Datenschutz, BAMF, Italien, Nordkorea & China

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Datenschutz

Bittere Befragung Facebook-Chef Zuckerberg tritt vor dem Europäischen Parlament auf – und die Befragung zeigt: Europas Politik hat Facebook wenig entgegenzusetzen. Die Verbraucher geben dem Konzern Macht. FAZ

Demokratie nach Zuckerbergs Geschmack In einer absurden Anhörung führt der Facebook-Chef die EU-Abgeordneten vor – weil die sich auf ein Format eingelassen haben, das echte Kontrolle unmöglich macht. Immerhin hat es die EU geschafft, Facebook zu ärgern. Süddeutsche Zeitung

Warum Mark Zuckerberg im EU-Parlament alles richtig gemacht hat Vor den EU-Parlamentariern sollte der Facebook-Chef Rede und Antwort stehen. Geantwortet hat er wenig, geredet aber viel. Die richtige Strategie. Handelsblatt

„Alles nur Blablabla“ Die Fraktionschefs im EU-Parlament haben Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Datenskandal gehört. Das Ganze war eine Farce, aber das lag nicht an den Fragen der Politiker. Zeit

Digitale Monster, Macht und ein Sorry Facebook-Gründer Zuckerberg entschuldigt sich vor dem EU-Parlament für die Datenaffäre. Er gelobt Besserung. Aber wie? Keine Ahnung. taz

Die verpasste Chance Das EU-Parlament lädt Facebook-Chef Mark Zuckerberg zur Anhörung – redet dann aber lieber selbst. So vertun die Politiker eine ebenso seltene wie wertvolle Chance. Wirtschaftswoche

Der technische Wandel lässt sich nicht mit einer Zerschlagung von Facebook aufhalten Mit der Kampagne «Freedom from Facebook» fordern linke Gruppen nun die Aufspaltung von Facebook. Doch damit würden nur die Symptome bekämpft. NZZ

Beim Datenschutz geht es um den Erhalt unserer Demokratie Im Jahr 2018 geht es beim Datenschutz nicht nur darum, ob uns passgenaue Werbung geschaltet wird – sondern ob wir unsere demokratische Grundordnung bewahren wollen. Der Fall Facebook beweist, wie stark Daten Entscheidungen verzerren können. Die Welt

Blanke Ahnungslosigkeit 4.0 Die neuen Regeln zum Datenschutz betreffen nicht nur Megakonzerne wie Facebook oder Google. Dramatische Änderungen stehen fast allen Firmen bevor. Trotzdem hat die Politik keine Antworten auf die drängenden Fragen der Verbraucher. Frankfurter Rundschau

Machtwechsel im Netz Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien geben dem Bürger die Herrschaft über ihre Daten zurück. Dadurch wird das Internet weder ärmer noch einsilbiger. Bonner General-Anzeiger

BAMF-Affäre

Über Jahre weggeschaut Die Verfehlungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mindern das Vertrauen in die Politik weiter. Jahrelang scheinen die Verantwortlichen Probleme ignoriert zu haben – sind die kriminellen Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs? FAZ

Die Fakten müssen auf den Tisch Ein Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre wäre für die Behörde fatal. Schon jetzt könnten die Mitarbeiter die enorme Arbeitsbelastung kaum bewältigen. „Aber Aufklärung ist bitter nötig, denn das Ausmaß des Skandals ist nach wie vor offen.“ Deutschlandfunk

Merkels Asylpolitik ist weltfremd – und das Bamf ein Monster Was in Bremen passiert ist, kann überall passieren: Die Asylpraxis im Bamf ist eine Zumutung. Ironischerweise ist nun Seehofer gefragt. Berliner Morgenpost

„Wir wissen derzeit zu wenig“ Die Grüne Luise Amtsberg erklärt, warum ihre Fraktion in der Bamf-Affäre noch keinen Untersuchungsausschuss fordert – anders als FDP und AfD. taz

Italien

Riskantes Experiment Vielleicht bleibt das Unheil ja aus. Doch wer sich an die Krise erinnert, in die Griechenland die EU stürzte, den kann es nicht kalt lassen, dass Italien eine Politik der Verantwortungslosigkeit und der Illusion betreibt. FAZ

Europafeindliches Schwergewicht Deutsche und französische Politiker müssen sich schnell mit den Vertretern der künftigen italienischen Regierung zusammensetzen und diese daran hindern, Italien und der EU zu schaden. Frankfurter Rundschau

Wie gefährlich ist Italien wirklich? Italiens neue Regierung verunsichert Märkte und politische Partner. Im Land selbst dagegen erfreut sich das Bündnis reger Zustimmung. Welche wirtschaftlichen Risiken wirklich von Italien ausgehen. Wirtschaftswoche

Europa muss gerade jetzt auf Italien zugehen So bizarr die neue Regierung Italiens auch mit ihrem Programm wirken mag, Europa darf Italien jetzt nicht alleine lassen. Tagesspiegel

