AfD, Italien, Türkei, Iran & Venezuela

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AfD

Der Bundestag darf nicht zur Bühne für Rassisten werden Merkel und Kauder haben in dieser Woche gezeigt, wie man der AfD begegnet. Der aufmerksame, kontrollierende Blick in unserer Demokratie ist unentbehrlich. Süddeutsche Zeitung

Verfassungsschützer warnt AfD – „Wer Hass sät, der wird Hass ernten“ Wegen ihrer islamfeindlichen Äußerungen sieht sich die AfD scharfer Kritik ausgesetzt. Verfassungsschützer Kramer mahnt zu mehr Respekt. Handelsblatt

Der feuchte Traum der Rechten Der Vorfall in der Bremer Außenstelle wirft die Asyldebatte um Jahre zurück. Er liefert denen Zunder, die Migration kriminalisieren wollen. taz

Italien

Irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie Für Italien beginnt ein riskantes Experiment. Die Protestbewegung Fünf Sterne tut sich mit der Lega zusammen, einer harten Rechten im Stil des französischen Front National. Experten sagen der neuen Regierung nur eine kurze Lebensdauer voraus. Süddeutsche Zeitung

Italienisches Himmelfahrtskommando Der Top-Jurist Giuseppe Conte soll Italiens neue Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung führen. Die Politik des Landes könnte sich von Grund auf ändern. Europas Finanzen droht Schlimmes. Spiegel

Conte – Kandidat ohne Macht? Der Jurist Giuseppe Conte ist im politischen Italien ein Unbekannter: Jetzt soll er Ministerpräsident werden. Eine starke Machtbasis aber fehlt ihm – das liegt an den Koalitionsparteien. Tagesschau.de

Heißer gekocht als gegessen? Die populistische Regierung in Italien ist nicht vom Himmel gefallen, sondern gewählt worden. Ihr Regierungsprogramm birgt einige Sprengkraft für die EU, fürchtet Bernd Riegert. Deutsche Welle

Sprengstoff Italien Das Drehbuch der Populisten an der Macht könnte sehr schnell unberechenbare Reaktionen auf den internationalen Finanzmärkten auslösen. Die Aussichten – nicht nur für Italien – sind düster Der Standard

Italien hat zehn Jahre nichts für Wettbewerbsfähigkeit getan Der Aufstieg der radikalen Parteien in Italien geht auf die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zurück – das meint der bekannte Ökonom und ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts. FAZ

Türkei

Wollen die Türken den Wechsel? Einen Monat vor den Wahlen schöpft die Opposition in der Türkei Hoffnung. Präsident Erdogan und seine AKP-Partei zeigen Anzeichen von Schwäche. Doch reicht das für einen Machtwechsel? Fachleute sind skeptisch. FAZ

Erdogan muss diesmal draußen bleiben Weil die Europäer seine berüchtigten Auftritte vor „Auslandstürken“ verboten haben, tritt der türkische Präsident in Sarajevo auf. Werden die Türken in Deutschland ihm wieder auf den Leim gehen? Die Welt

Die Front gegen Erdogan wächst Der Wahlkampf in der Türkei nimmt eine überraschende Wende: Die Opposition setzt die Themen, die Regierung gerät in die Defensive. Ist es denkbar, dass Präsident Erdogan am 24. Juni verliert? Spiegel

Iran

Sanktionen gegen autokratische Regime sind überschätzt und unsinnig Statt an Trumps Sanktionswettlauf gegen den Iran teilzunehmen, sollte sich die Europäische Union für multilaterale Lösungen starkmachen. Tagesspiegel

Härte als Ersatz für eine Strategie US-Außenminister Mike Pompeo will den Iran „brechen“, Sanktionen seien erst der Anfang. Kaum denkbar, dass das Regime sich so auf die Forderungen der USA einlässt. Zeit

Pompeo’s Iran Plan Is a Pipe Dream The Trump team doesn’t have a post-nuke deal strategy — just a list of demands. Foreign Policy

Pompeo Declares Economic War on Iran The U.S. secretary of state vowed “unprecedented financial pressure in the form of the strongest sanctions in history.” The Atlantic

