BND, FDP, AfD, Griechenland, Mazedonien, Flüchtlinge & Ägypten

In der BND-Debatte spielt die SPD mit dem Ernstfall Es ist eine Sache, die Koalition auf Biegen oder Brechen zu testen. Es ist eine ganz andere, in bösen Zeiten für die Sicherheit des Landes und die Verlässlichkeit der Bündnisse einzustehen. Die Welt

Gabriels Irrtum Sigmar Gabriel glaubt, dass er sich wegen der BND-Affäre einen Koalitionskrach leisten kann. In einer Sache irrt er jedoch: Die Amerikaner können auch auf den BND verzichten. FAZ

Seriöse Politik in einer Koalition sieht anders aus Staatsaffäre ist ein großes Wort. Aber falls der Bundesnachrichtendienst der NSA wirklich dabei geholfen haben sollte, deutsche Unternehmen auszuspionieren, wäre wohl kein Ausdruck treffender. Der BND untersteht der Kontrolle des Kanzleramtes. Badische Zeitung

Merkel muss sich entscheiden Der Streit in der Koalition über die Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste schwelt weiter. Nun muss die Union Farbe bekennen. Tagesspiegel

Ein Skandal ohne Publikum Die stumpfen Waffen des Parlaments: Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt, wie zäh sich das System gegen Veränderungen wehrt. Tagesspiegel

FDP

Die notwendige Alternative Wir leben in einer Gesellschaft, in der sich einschnürende Beschränkungen und Gleichmachereien ausbreiten – vom Wohlfahrtsstaat bis zur Energiewende. Es fehlt ein Korrektiv. Deswegen hat die FDP ihren Platz in der deutschen Parteienlandschaft, es braucht eine Partei der Freiheit. FAZ

Ruhig bleiben und tief einatmen Steuersenkungen, eine zentralisierte Bildungspolitik und die Legalisierung von Marihuana: Mit diesen Themen will die gebeutelte FDP es zurück in den Bundestag schaffen. Frankfurter Rundschau

Lindners Mut Auf dem Berliner Parteitag drückt Christian Lindner der FDP eine Revolution aufs Auge: Der Parteichef will Bildung zu einer Aufgabe für den Gesamtstaat machen. Ein Affront für wettbewerbsgläubige Liberale. Die Debatte drüber gerät zur Machtprobe um den Kurs der Partei. Süddeutsche Zeitung

Muntermacher Ist die FDP wieder da? Sie hat jedenfalls keinen Grund, sich ihre Wahlerfolge von Hamburg und Bremen kleinreden zu lassen. Noch vor einem halben Jahr hätte man den Liberalen den Einzug in die beiden Stadtparlamente nie und nimmer zugetraut Bonner General-Anzeiger

AfD

Rechter Flügel zählt Lucke an Frauke Petry legt dem Parteigründer Lucke den Austritt nahe. Am heutigen Montag will er sich öffentlich erklären. Den Flügelstreit angeheizt hatte auch Hans-Olaf Henkel, der als wichtigster Vertrauter Luckes gilt. Frankfurter Rundschau

Machtkampf in der AfD eskaliert Die Ko-Vorsitzende Frauke Petry wirft AfD-Parteigründer Bernd Lucke Erpressung vor – und warnt ihn: Niemand ist unersetzlich. Süddeutsche Zeitung

Der Untergang einer Wirtschaftspartei In der AfD, gegründet als Partei der Eurokritik, geht es heute nur noch am Rande um den Euro. Der Wirtschaftsflügel löst sich zunehmend auf. Denn er glaubt nicht daran, dass der rechte Durchmarsch noch zu stoppen ist. FAZ

Die AfD hat eine große Chance verschenkt Dass sich die „Alternative für Deutschland“ zerlegt, sollte kein Grund zur Häme sein. Eine wirklich bürgerlich-konservative Partei täte dem Land gut. Die AfD aber ist unfähig, diese Rolle zu spielen. Die Welt

