Berlin-Wahl, Merkel, AfD, CSU, Russland, USA & Ceta

Berlin-Wahl

Das schludrige „Weiter so“ hört einfach nicht auf Das Berliner Wahlergebnis ist eigentümlich stumm. Es gibt fünf Parteien eine mittlere Größe, teilt aber nicht mit, was daraus politisch zu keltern sei. Michael Müller bleibt wohl regierender Pförtner. Die Welt

Wie weiter in Berlin? Von „Volksparteien“ ist in Berlin keine Rede mehr. Das kann das Land aber durchaus voranbringen. Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Gero Neugebauer. Frankfurter Rundschau

Berlins Pulsschlag ist den Politikern fremd geworden Die Wahl am Sonntag hat gezeigt: Die Parteien in Berlin bieten keine Bindung mehr über Bezirksgrenzen hinweg. Viele Bürger eint nur der Protest. Tagesspiegel

Das Ende der Volksparteien in Berlin Die Bundeshauptstadt hat gewählt. Die SPD hat kräftig verloren, die CDU ebenso. Auch die Grünen verlieren und wollen dennoch regieren. SPD und CDU sind in Berlin keine Volksparteien mehr. Huffington Post

Berlin ist wieder eine geteilte Stadt Michael Müller muss auch Bürgermeister für die AfD-Wähler sein. Berliner Zeitung

Die gelähmte Koalition Merkel angezählt, Gabriel angeschlagen. Es ist noch ein Jahr bis zur Wahl. Was für eine Aussicht. FAZ

Gabriels Machtperspektive hängt an Müllers Erfolg Rot-Rot-Grün in Berlin ist das Experiment für den Bund. Wenn Michael Müller das nicht schafft, ist das Dreierbündnis diskreditiert. Tagesspiegel

Gabriel, der gereizte Magen der SPD Rot-Rot-Grün wird das Ergebnis der Berlinwahl sein. Der Hauptstadt wird das guttun. Selbiges würde für den Bund gelten, gäbe es da nicht ein Problem. taz

Was hält die CDU zusammen? An der einen Seite zerrt die AfD, an der anderen die FDP. Ein Besuch in Steglitz-Zehlendorf, dem Herzland der Berliner CDU. Süddeutsche Zeitung

Merkel

Merkels Spagat Die Kanzlerin übt Selbstkritik, hält in der Flüchtlingspolitik aber an ihren Überzeugungen fest. Sie will sie besser erklären. Das könnte andere Folgen haben als die gewünschten. FAZ

Merkels Botschaft lautet: Ich habe verstanden Die Kanzlerin gesteht überraschend deutlich Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Damit gibt es jetzt die Chance auf Frieden in der Union und auf ein Ende des Sinkflugs der CDU. Süddeutsche Zeitung

Kanzlerin Merkel rudert halb zurück Nach der Berlin-Wahl räumt die Kanzlerin Versäumnisse ein, vielleicht habe sie ihre Politik nicht ausreichend erklärt. Doch einen Kurswechsel nach dem Willen der CSU will sie nicht. Frankfurter Rundschau

Noch ist nichts entschieden Merkel hat mit ihrem Auftritt nach der Wahl gezeigt, dass sie sehr wohl gewillt ist zu kämpfen. Auf Bundesebene heißt das: Für 2017 ist alles offen. Bonner General-Anzeiger

Das steckt hinter der neuen Demut der Kanzlerin Zaudern, Zögern ist das Wesen Angela Merkels. Die Kunst zu überraschen aber auch – wenn sie unter großen Druck kommt. Bild

AfD

Gebt der AfD die Bürgerämter, um sie besser zu machen! Rechtspopulisten als Stadträte? Nur zu. Nichts ist härter als Verantwortung. Die etablierten Parteien müssen sich anstrengen – und die AfD wird sich entzaubern. Tagesspiegel

Die AfD sollte Kay Nerstheimer rasch ausschließen Berliner Zeitung

Wer die AfD wählt Vor allem ehemalige CDU-Wähler haben den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben, aber auch die SPD hat viele Unterstützer an sie verloren. Besonders auffällig ist, wie sich bisherige Nichtwähler verhalten haben. Süddeutsche Zeitung

Jemand muss Söder sagen, dass er kein Kampfhund ist Die AfD hat die Wahl in Berlin gewonnen. Das ist Demokratie, aber viele fragen sich, ob das wirklich sein muss. Wie kann man verhindern, dass die AfD ständig gewinnt, und wer wählt sie überhaupt? Die Welt

„Die AfD-Stimmen sind nicht nur Proteststimmen“ Die AfD stellt künftig in sieben Berliner Bezirken einen Stadtrat, auch in Treptow-Köpenick. Im Interview versucht SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel zu erklären, warum die Rechtspopulisten so viel Erfolg haben. FAZ

Nicht gerade sympathisch, aber okay Die gespaltene BaWü-AfD nutzt ihre zwei Fraktionen, um einen U-Ausschuss zu beantragen. Schön ist das nicht, aber der Landtag muss es dulden. taz

CSU

Der Horst als Versöhner Trotz der heftigen CDU-Verluste in der Hauptstadt verkneift sich Seehofer diesmal Kritik an Merkel. Das ist natürlich kein Zufall. Süddeutsche Zeitung

Warum das Ausland Angst hat, Seehofer könnte Merkel demontieren Er ist für eine Obergrenze, sie dagegen. Seit einem Jahr streiten die Kanzlerin und der bayrische Ministerpräsident über die Flüchtlingspolitik. Womit im Ausland gerechnet wird, wenn Seehofer Merkel demontieren sollte. Wirtschaftswoche