I just visited Iran. Here’s what I heard about the U.S. Iran is a dangerous place these days, at least in a car. Traffic in the cities here moves like Tetris, with drivers pushing their cars into any open space that will fit. Trips begin in chaos and play out in confusion. How it ends is always up to God’s will, everyone says. Reuters

Venezuela

Gewonnen haben Zerstörung, Ausbeutung und Hunger Der Wahlboykott ist ein starkes Signal gegen den Sieger Maduro. Besser aber wäre es gewesen, die Menschen hätten ihren verhassten Präsidenten überrascht. Süddeutsche Zeitung

Venezuela verblutet vor den Augen der Weltöffentlichkeit Nicolás Maduros organisierter Wahlsieg führt zu einem Exodus der Unzufriedenen. Doch Amerika kauft weiter Öl, Russland und China unterstützen das Regime. Beide haben einen Fuß in der Tür. Die Welt

Sein Sozialismus ist nicht zu retten Das Krisenland Venezuela hat gewählt: Trotz Hunger und Inflation ist der alte Präsident der neue. Und das Land ist abhängiger vom verhassten „Imperialismus“ denn je. Zeit

… one more thing!

Wer Datenhoheit über alles stellt, verspielt seine Zukunft Bald gilt in der EU eine neue Datenschutzregelung – deren Nutzen umstritten ist. Fest steht: Zu strenge Gesetze verhindern, dass an den Services der Zukunft gearbeitet werden kann. Wer hier der Gewinner sein wird, entscheidet sich jetzt. Die Welt

Leitartikel

Seehofer sollte die Bamf-Affäre selbst aufklären Der Innenminister hat bisher in jedem Ministeramt einen Skandal am Hals gehabt und sich dabei nicht den Ruf eines Vertuschers erworben. Man sollte ihm also auch jetzt die Aufarbeitung überlassen – und nicht einem Ausschuss. Süddeutsche Zeitung

Bundesamt präsentiert sich als schwerfälliger Koloss Berliner Zeitung

Deutschland braucht die SPD Die SPD wird gebraucht, weil ohne Aufsteiger mit diesem Land wenig anzufangen ist. Als Herold und Mentor jener, die es mittels eigener Anstrengungen wissen wollen, kann die Partei ein Milieu für sich gewinnen, das eher wächst, als kleiner wird. Die Welt

Wunder Punkt Wie im Mittelalter zog der vermummte Mob abends vor das Wohnhaus des Polizisten. Linksextremisten, die einen unliebsamen Polizisten in seinem privaten Lebensumfeld aufsuchen und bedrohen. Nur weil er seine Arbeit macht. Bild

Wir und die Autokraten Deutschland inszeniert sich gern als moralische Supermacht. Wenn Autokraten aber mit Geschäften winken, sieht das schnell anders aus. Wir sollten die Nase nicht so hoch tragen. FAZ

Endlich stört sich jemand an den Populisten Europäische Politiker beenden ihr Schweigen und kritisieren die kommende Regierung in Italien für ihren Plan, den Sparkurs aufzugeben. Noch hilfreicher wäre es, die strukturellen Ungleichgewichte in der EU anzugehen. Frankfurter Rundschau

Ideologie löst keine Wohnprobleme Berliner Zeitung

Nicht der Leerstand ist das Problem in Berlin Die kuriosen Besetzungen am Pfingstwochenende sind vor allem ein Indikator für den Grad der Verzweiflung über die Berliner Wohnungssituation. Tagesspiegel

Why Are So Many Democrats Afraid of Impeachment? Party leaders need to make clear that impeachment is always valid when there is evidence of presidential wrongdoing, cover-ups, and corruption of justice. The Nation

What’s the Matter With Europe? A discredited elite and dark forces rising. Sound familiar? New York Times

Brazil’s politicians face fear and loathing in election year October’s unpredictable poll will be decided by voters whose standard of living has risen and fallen with the cycle of boom and bust Financial Times

GOP Rep. Jeff Denham: It’s time to force a vote on DACA LA Times

We Won’t Achieve Peace With North Korea Without China China revealed that it feels endangered. Washington can acknowledge China’s importance by seeking its help to get Kim Jong Un to the negotiating table. Newsweek

How Baby Boomers Broke America Time

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