Griechenland

Tsipras darf damit nicht durchkommen Bisher galt bei der „Grexit-Frage“: Wer für Europa ist, muss auch für den Verbleib Athens im Euro sein. Doch mit Griechenland erreichen die Tendenzen der Verlotterung in Europa eine neue Dimension. Die Welt

Das Endspiel rückt näher Weil die Einigung mit den Geldgebern ausbleibt, rückt die drohende Pleite Griechenlands immer näher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Athener Regierung bereits im Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Tagesspiegel

Griechenland kollabiert Der Fehlstart der linksradikalen Syriza-Regierung trifft insbesondere die Unternehmer des Landes. Der wirtschaftliche Niedergang beschleunigt sich Focus

Wieso Varoufakis das „wahre Hindernis“ ist Bei den Diskussionen unter den Ministern der Euro-Zone geht es derzeit mehr um Ideologie als um Ökonomie. Schuld daran ist nach Ansicht mancher Beteiligter der umstrittene Grieche Yanis Varoufakis. Einiges spricht dafür, dass sich alle auf den Ausstieg Athens vorbereiten. Süddeutsche Zeitung

Widerstand gegen Griechenland-Rettung In der Union regt sich Widerstand gegen weitere Kreditprogramme für das Krisenland. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden unbekannte Parlamentarier zum Risiko. Wirtschaftswoche

Why Syriza Will Blink The Greek government, led by Prime Minister Alexis Tsipras’s Syriza party, believes that the threat of default gives it leverage in its debt negotiations with the EU. But the authorities’ calculation is based on the false premise that Europe has no choice but to expel Greece from the eurozone or offer it unconditional relief. Project Syndicate

Mazedonien

„Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle“ Die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition in Mazedonien wird schärfer. Es wächst die Furcht vor einem Konflikt, der auf die Nachbarländer übergreift. Süddeutsche Zeitung

West-Ost-Tauziehen am Balkan Seit den Feuergefechten in Kumanovo versuchen verschiedene Kräfte Angst zu schüren. Russland warnt vor einer „farbigen Revolution“ Der Standard

Ein Achselzucken Das Albanerviertel von Kumanovo wurde bei einem Feuergefecht vor zwei Wochen zerstört. Ein Ortsbesuch und viele offene Fragen. taz

Telefonmitschnitte bringen Regierung in Bedrängnis In Skopje sind Gesprächsprotokolle aufgetaucht, die den Regierungschef schwer belasten. Der Premier steht nun im Verdacht, gewalttätige Konflikte im Land zu schüren, nur um seine eigene Haut zu retten. Die Welt

Flüchtlinge

Flüchtlinge ohne Grenzen Die EU will Flüchtlinge nach einer Quote auf die Mitgliedsländer verteilen. Doch wer meint, das würde helfen, hat aus den alten Fehlern nichts gelernt. FAZ

Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Ein radikales Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik fordern Aydan Özoguz und Michael Roth in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. Die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge seien nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer zu lösen. FAZ

Friede in Libyen löst Flüchtlingsproblem Ohne Frieden in dem gespaltenen Land ist auch das Flüchtlingsproblem nicht zu lösen. Die EU muss hier viel mehr tun. Sie trägt eine Verantwortung, Libyen zu befrieden. Frankfurter Rundschau

Wie die EU Schlepper identifizieren will Das Vorhaben der EU ist ehrbar und sinnvoll: Boote von Schlepperbanden im Mittelmeer sollen zerstört werden. Doch wie will man diese rechtzeitig erkennen? Helfen sollen da nicht nur Satelliten. Süddeutsche Zeitung

Die neue Flüchtlingspolitik der EU Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist notwendig, die nachhaltig auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert und Vorschläge zu ihrer Gestaltung gemacht. Huffington Post