Ein Technokrat, der aus dem Nichts kam Fünf Sterne und Lega wollen Giuseppe Conte zum italienischen Premier machen. Füllt er das Amt selbstbewusst – oder wird er zum bloßen Handlanger der Koalition? Zeit

Premier der Instabilität In Italien will die zukünftige Koali­tion den parteilosen Giuseppe Conte als Premier engagieren. Ein Zeichen des Misstrauens innerhalb der Regierung. taz

Italien spiegelt das Versagen der Euro-Rettungspolitik Das populistische Experiment in Italien könnte zu einem Verlust der Fiskaldisziplin führen. NZZ

Nordkorea

Warum Trump zaudert „Vielleicht klappt es später“: Offenbar sind dem US-Präsidenten Zweifel am Gipfel mit Nordkoreas Machthaber gekommen. Hat er Kims Gesprächsangebot vorschnell angenommen? Süddeutsche Zeitung

Den schnellen Deal wird es nicht geben Die USA wollen die einseitige und totale nukleare Abrüstung. Doch Nordkorea wird nicht in Vorleistung gehen – schon gar nicht nach der Drohung mit dem libyschen Modell. Zeit

A reality check on Korea nuclear talks When President Donald Trump and his South Korean counterpart Moon Jae-in first agreed to meet in Washington Tuesday, they seemed to genuinely believe they might be on the brink of a major rapprochement with the North. Now, there are concerns over whether the much-touted summit between Trump and Kim Jong Un scheduled for Singapore on June 12 will happen at all. Reuters

China

Mit den „Geurlaubten“ zeigt China seine ganze Gnadenlosigkeit Kurz vor dem Eintreffen der Kanzlerin in Peking ist die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nicht mehr auffindbar. Vermutlich wurde sie zum „Urlaubmachen“ gezwungen – eine zynische Form der Freiheitsberaubung durch Chinas Regime. Die Welt

Deutschen fehlt Vision Der Aufkauf deutscher Hidden-Champions reiht sich ein in den Plan Chinas, bis 2025 zur führenden Technologienation aufzusteigen. Darauf muss Deutschland reagieren, aber richtig. Bonner General-Anzeiger

Für ein paar Sojabohnen? Amerikas Präsident verkauft seine Lösung im Handelsstreit mit China als Erfolg. Doch er setzt dabei die falschen Prioritäten. Das könnte sich rächen. FAZ

Der Handelskrieg ist abgesagt – vorläufig Washington und Peking gehen im Handelsstreit aufeinander zu. Der Handelskrieg werde ausgesetzt, hiess es vom US-Finanzminister. Eine Rückkehr zur zollpolitischen Keule ist nicht ausgeschlossen, zumal die USA zwei Ziele verfolgen, die sich ausschliessen. NZZ

…one more thing!

Ein Riese unter den Großen Witz und Rücksichtslosigkeit beim Blick auf sich selbst und seine Gesellschaft waren seine Prinzipien, den Nobelpreis hätte er hochverdient: Zum Tod des amerikanischen Schriftstellers Philip Roth. FAZ

Leitartikel

Das Vertrauen der Bürger In keinem Bereich ist das Vertrauen der Bevölkerung so wichtig und zeitgleich so zerbrechlich wie in der deutschen Asylpolitik. Bild

Alice Weidel und das Lachen im Halse Die Reden der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind entweder hämisch oder zornig. Das Gift ihres „Kopftuch-Mädchen“-Satzes hat vor Jahren jedoch ein anderer in die Debatte geträufelt. FAZ

Europas Abscheu für Trump ist verräterisch Die Europäer sind geradezu hysterisch in der Verachtung des amerikanischen Präsidenten und seiner Taten. Aus Wut über ihre eigene Machtlosigkeit? Außenpolitisch hat Trump jedenfalls bisher keinen Fehler gemacht. Die Welt

Trump aus dem Amt zu befördern, ist Sache der Wähler Seit einem Jahr schon untersucht Sonderermittler Mueller die dubiosen Kontakte des Trump-Teams nach Moskau. Harte Belege hat er bisher nicht vorgelegt. Vor diesem Hintergrund wäre ein Amtsenthebungsverfahren ein Albtraum. Süddeutsche Zeitung

Die Westbalkan-Staaten gehören zusammen Die EU-Mitgliedschaft einzelner Westbalkan-Staaten macht ohne die der anderen keinen Sinn. Die Union sollte den Beitritt von allen sechs Ländern anstreben. Frankfurter Rundschau

Afghanistan ist kein sicheres Rückkehrland Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesregierung schiebt trotzdem weiter Flüchtlinge ins krisengeschüttelte Land ab. Aus Unwissen – oder aus Ignoranz? Tagesspiegel

Der unheimliche Boom – Abspaltungen treiben den Übernahmemarkt VW will seine Lastwagensparte abspalten – und ist damit nur ein Beispiel von vielen. Der Trend sorgt für Billionen-Umsätze im M&A-Geschäft. Wo noch weitere Abspaltungen zu erwarten sind. Handelsblatt

Hamas, Netanyahu and Mother Nature Gazans and Israel could have made peace before. Now, demographic and ecosystem issues add urgency. New York Times

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