Scheuer ist nach Flüchtling-Aussetzer nicht mehr zu halten Der CSU-Generalsekretär hat mit seiner Äußerung über den „Fußball spielenden, ministrierenden Senegalesen“ den Anstand meilenweit hinter sich gelassen. Wenn seine Partei noch etwas auf das „C“ und „S“ im Namen gibt, muss sie sich von ihm trennen. Süddeutsche Zeitung

Wie christlich ist die CSU eigentlich noch? Mit seinem Flüchtlings-Ausspruch „den kriegen wir nie wieder los“ hat CSU-Generalsekretär Scheuer den Regensburger Generalvikar gegen sich aufgebracht. In der Flüchtlingskrise geht die C-Partei immer öfter auf Gegenkurs zu den Kirchen. Merkur

Russland

Putin hat jetzt das lupenreine Parlament, das er wollte Die russische Gesellschaft gibt den Widerstand auf. Das neue Parlament ist ohne einen Vertreter der Opposition. Das kann man als Zustimmung zur Regierung interpretieren – oder als Gleichgültigkeit. Die Welt

Operation Duma gelungen Die Duma-Wahlen in Russland sind ganz nach Wunsch und Drehbuch des Kremls abgelaufen. Präsident Putin kann befriedigt konstatieren, dass seine Wende zu einer repressiveren Politik die gewünschten Früchte trägt. NZZ

Russlands neues Superministerium In Russland kehrt der Geheimdienst zur alten Stärke zurück. Mit neuem Namen soll das Superministerium MGB politische Gegner in Schach halten. FAZ

USA

Wenn Bomben explodieren, dann ist das Terrorismus Das zuzugeben war für die New Yorker Behörden unangenehm. Denn jeder Terroranschlag stärkt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Süddeutsche Zeitung

Hillary Clinton läuft gerade Gefahr alles zu verspielen Nach Clintons Kollaps wird ihr Gesundheitszustand wohl zentrales Wahlkampfthema. Daran ist die Politikerin allerdings selbst Schuld. WAZ

Who has the upper hand on terrorism, Clinton or Trump? Voters trust Hillary Clinton over Donald Trump by a narrow margin on terrorism. But rising unease over the issue could increase his appeal. Politico

Why Trump Is the Islamic State’s Dream Candidate The GOP candidate’s reaction to terrorism — his anti-Muslim rhetoric and his misunderstanding of Middle Eastern politics — is exactly what extremists want in a U.S. president. Foreign Policy

Ceta

Gabriel hat die Ceta-Gegner gestreichelt, nicht überzeugt Der SPD-Chef hat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwar gewonnen. Seine Kritiker sind aber nicht besänftigt. Die SPD will sich lediglich im Wahlkampf nicht selbst köpfen. Süddeutsche Zeitung

Ritterschlag für Gabriel Trotz der Massenproteste gegen die Freihandelsabkommen: SPD-Chef Sigmar Gabriel kann seine Partei vom Freihandelsabkommen Ceta überzeugen. Frankfurter Rundschau

Keine Revolte in Wolfsburg Die Ohrfeige für Gabriel blieb aus. Auf dem Partei-Konvent hat die SPD ihrem Vorsitzenden den Rücken gestärkt und dem Ceta-Abkommen zugestimmt. Gabriel ist es gelungen die Gegner in der eigenen Partei zu besänftigen. Wirtschaftswoche

…one more thing!

Was nicht passt, wird totgeschwiegen Redaktionen und Medienmanager haben es nicht gerne, wenn andere ihre Arbeit bewerten. Das illustriert wieder einmal das Medienrating, das heute publiziert wurde. NZZ

Leitartikel

Wahlkampf im Terror-Modus Sie wartete ab, er urteilte vorschnell. Sie forderte Besonnenheit, er Härte. Hillary Clinton hat zuletzt eigentlich wenig falsch gemacht – und doch dominiert Donald Trump die Debatte zur inneren Sicherheit nahezu nach Belieben. FAZ

Jeder Terroranschlag nützt Donald Trump Die Terror-Angst ist zurück in Amerika. Und sie trifft auf einen hysterischen Endwahlkampf um die Macht im Weißen Haus: Donald Trump verletzt ein Tabu, das seriöse Politiker niemals anrühren. Die Welt

Donald Trump treibt Hillary Clinton vor sich her Für die Demokratin kommen die Anschläge in New York und New Jersey extrem ungelegen. Sie kommt nicht aus der Defensive heraus. Ihre sechs Probleme im Überblick. Süddeutsche Zeitung

Gegen Putin brauchen wir einen digitalen RIAS! Die drei größten Bedrohungen in der digitalen Welt heißen Russland, Russland und Russland. Wie kann die Antwort aussehen? Bild

Deutschland rückt nach rechts Auch in der Hauptstadt hat sich die AfD als feste Größe im Parteiensystem erwiesen. Auf der anderen Seite steht Rot-Rot-Grün vor der Tür. Was heißt das für den Bund? Frankfurter Rundschau

Vote as if It Matters Will minor parties do major damage? New York Times

Gentle Protests Prod Putin to Tolerate Dissent A quiet revolution of polite farmers and gentleman truckers in Russia is making steady headway. Newsweek

America’s Pacific pivot is sinking From South China Sea rivalry to an international trade agreement, the US policy is in trouble Financial Times

Why President Obama should pardon Edward Snowden Los Angeles Times

No, Black Holes Can’t ‘Burp.’ But What They Do Instead Is Important No escape: Artist’s conception of a supermassive black hole at the core of a young, star-rich galaxy.
Universal History Archive; UIG via Getty Images No escape: Artist’s conception of a supermassive black hole at the core of a young, star-rich galaxy. A new way to study how black holes eat stars Time

Schreibe einen Kommentar