächen des westlichen metropolitanen Mannes offenbart. Wo war er, als es darauf ankam? NZZ

AfD

Schuss vor den Humbug Die AfD-Vorsitzende Petry und ihre Stellvertreterin von Storch fordern, an der Grenze „notfalls“ auf Flüchtlinge zu schießen, sogar auf Kinder. Sie verweisen auf das Gesetz – das sie offensichtlich nicht verstanden haben. FAZ

Jeder Schuss ein Treffer Die Alternative für Deutschland schafft es immer wieder die Politik zu provozieren – und freut sich über die Empörung. Tagesspiegel

Protestpotenzial Wenn die politischen Probleme immer komplizierter werden, wenn es scheinbar keinen Ausweg gibt, dann schlägt die Stunde der Populisten. Bonner General-Anzeiger

Der Schuss geht nach hinten los Ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Einheit den Schießbefehl wiederbeleben zu wollen, um Flüchtlinge an der Grenze aufzuhalten, ist eine Provokation, die nur ein Ziel hat: die Debatte weiter zu radikalisieren. WAZ

Macht endlich eine Ansage! Fast alle wollen Flüchtlinge an der Einreise hindern, nur die AfD sagt wie. Regierungs- und Oppositionsparteien drücken sich um den entscheidenen Punkt. taz

EU

Berlin braucht Athen In Griechenland geht es an die Rentenreform – und ein Generalstreik steht bevor. Alexis Tsipras wird mit der Troika zäh feilschen. Doch seine Karten sind gut. FAZ

Angela Merkel droht den Europäern Die Bundeskanzlerin sorgt sich um Solidarität in Europa. Syrische und irakische Flüchtlinge fordert sie auf, nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimat zurückzukehren. Tagesspiegel

Ruinen vermeiden mit Renzi Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi will das deutsch-französische Duo in Europa zu einem Trio machen. Das ist auch nötig, denn Europa braucht jetzt mehr Einigkeit – sonst droht das Schicksal der Mayas. FAZ

Vertagter Brexit Bei den Verhandlungen zwischen der EU und David Cameron kam es nicht zu vielen Ergebnissen. Das was der britische Premierminister erreicht hat, muss er nun den Wählern schmackhaft machen. FAZ

Polen wird mit den Populisten schon fertigwerden Das Land ist keineswegs verloren. Anstatt eine „Eiszeit zwischen Warschau und Berlin“ herbeizureden, täte ein Blick auf die demokratisch ausdifferenzierte Gesellschaft jenseits von Oder und Neiße gut. Die Welt

US-Präsidentschaftswahlen

Zu mächtig für eine dritte Partei Fast 40 Prozent der US-Amerikaner fühlen sich weder von den Demokraten noch von den Republikanern angesprochen. Aussicht auf eine Alternative gibt es dennoch nicht. Zeit

Hillary Clinton kämpft gegen den Fluch von Iowa 2008 straften die Wähler Hillary Clinton bei der ersten Vorwahl ab und verliebten sich in Obama. Nun begeistert mit Bernie Sanders ein anderer Kandidat die Seele der Demokraten. Süddeutsche Zeitung

Die Rache der Wutbürger Donald Trump wälzt den US-Wahlkampf um, wie es ihm niemand zugetraut hätte. Sein Erfolg ist Ausdruck einer brodelnden Wut in der republikanischen Wählerschaft. Der Partei schadet er schon jetzt enorm. NZZ

Herz statt Kopf, Wut statt Verstand Am Montag beginnen in den USA die Vorwahlen zur Kür des Präsidentschaftskandidaten. Selten zuvor war das Rennen so offen – und so spannend. Tagesspiegel

Fahnenträger der Frustrierten Hoffentlich nominieren die Republikaner Donald Trump – ins Weiße Haus einziehen wird dieser Verrückte dennoch nicht. Das dürfte vor dem Beginn der Vorwahlen auch die einzige gute Nachricht sein. FAZ