Der langsame Tod auf dem Meer Thailand, Indonesien und Malaysia riskieren mit ihrer Flüchtlingspolitik Tausende Menschenleben. Nun wächst der Druck auf Myanmar – den Verursacher der Krise. Augenzeugen berichten von brutalen Kämpfen auf den Booten. Handelsblatt

Der schleichende Völkermord an den Rohingya In Myanmar wird die muslimische Minderheit der Rohingya diskriminiert und von radikalen Buddhisten verfolgt. Ihre katastrophale Lage treibt sie zur Flucht über das Meer. Zeit

Ägypten

Ägyptische Rachejustiz Nach dem Todesurteil gegen Mursi gehört das deutsch-ägyptische Verhältnis auf den Prüfstand: Die Bundesregierung muss Präsident Sisi klarmachen, dass Rachejustiz nicht mit Entwicklungshilfe belohnt werden kann. FAZ

An diesem Todesurteil zeigt der Westen Doppelmoral Dem abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi droht die Todesstrafe. Eigentlich müssten sämtliche westliche Regierungen protestieren. Doch sie reagieren nur verhalten. Peinlich ist das. Die Welt

Wenn Mord als kleineres Übel gilt Vor zwei Jahren noch empfing ihn Merkel, jetzt hat ein Gericht Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Doch wird er wirklich hingerichtet? Als Gefangener kann Ägyptens Ex-Präsident seinem Nachfolger nützen. Süddeutsche Zeitung

Shakespeare in Kairo Die Botschaft an die Muslimbrüder ist deutlich: Die Beteiligung am demokratischen Prozess bringt nichts. Und der Westen hofiert die Diktatoren. taz

…one more thing!

Die Wut der Friedenskinder Viele der sogenannten „Wutbürger“ sind eigentlich Wutrentner. Woher kommt die neue Altersradikalität? Warum glauben Leute, denen es so gutgeht, dass vieles so schlecht ist? FAZ

Leitartikel

Europa muss eine Festung sein Wir dürften uns nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg Die Welt

Ohne Schlichter geht es nicht Die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL streiten sich über Nichtigkeiten, es geht nur noch ums Rechthaben. Zumindest die Bahn hat erkannt, dass sich der Konflikt ohne Schlichter nicht mehr lösen lässt. Auch die GDL sollte diesen Weg einschlagen – im eigenen Interesse. Frankfurter Rundschau

Bestreikt den Streik! Wieder sind Tarifverhandlungen zwischen Bahn und GDL geplatzt. Wieder droht ein Monster-Streik! Bild

Bayerische Giftpille Lange hat Bayerns Regierung heimische Proteste gegen neue Stromtrassen geschürt. Jetzt mobilisiert die CSU mit ihrem neuen Vorschlag auch Widerstand außerhalb des Freistaates – denn dreister lassen sich eigene Interessen kaum über die von Nachbarn stellen. Süddeutsche Zeitung

Geprägte Freiheit Lasst die Menschen zahlen, wie sie wollen! Dies möchte man allen Befürwortern einer Abschaffung des Bargeldes zurufen. Denn Bargeld ist geprägte Freiheit – und alle Argumente für ein Verbot haltlos. FAZ

Nummer sicher Führungskräfte sind zu oft Verwalter statt Unternehmer. Um zu führen, bedarf es des Muts zu Haltung, Risiko und Verantwortung. Wirtschaftswoche

Mein Sex! Selbstbewusst, mutig, tabulos. Forscher vermessen die Lust der Frauen Spiegel (Print)

So schützen Sie Ihr Herz Die perfekt Vorsorge gegen Infarkt, Herzschwäche und Verkalkung. Focus (Print)

Thrown back The Baghdad government’s hopes of driving back the caliphate in Iraq’s largest province suffer a heavy blow Economist

Bill de Blasio on the Crisis of Inequality and the Democratic Party’s Blind Spots A Nation interview The Nation