BKA-Gesetz, Böhmermann, EU, Nato-Russland-Rat, Google & Elisabeth II.

BKA-Gesetz

Der Staatstrojaner Trotz der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus müssen Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte geschützt bleiben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Zurecht muss die Bundesregierung nun das BKA-Gesetz nachbessern. Bonner General-Anzeiger

Keine Angst vor den Sicherheitsbehörden! Die Verfassungsrichter bremsen Eingriffe in die Privatsphäre. Doch das Misstrauen des Gerichts in Sachen BKA-Gesetz wirkt überzogen. Tagesspiegel

Peinlich für die Regierung Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern – die Liste der Mängel ist lang. WAZ

Her mit unseren Daten! Navigationshilfen, Wetter-Apps, Umzugshilfen: Mit Daten, die Behörden erheben, lassen sich zahlreiche Produkte entwickeln – wenn sie frei zur Verfügung stehen. Doch Deutschland zögert. Andere Staaten zeigen, wie es geht. Handelsblatt

Böhmermann

Die Sozialdemokraten sind die Kammerdiener der CDU Im Fall Böhmermann hat die SPD wieder einmal die Chance verpasst, Kante zu zeigen und den Aufstand zu proben. Stattdessen zeigte sich: Die Sozialdemokraten sind zu Gehilfen der Kanzlerin geworden. Die Welt

Ehre, welche Ehre? Hinter der Aufregung um den Fall Böhmermann verbirgt sich noch eine andere Frage: Warum ist Beleidigung eigentlich heute noch strafbar? Zeit

Erdogan schikaniert Journalisten als Machtdemonstration Berliner Zeitung

EU

Der Süden versucht, Europas Norden zu erpressen Euro- und Flüchtlingskrise verbinden sich. Griechenland und Italien fordern immer unverhohlener einen Preis für ihre Kooperation in der Flüchtlingskrise – um damit ihren Reformstau zu finanzieren. Die Welt

Grexit, Brexit, Exitus Seit dem Ende des Kalten Kriegs gärt es in Europa. Die EU ist heterogener geworden, die Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern treten hervor. Das hat Auswirkungen auf die Schweiz. NZZ

Viktor Orbán: Europa liefert sich der Türkei aus Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert das Flüchtlingsabkommen, das die EU mit dem Land abgeschlossen hat, scharf. „Wir sind der Türkei ausgeliefert“, sagte Orbán der WirtschaftsWoche. Wirtschaftswoche

Nato-Russland-Rat

Moskau hat kaum Interesse an echtem Dialog Will die Nato glaubwürdig bleiben, muss sie gegenüber Russland endlich offene Worte wählen und zum Beispiel Präsident Putin auffordern, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Tagesspiegel

Es bringt nichts, Moskau anzuschweigen Zwar reden Russland und die Nato-Partner wieder miteinander. Doch bei allem Respekt gegenüber dem diplomatischen Geschick der Botschafter: Auf Dauer macht der Rat in diesem Format keinen Sinn. Eine Analyse. Handelsblatt

Wie der Nato-Russland-Rat wieder einen Sinn bekommen kann Es ist gut, dass die beide Seiten wieder miteinander reden. Doch Nato und Russland trennt ein tiefer inhaltlicher Graben. Süddeutsche Zeitung

Diplomatie statt Drohkulisse Es ist gut, dass der Nato-Russland-Rat getagt hat. Auf dem Weg zu einer guten Lösung für die Ukraine ist das aber nur ein allererster Schritt. Stuttgarter Zeitung

Google

Alte neue Google-Fragen Google steht abermals im Verdacht, eine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Jetzt geht es um die vorinstallierten Apps auf dem Smartphone. Die Wettbewerbshüter werden da aber wohl wenig ausrichten können. FAZ

An den Grenzen des Wettbewerbsrechts Die EU-Wettbewerbshüterin Vestager vergleicht ihr Vorgehen gegen Google mit einstigen EU-Vorstössen gegen Microsoft. Gerade Microsoft zeigte aber die Grenzen des Wettbewerbsrechts. NZZ

Je größer, desto strenger Ohne Frage, die Wettbewerbsverstöße, die Google in Zusammenhang mit ihrem Betriebssystem Android zur Last gelegt werden, sind alles andere als offensichtlich. Börsen-Zeitung

90. Geburtstag der Queen

Die ewige Monarchin Eine hohe Lebenserwartung war ihr in die Wiege gelegt, gehört doch Königin Victoria zu ihren Vorfahren. Elisabeth II. feiert heute runden Geburtstag. Ein Rückblick auf 90 bewegte Jahre. FAZ

Eine Nimmermüde wird 90 Sie ist Pflicht durch und durch, und das mit 90. Auch an ihrem heutigen Geburtstag wird die Queen ihren Aufgaben nachkommen, sich dem Volk präsentieren – das zählt schließlich. Dabei war es ihr nicht in die Wiege gelegt, Königin zu werden. Tagesschau

Die Queen der Rekorde 63 Thronjahre, 117 bereiste Länder, Zusammenarbeit mit zwölf Premierministern, 68 Ehejahre und Staatsoberhaupt von 16 Ländern. Queen Elisabeth II. feiert heute ihren 90. Geburtstag und wird wohl ihr Versprechen, dass sie einst ihrem Volk gab, halten: Ihm ihr ganzes Leben lang zu dienen. Deutschlandfunk

Young Queen Elizabeth II sings and plays with her sister – Elizabeth at 90 – A Family Tribute – BBC

…one more thing!

Die Bank ist krank Europas Bankenbranche geht es schlecht. Nur die konsequente Neuaufstellung von Aufsicht und Abwicklung kann den Sektor von Grund auf erneuern und Europa vor finanzieller Stagnation bewahren. NZZ

Leitartikel

Obamas Machtvakuum George W. Bush wollte die arabische Welt demokratisieren und scheiterte; Barack Obama hingegen akzeptiert die autokratischen Regime des Nahen Ostens. Politisches Kapitel investiert er in die Region kaum – und Saudi-Arabien versucht, das auf seine Art zu nutzen. FAZ

EZB-Kritik ist erlaubt Dürfen Minister wie Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel die unabhängige Europäische Zentralbank kritisieren? Bild

Billiges Öl führt zur Massenflucht nach Deutschland Die Freude am Verfall des Ölpreises wird dem Westen sehr bald schon vergehen. Die Folgen davon sind nämlich weltweite Instabilität – nicht nur in den Öl-Staaten – und Massenmigration nach Deutschland. Die Welt

Queen Elizabeth wird 90 – Verschmolzen mit dem Thron Für die meisten Briten ist die Person so sehr mit der Institution verbunden, dass eine andere Regentin undenkbar ist. Dass kaum jemand die Monarchie in Frage stellt, ist vor allem ihr Verdienst. Süddeutsche Zeitung

Was von den linken Partys bleibt Erst Occupy Wall Street, jetzt Nuit debout: Immer wieder entstehen linke Protestbewegungen, die viel Wirbel erzeugen. Dann verpuffen sie einfach. Oder doch nicht? Zeit

Mario Draghi sollte ein Deutscher folgen Wer wird Nachfolger, wenn Mario Draghi als Chef der EZB 2019 geht? Warum kein Deutscher? Tagesspiegel

Out of Africa, Part II A farming village too parched to sustain crops is also losing its men, who leave in search of work to support their families. New York Times

Change for a $20 Harriet Tubman is an inspired choice to replace Andrew Jackson. Wall Street Journal

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