Die Donald Trumps sind überall Bei den Vorwahlen in den USA triumphieren Populisten – auch in Europa sind sie auf dem Vormarsch. Denn die Faktoren, die sie stark machen, wirken in vielen Ländern. Wird die Politik unberechenbar? Manager Magazin

Im Bauch Amerikas Pastorale Predigten, Handshakes, Selfies: In Iowa zelebrieren die Präsidentschaftskandidaten ihre Nähe zum Wähler. Sie wissen, wie wichtig das Urteil der Provinz ist. Zeit

The Last Days of the Bush Dynasty? The family loyalists watch the decline of Jeb Bush’s presidential ambitions with a mix of sadness and resignation. The Atlantic

GOP candidates start limping in the money race As voting is set to begin, the field has split into the money-haves and money-have-nots. Politico

Sport

Am Wochenende spielen die Bayern nur die Nebenrolle Angelique Kerber gewinnt die Australian Open, die deutschen Handballer stehen im EM-Finale – und Millionen fiebern mit. Wenn die Leistung stimmt, verträgt der Zuschauer auch anderes als Fußball. Die Welt

Das Endjanuarmärchen im Handball und Tennis Tennis und Handball haben das Wochenende dominiert – war das ihr Comeback oder schlägt jetzt der Fußball zurück? Tagesspiegel

Warum der Fußball in Deutschland alles verdrängt Im Moment freuen wir uns mit Angelique Kerber und den deutschen Handballern. Doch die Sportarten arbeiten nicht professionell genug. WAZ

…one more thing!

Das heimliche Vermögen der Deutschen Die Deutsche Nation hat sich grundlegend verändert. Sie ist reicher als vermutet. Wie soll man gesellschaftspolitisch und kulturell mit dem Volkswohlstand umgehen? Wirtschaftswoche

Leitartikel

Auf einmal darf gesagt werden, was unsäglich ist Schießen auf Flüchtlinge? Weil sich die anderen Parteien auf die Argumente einlassen, fühlt sich die AfD ermuntert, immer noch eins draufzulegen. Könnte das Grundgesetz die Farbe wechseln, es würde rot werden vor Scham. Süddeutsche Zeitung

Kalt berechnend Das Gerede der AfD-Führungsfrauen vom Schießbefehl auf Flüchtlinge spiegelt einen unglaublichen Hass wider. Und es dokumentiert ein kaltes Kalkül. FAZ

Kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd So verwildert man die Debatte: AfD-Frontfrauen wollen jetzt auf Flüchtlinge schießen lassen. Die Ratlosigkeit der Regierenden lässt Rechtspopulisten immer größeren Raum für demagogische Provokation. Die Welt

Der Osten setzt den Trend zur Angst Dass AfD-Chefin Frauke Petry als Ostdeutsche notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen will, empört viele ehemalige DDR-Bürger. Der Osten hat bis heute Probleme damit, Vielfalt anzuerkennen. Neu ist, dass die Angst die politische Kultur des Westens zu prägen beginnt. Frankfurter Rundschau

Europas Kraftquelle Deutschland und Frankreich haben nach dem Zweiten Weltkrieg ein Bündnis für den Frieden geschlossen, das vorbildlich ist in der Welt. Bild

Wie das Billigöl die Unternehmenswelt ändert Vor allem der Handel profitiert vom Ölpreisverfall. In anderen Branchen halten sich Vor- und Nachteile die Waage. Die Gewinner und Verlierer des niedrigen Ölpreises im Überblick. Wirtschaftswoche

Wahnsinn Amerikas Hetzer Donald Trump Spiegel (Print)

Wie lange noch? Countdown für die Kanzlerin Focus (Print)

Bernie Sanders Could Win Iowa. Here Are Two Reasons Why. The insurgent Democrat has raised millions through small donations—and turned out huge crowds. The Nation

Crude tactics Cheap oil is causing a currency crisis in Nigeria. Banning imports is no solution Economist

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