UN-Migrationspakt, Friedrich Merz, CSU & Saudi-Arabien

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UN-Migrationspakt

Ein Paradebeispiel, wie man es nicht macht Im Umgang mit dem Migrationspakt schürt Berlin das Misstrauen gegen seine Flüchtlingspolitik, statt es zu bekämpfen. Vermutlich haben Politiker die Sprengkraft des Abkommens unterschätzt. Oder wollten sie es ohne großes Aufsehen verabschieden? Die Welt

Wie man erst recht im Bockshorn landet Jens Spahn will auf dem Hamburger CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Auch wenn manche das als seinen letzten Strohhalm im Rennen um den Parteivorsitz deuten – der Grundkonflikt ist nicht neu. Er wurde nur lange nicht ausgetragen. FAZ

Spahn in der Sackgasse Jens Spahn wettert gegen den UN-Migrationspakt. Der Gesundheitsminister manöviert sich in eine Sackgasse. Frankfurter Rundschau

Der explosive Vorschlag des Jens Spahn Der Kandidat für den CDU-Vorsitz will auf dem Hamburger Parteitag über die deutsche Haltung zum Migrationspakt abstimmen lassen. Für Merkel könnte das unangenehm werden – Kritiker werfen ihm Kalkül vor. Süddeutsche Zeitung

Der Streit um die Migration ist zurück Jens Spahn hat in der CDU einen Streit um den UN-Migrationspakt befeuert. Die AfD klatscht Beifall. Merkel warnt vor einer rechten Agenda und Lügen. Dabei war die Debatte eigentlich schon befriedet. Rheinische Post

Profilierung um jeden Preis „Ich liebe Vielfalt“, hat Jens Spahn einmal gesagt. Und nun, da sich etwas bewegt, stellt er selbst den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Diskussion. taz

Schlecht kommuniziert Migrationspakt heißt das Papier der Vereinten Nationen, von dem behauptet wird, es binde seine Unterzeichner nicht. Doch was soll so ein Papier überhaupt, wenn es denn keine bindende Wirkung hat? Bonner General-Anzeiger

Die Karawane ist keine Lösung In Tijuana stauen sich Tausende von Zentralamerikanern, die in den USA um Asyl ersuchen möchten. Auch wenn ihre Motive individuell nachvollziehbar sind, muss die Lösung doch in ihren Heimatländern gesucht werden. NZZ

Troops at U.S.-Mexican border to start coming home All the troops should be home by Christmas, as originally expected, Army Lt. Gen. Jeffrey Buchanan said in an interview Monday. Politico

Friedrich Merz

Merz verdient zu viel? – Was für ein Unsinn! Friedrich Merz bewirbt sich für den CDU-Vorsitz. Die Diskussion über sein Einkommen ist trotzdem vollkommen absurd. FAZ

Merz’ Eignung für den CDU-Vorsitz ist keine Frage des Geldes Die Kritik am Millioneneinkommen von Friedrich Merz ist grotesk. Der individuelle wirtschaftliche Erfolg darf kein Kriterium für die Beurteilung von Politikern sein. Handelsblatt

Natürlich darf ein Kanzler Millionär sein Entscheidend ist nicht das Vermögen von Friedrich Merz, entscheidend ist, ob sein Programm gut ist für alle. Tagesspiegel

CSU

Söders Reifeprüfung Auf seiner ersten Pressekonferenz als offizieller Bewerber um den CSU-Vorsitz macht Markus Söder einen gut sortierten Eindruck. Er übt sich in Selbstkritik – zumindest ein bisschen. FAZ

Neuer Chef, altes Problem Jetzt steht es so gut wie fest: Markus Söder wird neuer Chef der CSU. Jetzt braucht er nur noch Konzepte: für die Partei und für den Umgang mit Horst Seehofer. Frankfurter Rundschau

Söders Dienste Söder ist mitverantwortlich für den Stimmenverlust bei der Landtagswahl. Woanders hätte er seinen Hut nehmen müssen, in der CSU aber soll er zum Hoffnungsträger wachsen. Bonner General-Anzeiger

Söder erfindet sich neu Die Kandidatur für den CSU-Vorsitz ist ein wohl überlegter Schachzug von Markus Söder, kommentiert Nikolaus Neumaier. Er verspreche Führung im Team. Das sei nicht unklug. Der bayerische Ministerpräsident habe sich verändert und könne der Verantwortung nicht mehr aus dem Weg gehen. Deutschlandfunk

Saudi-Arabien

Notwendiges Signal nach Riad Berlins verhängte Sanktionen sind nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi wichtig. Es sollten nicht die einzigen bleiben. Süddeutsche Zeitung

Warum vorschnelle (Schein-)Lösungen zu Saudi-Arabien problematisch sind Die Waffenverkaufsverbote an Saudi-Arabien kann man angesichts des Mordes an Khashoggi richtig finden. Es lohnt sich aber, darüber nachzudenken, ob Schnellschüsse wirklich helfen. Handelsblatt

Die tickende Zeitbombe aus Riad Seit bald vier Jahren steht Mohammed bin Salman im politischen Scheinwerferlicht. In dieser Zeit hat Saudiarabiens starker Mann eine humanitäre Katastrophe in Jemen ausgelöst, Streit mit Katar gesucht, die Diktatur ausgebaut und einen Journalisten zerstückeln lassen. Sollte dieser Mann wirklich König werden? NZZ

…one more thing!

Trumps Verständnis von Anstand CNN-Reporter Jim Acosta ist zurück im Weißen Haus. Sein kurzzeitiger Rauswurf hat Konsequenzen für alle. Donald Trump setzt nun nämlich Regeln für die Presse auf. Manche Zeitung fragt, ob Acosta den Medien nicht einen Bärendienst erwies. FAZ

Leitartikel

Macron droht beim Volk zu scheitern In Frankreich machen hunderttausende, in Warnwesten gekleidete Demonstranten dem Präsidenten schwer zu schaffen. Macron will mit Recht höhere Steuern auf Benzin. Frankfurter Rundschau

Steuern zahlen? Nur freiwillig! Andrea Nahles und Robert Habeck schlagen bedingungslose Transferleistungen vor. Gibt es damit künftig so etwas wie ein Recht auf Faulheit? Ein Sozialstaat ohne Sanktionen kann nicht funktionieren. Und Hartz IV ist deutlich besser als sein Ruf. Die Welt

Die SPD und ihre schmerzhafte Wurzelbehandlung Andrea Nahles möchte, dass ihre Partei Hartz IV endlich hinter sich lässt. Aber was genau heißt das? Süddeutsche Zeitung

Das Bekenntnis der SPD zu Europa Gegen Populisten, Rechte und neue Nationalisten: Das Papier der SPD zur Europawahl lässt Raum für ein linksliberales Bündnis – um Manfred Weber zu verhindern. Tagesspiegel

Secret soldiers drive Israel’s technology success The country has become a leader in image analysis thanks to the alumni of its elite surveillance group Unit 9900 Financial Times

The New Economy and the Trump Rump Why we went from regional divide to political chasm. New York Times

I Love America. That’s Why I Have to Tell the Truth About It What it means to love my country, no matter how it feels about me Time

Trump is surrounded by fools He deserves better than to be subjected to this presidency. Washington Post

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